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Erfurt zum Zweiten

Ein linkssozialdemokratisches Programm für eine sozialistische Partei

von Michael R. Krätke

Ein hübscher Regieeinfall: Zum Einstimmen auf den Programmparteitag der Linkspartei in Erfurt durfte eine Riege von Parteiprominenten ausgewählte Kernsätze des alten Erfurter Programms der SPD von 1891 szenisch vorlesen. Dies uralte Programm, an dem Karl Kautsky und Eduard Bernstein und, diskret im Hintergrund, Friedrich Engels höchstpersönlich mitgeschrieben haben, war kurz und knackig, vier und eine halbe Seite lang.

Und es ist noch immer des Lesens wert. Etliche seiner zentralen Aussagen stimmen sogar heute noch, allen zwischenzeitlichen Transformationen des Kapitalismus zum Trotz: Wir leben tatsächlich in einer Welt, in der der „Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen“ sich ständig erweitert. Wir machen in der Tat Krisen durch, die immer „umfangreicher und verheerender“ werden, die „allgemeine Unsicherheit“ der Lebenslage wird in der Tat zum „Normalzustand“ für wachsende Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in allen kapitalistischen Ländern. Mit diesem Kapitalismus geht es nicht gut und es kann nicht so weiter gehen.[1]

Vom ersten Entwurf im März 2010 bis zur vorläufig endgültigen Fassung, vom Parteitag am 23. Oktober 2011 mit fast 97 Prozent verabschiedet, wurde das neue und erste Grundsatzprogramm der Linkspartei lang, breit und erbittert debattiert. Daher ist es viel zu lang, fürchterlich redundant. Nur mit Mühe wird sich durch die 58 Seiten quälen, wer mit der merkwürdigen Diskussionskultur der deutschen Linken nicht von kleinauf vertraut ist. Es handelt von allem und jedem, und es steht dennoch einiges nicht drin, was eigentlich drin stehen müsste.

Dokumentiert wird die mühsame Selbstverständigung einer Partei, die die ewige Zerstrittenheit der deutschen Linken zu überwinden versucht; ein Programm, das in erster Linie für die Partei selbst geschrieben wurde, um zusammenzuführen, was noch lange nicht zusammen gehört.

Und dennoch: Trotz der Unentschiedenheit und Unsicherheit, trotz seiner Formelkompromisse markiert das Programm einen großen Fortschritt im politischen Klärungsprozess dieser jungen Partei. Die analytische Kraft und Klarheit des klassischen Marxismus lässt es vermissen, von der Sprachgewalt des Manifests der Kommunistischen Partei ganz zu schweigen.[2] Viele Köche haben in diesem Brei herumgerührt. Genießbar ist er dennoch. Als das, was er ist: ein gut reformistisches, linkssozialdemokratisches Programm für eine sozialistische Partei.

Jedoch muss ein Programm der Linken hier und heute mehr leisten als die alte Tante SPD zu ärgern, indem man ihr den „demokratischen Sozialismus“ klaut. Die Linke hat ganz andere Probleme: In der größten Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft seit der Großen Depression der 1930er Jahre schafft sie es nicht, die steigende Welle des gefühlten, aber hilflosen Antikapitalismus auf ihre Mühlen zu lenken. Die politische Klasse hat sich so rat- und kopflos erwiesen wie noch nie, doch die Linke kann ihr kein überzeugendes Konzept der Krisenpolitik entgegensetzen. Recht gehabt zu haben, reicht nicht aus.

Das neue Erfurter Programm, eine Reise vom Hundertsten ins Tausendste, freut die Rosinenpicker: Irgendein Blödsinn findet sich immer – und sei’s eine nassforsche Passage zur Drogenpolitik (die im übrigen nur das sagt, was alle Fachleute seit Jahr und Tag predigen). Aber wer im Stil der deutschen Journaille nur nach Reizvokabeln fahndet, greift zu kurz. Um die guten Bürger das Gruseln zu lehren, schreibt man keine Programme, dazu ist die Lage zu ernst. Nein, das Programm soll Auskunft geben: Weiß die Linkspartei, in welcher kapitalistischen Welt sie lebt? Weiß sie, welche anderen Welten möglich sind und welche sie will? Weiß sie Wege aus dem gegenwärtigen Weltschlamassel?

