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Im Zeichen der Comandantes: Nicaragua und Guatemala

von Anne Britt Arps

Zentralamerika hat gewählt: In Nicaragua ist Anfang November der nominell linke Daniel Ortega zum dritten Mal in den Präsidentenpalast eingezogen; in Guatemala siegte zeitgleich der rechte Ex-General Otto Pérez Molina. Die Werdegänge der beiden könnten gegensätzlicher kaum sein: Während Ortega Ende der 70er Jahren die linke sandinistische Guerilla gegen den Diktator Somoza anführte, bekämpfte General Molina wenige Jahre später und 700 Kilometer weiter nördlich aufständische linke Gruppen in einem 36 Jahre währenden Bürgerkrieg. Dennoch stehen heute beide Machthaber für einen traurigen Trend in Mittelamerika: Die Verengung demokratischer Räume und eine zunehmend autoritäre Politik.

Als die Sandinistische Befreiungsfront FSLN 1979 den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza aus dem Amt jagte, schlugen nicht nur in Mittelamerika die Herzen vieler Linker höher. Nach dem Sturz der linken Allende-Regierung in Chile 1973 durch General Pinochet, dem zahlreiche weitere Militärdiktaturen in Lateinamerika folgten, verbanden viele mit dem sandinistischen Projekt neue Hoffnung auf gesellschaftliche Befreiung. Gerade sein basisdemokratischer Anspruch machte das Projekt so anziehend für eine sich formierende, weltweite Solidaritätsbewegung.[1]

Daniel Ortega, einer der neun Kommandanten der Sandinistischen Revolution, wurde 1985 erstmals ins Präsidentenamt gewählt. Unter seiner Führung bekämpften die ehemaligen Rebellen die Armut, verbesserten die Erziehung und schufen eine einheitliche Gesundheitsversorgung. Doch bereits 1990, nach dem blutigen und wirtschaftlich verheerenden Krieg gegen die „Contras“, mussten die Sandinisten wieder abtreten.[2] Seitdem kandidierte Ortega bei jeder Wahl für die FSLN. Doch erst nach 16 Jahren neoliberaler Regierungen schaffte er 2006 zum zweiten Mal den Sprung in den Präsidentenpalast.

Nun kann Ortega für weitere fünf Jahre regieren. Schon im ersten Wahlgang erhielt er 62,7 Prozent der Stimmen, zudem verfügt er im gleichzeitig gewählten Parlament über eine bequeme Mehrheit: Die FSLN erhielt stattliche 60,8 Prozent der Stimmen.

Doch vom einstigen linken Aufbruch ist 30 Jahre später nicht viel übrig geblieben. Das belegen schon die Umstände der Wahl. Schon die erneute Kandidatur Daniel Ortegas bezeichnet die Opposition als „illegal“. Denn die nicaraguanische Verfassung verbietet eine direkte Wiederwahl des Präsidenten. Nach einem gescheiterten Anlauf, den entsprechenden Verfassungsartikel per Parlamentsbeschluss zu reformieren, erklärte ihn schließlich das Oberste Gericht de facto für ungültig. Was auch kein Wunder ist: Wie die meisten staatlichen Institutionen wird es inzwischen von der FSLN kontrolliert. Nun fordert die Opposition, die Wahl zu annullieren – auch weil es massive Wahlmanipulation gegeben haben soll.

Auf dem Weg zur „Familiendiktatur“

Daniel Ortega hat in den letzten Jahrzehnten seine Macht in der FSLN wie auch im Staat geschickt ausgebaut – gemeinsam mit seiner Ehefrau und wichtigsten Beraterin Rosario Murillo. Als Pressesprecherin repräsentiert diese die Regierung nicht nur nach außen; sie ist auch für die gesamten Sozialprogramme der Regierung verantwortlich. Und auch viele wichtige Radiosender und Fernsehkanäle gehören heute der Familie Ortega. Angesichts der zunehmenden Machtkonzentration in den Händen des Ehepaares sprechen Kritiker inzwischen sogar von einer „Familiendiktatur“.[3] Um sich Macht und Einfluss zu sichern, schloss Ortega bereits Ende der 90er Jahre mit dem wegen Korruption verurteilen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán einen Pakt. Dieser ermöglichte ihm 2006 die Wiederwahl; zugleich sicherte er den beiden Caudillos entscheidenden Einfluss in wichtigen Institutionen des Staates.

