Chronik des Monats Oktober 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats Oktober 2011

1.10. – USA. Während einer Demonstration der Bewegung „Occupy Wall Street“ in New York werden mehr als 700 Teilnehmer wegen „Ruhestörung“ vorübergehend festgenommen. Die Organisatoren der landesweiten Proteste gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise und für soziale Gerechtigkeit kündigen die Intensivierung ihrer Aktionen an.

2.10. – Naher Osten.  Das israelische Kabinett befasst sich unter Vorsitz von Regierungschef Netanjahu mit neuen Vorschlägen des Nahost-Quartetts und erklärt die Bereitschaft zu „direkten Verhandlungen“ mit den Palästinensern „ohne Vorbedingungen“. Der Zeitplan des Quartetts, dem Vereinte Nationen, Europäische Union, Russland und die USA angehören, sieht drei Phasen vor: Vorbereitung und Ausarbeitung der Tagesordnung innerhalb eines Monats; Formulierung eines Vorschlags zur Grenzziehung und zur Lösung von Sicherheitsfragen innerhalb von drei Monaten; substanzielle Fortschritte in allen anderen Fragen nach weiteren drei Monaten. Ein umfassendes Abkommen soll bis Ende des Jahres 2012 ausgearbeitet sein. – Am 18.10. vermittelt Ägypten einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der in Gaza herrschenden Hamas. Für die Freilassung des vor fünf Jahren von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit werden als Gegenleistung zunächst 477 palästinensische Häftlinge, 450 Männer und 27 Frauen, aus israelischer Haft auf freien Fuß gesetzt. Innerhalb von zwei Monaten sollen 550 Gefangene folgen. – Am 26.10. sondieren Vertreter des Quartetts in Ramallah. Palästinas Unterhändler Erekat macht die Fortsetzung der Friedensgespräche erneut von der Einstellung der israelischen Bautätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig. Sein Kollege Shaath fügt hinzu, Verhandlungen ergäben keinen Sinn, wenn gleichzeitig „das Land unter unseren Füßen gestohlen“ werde.

        – Syrien. Verschiedene Oppositionsgruppen geben auf einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul die Gründung eines Übergangsrates bekannt. Ziel sei der Sturz des Assad-Regimes. – Am 7.10. verteidigt Vizeaußenminister Faisal Mekdad vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf das gewaltsame Vorgehen der Armee. Syrien sei einer terroristischen Bedrohung und einem Medienkrieg ausgesetzt, Kriminelle würden von Nachbarländern mit Waffen versorgt. Der Diplomat verweist auf mehrfach angekündigte Reformen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gibt die Zahl der seit Beginn der Proteste im März d.J. ums Leben gekommenen Personen mit mehr als 3000 an, darunter 187 Kinder. – Am 30.10. warnt Präsident Assad in einem Interview mit dem Londoner „Sunday Telegraph“, eine ausländische Intervention werde zu einem „weiteren Afghanistan“ führen und sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweiten.

3.10. – Dänemark. Die erste Regierungschefin des Landes, die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, stellt ihr Kabinett vor, dem neben Sozialdemokraten (SD), Sozialliberale (Radikale/KV) und Sozialisten (SF) angehören. Die drei Parteien hatten bei den Parlamentswahlen am 15. September d.J. eine knappe Mehrheit erreicht und die Regierung von Ministerpräsident Lars Rasmussen (Rechtsliberale/V) abgelöst.

        – Afghanistan. Die Medien berichten über die Absicht von Präsident Karzai, die Bemühungen um Kontakte zu den Taliban einzustellen. Die Ermordung von Burhanuddin Rabbani, des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates (vgl. „Blätter“, 11/2011, S. 127), habe seine Sicht der Dinge verändert. Karzai beschuldigt Pakistan, den Extremisten weiterhin Unterschlupf zu gewähren.

4.10. – UNO. Eine Resolution zur Verurteilung des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition findet im Sicherheitsrat zwar die vorgeschriebene Mehrheit von neun Stimmen (darunter Deutschland) der 15 Ratsmitglieder, wird aber durch ein Veto Russlands und Chinas verhindert. Der russische Botschafter Witali Tschurkin erklärt nach der Abstimmung, das Veto bedeute keine Unterstützung für Assad, die Erfahrungen mit der Resolution 1973 (2011), die den NATO-Einsatz in Libyen ermöglicht habe (vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 126 f.) sprächen aber gegen einen ähnlichen Beschluss zu Syrien. Der Rat beendet am 27.10. mit Resolution 2016 (2011) das Mandat für den Einsatz im Luftraum über Libyen. – Am 31.10. überschreitet die Zahl der Weltbevölkerung nach Berechnungen des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) die Sieben-Milliarden-Grenze.