Vom Traditionssozialismus zum Linkssozialismus

Vom demokratischen Sozialismus ist die Rede, von Anfang an und immer wieder. Für eine sozialistische Partei in Westeuropa ist das nichts Besonderes. Aber ein gewaltiger Traditionsbruch, ein Riesensprung über den eigenen, langen Schatten für all diejenigen, die aus der Tradition der SED, des deutschen Kommunismus, kommen. Dort galt und gilt der „demokratische Sozialismus“ als reformistisches Teufelszeug, von bösartigen Revisionisten in die Welt gesetzt, um der Sache des wahren, des real existierenden Sozialismus eine böse Nase zu drehen und das arbeitende Volk in die Irre zu führen.

Das ist vorbei. Die politische und die soziale Demokratie, sogar die Wirtschaftsdemokratie, einst verschrien als übelste aller sozialdemokratischen Verirrungen, ist bei der Linken angekommen und wird rückhaltlos umarmt. Von Revolution und Diktatur ist keine Rede mehr, die bitteren Lektionen sind begriffen: Wer vom Stalinismus nicht reden will, sollte vom Sozialismus/Kommunismus besser den Mund halten. Dass davon gesprochen wird, nicht nur vom „Abschied vom Stalinismus als System“, sondern auch, leicht verschämt, von den „Verbrechen“ dieses Systems, von der jahrzehntelangen (und keineswegs zufälligen) „Pervertierung“ der sozialistischen Ziele und Ideale, das ist den Parteimitgliedern mit DDR-Hintergrund durchaus anzurechnen. Ob sich die ganz scharfe Linke in Ost wie West mit dem Abschied von Revolutionsphantasien und Diktaturgelüsten anfreunden kann, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls die Richtung stimmt: Will die sozialistische Linke in Deutschland je wieder auf die Beine kommen, gehört der gesamte LeninismusStalinismus-Trotzkismus mitsamt seinen manichäischen Weltbildern, seinen primitiven Welterklärungen bzw. Verschwörungstheorien und seinen dumm-dreisten, bösartigen Marx-Karikaturen in die Mülltonne der Geschichte (von den Luxemburg-Verfälschungen und sonstigem hanebüchenem Unsinn ganz zu schweigen). Heiner Müller hat die bitterste Pille der Linken auf die böse Formel gebracht: „In der Sowjetunion und in der DDR wurde der großanlegte Versuch unternommen, Marx zu widerlegen. Dieser Versuch ist gescheitert.“ In der Tat. Den moralischen und intellektuellen Mut, sich diesem Scheitern zu stellen, muss man anerkennen, man darf ihn, als Seltenheit, ruhig bewundern.

Jenseits des Kapitalismus?

Wer den Kapitalismus überwinden will, wie es im Programm heißt, muss ihn erst einmal verstehen. Diesem guten, alten Brauch sind die Programm-Autoren gefolgt. An ihrer impressionistischen Art der Kapitalismuskritik im Stil der neuesten neuen sozialen Bewegungen kann man sich stoßen, immerhin werden die „Widersprüchlichkeit“ wie die historische Veränderbarkeit des real existierenden Kapitalismus betont. Keine Frage, das Patriarchat ist weit älter als der moderne Kapitalismus (ähnlich wie der Staat, der Markt und noch einige andere kritikwürdige Einrichtungen). Aber wer auf die Analyse der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise hinaus will, braucht nicht unbedingt langatmige Ausflüge in die Weltgeschichte. Die Krise wird, kaum überraschend, als Krise des „neoliberalen Kapitalismus“ verstanden, der aus der Krise der 1970er Jahre hervorgegangen sei. Wortreich und in vielen Einzelheiten wird der gegenwärtige, schlechte Kapitalismus geschildert – der „Finanzmarktkapitalismus“ als Kontrastprogramm zum Kapitalismus des Klassenkompromisses, kurioserweise als „soziale Marktwirtschaft“ etikettiert – womit die Linke, ohne es zu merken oder zu wollen, eine der zentralen Legitimationslegenden des deutschen Bürgertums (und das heimliche Ideal der SPD) übernimmt. So entsteht, ganz nebenbei, eine höchst kuriose Glaubensgemeinschaft von Hans Werner Sinn bis Sarah Wagenknecht.