Auch wenn Ortega von einer „Zweiten Etappe der Revolution“ spricht, hat seine Politik mit den alten linken Zielen nur noch wenig gemein. Die alte Parteifarbe Rot ist inzwischen einem dunklen Rosa gewichen. Und auch die neuen Slogans zeigen einen Wandel der Ziele und der Verbündeten an. Mit der Botschaft „christlich, sozialistisch, solidarisch“ gibt Ortega zu verstehen, dass er heute die Interessen aller vertritt – auch die seiner einstigen Widersacher, den traditionellen Mächten des Landes, die die nicaraguanische Gesellschaft über Jahrhunderte extrem autoritär geprägt haben. Dazu gehört nicht zuletzt die einflussreiche katholische Kirche. Nicht erst im Wahlkampf stellte sich der 86jährige Kardinal Miguel Obando bereitwillig an die Seite Ortegas, dabei hatte er diesen noch in den 80er Jahren bekämpft. Im Gegenzug dafür wirbt Rosario Murillo für das im Land geltende Abtreibungsverbot, eines der striktesten in ganz Lateinamerika. Das Gesetz verbietet der werdenden Mutter selbst dann eine Abtreibung, wenn sie minderjährig ist oder vergewaltigt wurde. Mit dieser Politik konserviert die Familie Ortega die patriarchalen Strukturen des Landes, was nicht nur den Frauenorganisationen ein Dorn im Auge ist. Oppositionsparteien und soziale Bewegungen beklagen den autoritären Politikstil der Regierung und die Einschränkung ihrer demokratischen Rechte: Wer Kritik übt, wird eingeschüchtert; zur Niederschlagung von Protest kommen dabei mitunter auch Schlägertrupps zum Einsatz. Viele ehemalige Weggefährten haben Ortega daher längst den Rücken gekehrt.

Doch trotz der massiven Repression genießt Ortega weiterhin hohe Popularität – besonders bei den ärmsten Bevölkerungsschichten. Mit Sozialprogrammen wie Cero Hambre (Null Hunger) ist es ihm gelungen, die Armut um etwa acht Prozent zu reduzieren. Dennoch gelten immer noch 57 Prozent der 5,7 Millionen Einwohner Nicaragua als arm. Zudem wird Ortega vorgeworfen, besonders die Anhänger der FSLN zu begünstigen. Hinzu kommt, dass seine Sozialpolitik am sprichwörtlichen Tropf Venezuelas hängt. Das Geld für die Programme stammt aus dem Verkauf von Öl und Benzin, das Hugo Chávez zu Vorzugspreisen liefert. Durch die Kooperation stehen Ortega neben dem 1,4 Mrd. USDollar umfassenden Staatshaushalt schätzungsweise 500 Mio. US-Dollar jährlich zur Verfügung. Diese enorme Summe wird am Parlament vorbei durch Privatfirmen der Familie Ortega verwaltet. Ihre Anhänger scheint dies allerdings wenig zu stören. Für viele Arme ist entscheidend, dass überhaupt jemand an sie denkt.

Auch die Wirtschaft hat sich inzwischen mit dem ehemaligen Sozialisten arrangiert; zum ersten Mal unterstützte sie bei der Wahl keinen Anti-FSLN-Kandidaten. Der Unternehmerverband Cosep zeigt sich vielmehr zufrieden mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Regierung, die dieser sogar das Lob der Weltbank einbrachte. Ortega fördert Exporte und ausländische Investitionen, zugleich erfüllt er akribisch die Auflagen des Internationalen Währungsfonds. Ganz neu ist dieser Kurswechsel der Sandinisten nicht. Schon vor ihrem Wiedereinzug in die Regierung hatte sie dem Beitritt Nicaraguas zum Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen mit den USA, CAFTA, zugestimmt.

Parallel dazu praktiziert Ortega jedoch auch eine Bündnispolitik nach links. So profitiert Nicaragua von seinem Beitritt zum Wirtschaftsbündnis ALBA. Dieses Bündnis, dem acht Staaten der Karibik und Lateinamerikas angehören, versteht sich als Alternative zu der von den USA einst geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA. Nicaragua exportiert ein Fünftel seiner landwirtschaftlichen Produktion nach Venezuela. Durch das venezolanische Erdöl ist es Ortega gelungen, die Infrastruktur seines Landes, insbesondere die Stromversorgung, deutlich zu verbessern. Diese nach allen Seiten hin offene Strategie hat sich – zumindest vorläufig – ausgezahlt. Mit rund vier Prozent verzeichnet Nicaragua derzeit die höchsten Wachstumsraten in der Region. Dies ist vor allem den steigenden Exporten und den zurzeit hohen Weltmarktpreise der wichtigsten Exportprodukte Kaffee, Rindfleisch und Gold geschuldet. Für die Wirtschaft ist ein Regierungswechsel daher wenig attraktiv, zumal die regierende FSLN politische Stabilität verheißt.

Guatemala: Die Politik der Faust

Ortegas „Zweite Revolution“ wird somit tatsächlich von einer Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte und deren unterschiedlichen Partikularinteressen getragen. Auf diese Weise gelang es ihm, die Opposition effektiv auszubremsen – sein Konkurrent, der konservative Radiopublizist Fabio Gadea von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) kam bei den jüngsten Wahlen lediglich auf gut 30 Prozent der Stimmen. Eine linke Wahlalternative, die den Namen verdient hätte, fehlte völlig.