        – Russland. Regierungschef Putin wirbt in einem Gastbeitrag für die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ für eine „Eurasische Union“ mit Russlands Nachbarstaaten als politisch-wirtschaftliches Bindeglied zwischen der Europäischen Union und dem Pazifikraum. Putin, der schon früher einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen hatte, tritt Vermutungen entgegen, er denke an eine neue Sowjetunion: „Es wäre naiv, etwas aus der Vergangenheit zu kopieren.“ – Am 19.10. vereinbaren die acht ehemaligen Sowjetrepubliken Russland, die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau und Tadschikistan eine Freihandelszone. Vorgesehen sind zunächst ein Währungsabkommen, die Harmonisierung des Bahnverkehrs sowie Zollerleichterungen. – Am 26.10. setzt sich der weißrussische Präsident Lukaschenko für eine stärkere Koordinierung der Verteidigung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ein. Ein geeignetes Forum sei die Vertragsgemeinschaft über kollektive Sicherheit (OVKS), der bisher Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Armenien, Usbekistan und Tadschikistan angehören.

7.10. – Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel empfängt in Berlin zur Vorbereitung des G20-Gipfels am 3. und 4. November d.J. in Cannes hochrangige Politiker und Wirtschaftsfachleute, darunter die Spitzen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Zentralbank. Die Kanzlerin betont die Bedeutung eines stabilen Währungssystems für die Weltwirtschaft. Bisher fehle ein Mechanismus zur automatischen Korrektur von Ungleichgewichten im Weltwährungssystem. Der erweiterte Euro-Rettungsschirm (EFSF) werde die Möglichkeit für die Rekapitalisierung von Banken erhalten.

8.10. – Jemen. Präsident Saleh wiederholt im Fernsehen seine mehrfachen Ankündigungen, er werde in nächster Zeit zurücktreten. In der Hauptstadt Sanaa heißt es, die Machtübergabe solle auf der Grundlage eines Planes des Golf-Kooperationsrates erfolgen, Saleh habe den Plan zwar gebilligt, die erforderliche Unterschrift jedoch bisher verweigert. – Am 17.10. setzt die Armee in Sanaa schwere Waffen gegen Regimegegner ein, Teile der Hauptstadt werden von Explosionen erschüttert.

11.10. – Frankreich. Mit rund 200 Aktionen in mehreren Städten protestieren die Gewerkschaften gegen Sparpläne der Regierung. Betroffen sind vor allem der Pariser Nahverkehr und die öffentlichen Schulen. – Am 19.10. beschließt das Parlament eine „Reichensteuer“, die jährlichen Einnahmen für den Staatshaushalt werden auf 410 Mio. Euro geschätzt. Die Regelung soll in Kraft bleiben, bis der Staatshaushalt ausgeglichen ist.

12.10. – EU. Die Europäische Kommission empfiehlt den Status eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien und Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Serbien müsse zunächst seine Beziehungen zum Kosovo verbessern. – Am 27.10. einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nach tagelangen, immer wieder unterbrochenen Beratungen in nächtlicher Sitzung auf ein Paket verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise, an dem auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und Gläubigerbanken beteiligt sind. Vorgesehen sind unter anderem eine Teilentschuldung Griechenlands, ein „Schuldenschnitt“ von 50 Prozent, eine massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms durch „Hebelwirkung“ auf bis zu einer Billion Euro und die Rekapitalisierung systemisch wichtiger Banken. Griechenland erhält Zusagen über weitere Hilfskredite von bis zu 100 Mrd. Euro über die laufenden Hilfsprogramme hinaus.

15.10. – BRD. Die internationale Occupy-Bewegung gegen die Finanzindustrie ruft in über 40 deutschen Städten zu ersten Demonstrationen auf. Träger ist die Initiative „Echte Demokratie Jetzt“. Eine der Veranstaltungen findet vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main statt.

19.-20.10. – Griechenland. Ein weiterer Generalstreik legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Dem Aufruf der Gewerkschaften folgen nicht nur die Angestellten im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft, sondern auch Geschäftsleute. Der Regierung wird vor allem die ungleiche Verteilung der Lasten der rigiden Sparmaßnahmen vorgeworfen. Vor dem Parlamentsgebäude liefern sich Streikende und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen, die Polizei setzt Tränengas ein. – Am 31.10. kündigt Premierminister Papandreou überraschend ein landesweites Referendum über das Hilfspaket internationaler Geldgeber und die damit verbundenen Sparprogramme der Regierung an: „Das ist ein Akt der Demokratie.“ Außerdem werde er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

