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Rechtsradikal im Abwärtssog

von Ines Wallrodt

Allzu gerne wollte die parteiförmig organisierte radikale Rechte das „Superwahljahr“ 2011 mit einem Paukenschlag eröffnen. Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Monaten erwartete Zusammenschluss von NPD und DVU als historischer Wendepunkt inszeniert. Großspurig bemühten führende Parteikader Vergleiche mit der Gründung des Deutschen Reichs und der Völkerschlacht bei Leipzig.

Doch wieder einmal haben sich die Rechtsradikalen schwer verhoben: Nur drei Wochen, nachdem die beiden Parteichefs, Udo Voigt und Matthias Faust, den Fusionsvertrag unterzeichnet hatten, stoppte das Landgericht München am 25. Januar die Vereinigung.[1] Doch damit nicht genug: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erzielte die NPD nur 0,9 Prozent der Stimmen (ab einem Prozent erhält man Wahlkampfkostenerstattung), und anschließend verfehlte sie auch noch die angestrebten fünf Prozent in Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommt die Veröffentlichung von rund 60 000 NPD-internen E-Mails, die tiefe Einblicke in den Zustand der Partei ermöglichen und die NS-Verherrlichung, den Rassismus und Antisemitismus von Funktionären und Mitgliedschaft offenlegen. Statt einig und geschlossen steht die radikale Rechte im „Superwahljahr“ nun im Gegenteil als zerstritten in der Öffentlichkeit da – beherrscht von Karrieristen, Egoisten und Dilettanten, die mit schmutzigen Tricks gegeneinander arbeiten.

Das nun erst einmal geplatzte Zusammengehen der ehemaligen Erzrivalen ließ sich auch vorher schon als Zeichen ihrer Krise deuten. Der 1971 gegründeten Deutschen Volksunion drohte nach dem Abgang ihres Gründungsvorsitzenden Gerhard Frey ohnehin der langsame Tod. Vor dessen Eintreten wollte man durch die Vereinigung mit der NPD wenigstens die letzten Verbliebenen für den „nationalen Kampf“ retten. Wie die internen Kräfteverhältnisse der Rechten aussehen, offenbarte dabei schon die Namenswahl: Die fusionierte Partei sollte unter dem Namen NPD firmieren, von der DVU sollte nur der Zusatz kommen: Die Volksunion.

Gesteuerte Fusion

Angesichts des realen Zustands der DVU hielten Experten die angebahnte Fusion von Anfang an für eine überwiegend symbolische Angelegenheit. Auch dass die geplante Hochzeit alles andere als harmonisch über die Bühne gehen würde, wurde schnell deutlich.[2] Denn seit die Pläne Mitte 2010 bekannt wurden, kämpften einige DVU-Landesverbände erbittert gegen den Kurs ihres Parteichefs Faust, der deshalb zwischenzeitlich sogar seines Amtes enthoben wurde. Beim DVU-Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim im Dezember 2010, auf dem die Auflösung und Überführung in die NPD besiegelt wurde, verließen die Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aus Protest den Saal und zogen später vor Gericht, wo sie geltend machten, dass Mitglieder die erforderlichen Unterlagen zur Urabstimmung nicht erhalten hätten.[3] Das Landgericht München bestätigte dann, dass es bei der Urabstimmung „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel“ gegeben habe. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

In der NPD verlief das Fusionsvorhaben eher reibungslos, obgleich es auch hier Skeptiker gab. So stimmte mit Thomas Wulff ein bekanntes Bundesvorstandsmitglied gegen die Fusion.[4] Dafür brachte er eine interessante Begründung vor: Bei einem möglichen Regierungswechsel im Bund sei mit einem neuen Verbotsverfahren zu rechnen; bei dann nur noch einer Rechtspartei könnte der Staat dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Daher sollte man eine etablierte Ausweichstruktur nicht aufgeben. Das einflussreiche rechtsextreme Webportal „Altermedia“ riet ebenfalls von der Fusion ab: Nach den jahrelang gepflegten Feindschaften würde man sich, so die These, damit nur alten Zwist in die Partei holen.

Trotz des internen Widerstands trieb DVU-Chef Faust die Vereinigung mit der NPD zielstrebig voran. Er selbst hatte sich dort nämlich längst einen Vorstandsposten gesichert. Ohne das Amen des DVU-Gründers und Hauptfinanziers Gerhard Frey wäre er allerdings nicht weit gekommen. Doch Frey ebnete den Weg, indem er seiner Partei eine Million Euro Schulden erließ und damit die Bedingung der NPD für eine Aufnahme, die Schuldenfreiheit, erfüllte.

