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Frankreich: Halb links vor ganz rechts

von Bernard Schmid

Wenn im kommenden Frühjahr in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt wird, werden viele Französinnen und Franzosen im Zweifel massiv für das sprichwörtliche „kleinere Übel“ stimmen. Es wird im Französischen auch als vote utile bezeichnet – als nützliche Stimmabgabe. Auch wenn die meisten Linken oder Linksliberalen die Perspektiven illusionslos betrachten, haben die Sozialdemokraten als stärkste Oppositionspartei doch ausgezeichnete Wahlaussichten. Stattliche 35 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang werden ihrem Bewerber François Hollande derzeit prognostiziert.

Soviel erhielt zuletzt François Mitterrand in den 80er Jahren. Vor zehn Jahren erzielte Chirac als stärkster Einzelkandidat im ersten Wahlgang nur 19 Prozent, vor vier Jahren dagegen Nicolas Sarkozy 31 Prozent als Kandidat eines geeinten und starken Rechtsblocks.

Nach einer bald zehnjährigen Oppositionsperiode hat die französische Sozialdemokratie damit endlich wieder den Wind im Rücken. 2002 war sie für ihre damalige Regierungsbilanz abgestraft worden – nur 16 Prozent stimmten für Amtsinhaber Lionel Jospin, der nicht einmal die Stichwahl erreichte.

Doch diesmal möchte die linksliberale Wählerschaft auf keinen Fall riskieren, dass Sarkozy wiedergewählt wird. Zu sehr erscheint seine Politik heute als das mit Abstand größere Übel: seine Kahlschlagpolitik im Bildungswesen, die Steuergeschenke an Reiche und Gutverdiener in Höhe von 75 Mrd. Euro und die damit einhergehende Schwächung der Kaufkraft von Lohnabhängigen und Mittelschichten.

Zum klaren Vorsprung für Hollande trägt auch bei, dass erstmalig den US-amerikanischen primary elections nachempfundene Vorwahlen stattfanden. Daran beteiligten sich ansehnliche 2,6 Millionen Wahlberechtigte im ersten und sogar drei Millionen im zweiten Durchgang. An beiden Wahltagen gelang es Hollande, sich gegen seine stärksten Konkurrenten, die Parteivorsitzende Martine Aubry und den Abgeordneten Arnaud Montebourg, durchzusetzen. Als einziger Kandidat hatte letzterer Akzente jenseits des wirtschaftspolitischen Mainstreams gesetzt, um sich vor der Stichwahl im zweiten Wahlgang dann doch für Hollande als den aussichtsreicheren Kandidaten auszusprechen.

Hollande selbst vertritt ein eher moderat-bürgerliches Profil, das auf konservative und liberale Wählerinnen und Wähler „beruhigend“ wirken soll. Im Juni dieses Jahres hatte sogar der frühere konservative Präsident Jacques Chirac, Staatsoberhaupt von 1995 bis 2007, halb scherzhaft, halb ernst erklärt, auch er werde für Hollande stimmen. Viele Bürgerliche und auch manche Entscheidungsträger in der Wirtschaft sind längst davon überzeugt, dass ein von linken Abenteuern kurierter „Sozialist“ wie Hollande durchaus der richtige Mann für die nächste Präsidentschaft sein könnte – verspricht dieser doch, weniger polarisierend zu sein als der aktuelle Amtsinhaber.

Anders als der hyperaktive und in allen Bereichen um Profilierung bemühte Nicolas Sarkozy – der aus diesem Grund auch für viele Negativentwicklungen direkt verantwortlich gemacht wird –, dürfte Hollande weniger exzesshaft wirken. „Pour une présidence normale“, lautet denn auch sein Motto, mit dem er vor allem Stabilität und Sicherheit verspricht. Auch an den Grundzügen der offiziell ausgerufenen Sparpolitik und den Vorstellungen „solider Haushaltsführung“ rüttelt er nicht. Im Gegenteil verspricht Hollande einen relativ strengen Sparkurs, welcher schon ab 2013 zu einer Rückführung des Haushaltsdefizits auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Grenze von drei Prozent führen soll. Innerhalb von fünf Jahren will er die Neuverschuldung gar auf Null zurückfahren.

Dabei spricht er mitnichten davon, die bestehende Vermögensverteilung anzutasten und eine strukturelle Umverteilungspolitik zwischen Kapital und Arbeit in Angriff zu nehmen. Vielmehr wolle er der Sparpolitik „einen neuen Sinn geben“: Neubelastungen sollten stärker auf obere Einkommensschichten verteilt werden als unter der jetzigen Regierung, deren unsoziale Steuergeschenke er zurücknehmen will.

Kampfplatz Bildungspolitik

Eine wichtige Ausnahme von seinem Kurs der Haushaltskonsolidierung macht Hollande in der Bildungspolitik. Auf einer Wahlkampfveranstaltung am 9. September versprach er, jene 60 000 Stellen wieder zu schaffen, die Sarkozy seit seinem Amtsantritt 2007 in den öffentlichen Schulen abgebaut hat (im laufenden Schuljahr 2011/12 sollen weitere rund 15 000 folgen).