Auch in Guatemala boten die Wahlen für Linke keine Optionen. Hier mussten sich die Wähler in der Stichwahl zwischen zwei stramm rechten Kandidaten entscheiden. Den Sieg trug mit 54,8 Prozent der Stimmen der ultrakonservative Otto Pérez Molina davon. Damit lag der 61jährige klar vor dem Rechtspopulisten Manuel Baldizón, einem Unternehmer, dem enge Kontakte zur Drogenmafia nachgesagt werden.

Die Sozialdemokraten, die in der letzten Amtsperiode mit Álvaro Colom erstmals nach dem Militärputsch 1954 den Präsidenten gestellt hatten, mussten ganz auf eine Kandidatur verzichten. Ihre Kandidatin Sandra Torres, Sozialministerin und zugleich Ehefrau von Noch-Präsident Colom, durfte sich (wie auch dieser selbst) laut guatemaltekischer Verfassung als nahe Verwandte nicht um die Nachfolge bewerben. Daran konnte auch die eilig eingereichte Scheidung nichts ändern – das Verfassungsgericht wies die Klage zurück.

Doch ist ohnehin fraglich, ob die sozialdemokratische Partei UNE eine echte Chance gehabt hätte. Den angekündigten „sozialdemokratischen Fingerabdruck“ hinterlässt sie jedenfalls nicht. Coloms wichtigstes Wahlversprechen – eine Steuerreform, die die wenigen superreichen Familien zur Bekämpfung der sehr hohen Armut herangezogen hätte – wurde auf Eis gelegt.

Mit dem nun gewählten Nachfolger ist das Vorhaben jetzt endgültig vom Tisch. Unter Otto Pérez Molina, dem Kandidat der traditionellen Oligarchie, wird sich die große soziale Ungleichheit in Zukunft vermutlich eher noch verschärfen. Kernthema des Ex-Militärs ist die öffentliche Sicherheit. Vor zehn Jahren gründete er die Patriotische Partei. Ihr Symbol ist die geballte rechte Faust. In diesem Sinne verspricht Molina, mit harter Hand gegen die hohe Kriminalität vorzugehen. Doch seine Politik der Zero Tolerance dürfte sich vorrangig gegen Kleinkriminelle und Jugendbanden richten und damit vor allem die Armen treffen, die mehr als 60 Prozent der rund 13 Millionen Einwohner Guatemalas ausmachen. Nicht auf seiner Agenda stehen hingegen das Thema Korruption und die Unterwanderung der staatlichen Institutionen durch die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel – ein Phänomen, das sich in der letzten Dekade massiv ausgebreitet hat.

Und obwohl dem pensionierten General selbst schwerste Kriegsverbrechen, vor allem an den Indigenen, zugeschrieben werden, warb er offen mit seiner langjährigen militärischen Erfahrung. Davon, dass die guatemaltekische Armee an der Bevölkerungsmehrheit der Maya einen Völkermord begangen hat, wie die offizielle Wahrheitskommission der UNO feststellte, will Molina bis heute nichts wissen.

Dass die Medien den stets elegant auftretenden Mann trotzdem sehr pfleglich behandeln, zeigt, wie weit Guatemala 15 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch von einer Aufarbeitung seiner dunklen Vergangenheit entfernt ist. Dabei hatte die Verurteilung von vier einfachen Soldaten Anfang August dieses Jahres bei Menschenrechtlern erste Hoffnungen auf den Beginn einer juristischen Aufarbeitung geweckt. Für die nächsten vier Jahre werden sie diese nun wohl begraben müssen.

Am allgegenwärtigen Rassismus, der die indigene Bevölkerungsmehrheit noch immer von sozialer, politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausschließt, wird sich unter diesen Vorzeichen nichts ändern. Im Gegenteil: Die demokratischen Spielräume für Bewegungen, die an den autoritären Grundfesten der zutiefst ungleichen Gesellschaft rütteln, werden sich in Zukunft voraussichtlich noch verkleinern. Das gilt sowohl für Guatemala als auch für Nicaragua.

Denn so weit von einander entfernt – räumlich wie politisch – die beiden Comandantes einst gestartet sind, so nah sind sie sich heute in ihrem autoritären Politikstil gekommen. Traurige Aussichten also für Mittelamerika.

 


[1] Dieter Müller, Nicaragua zwischen Emanzipation und Autoritarismus, in: „medico rundschreiben“ 2/2009, www.medico.de.

[2] Die „Contras“ (für Konterrevolutionäre) führten in den 80er Jahren mit Unterstützung der USA einen bewaffneter Kampf gegen die sandinistische Regierung, der rund 30 000 Menschen das Leben kostete und die nicaraguanische Wirtschaft fast vollständig zugrunde richtete.

[3] Anna Schulte, „Nein zur Diktatur“, „Lateinamerika Nachrichten“ (LN) Nr. 409/410, Juli/August 2008.

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 30-33)
Themen: Lateinamerika und Demokratie

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