Wie aus der veröffentlichten internen E-Mail-Kommunikation hervorgeht, hat die NPD aktiv nachgeholfen, ihren einstigen Konkurrenten aus der Welt zu schaffen.[5] Parteichef Udo Voigt kümmerte sich darum, „wohlgesonnene“ DVU-Mitglieder zu mobilisieren. Und ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg bot Faust im November eine „Kampfgruppe Schwäbisch Hall“ an, die zum DVU-Bundesparteitag gekarrt werden solle, um die Verschmelzung zu „unterstützen“. Faust nahm dankend an. Offenbar waren jedoch nicht alle stimmberechtigt, denn in mindestens einem Fall besorgte er einen rückdatierten Mitgliedsausweis samt Einladung nach Kirchheim. Dies bestätigt den Verdacht, dass kurz vor dem Verschmelzungsparteitag zahlreiche NPD-Mitglieder in die DVU eingetreten sind, um die Vereinigung abzusichern.

Doch damit nicht genug der Unregelmäßigkeiten bei dem angeblich in brüderlicher Eintracht vollzogenen Vereinigungsprozess: Faust betätigte sich offenbar auch als Adresshändler und gab Mitgliederlisten seiner Partei an die NPD weiter. Auf diese Weise konnte er sich beim „lieben Udo“ andienen und zugleich dem NPD-Landesverband Baden-Württemberg helfen, die notwendigen Unterschriften für seinen Wahlantritt zusammenzubekommen. Vor allem aber kann die NPD mit diesen Listen nun selbst bei den DVU-Mitgliedern anrufen, um sie zum Eintritt zu überreden – laut Verschmelzungsvertrag werden DVU-Mitglieder nämlich nicht automatisch NPD-Mitglieder, sondern müssen aktiv eintreten.

Damit wurden Datenschutz und innerparteiliche Demokratie offenkundig ignoriert. Dabei werden in den internen Diskussionen Verfahrensverstöße und Karteiweitergabe durchaus kritisiert. Die Empörung ist jedoch nicht nur bei den Fusionsgegnern, die die Veröffentlichungen in der „Systempresse“ genau verfolgen, groß; auch Befürworter äußern sich in Internetforen unzufrieden mit den fragwürdigen Vorgängen. Eine quasi feindliche Übernahme passt nicht zum sauberen Bild, das von den Rechtsradikalen ansonsten allzu gerne gepflegt wird.

Die Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten zuletzt weitere Klagen an. Doch so sehr sich einige DVU-Granden auch wehren, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die DVU am Ende ist, finanziell wie personell. Von 20 000 Mitgliedern in den 1990er Jahren sind nur noch rund 3000 übrig, und selbst diese sind überwiegend Karteileichen. Das allerdings hat Tradition: Die DVU war seit jeher eine autoritär geführte Partei, der eine mobilisierungsfähige Basis weitgehend fehlte. Hoch verschuldet bestand sie aus einigen Funktionären und inaktiven, greisen Mitgliedern. Zum wichtigen Verschmelzungs- bzw. Auflösungsparteitag kamen gerade einmal hundert von ihnen. Selbst bei harmonischerem Verlauf wäre der Ertrag für die bewegungsorientierte, vergleichsweise jugendliche, neonazistische NPD somit überschaubar geblieben.

Die NPD hingegen erhofft sich durch neue zahlende Mitglieder ein wenig Entlastung ihrer klammen Kassen. Nach Angaben des NPD-Vorsitzenden sollen inzwischen 700 DVU-Mitglieder eingetreten sein. Der Verfassungsschutz hält selbst diese geringe Zahl noch für zu hoch gegriffen. Dafür spricht, dass der Übertritt der verbliebenen DVU-Mandatsträger nicht wie erhofft verläuft. In Brandenburg etwa wechselten bis Mitte Februar nur zwei der 24 kommunalen Mandatsträger zur NPD.