20.10. – Libyen. Der entmachtete und untergetauchte Präsident Muammar al-Gaddafi kommt bei Kämpfen um seine Heimatstadt Sirte, eine der letzten Bastionen seiner Anhänger, ums Leben. Über die genaue Todesursache und die mögliche Beteiligung der NATO werden unterschiedliche Versionen verbreitet. Der Nationale Übergangsrat sagt eine Untersuchung zu und lässt den Leichnam obduzieren. Zusammen mit Gaddafi wird auch dessen ebenfalls getöteter Sohn Mutassin am 25.10. an einem unbekannten Ort in der Wüste beigesetzt. – Am 22.10. proklamiert der Übergangsrat auf einer Festveranstaltung in Bengasi, wo im Februar d.J. die Revolution begonnen hatte (vgl. „Blätter“, 4/2011, S. 126), die vollständige Befreiung des Landes und den Beginn der demokratischen Transformation nach 42 Jahren Gaddafi-Diktatur. Der Rat befürwortet die Einführung der islamischen Scharia als Grundlage des neuen Rechtssystems. – Am 31.10. bestimmt der Übergangsrat nach dem angekündigten Rücktritt von Mahmud Jibril den Ingenieur und Geschäftsmann Abdulrahim Al Kib mit 26 von 51 Stimmen zum Regierungschef. Wichtigste Aufgabe eines Kabinetts ist die Vorbereitung der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung.

        – Spanien. Die baskische Untergrundorganisation ETA verkündet das Ende des seit 43 Jahren geführten bewaffneten Kampfes und fordert die Regierungen Spaniens und Frankreichs zu einem „direkten Dialog über die Konsequenzen des Konflikts“ auf. Aus dem Umfeld der verbotenen Partei Batasuna heißt es, man werde das Ziel eines unabhängigen Baskenlandes allein mit friedlichen Mitteln anstreben.

21.-23.10. – Die Linke. Vier Jahre nach dem Zusammenschluss der aus der Partei des Demokratischen Sozialismus/PDS hervorgegangenen Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit/WASG (vgl. „Blätter“, 8/2007, S. 1023) gibt sich die Partei erstmals ein Grundsatzprogramm. Die Delegierten eines Parteitags in Erfurt stimmen mit 503 gegen vier Stimmen bei zwölf Enthaltungen dem Entwurf zu, der den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

23.10. – Tunesien. Aus den ersten Parlamentswahlen nach dem Umsturz geht die Ennahdha-Partei als stärkste Kraft hervor. Nach dem vorläufigen Endergebnis stellt die Partei, die bei Beobachtern als „gemäßigt islamistisch“ gilt, 90 der 217 Sitze in der künftigen Verfassunggebenden Versammlung.

26.10. – Bundestag. Wenige Stunden vor Beginn eines weiteren EU-Krisengipfels billigt das Parlament mit 503 von 569 Stimmen ein fraktionsübergreifendes Verhandlungsmandat für Bundeskanzlerin Merkel. Nur Die Linke stimmt geschlossen mit Nein.

28.10. – NATO. Die Botschafter der Allianz folgen auf einer Sitzung in Brüssel der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Vortag über die Beendigung des Mandats für den Einsatz im Luftraum über Libyen. Generalsekretär Rasmussen hatte schon am 6.10. ein Ende der Operation angedeutet, „wenn die politischen und militärischen Bedingungen gegeben sind“. Nach offiziellen Angaben wurden seit März d.J. insgesamt 9600 Kampfeinsätze geflogen und rund 5900 Ziele am Boden zerstört. Rasmussen erklärt am 31.10. in Tripolis, die Unterstützung der neuen libyschen Führung sei jetzt Sache der Vereinten Nationen. Eine mögliche Intervention in Syrien „kann ich vollkommen ausschließen“. Dem syrischen Präsidenten Assad empfehle er, Lehren aus dem Krieg in Libyen zu ziehen.

31.10. – UNESCO. Als erste UN-Sonderorganisation nimmt die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur/UNESCO Palästina als Vollmitglied auf. Die Entscheidung der Generalkonferenz in Paris fällt mit der Zweidrittelmehrheit, 107 gegen 14 Stimmen bei 52 Enthaltungen. Die Mehrzahl der EU-Staaten, unter ihnen Belgien, Frankreich, Irland, Österreich und Spanien, stimmen zusammen mit Russland, China, Indien und den arabischen Staaten für die Aufnahme, Deutschland und die Niederlande stimmen mit Australien, Israel, Japan, Kanada und den USA dagegen. Unter den Stimmenthaltungen sind Großbritannien, Italien, Portugal und die Schweiz.

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 109-111)

top