Ausgabe August 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2011

Kommentare und Berichte

Ein Marshallplan für Südeuropa

von Dierk Hirschel und Klaus Busch

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit. […]

Ratingagenturen: Die dunkle Macht?

von Wieslaw Jurczenko

Um die europäische Schuldenkrise zu bewältigen, spannen die Regierungen der Eurozone derzeit einen Schutzschirm nach dem anderen auf – allerdings ohne langfristige Erfolge zu erzielen. Im Gegenteil, längst hat die Politik die Kontrolle über das Geschehen auf den Finanzmärkten verloren. […]

EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?

von Axel Troost

Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert. […]

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik

von André Brie

„Eine Partei zerfleischt sich“, hieß es am 1. Juli in den „heute“-Nachrichten des ZDF über die Linkspartei. Es ist erst gut zwei Monate her, dass die Parteiführung ihre heftigen Differenzen für beendet erklärt hatte und zu gemeinsamer politischer Sacharbeit zurückkehren wollte. […]

NPD: Neonazis in Nadelstreifen

von Marc Brandstetter

Als der amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 die Parteiführung übernahm, stand die älteste Partei der radikalen Rechten mit einem Bein im Grab. Erst eine strategische Neuausrichtung brachte die NPD zurück auf die politische Bühne: weg von der Altherrenpartei, hin zur Öffnung gegenüber jungen, neonationalsozialistischen Kadern. […]

Ukraine: Die Oligarchen-Republik

von Achim Engelberg

Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig. Heute, genau 20 Jahre später, sind die Nachfolgestaaten der einstigen Weltmacht in drei Gruppen geteilt: Einige Staaten, wie beispielsweise Estland, schlugen den Weg in die EU ein; andere, wie Turkmenistan, mutierten zu orientalischen Despotien. […]

Debatte

Ultima Ratio Intervention?

von Dieter Senghaas

Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Jürgen Habermas: Wie demokratisch ist die EU? Die Krise der Europäischen Union im Licht der Konstitutionalisierung des Völkerrechts […]

Analysen und Alternativen

Wie demokratisch ist die EU?

von Jürgen Habermas

In der Debatte über Auswege aus der aktuellen Banken-, Schulden- und Währungskrise geraten jene Argumente aus dem Blick, die daran erinnern, dass Europa ein politisches Projekt ist. […]

Russlands zweite Modernisierung

von Karl Schlögel

Heute, 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, haben sich zum Glück jene Katastrophenszenarien nicht bewahrheitet, die nicht ohne Grund Anfang der 90er Jahre en vogue waren: Russland ist nicht in eine Weimarer Situation hineingeschlittert, die manche klugen Beobachter schon hatten kommen sehen, Russland ist vielmehr dank der steigenden Weltmarktpreise für Energie ein reiches, ja ein s […]

Effizienz versus Suffizienz: Das grüne Schisma

von Reinhard Loske

Der von einer großen Mehrheit getragene Beschluss des Bundestages, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen, zeigt, dass ökologische Forderungen heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. […]

Die dunkle Seite des Rohstoff-Booms

von Janna Greve

»Es ist wahr, im Laufe der Geschichte haben Minenunternehmen oft den Kampf gegen die lokale Bevölkerung gewonnen. Unter allen Unternehmen, abgesehen von denen, die Waffen produzieren, haben sie wohl die unrühmlichste Vergangenheit.« Arundhati Roy […]

Foto: Ellen Ehmke

Indien: Arbeit für alle?

von Ellen Ehmke

Indien nimmt auf der Liste der weltgrößten Volkswirtschaften mittlerweile den vierten Platz ein, hinter den USA, China und Japan, aber noch vor Deutschland. Die indische Wirtschaft wuchs in den vergangenen 13 Jahren kontinuierlich um jährlich über sieben Prozent. Wird der Subkontinent also zum Land von Wohlstand und Überfluss? […]

Das Recht auf die Stadt

von Andrej Holm

Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. […]

Auf der Suche nach dem Gemeinsamen

von Benjamin Mikfeld

Wir schreiben das Jahr Zwei nach dem Höhepunkt der schwersten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Von einer „Zeitenwende“ war die Rede angesichts des offenkundigen Versagens der Ideologie des ungezügelten Marktes, die der politischen Linken das Leben seit rund 40 Jahren schwer gemacht hat. […]

Literarische Grenzziehungen

von Vanessa Brandes

1961 markiert eine Zäsur, keineswegs nur im politischen Sinne. Das ganze Jahr kennzeichnet eine Phase hoch verdichteter politischer und literarischer Ereignisse; doch speziell der Bau der Mauer am 13. August ist heute zur wichtigen Wegmarke deutscher Geschichte geworden. Dabei war die literarische Teilung des Landes eigentlich schon zwei Jahre zuvor überdeutlich. […]

Aufgespießt

Dialektik der Außenpolitik

von Albert Scharenberg

Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten. […]

Buch des Monats

Ikonographie der Politik

von Rudolf Walther

Zur Erinnerung an den 17. Juni 1953 ließ sich die Bildredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor drei Jahren etwas Apartes einfallen: Sie veröffentlichte ein Foto, das die Augen- und Nasenpartie des monumentalen Chemnitzer Marx-Denkmals von Lew Kerbel zeigt. Die Bildlegende stellte die Frage: „Marx? Bismarck? Lenin? […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2011

1.6. – Afghanistan/Pakistan. Schwer bewaffnete afghanische Taliban-Kämpfer überfallen einen pakistanischen Grenzposten. Mindestens 25 Polizisten und drei Zivilisten sind erste Opfer. Die anschließenden Gefechte unter Einsatz von Kampfhubschraubern dauern bis zum nächsten Tag, 35 Angreifer werden getötet. […]

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