Mit dieser Ankündigung trat Hollande im konservativ-wirtschaftsliberalen Lager prompt eine heftige Angstkampagne los: Durch solche „leichtsinnigen Versprechungen“ gefährde er die Bestnote – das berühmte Triple A –, das Frankreich bislang durch die Ratingagenturen gewährt wird. Dadurch drohe der wirtschaftliche Abstieg und die Verteuerung von Krediten auf den Finanzmärkten. Holland reagierte umgehend und präzisierte, es gehe nicht um die Wiederherstellung aller, aber „der meisten“ Stellen – wobei die angegebene Zahl von 60 000 nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch „Krankenschwestern, Schulpsychologen und Verwaltungspersonal“ umfasse.

Zumindest eine Umverteilungsforderung übernahm Hollande von seinem Konkurrenten Montebourg: Dieser hatte gefordert, dass die öffentliche Hand – wenn sie schon Geld in Banken stecke, die Milliarden verspekuliert hatten – ein entsprechendes Stimmrecht in den Bankvorständen erhalten müssten. Auf eine derartig verstärkte Präsenz des Staates in den Banken hatte die Regierung Sarkozy gerade verzichtet.

Außenseiterchancen für Marine le Pen

Angesichts des zu erwartenden Zweikampfs zwischen Hollande und Sarkozy bleibt für kleinere linke Kandidaturen nur ein relativ geringer Spielraum. Die Wahlprognosen für Jean-Luc Mélenchon, den Co-Präsidenten der Parti de Gauche (Linkspartei, PG), oszillieren seit Monaten zwischen fünf und zehn Prozent. Die Bewerberin eines grün-linksliberalen Wahlbündnisses, Eva Joly, liegt gar nur bei sechs Prozent. Ihr gelingt es kaum, in der Öffentlichkeit von sich reden zu machen. Die vor allem aus dem Trotzkismus hervorgegangene radikale Linke, die im April 2002 noch 10,5 Prozent erhielt, wird dieses Mal voraussichtlich bedeutungslos bleiben.

Bleibt als einzige ernsthafte Konkurrentin Marine Le Pen, die seit Januar dieses Jahres als Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Front National amtiert. Neben ihrer schon traditionellen rassistischen Hetze gegen Einwanderer als angebliche Verursacher sozialer Probleme verspricht Le Pen auch einen wirtschaftlichen Protektionismus – ähnlich wie Teile der Linken.

Tatsächlich sehen sich die sozialen Unter- und unteren Mittelklassen in zunehmenden Maße durch die wirtschaftliche Entwicklung bedroht, was vielfach ein gesteigertes Schutzbedürfnis hervorruft. Indem sich auch die radikale Rechte auf diesem Terrain platziert, versucht sie, frühere Links-Wähler zu sich herüber zu ziehen. Im Gegensatz zur Linken verspricht Marine Le Pen aber nicht nur einen Schutz des nationalen Wirtschaftsraums auf EU-Ebene, etwa durch Zölle und Einfuhrsperren, sondern auch einen Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu den Nationalwährungen.

Damit steht der Front National wiederum im Gegensatz zur konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten um Sarkozy. Dieser artikuliert zwar seinerseits eine aggressiv-nationalistische Politik, verknüpft diese jedoch nicht mit dem Versprechen von Schutz durch Abschottung des nationalen oder europäischen Wirtschaftsraums. Vielmehr setzt er auf die Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit zwecks Eroberung auswärtiger Märkte. Angesichts dieses wirtschaftspolitischen Gegensatzes ist eine Allianz zwischen Konservativen und Rechtsradikalen jedenfalls in naher Zukunft unwahrscheinlich.

Überschneidungen zwischen Rechtsregierung und Rechtsradikalen gibt es jedoch bei der Einwanderungspolitik, sprich: bei der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten. Unter den Innenministern Brice Hortefeux und Claude Guéant gestaltete sich diese immer rigoroser. Auch in der Sozialpolitik hat die Regierung in den letzten Jahren wenig Rücksicht auf die schwachen Mitglieder der Gesellschaft genommen. Kurz vor der Wahl drosselte sie ihre Gangart jedoch. Im zweiten „Sparpaket“ dieses Jahres, von Anfang November, finden sich zwar wieder einige soziale Belastungen, wie etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundbedarfsgüter. Auch wird die bereits 2010 nach heftigen sozialen Widerständen beschlossene „Rentenreform“ früher rechtskräftig als geplant. Doch handelt es sich dabei um relativ kleine soziale Grausamkeiten. Die richtig großen, die in den Tagen zuvor öffentlich erwogen worden waren, wurden dagegen vorerst zurückgestellt. So wird es vorläufig keinen zweiten arbeitspflichtigen, aber unbezahlten Tag im Jahr geben (neben dem Pfingstmontag, der seit 2004 „zur Finanzierung der Solidarität mit Pflegebedürftigen“ dient) – schließlich möchte sich die Regierung Sarkozy nicht alle Chancen auf einen Wahlsieg verbauen. Schlecht genug – soviel ist heute bereits klar – stehen sie ohnehin.

 

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 21-23)
Themen: Parteien, Demokratie und Europa

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