NPD: Neonazis in Nadelstreifen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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NPD: Neonazis in Nadelstreifen

von Marc Brandstetter

Als der amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 die Parteiführung übernahm, stand die älteste Partei der radikalen Rechten mit einem Bein im Grab. Erst eine strategische Neuausrichtung brachte die NPD zurück auf die politische Bühne: weg von der Altherrenpartei, hin zur Öffnung gegenüber jungen, neonationalsozialistischen Kadern. Diese sorgten bald für einen aktionistischen Kurs. In der Folge fanden die Aufmärsche und Demonstrationen der NPD Anklang über ihre traditionelle Klientel hinaus, die Mitgliederzahlen sprangen in die Höhe und ab 2004 stellten sich auch Wahlerfolge ein.[1]

Ihren Höhepunkt erreichte die Erfolgswelle in den Jahren 2004 bis 2006, als die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,1 Prozent den Sprung in die Landtage schaffte. Durch ihren gegen das „Establishment“ gerichteten Kurs und die Betonung sozialpolitischer Themen (Hartz IV), ihre strategische Konzentration auf Ostdeutschland und das Bündnis mit der DVU („Deutschland-Pakt“) wie mit den Freien Kameradschaften („Volksfront von Rechts“) stieg die Partei zum Gravitationszentrum des Rechtsextremismus auf.

Das Ende der „neuen NPD“

Doch die fetten Jahre der „neuen“ NPD sind nun vorbei. Bereits nach dem Einzug in den Landtag in Schwerin geriet die Partei in einen Abwärtsstrudel. Schlagzeilen machte sie vorrangig mit Skandalen und kriminellen Machenschaften: So hatte ihr ehemaliger Schatzmeister Erwin Kemna hunderttausende Euro aus der Parteikasse veruntreut, was der Partei eine Strafzahlung von 2,5 Mio. Euro einbrachte.[2] Seitdem bestimmen Misstrauen und Zwietracht das innerparteiliche Klima. Wer was und wie viel wusste, ist bis heute ungeklärt.

Bei der Bundestagswahl 2009 musste die Partei dann die Erfahrung machen, dass selbst im Osten die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Zum ersten Mal seit den 90er Jahren schrumpfte dort ihr Stimmenanteil. Anschließend scheiterte sie 2010 in Thüringen (4,3 Prozent) und 2011 in Sachsen-Anhalt (4,6 Prozent) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – und das obwohl fast alle finanziellen Mittel in die beiden Schwerpunktwahlkämpfe gepumpt wurden.

Zerbrochen sind auch die großen Erwartungen, die mit den Bündnisprojekten „Volksfront“ und „Deutschland-Pakt“ verbunden waren. Eine geplante Fusion mit der siechenden DVU, die sich in einem noch schlechteren Zustand als die NPD befindet, scheiterte jüngst am Dilettantismus der Parteiführungen.[3] Es überrascht deshalb nicht, dass die Mitgliederzahlen in jüngster Zeit wieder rückläufig sind.

Der anhaltende Abwärtstrend löste innerhalb des „nationalen Widerstandes“ eine Debatte über die richtige Strategie aus. In der Folge vertiefte sich die Spaltung der NPD in zwei Flügel – einen radikalen, neonationalsozialistischen und einen gemäßigteren, rechtsnationalistischen. Hatte der kurze „Höhenflug“ die ideologischen und strategischen Unterschiede zwischen den beiden Seiten noch übertüncht, begann nun ein Hauen und Stechen um die Kontrolle der Partei. Im Kern geht es dabei um das grundsätzliche Dilemma der NPD: Der „Kampf und die Parlamente“ erfordert bieder-bürgerliches Auftreten und ist daher mit einem militanten „Kampf um die Straße“ schlicht unvereinbar.

Doch die Geister, die Udo Voigt einst mit der Öffnung für Neonazis gerufen hatte, wird er nun nicht mehr los. Stück für Stück radikalisierte sich die NPD; vorübergehend sah es bereits so aus, als hätten die Radikalen die Kontrolle übernommen. Deren Aufwertung geht auf den innerparteilichen Machtkampf der Jahre 2008/2009 zurück. Denn als die starken Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Zuge der „Affäre Kemna“ den Sturz des Parteivorsitzenden betrieben, brauchte dieser starke Bataillone, um den Angriff abzuwehren – und fand diese bei den „Radikalen“ und ihrem Kopf, dem 2009 verstorbenen Parteivize Jürgen Rieger. Da die Parteibasis überwiegend radikaleren Vorstellungen zuneigt, unterlagen die „bürgerlichen“ Vertreter.