Massive Mobilisierungsprobleme

Die anhaltenden Schwierigkeiten der NPD werden auch durch den veröffentlichten elektronischen Schriftverkehr belegt: Es fehlt der Partei an vorzeigbarem Personal und Geld, was immer wieder für böses Blut untereinander sorgt. In Sachsen-Anhalt, wo die NPD unbedingt in einem dritten Bundesland in die Volksvertretung einziehen wollte, verlief ihr Wahlkampf überraschend schleppend. Der Solidaritätsaufruf des Wahlkampfleiters und Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Holger Apfel, wurde von anderen Landesverbänden zunächst ignoriert, und auch vor Ort blieb die Parteibasis überwiegend passiv. Um die „Materialschlacht“ zu bestreiten, war die Partei auf private Darlehen angewiesen. 25 000 Euro schoss die Familie des NPD-Fraktionschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu, allerdings nur gegen eine Bürgschaft des Bundesverbands und 3,5 Prozent Zinsen. „Ausgerechnet ein so begüterter Mann wie Udo“, ärgerte sich Parteichef Voigt in einer E-Mail über dessen mangelnde Selbstlosigkeit.[6]

Zusätzlich demoralisierend für die rechtsextreme Szene wirken offenkundige Mobilisierungsprobleme. Die eigenen Aufmärsche verlaufen schlicht nicht nach Wunsch. Der Februar-Aufmarsch in Dresden, der sich seit dem Jahr 2000 zu einem der Jahreshöhepunkte der europäischen Neonaziszene entwickelt hatte, ist nun schon das zweite Mal hintereinander durch antifaschistische Blockaden verhindert worden. Auch hatten sich deutlich weniger Neonazis als angekündigt auf den Weg nach Sachsen gemacht.

Aber auch der parlamentarisch orientierte Flügel der NPD, der mit einer erfolgreichen Fusion gegenüber dem aktionistischen Flügel hatte punkten wollen, hat sich blamiert: Man hat es nicht einmal geschafft, die sieche DVU erfolgreich zu schlucken! Die schlechte Stimmung dürfte die Flügelauseinandersetzungen weiter anheizen.

Und dennoch: „Selbst zerlegen“ wird sich die NPD trotz aller Krisen nicht. Zum einen besteht die weltanschaulich ausgerichtete, faschistische Bewegungspartei aus hochgradig ideologisierten Funktionären und Mitgliedern, die schlechten Nachrichten gegenüber relativ unempfindlich sind. Zum anderen zeigt sich auch das Wählerpotential der NPD von den internen Querelen relativ unberührt: Vor wie nach den Fusions- und E-Mail-Skandalen wurde es in Sachsen-Anhalt auf zehn Prozent geschätzt, unter Jugendlichen sogar auf 30 Prozent.

Die Folgen der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt

Der Ausgang der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl vom 20. März besaß deshalb große Bedeutung für die NPD. Der Einzug in einen dritten Landtag hätte bedeutet, dass sich die Partei in Ostdeutschland etabliert hat, und damit Signalwirkung für die ganze Republik besessen. Nun aber muss die NPD auch um den Wiedereinzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns bangen; hier droht der Partei am 4. September die nächste Niederlage.

Ein großes Ziel scheint die NPD dennoch erreicht zu haben: Der einstige Konkurrent DVU wurde endgültig beseitigt. Unabhängig davon, wie die Gerichte über die Fusion entscheiden, befindet sich die DVU in Auflösung, und manche der (wenigen) Verbliebenen orientieren sich in Richtung NPD. Im Osten bleibt die NPD damit als einzige Kraft rechts von der CDU übrig. Im Westen dagegen, wo vier Fünftel der Wahlbürger beheimatet sind, wächst mit der islamfeindlichen „Pro“-Bewegung eine neue Konkurrenz im rechten Spektrum heran. Insofern könnte sich auch das Ende der DVU für die NPD letztlich nur als ein Pyrrhussieg erweisen.

 


[1]Landgericht München, AZ: 20 O 25065/10. 

[2]Vgl. Maik Baumgärtner, Parteienfusion ohne Effekte, in: „Monitor – Rundbrief des Apabiz“, Nr. 48 (Dezember 2010). 

[3]Vgl. Patrick Gensing und Stefan Schölermann, NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt, http://npd-blog.info, 30.12.2010.

[4]Patrick Gensing, NPD-Bundesvorstand Wulff gegen Fusion mit der DVU, http://npd-blog.info, 13.2.2011.

[5]Andreas Speit und Lalon Sander, Rechte Hochzeit war manipuliert, in: „die tageszeitung“ (taz), 19.2.2011.

[6]Vgl. Wolf Schmidt, „Berlin ist extrem klamm“, in: taz, 12.2.2011.

 

(aus: »Blätter« 4/2011, Seite 20-23)
Themen: Rechtsradikalismus und Parteien

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