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Kehrt marsch nach Guantánamo

von Albert Scharenberg

Der Unterschied an Aufmerksamkeit könnte größer kaum sein: Da schaut die ganze Welt wie gebannt auf die mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz, derweil im toten Winkel der Öffentlichkeit die US-amerikanische Regierung ein Exempel an Bradley Manning, dem bislang wichtigsten Informanten der Internetplattform, statuiert.

Der inzwischen 23jährige Obergefreite der U.S. Army hatte WikiLeaks neben anderem das unter dem Titel „Collateral Murder“ bekannt gewordene Video und die im vergangenen Jahr veröffentlichten diplomatischen Kabel der USA zugespielt. Er wurde im Mai 2010 im Irak verhaftet und sitzt seit Juli 2010 in einem Militärgefängnis in Virginia. Seither wartet er auf eine Anklage wegen Geheimnisverrats. Doch es kam viel schlimmer.

Wie Amnesty International jüngst in einem Brief an US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte, wurde in seinem Fall die Unschuldsvermutung schlicht außer Kraft gesetzt. Obwohl Manning in Untersuchungshaft sitzt, also nicht verurteilt ist, hat er inhumane Haftbedingungen zu erleiden. Obwohl von ihm keinerlei Gewalttätigkeiten ausgehen, wird er in einem Militärgefängnis unter Hochsicherheitsbedingungen gefangen gehalten. Und obwohl selbst sein offizieller Militärpsychiater keinen Schutz vor Selbstverletzung für nötig erachtet, wird er dem vollen Prevention-of-injury-Programm ausgesetzt: Er muss 23 Stunden alleine in einer rund sechseinhalb Quadratmeter kleinen, fensterlosen Zelle ausharren und hier auch seine Mahlzeiten einnehmen. Die Zelle ist durchgängig beleuchtet, und ihm werden nicht einmal Decke und Kissen zugestanden. Er muss nur mit einer Unterhose bekleidet auf der Pritsche schlafen und sich zudem immer wieder nackt ausziehen. Und alle fünf Minuten (!) überprüfen die Wärter seine Zelle.

Die Anklage, die gegen Bradley Manning erhoben wird, beschuldigt ihn neben zahlreichen anderen Vergehen auch der „Kollaboration mit dem Feind“. Das aber bedeutet: Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte er sogar zum Tode verurteilt werden. Dabei hat er selbst niemanden getötet, ja nicht einmal körperlich verletzt. Doch das zählt nicht im „Krieg gegen den Terror“, im Gegenteil: Nun rettet ihn nicht einmal seine amerikanische Staatsbürgerschaft vor der Rache des Staates.

Und all das geschieht nicht etwa unter Präsident George W. Bush, sondern unter Präsident Barack Obama.

Wie anders hatte Obama dagegen doch seine Amtszeit begonnen: Gleich am ersten Tag nach seiner Vereidigung erließ er die Anordnung, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay umgehend zu schließen und die dort als „ungesetzliche Kämpfer“ illegal Festgehaltenen legal zu behandeln. Das nährte die Hoffnung, der demokratische Präsident werde – endlich – das Recht wiederherstellen.

Aber die neue Regierung beging bereits frühzeitig den fatalen Fehler, die Verantwortlichen für die Rechtsbeugung – die Herren Bush, Cheney, Rumsfeld und Co. – von jeglicher Strafverfolgung auszunehmen. Deutlicher hätte die Bestätigung des republikanischen Leitsatzes der Bush-Ära kaum ausfallen können: Demzufolge darf der „Oberkommandierende“ ganz nach Gusto Kriege vom Zaun brechen, ungestraft die ganze Welt belügen und vermeintliche „Verdächtige“ unbegrenzt internieren, foltern und verschwinden lassen. Kurzum: Der Präsident der Vereinigten Staaten steht grundsätzlich über dem Gesetz.

Immerhin versprach Obama, die unter Bush praktizierte, systematische Folter zu beenden und Guantánamo zu schließen. Doch auch mit letzterem ist es nun vorbei: Am 7. März vollzog der US-Präsident die Kehrtwende. In einer dürren, fünfzeiligen Erklärung verfügte Barack Obama die Wiederaufnahme der Militärgerichtsprozesse in Guantánamo Bay. Er bestätigt damit ein Rechtssystem, welches es den Behörden gestattet, Gefangene ohne Anklage zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Menschenrechtsaktivisten wie Elisa Massimo von Human Rights First sehen darin bereits „einen Schritt auf dem Weg, ein Regime präventiver Schutzhaft zu installieren.“

Zugegeben: Der Rückzieher ist nicht allein die Schuld des Präsidenten. Gerade die europäischen Verbündeten, die Guantánamo einst so scharf gegeißelt hatten, ließen Obama bei der geplanten Auflösung des Lagers im Regen stehen. Die Kleingeistigkeit etwa der Bundesregierung mit Blick auf die mögliche Aufnahme dort Inhaftierter war bedrückend. Schwerer noch wiegt das Verhalten des US-Kongresses, der die Verlegung der verbliebenen 172 Insassen in die USA verweigerte und die Rechtlosigkeit der Gefangenen damit bestätigte – und das mit den Stimmen auch vieler Abgeordneter der Demokratischen Partei.

Obamas Kehrtwende zerstört nun – vorerst endgültig – die Hoffnung auf eine Rückkehr der USA zum internationalen Recht. Durch die präsidentielle Verfügung erhält das Gefängnis in Guantánamo nämlich eine völlig neue Legitimation: Ausgerechnet jener Präsident, der die Schließung des Lagers zur politischen Priorität erklärt hatte, bestätigt nun die angebliche Unvermeidlichkeit seiner Existenz – zur allgemeinen Freude seiner Kontrahenten.

Bereits im Januar lobte der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, mit dem Obama anderthalb Jahre zuvor eine scharfe Kontroverse über die Legitimität von Guantánamo ausgetragen hatte, den Präsidenten geradezu genüsslich: „Ich glaube, er hat begriffen, dass er Guantánamo nicht schließen kann. Das heißt, wenn man es nicht hätte, müsste man so etwas schaffen.“ Und auch der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte da natürlich nicht nachstehen. Im Februar erklärte er Guantánamo frech zu „einem der besten Gefängnisse der Welt“, in dem nie gefoltert worden sei.

Bradley Manning wird all das wenig amüsieren, im Gegenteil: Sein Schicksal demonstriert, dass der praktizierten Außerkraftsetzung des Rechts eine Tendenz zur unkontrollierten Ausweitung innewohnt. Von der wachsenden Rechtlosigkeit sind, wie der Fall Manning zeigt, nunmehr auch US-Staatsbürger unmittelbar betroffen. Umso mehr gilt es, ein besonderes Augenmerk nicht nur auf den „Helden“ Julian Assange zu richten, sondern auch auf den Soldaten, der den Erfolg von WikiLeaks überhaupt erst möglich machte – den Obergefreiten Bradley Manning.

(aus: »Blätter« 4/2011, Seite 41-42)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Menschenrechte

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