In der Folge verließ ihr zeitweiliger Spitzenkandidat Andreas Molau, der die NPD in die Tradition des „neurechten“ Alain de Benoist stellen wollte, die Partei im Streit. Die übrigen „Gemäßigteren“ traten die Flucht nach vorne an: Mit ihrem Papier „Konzentration auf Sachsen und Werben für den sächsischen Weg“ wollten sie eine Alternative zum Kurs der Bundespartei aufzeigen. Sie plädierten für einen „gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt.“ Die Antwort des neuen, überwiegend mit Hardlinern besetzten Bundesvorstandes folgte umgehend: Ihr explizit gegen die sächsische Erklärung gerichtetes Konzept hieß „Der deutsche Weg“. Darin warfen sie ihren Widersachern Anpassung an das verhasste System und Verrat am Nationalismus vor.

Anpassung oder Isolation ?

Doch mit dem Tode ihrer Galionsfigur Jürgen Rieger Ende 2009 schwand der Einfluss der „NS-Nostalgiker“. In der Folge suchte Voigt den Anschluss an seinen Zögling Holger Apfel, den sächsischen Landesvorsitzenden und Verfechter eines „bürgerlichen“ Kurses. Trotzdem bleibt der Bundesverband insgesamt radikaler als die Landesverbände Sachsen, Saarland oder Bayern.

Deshalb brodelt es unter der Oberfläche fortwährend weiter. Die aktuelle Serie an Misserfolgen hat zudem eine neue Strategiedebatte entfacht, in der die NPD diskutiert, wie die Zusammenarbeit und das Verhältnis mit den neonationalsozialistischen „Freien Kräften“ auszusehen habe. Dabei stellen besonders die „Autonomen Nationalisten“ – mit ihrem an linke Ästhetik, linken Habitus und linke Aktionsformen angelehnten Auftreten – die NPD vor neue Herausforderungen: Wie soll die Partei mit der gewaltbereiten Jugendbewegung umgehen, die im Gegensatz zur Partei stetig wächst?

Weiterhin wollen die Wortführer aus den beiden Landtagsfraktionen ihre Positionen lieber etwas moderater formulieren: Statt „Ausländer raus“ heißt es nun etwa „kriminelle Ausländer raus“. Auf diese Weise wollen sie aus der subkulturellen Schmuddelecke ausbrechen, um bei Wahlen mehr als nur die eigene Kernklientel anzusprechen. Ins Visier genommen werden vor allem jene verunsicherten Menschen, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nur schwer Schritte halten können und daher oft den kruden Thesen Thilo Sarrazins zustimmen, die NPD mit ihrer momentanen politischen Ausrichtung aber nicht wählen würden.

Daher plädieren die Chefideologen des sächsischen Landesverbandes, Holger Apfel und Jürgen Gansel, für einen „bürgernahen zukunftsorientierten Nationalismus“. Sie raten ihrer Partei, das Augenmerk auf Gesellschaftsschichten zu richten, die wirtschaftlich etwas zu verlieren haben, und verstärkt soziale Themen aufzugreifen.[4] Ins selbe Horn bläst der saarländische Landesvorsitzende, Frank Franz. Der stets gut gekleidete Funktionär bemängelt die Führungslosigkeit der „Bewegung“, fordert Glaubwürdigkeit und mehr Realismus in den eigenen Reihen. Zudem stellt er die generelle „Systemfeindschaft“ ebenso in Frage wie das „Abstammungsprinzip“. Ziel der NPD müsse es sein, möglichst viele Wähler zu gewinnen. Dies könne sie jedoch nicht tun, ohne sich glaubhaft vom Nationalsozialismus loszusagen. Deshalb sei eine Trennung von der subkulturellen Szene unumgänglich.[5]

Die Franzsche Generalabrechnung schlug hohe Wellen. Parteichef Voigt selbst bezog Stellung, beschwor das „Abstammungsprinzip“ als ideologisches Grundgerüst und beteuerte, die NPD würde sich nicht selbst verraten. Scheinbar unbeirrbar schob er die schlechten Wahlresultate auf äußere Umstände wie die Atomkatastrophe in Fukushima oder die „Schmutzkampagne“ der „Systemmedien“.[6]

Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende Karl Richter. Er sieht die entscheidenden Fehler der NPD in ihrer schlechten Außendarstellung und einem „eklatanten Übergewicht zeithistorischer Themen“, die in der deutschen Gesellschaft auf keinerlei Interesse stoßen würden. Die NPD habe sich für den „parlamentarischen Weg“ entschieden, Wähler gewinne sie daher nur mit Antworten auf aktuelle politische Fragen. Mitgliedern, die weiterhin in der Vergangenheit verharren, droht der ehemalige Chefredakteur von „Nation & Europa“ sogar mit Ausschluss.[7]

Derweil debattieren die Neonazis ebenfalls über ihre strategische Ausrichtung und stellen die Zusammenarbeit mit der NPD generell in Frage. Dabei sind die weiteren „Mäßigungsforderungen“ einiger NPD-Aktivisten Wasser auf die Mühlen derer, die in einem Bündnis keine Option sehen. Teile der „Freien“ kritisieren nicht nur die „gemäßigten Kräfte“um Apfel, sondern auch den Parteivorsitzenden Voigt. In ihrem gegenwärtigen Zustand sei die NPD keine Alternative zu den etablierten Parteien und damit für den politischen Kampf unbrauchbar.