Völlig richtig aber und im Blick auf die herrschende Mode des Tunnelblicks mit Scheuklappen auch notwendig: Die gegenwärtige Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde durch eine jahrzehntelang betriebene, aberwitzig falsche Politik vorbereitet, und sie ist mehrdimensional – eine ökonomische, soziale, politische und ökologische Krise zugleich. Aber ihre eigentümliche Dynamik entgeht der Linken, die sich auf parallele Teilkrisen, eine „vierfache“ Krise kapriziert. Weder sieht sie das merkwürdige Phänomen, dass der Neoliberalismus politisch und intellektuell bisher fast ungebrochen durch die Krise gekommen ist und seine Hegemonie behauptet,[3] noch scheint sie etwas von den Umbrüchen in der kapitalistischen Weltwirtschaft zu ahnen, die einen veritablen Epochenbruch, eine Zeitenwende ankündigen können. Das ist misslich, blitzt doch im Programmtext, Hommage an August Bebel und seinen vielzitierten großen „Kladderadatsch“, die Perspektive einer „globale(n), die menschliche Zivilisation bedrohende(n) Krise“ auf. Soviel hätten die Autoren von der Partei-Ikone Rosa Luxemburg lernen können: Um die historische Endlichkeit des Kapitalismus, seine Grenzen zu bestimmen, braucht man keinen Weltuntergang zu beschwören.

Interessanter ist, was die Linke zum demokratischen Sozialismus zu sagen hat, zum Ärger der linken Sozialdemokratie (oder was davon übrig ist). Da kommt die Linke, frech wie Oskar, und besetzt die Begriffe, beansprucht den „demokratischen Sozialismus“ ebenso wie den „sozialökologischen Umbau“ für sich. Und sie macht das nicht einmal ungeschickt.

Eine „sozialistische Gesellschaft“ als Solidargemeinschaft, mit Rechts- und Sozialstaat, zur Einheit verbunden, eine durchgeführte „soziale Demokratie“ – zusammen mit dem Katalog der (Grund-)Werte „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“, dazu noch Frieden und ökologische Nachhaltigkeit, das stand und steht in vielen sozialdemokratischen Programmen und die meisten Sozialdemokraten (selbst einige Seeheimer und ähnliche Freunde von Wirtschaft und Ordnung) können es unterschreiben. 

Die Linke plädiert für eine gemischte Wirtschaftsordnung, mit einer Pluralität von Eigentums- und Unternehmensformen. Was die Formen der „Vergesellschaftung“, des neuen „öffentlichen Eigentums“ angeht, bleibt das Programm vage. Man verwirft „allumfassendes Staatseigentum“, traut sich aber nicht offen zu sagen, dass „Verstaatlichungen“ keine Lösung, bestenfalls ein formelles Hilfsmittel zu einer Lösung sein können – was im übrigen schon der alte Friedrich Engels wusste. Man will an die schon existierenden Formen solidarischen Wirtschaftens anknüpfen, sie fördern (beispielsweise die Genossenschaften) und dann irgendwie in die gemischte Wirtschaftsordnung der Zukunft einbauen.

