Chronik des Monats Juni 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juni 2011

1.6. – Afghanistan/Pakistan. Schwer bewaffnete afghanische Taliban-Kämpfer überfallen einen pakistanischen Grenzposten. Mindestens 25 Polizisten und drei Zivilisten sind erste Opfer. Die anschließenden Gefechte unter Einsatz von Kampfhubschraubern dauern bis zum nächsten Tag, 35 Angreifer werden getötet.

2.6. – NATO. Generalsekretär Rasmussen erläutert den Beschluss der Allianz und ihrer Bündnispartner, den Militäreinsatz in Libyen um 90 Tage zu verlängern. Die Entscheidung sei eine klare Botschaft an das Gaddafi-Regime: „Wir sind entschlossen, unsere Operation fortzusetzen, um das libysche Volk zu schützen.“ In einem am 8.6. in Brüssel veröffentlichten Bericht heisst es, die Luftangriffe konzentrierten sich jetzt auf die Hauptstadt Tripolis und umfangreiche Kasernengelände im Süden der Stadt.

       – Syrien. Einen Tag nach der angekündigten Freilassung politischer Gefangener gehen Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Regimegegner vor (vgl. „Blätter“ 7/2011, S.126). Menschenrechtsaktivisten beziffern die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste im März d. J. auf mehr als 1100 Personen.

       – Japan. Das Parlament in Tokio lehnt den Misstrauensantrag von drei Oppositionsparteien gegen Ministerpräsident Naoto Kan mit der klaren Mehrheit von 293 gegen 152 Stimmen ab. Kan hatte in der Debatte angedeutet, nach Abschluss bestimmter Aufgaben bei der Bewältigung der Atomkatastrophe von Fukushima (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.126 und 6/2011, S.125) den Platz für jüngere Kräfte zu räumen.

3.6. – Jemen. Bei einem Angriff auf seine Residenz in der Hauptstadt Sanaa wird Präsident Ali Abdullah Saleh verletzt, vier Angehörige der Präsidentengarde kommen ums Leben. Saleh begibt sich am 4.6. zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien. Die Demonstranten feiern und skandieren: „Wacht auf, Leute, Ali Saleh ist gegangen.“ Regierungskreise kündigen jedoch eine spätere Rückkehr des Präsidenten an.

– EU/EZB/IWF. Eine „Troika“ aus Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) formuliert in zähen Verhandlungen mit der Regierung in Athen eine Reihe von wirtschaftsund finanzpolitischen Vorgaben für weitere Hilfskredite an Griechenland. Im Kern geht es um einen drastischen Sparkurs für Staat, Wirtschaft und Bevölkerung. – Am 8.6. wird ein Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an seine EU-Kollegen sowie an EZB-Präsident Trichet, den amtierenden IWF-Chef John Lipsky und EU-Währungskommissar Rehn bekannt. Schäuble bezeichnet in seinem Schreiben das bisherige Konzept zur Stabilisierung Griechenlands als gescheitert. Notwendig seien jetzt eine Umschuldung und ein zweites Rettungspaket, anderenfalls drohe „der erste ungeordnete Bankrott in der Euro-Zone“. Das vor einem Jahr aufgelegte Hilfsprogramm von 110 Mrd. Euro reiche nicht aus: „Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen.“

5.6. – Portugal. Bei den Parlamentswahlen müssen die Sozialisten (PS) von Regierungschef José Socrates den Machtverlust hinnehmen. Sieger sind die Sozialdemokraten (PSD), die künftig im Parlament über mindestens 105 von 230 Sitzen, aber nicht über die absolute Mehrheit verfügen. Der neue Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unterstützt das mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelte „Anpassungsprogramm“ zur Bewältigung der Finanzkrise, das den Wahlkampf dominiert hatte.

7.6. – Libyen. Die NATO verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Hauptstadt Tripolis, die zunehmend auch zur Tageszeit erfolgen. Einwohner berichten von schweren Explosionen und vielen Opfern. Im staatlichen Fernsehen heißt es, auch Anwesen von Machthaber Gaddafi seien betroffen. – Am 30.6. besucht Mahmud Dschibril, Vorsitzender des Übergangsrates mit Sitz in Bengasi, Wien und Berlin. Gegenüber den Außenministern Spindelegger und Westerwelle bittet er um militärtechnische und finanzielle Unterstützung für den Widerstand. Der Kampf sei der Opposition von Gaddafi aufgezwungen worden.