Während ein Teil der Neonationalsozialisten die politische Ausrichtung der Partei aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ja diese bereits zum „System“ zählt, bemängeln andere die Erfolglosigkeit des NPD-Konzepts. Aus ihrer Sicht ist eine „echte“ Opposition im parlamentarischen System nicht zu verwirklichen – nicht zuletzt, weil „das System“ einen Anpassungsdruck auf parlamentarisch ausgerichtete Parteien ausübe. Deshalb trete die NPD inzwischen „weichgespült“ auf und sei sogar auf die „zionistische Terminologie“ eingeschwenkt. Erfolge könne das nationale Lager nur im vorpolitischen Raum erzielen, wenn es verstärkt auf die Bildung einer „nationalen Elite“ setze, deren Angehörige als Multiplikatoren die Menschen erreichen könnten.[8]

NPD ohne NS-Nostalgie ?

Die NPD steckt somit in einer Zwickmühle, denn sie steht von zwei Seiten unter Druck: Will sie Wahlerfolge erringen, muss sie sich glaubhaft vom Nationalsozialismus distanzieren. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass gerade diejenigen rechtsgerichteten Parteien Zuspruch verzeichnen, die ohne NS-Nostalgie und rassistische Volksgemeinschaftsideologie auftreten. Für einen solchen Kurs aber fehlt der NPD nach wie vor das Personal. Es ist leicht, Strategiepapiere zu verfassen und politische Mäßigung zu fordern, doch solange die Mehrheit der Parteibasis aus Hardlinern besteht, lässt sich kein Trennstrich ziehen. Ohne diesen aber scheitert die „Verbürgerlichungsstrategie“.

Gleichzeitig ist der deutsche Neonationalsozialismus Fleisch vom Fleische der NPD. In der Vergangenheit wurden viele parteiunabhängige Gruppen in diesem Spektrum von früheren Führungsfiguren der NPD gegründet. Auch innerhalb der NPD sind ganze Landesverbände, wie etwa Hamburg und Schleswig-Holstein, stramm neonationalsozialistisch ausgerichtet. Der Glaube an die Volksgemeinschaft und die „jüdische Weltverschwörung“, die Heroisierung der Wehrmacht oder die geradezu religiöse Verehrung führender Köpfe des NS-Regimes sind integraler Bestandteil des NPD-Weltbildes.

Kein Wunder also, dass die Neonationalsozialisten ihrer „Mutterpartei“ auf der Straße inzwischen den Rang ablaufen. Heute organisieren parteiunabhängige Strukturen mehr und vor allem attraktivere Aufmärsche als die NPD selbst, und während parteifreie Strukturen bundesweit Zulauf haben, schrumpft die Partei. Alles andere also als braune Aussichten für die kommenden Wahlen.


[1] Vgl. Marc Brandstetter, Die vier Säulen der NPD, in: „Blätter“, 9/2006, S. 1029-1031.

[2] Vgl. Andreas Speit, Millionenstrafe für die NPD, in: „die tageszeitung“, 23.5.2011.

[3] Vgl. Ines Wallrodt, Rechtsradikal im Abwärtssog, in: „Blätter“, 4/2011, S. 20-23.

[4] Vgl. Holger Apfel, Unser Land nicht den Bankrotteuren überlassen, in: „Deutsche Stimme“, 5/2011.

[5] Vgl. Frank Franz, Wie weiter?, www.frank-franz.de, 24.3.2011.

[6] Vgl. Udo Voigt, Zur Lage nach den ersten Wahlen des Superwahljahres 2011, www.udovoigt.de,
31.3.2011.

[7] Vgl. Karl Richter, „Raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten“. Vier Thesen zu einer zukünftigen Positionierung der NPD / Neufassung, Juni 2011.

[8] Vgl. Roland Wuttke, Auf falschem Terrain, in: „Volk in Bewegung“, 2/2011, S. 4-6. 

 

(aus: »Blätter« 8/2011, Seite 19-22)
Themen: Rechtsradikalismus und Parteien

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