Wirtschaftsdemokratie, zu kurz gedacht

Aber am entscheidenden Punkt kneift die Linke: Wirtschaftsdemokratie, das wissen wir seit Jahrzehnten, fängt mit der Betriebsdemokratie, der Arbeiterselbstverwaltung im einzelnen Unternehmen, erst an. Sie darf und kann dabei nicht stehen bleiben, sie muss zur demokratischen Ordnung der Märkte, der Konkurrenz, der Meso- und Makroökonomie erweitert werden. Von Wirtschaftsdemokratie kann man erst dann sinnvoll reden, wenn die Bürger der demokratisch wirtschaftenden Gesellschaft auch über so obskure und esoterische Sachen wie Wachstumsraten, Investitionsquoten, Zinsfüße, Wechselkurse mitreden und mitentscheiden können. Gerade wenn man die herrschende Ideologie von der „Effizienz“ der Märkte zu Recht kritisiert, wie die Linke es tut, muss man wenigstens gedanklich diesen Schritt weiter gehen, also von der „Vergesellschaftung“ der Märkte und von der demokratisch organisierten Planung der gesamten Volkswirtschaft zu reden wagen. Aber das Eisen Planung ist der Linken, unter ihnen die mehrfach gebrannten Kinder einer gescheiterten Planwirtschaft, noch zu heiß. Ebenso wie das Eisen überbetriebliche Mitbestimmung im Verhältnis zum Parlamentarismus (das schon 1918/19 auf der Tagesordnung stand). Völlig richtig und bemerkenswert mutig konstatieren die Programm-Autoren, dass die Formen des Eigentums nicht entscheidend seien; auch Privateigentum an Produktionsmitteln kann in einer „gemischten Ordnung“ wie einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ eine sinnvolle Rolle spielen.

Das Kneifen an dieser Stelle ist umso weniger verständlich, als im Programm gleich darauf eine glasklare Vollbeschäftigungspolitik (samt Arbeitszeitverkürzung und allem, was dazu gehört) propagiert wird. Nur heißt das eben gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung, Investitionsplanung und -lenkung, und soweit waren die SPD und die westdeutschen Gewerkschaften vor über 30 Jahren schon. Wie man sich einen ökologischen Umbau, eine konsequente Energiewende ohne Planung in ganz großem Stil vorstellt, wie das „Soziale“ am „sozial-ökologischen“ Umbau funktionieren soll – ohne demokratische Mitbestimmung und -entscheidung aller (nicht nur der jeweils „Betroffenen“) über Weg, Ziel, Tempo, Kosten und Unkosten dieser Riesenoperation –, das ist erst recht nicht einzusehen. Im Programm ist denn auch zu recht von „demokratische(r) Steuerung der Wirtschaftsentwicklung“ die Rede. Die aber braucht Institutionen und Normen, Maßstäbe. Die oft und gerne wiederholte Versicherung, die Wirtschaft dürfe künftig nicht mehr dem Profit dienen, reicht ganz und gar nicht – und man schippert damit nur um die zentralen Probleme herum: Wie soll ein „wirtschaftsdemokratisches“ Wachstumsmodell aussehen? Wie viel und welches Wachstum braucht es, um der „sozialen Gerechtigkeit“ Spielraum zu schaffen?

Immerhin plädiert die Linke in ihrem Programm klar für eine erhebliche Ausweitung des öffentlichen Sektors (nicht des Staatssektors). Wer aber die „Grundversorgung“ mit allem Lebensnotwendigen (Energie, Wasser, Mobilität, soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport, aber auch die „Finanzinstitutionen“, und, nicht zu vergessen, die Tele- und Internetkommunikation) in die „öffentliche Hand“ (nicht die des Staates) legen will, muss schon sagen, wie er sich diese Gegenwelt zur Welt der Waren und Märkte und kapitalistischen Privatunternehmen vorstellt. In der Tat, mit einer Änderung der Eigentumstitel allein kommt man nicht weit. Jedenfalls nicht weit genug, um eine große Erzählung vom guten Leben für alle in einer neuen Gesellschaft zu begründen. Die Geschichten, die die Linke in ihrem Programm erzählt, wiederholen den Refrain des guten, alten Reformismus der SPD: Stück für Stück gehen wir immer weiter voran. Für die „andere Wirtschaftsordnung“, für „demokratisch-sozialistische Umgestaltungen“ braucht es aber mehr als Stückwerk, nämlich große wie großzügige, freilich auch riskante Reformprojekte.