       – USA/BRD. Bundeskanzlerin Merkel erhält aus der Hand von Präsident Obama den höchsten amerikanischen Orden, die „Medal of Freedom“. „Unsere Allianz“, so Obama, „ist im Kern eine Partnerschaft zwischen zwei Völkern“. Merkel spricht von „meinem engsten globalen Partner“.

10.6. – Naher Osten. Ehemalige Spitzenpolitiker, darunter zahlreiche Europäer, vertreten in einem Offenen Brief zur Lage im Nahen Osten die Ansicht, ein Frieden mit Israel sei ohne Unterstützung durch die im Gazastreifen herrschende Hamas nicht möglich. – Am 14.6. äußert sich Regierungschef Fayyad in Ramallah in Anwesenheit von Bundesaußenminister Westerwelle zurückhaltend zu der angestrebten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen: „Eine Staatsdeklaration hatten wir bereits 1988 in Algier, eine weitere brauchen wir nicht, jedenfalls keine rein symbolische.“ Westerwelle warnt vor der Gefahr einer Eskalation durch einseitige Schritte: „Dazu zählt die Fortsetzung der Siedlungspolitik genauso wie die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates.“

12.6. – Türkei. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann sich bei der Parlamentswahl zum dritten Mal in Folge die absolute Mehrheit sichern, mit 326 von 550 Mandaten wird die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Erdogan strebt mit einer neuen Verfassung ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild an.

17.6. – UNO. Der Sicherheitsrat beschließt mit 1988 und 1989 (2011) Sanktionen gegen die Taliban und Al Qaida künftig auf getrennten Listen zu führen. Damit solle zwischen Struktur und Programm der beiden Organisationen unterschieden werden. In Bonn heisst es nach weiteren Vorbereitungstreffen der im Dezember d. J. stattfindenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban, es sei völlig offen, ob es zu einem rechtlich bindenden Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto- Protokoll kommen werde. – Am 21.6. verlängert die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates die Amtszeit von Generalsekretär Ban Ki Moon um weitere fünf Jahre (2012 bis 2016).

20.6. – Afghanistan. Präsident Karzai bestätigt am Rande einer Konferenz in Kabul erstmals offiziell, seine Regierung sei mit den Taliban im Gespräch und werde dabei von den USA unterstützt. Es gehe dabei jedoch noch nicht um Inhalte, sondern zunächst um die Herstellung von Kontakten zur Taliban- Führung.

          – Tunesien. Ein Gericht in Tunis verurteilt den gestürzten Präsidenten Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu je 35 Jahren Haft. Kritik kommt von Amnesty International, die Schnelligkeit des Verfahrens werfe ernsthafte Fragen auf.

21.6. – Griechenland. Bei einer nächtlichen Vertrauensabstimmung im Parlament erhält Regierungschef Papandreou alle 155 Stimmen seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Gegenstimmen kommen von 143 Abgeordneten der Oppositionsparteien. Papandreou sowie der neue Finanzminister und Vizeregierungschef Evangelos Venizelos appellieren, angesichts der Krise des Landes sei ein Konsens der politischen Elite nötig. – Am 29.6. stimmt das Parlament (300 Abgeordnete) nach stürmischer Debatte mit 155 gegen 138 Stimmen bei fünf Enthaltungen und in Abwesenheit von zwei Abgeordneten den umstrittenen Vorgaben für weitere Kredite aus verschiedenen „Rettungsfonds“ zu, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Ein drastisches Sparprogramm sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierung von Staatsvermögen vor. Die Parlamentssitzung wird von massiven Protestdemonstrationen und Streiks begleitet, zu denen die Gewerkschaften aufrufen und die auch nach der Abstimmung weitergehen. Zeitweise kommt es in Athen zu regelrechten Straßenschlachten, bei denen die Polizei Tränengas einsetzt.

