Ausgabe Dezember 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2011

Kommentare und Berichte

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

von Albrecht von Lucke

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. […]

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

von Reinhard Bütikofer

Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion. […]

Klimaschutz: Last Exit Durban?

von Claus Leggewie

Nach dem dramatischen Scheitern von Kopenhagen 2009, als ein international verbindliches Abkommen zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht zustande kam, und dem Minimalkompromiss von Cancún, wo nur eine freiwillige Reduktionszusage auf den Weg gebracht wurde,[1] blickt die ganze Klimaschutz-Communit […]

Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken

von Albert Scharenberg

In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert. […]

Frankreich: Halb links vor ganz rechts

von Bernard Schmid

Wenn im kommenden Frühjahr in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt wird, werden viele Französinnen und Franzosen im Zweifel massiv für das sprichwörtliche „kleinere Übel“ stimmen. Es wird im Französischen auch als vote utile bezeichnet – als nützliche Stimmabgabe. […]

Ausgeblochert in der Schweiz?

von Rudolf Walther

Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Euro […]

EU-Ukraine-Russland: Dreiecksbeziehung im Dauerstress

von Andreas Umland

Nicht nur die soeben eröffnete Ostseepipeline Nord Stream wirft ein Schlaglicht auf die bedeutsame Beziehung der Europäischen Union zu den beiden territorial größten Staaten Europas: Russland und der Ukraine. […]

Im Zeichen der Comandantes: Nicaragua und Guatemala

von Anne Britt Arps

Zentralamerika hat gewählt: In Nicaragua ist Anfang November der nominell linke Daniel Ortega zum dritten Mal in den Präsidentenpalast eingezogen; in Guatemala siegte zeitgleich der rechte Ex-General Otto Pérez Molina. […]

Debatte

Menschenrechtsrabatt durch UN-Peacekeeping?

von Michael Daxner und Urs Schrade

Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl. […]

Medienkritik

Die Macht und der "ZEIT"-Geist

von Jan Kursko

Als nach der Bundestagswahl 2009 das desaströse Ergebnis von 23 Prozent für die SPD bekannt gegeben wurde, schien einer ganz besonders entgeistert: Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „DIE ZEIT“, hielt fast tonlos „das Ende der Helmut-Schmidt-SPD“ für gekommen. […]

Kolumne

Neue Chancen für die NATO?

von William Pfaff

In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Harald Welzer: Aus Fremdzwang wird Selbstzwang. Wie das Wachstum in die Köpfe kam […]

Analysen und Alternativen

Aus Fremdzwang wird Selbstzwang

von Harald Welzer

Jede Wachstumsvorstellung setzt voraus, dass sich ein künftiger Zustand durch irgendein „mehr“ gegenüber der Gegenwart auszeichnet. Die Vorstellung vom Wachstum erfordert also eine Vorstellung von Zukunft. Das aber ist eine Kategorie, die – so seltsam das heute erscheinen mag – bis in das 17. Jahrhundert hinein weitgehend inexistent war. […]

Die Grenzen des Kapitalismus

von Ellen Meiksins Wood

Der globale Kapitalismus durchlebt gerade seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Und obwohl antikapitalistische Bewegungen, wie sie noch vor einigen Jahren aktiv waren, mehr oder weniger verschwunden sind, gibt es derzeit, wie die Proteste in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien zeigen, einige Anzeichen für neue oppositionelle Kräfte. […]

Das Brot an den Börsen: Wetten auf Hunger

von Harald Schumann

Das Leid ist unendlich groß. Rund eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht ausreichend ernähren, weil sie nicht über genügend Geld verfügen, um die benötigten Nahrungsmittel zu kaufen. Unterernährung und die dadurch verursachten Krankheiten sind in mehr als 40 Ländern der Erde noch immer die häufigste Todesursache. […]

Die Ethik der Korruption

von Frank Überall

Deutsche Unternehmen zahlen selten Schmiergeld“, so oder ähnlich übertitelten viele Zeitungen die Meldungen zur jüngsten Korruptionsstudie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI). In 28 Ländern hatte die Organisation mithilfe von Befragungen die Bereitschaft von Unternehmen untersucht, Schmiergeld zu bezahlen. […]

Erfurt zum Zweiten

von Michael R. Krätke

Ein hübscher Regieeinfall: Zum Einstimmen auf den Programmparteitag der Linkspartei in Erfurt durfte eine Riege von Parteiprominenten ausgewählte Kernsätze des alten Erfurter Programms der SPD von 1891 szenisch vorlesen. […]

Ein anderes Italien

von Nichi Vendola

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Er hinterlässt der Übergangsregierung unter Mario Monti ein tief gespaltenes Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen. Noch ist völlig offen, wie die ökonomische und politische Zukunft Italiens mittelfristig aussehen wird. […]

Buch des Monats

Aufgespießt

Das M-Projekt

von Uli Gellermann

Es waren schreckliche Tage, damals, als Angela M. mit ansehen musste, wie ihre Republik zusammenbrach. Sie hatte sich eingerichtet in der Akademie der Wissenschaften der DDR. Die gemütliche Wohnung, die sie mit Joachim S. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2011

1.10. – USA. Während einer Demonstration der Bewegung „Occupy Wall Street“ in New York werden mehr als 700 Teilnehmer wegen „Ruhestörung“ vorübergehend festgenommen. […]

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