Davon gibt es viele, sie werden im Programm wacker aufgelistet und beschrieben, des langen und des breiten. Alle wirtschaftspolitischen Projekte der Linken kreisen um die Vollbeschäftigung, die Abkehr von der Niedriglohnpolitik der letzten Jahre – gewiss ein sinnvoller und überfälliger Richtungswechsel der deutschen Politik. Industriepolitik, Strukturpolitik usw. sollen diesem obersten Ziel dienen – Vollbeschäftigung, anständige Löhne, deutlich verkürzte Arbeitszeiten, bei vollständiger und ausreichender sozialer Sicherung. Welcher Gewerkschafter, welcher Sozialdemokrat will das nicht?

Die Frage aber, ob diese Rückkehr zum verklärten Bild des „guten Kapitalismus“ im goldenen Zeitalter des Klassenkompromisses in der gegenwärtigen Weltökonomie noch möglich ist, wenn ja, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis, wird gar nicht erst gestellt. Die Sache wird eben kompliziert, ja vertrackt, wenn man merkt, dass Arbeitsmarktpolitik, auch die gute, linke, ohne Weltwirtschaftspolitik nicht mehr geht. Die Linke hat auch kein eigenes Bild eines reformierten, umgebauten Sozialstaats, sie nimmt Versatzstücke aus der sozialdemokratischen Programmatik der letzten Jahre (Bürgerversicherung, solidarische Rentenversicherung). Die Konstruktionsfehler des bundesdeutschen Sozialstaats, ein höchst eigenartiges Extremmodell selbst unter den europäischen Sozialstaaten, kommen ihr nicht in den Blick. Da war die sozialdemokratische Linke schon mal weiter.

Etliche heiße Eisen bleiben wohlweislich ausgeklammert. Nach dem Motto: Das kriegen wir später! Über das Grundeinkommen wie über den öffentlichen Beschäftigungssektor wird noch diskutiert, die Partei weiß offenbar nicht, was sie will. Schade, da hätte sie mal Farbe bekennen können und sogar müssen, allen Flügelmarotten zum Trotz. In der großen Krise, in der wie eh und je alle Spielarten des utopischen Sozialismus fröhliche Urständ feiern und alle möglichen Heilspläne die Runde machen, kann sich eine sozialistische Partei das nicht leisten. Hätte sie ein klar durchdachtes Konzept der gemischten Wirtschaftsordnung, die sie anstrebt (Marktsozialismus plus Wirtschaftsdemokratie), wären auch die Antworten in puncto Grundeinkommen und öffentlicher Beschäftigungssektor klar.