         – Polen/BRD. Aus Anlass des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (17. Juni 1991), der auch die Grenzfrage abschließend regelt, treten die beiden Kabinette in Warschau unter Vorsitz von Ministerpräsident Tusk und Bundeskanzlerin Merkel zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

22.6. – USA. Präsident Obama nennt in einer Fernsehansprache erste Zahlen über den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan. Bis zum Sommer 2012 sollten 33 000 Soldaten in die Heimat zurückkehren, davon 10 000 schon in diesem Jahr. Die verbleiben- den knapp 70 000 Armeeangehörigen sollten bis Ende 2014 stetig reduziert werden. Ziel bleibe, die Verantwortung für die Sicherheit ab 2015 vollständig an die Afghanen zu übertragen. Das Land, von dem aus Al Qaida die Attacken des 11. September 2001 organisiert habe, stelle nicht länger eine terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

         – Bahrain. Ein Militärgericht verurteilt 21 Oppositionelle in Schnellverfahren zu langen Haftstrafen. Das staatliche Fernsehen bezeichnet die Regierungskritiker, darunter acht prominente Schiiten, als Mitglieder einer Terrororganisation.

23.6. – Europarat. Die Parlamentarische Versammlung empfiehlt in einer Entschließung die Absenkung des Wahlalters in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats auf 16 Jahre. Diese Altersgrenze solle sowohl für das aktive wie für das passive Wahlrecht sowie für sämtliche nationalen, regionalen und lokalen Urnengänge gelten und dazu beitragen, junge Leute frühzeitig für ein politisches Engagement zu motivieren.

24.6. – EU. Der Europäische Rat der Staatsund Regierungschefs stimmt der Aufnahme Kroatiens als 28. Mitglied der Europäischen Union zu. Als Beitrittsdatum ist Mitte 2013 vorgesehen. – Am 27.6. beginnen offizielle Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union. Außenminister Skarphedinsson spricht in Brüssel von einem „historischen Tag“ für sein Land.

25.6. – Iran. Präsident Ahmadinedschad lehnt im Gespräch mit den Präsidenten Karzai (Afghanistan) und Zardari (Pakistan) in Teheran ausländische Interventionen ab. Diese verstießen gegen den „Geist des Islam und gegen die Interessen der Völker“. Karzai betont, nach dem Truppenabzug aus Afghanistan komme den beiden Nachbarstaaten eine wichtige Rolle bei der Friedenserhaltung zu. – Am 28.6. begründet der General der Revolutionsgarden Ali Hadschisadeh gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA die Erprobung neuer Raketen verschiedener Reichweite mit „potentiellen Bedrohungen durch die USA und das zionistische Regime“. Unsere Raketen „wurden genau dafür entwickelt“. Die US-Stützpunkte in Afghanistan „sind 120 bis 700 km von uns entfernt“. Das Rüstungsprojekt sei keine Bedrohung für europäische Staaten.

27.6. – IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt die von der Anklage beantragten Haftbefehle gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird (vgl. „Blätter“, 7/2011, S.125). Die drei Libyer werden daraufhin zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben.

         – Frankreich. Pläne der Regierung sehen vor, eine Milliarde Euro in neue Reaktoren und in Sicherheitsmaßnahmen zu investieren. Auch nach dem Atomausstieg Deutschlands, so Präsident Sarkozy, halte Frankreich an der Kernenergie fest.

28.6. – IWF. Der Verwaltungsrat in Washington beruft die französische Finanzministerin Christine Lagarde für die nächsten fünf Jahre an die Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der bisherige IWF-Direktor, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, war vorzeitig zurückgetreten.

         – BRD/China. Im  Mittelpunkt von Regierungskonsultationen, zu denen Ministerpräsident Wen an der Spitze einer umfangreichen Delegation von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin empfangen wird, steht die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Der Handel soll in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden. Bundesaußenminister Westerwelle hatte im Vorfeld angekündigt, man werde auch die Menschenrechte zur Sprache bringen.

30.6. – Atomausstieg. Der Bundestag beschließt den kompletten Verzicht auf die Kernenergie. Die Entscheidung fällt mit 513 gegen 79 Stimmen bei acht Enthaltungen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmen den entsprechenden Novelle zum Atomgesetz (AtG) fast geschlossen zu, Nein- Stimmen kommen von der Fraktion Die Linke, der die gesetzlichen Änderungen nicht weit genug gehen. Das Bundeskabinett hatte am 6.6. festgelegt, acht Reaktoren sofort und die übrigen neun in Stufen bis zum Jahr 2022 stillzulegen (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.125). Bis 2020 sollen mindestens 35 und bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Den Kurswechsel der Koalition hatte Bundeskanzlerin Merkel am 9.6. vor dem Bundestagsplenum mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima begründet. Die dramatischen Ereignisse seien ein „Einschnitt für die Welt“ und auch ein Einschnitt für sie ganz persönlich.

 

 

(aus: »Blätter« 8/2011, Seite 125-127)

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