Moralischer Rigorismus statt kluger Begriffe

Die Linke weiß und sagt, was sie nicht will. Krieg will sie nicht, unter gar keinen Umständen. Nur, wer will den schon? Während sie sich recht unkritisch, fast naiv zur gegenwärtigen Praxis der Entwicklungshilfe verhält, plädiert sie für ein Friedenskorps. Willy Brandt, der dafür ausersehene Namenspatron, hätte das wohl zu viel der Ehre gefunden, die sein Enkel Oskar ihm da angedeihen lassen will. Aber niemand hat etwas dagegen, professionelle Katastrophen-, Seuchen-, Hunger- und Flüchtlingshilfe zu organisieren, wenn es denn sein muss auch unter neuem Namen. Allerdings geht die Linke in ihrem moralischen Rigorismus so weit, selbst die Beteiligung an jedweden Militärinterventionen unter UNO-Mandat auszuschließen; selbst die Sicherung von Hilfskonvois wäre mit ihr nicht zu machen. Wir machen uns die Finger unter keinen Umständen dreckig bzw. blutig; das aber ist eben keine Friedenspolitik, nur der ziemlich arrogante Anspruch auf eine Sonderrolle. Da verfällt die Linke plötzlich in den scheinradikalen Utopismus, den sie in den übrigen Teilen ihres Programms konsequent vermeidet. In der Weltpolitik versetzt sich die Linke in eine imaginäre Zeit, in der fromme Wünsche, hehre Prinzipien und freundliche Worte helfen können. In Deutschland, mit seinen zahlreichen Kriegstraumata, zieht derlei. Die Sozialdemokraten wissen ein Lied davon zu singen: Gerhard Schröder konnte seine Agenda nur dank seines frisch erworbenen Heiligenscheins als Friedensfürst durchboxen. Aber wozu braucht die Linke Heiligenscheine?

Sie bräuchte Begriffe, wohl gesetzte, wohl verstandene, um tatsächlich mit dem „Wind der Weltgeschichte“ zu segeln. Man muss die Begriffe haben, und man muss sie richtig (ein)setzen können, wie der auf dem Parteitag zitierte Walter Benjamin bemerkt hat.[4] Begriffe sind etwas anderes als Worte, selbst altehrwürdige wie „Imperialismus“. Mit vielen Worten und mit wenigen, oft falsch gesetzten Begriffen, bekommt man den Wind aber eher von vorn als von hinten.

Rosa und Ede wieder vereint

Der alte Eduard Bernstein, immer ein Linker in der Sozialdemokratie, wird sich im Marxistenhimmel die Hände reiben. Er und Rosa Luxemburg sind wieder in einer Partei vereint. Einiges dürfte ihm nicht gefallen, die streckenweise eher linkische als linke Kapitalismuskritik, die deklamatorische Krisenerklärung, der Hauch von Apokalypse, die Konfusion über die Grundlagen der neuen Wirtschaftsordnung. Aber, nehmt alles nur in allem, es sieht so aus, als hätte Bernstein letzten Endes gesiegt. Die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, ist genau das, was die alte SPD nach Bernstein war, aber sich nicht zu sein getraute: Eine demokratisch-sozialistische Reformpartei.[5] Links von der Partei Die Linke bleibt noch reichlich Platz für die Freunde des „wahren“ Kommunismus und der „permanenten“ Revolution. Eng wird es nur zwischen (linker) SPD und Linkspartei. Die sind sich ähnlicher, als die Protagonisten wahrhaben wollen.

 


[1] Vgl. den Text des Erfurter Programms in: Programme der deutschen Sozialdemokratie, Bonn o.J., S. 75-80. 

[2] Das Manifest taucht in Kryptozitaten gelegentlich auf. Eine zentrale Passage des Manifests, die berühmte Rede von der klassenlosen Gesellschaft als einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW, Band 4, S. 482), wird sogar einmal explizit und zweimal (krypto)zitiert.

[3] Vgl. Colin Crouch, Das lange Leben des Neoliberalismus, in: „Blätter“, 11/2011, S. 49-62; ders., Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II, Frankfurt a.M. 2011.

[4] Das Bild von den Begriffen als „Segeln“ und der Kunst, sie zu setzen, findet sich in Benjamins Aufzeichnung zum Passagenwerk (vgl. Walter Benjamin, Das Passagen-Werk – Aufzeichnungen und Materialien, in: Gesammelte Schriften, Band V-1, Frankfurt a.M., S. 591 f.

[5] Vgl. Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Reinbek bei Hamburg 1969, S. 196 (1899).

 

 

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 87-93)
Themen: Parteien

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