Klimaschutz: Last Exit Durban? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Klimaschutz: Last Exit Durban?

von Claus Leggewie

Nach dem dramatischen Scheitern von Kopenhagen 2009, als ein international verbindliches Abkommen zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht zustande kam, und dem Minimalkompromiss von Cancún, wo nur eine freiwillige Reduktionszusage auf den Weg gebracht wurde,[1] blickt die ganze Klimaschutz-Community auf die nächste internationale Klimakonferenz, die Ende November in Durban startet – als bereits 17. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 17) und siebente des Kyoto-Protokolls (CMP 7). 

Tatsächlich könnte sich Durban als die letzte Chance erweisen, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Denn die Zeit läuft den Klimaschützern davon: Die Emissionen haben 2010, dem wärmsten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, ein neues Rekordhoch erreicht, die Geschwindigkeit der Eisschmelze in Grönland, in der Arktis und im Himalaya überschreitet die Prognosen der Klimaforscher. Zugleich nehmen die Extremwetterereignisse zu, melden Rückversicherer jährlich höhere Umweltschäden, wachsen Migrationsdruck, Ressourcenkonflikte und Bürgerkriegstendenzen in besonders trockenen oder von Überflutung bedrohten Regionen.

Kollateralschaden Klima

Ungeachtet dessen hat die Finanzkrise die Klimathematik von der Tagesordnung verdrängt. Wer heute das Augenmerk auf die Notwendigkeit globaler Kooperation gegen den Klimawandel richten will, erntet nur ein müdes Lächeln. Das Kyoto-Protokoll, das 1997 unterzeichnet wurde, um den Staaten effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel aufzuerlegen, läuft womöglich sang- und klanglos aus; ob die Klimarahmenkonvention in Durban reanimiert werden kann, erscheint nach dem Stand der Vorbereitungstreffen der Umweltbeamten zweifelhaft. Die Rhetorik der „Zwei-Grad-Leitplanke“, die die Erderwärmung begrenzen soll, bricht sich am realen Trend, der in wenigen Jahrzehnten einen Temperaturanstieg von drei Grad oder mehr erwarten lässt. Für viele Insel- und Küstenregionen bedeutet das, im wahrsten Sinne, den Untergang.

Auch Europa, nach wie vor Weltmeister im Klimaschutz, bleibt hinter den Erwartungen und seinen selbst gesteckten Zielen zurück. Eine bequeme Begründung lautet, es mache ja gar keinen Sinn, noch voranzumarschieren, wenn es andere – USA, China, Indien – nur dazu anhält, weiter zurückzubleiben; Länder wie Russland oder Kanada geben sich nicht einmal den Anschein, globale Verantwortung zu übernehmen. Auch die interne Kluft zwischen den EU-Ländern wächst: Da stehen offene Skeptiker wie die Polen gegen Vorreiter wie die Briten, die wiederum ihre Atompolitik als Klimaretter deutschen Anstrengungen zur Energiewende entgegenhalten. Die Vereinigten Staaten hingegen verharren beim Klimaschutz, weil 2012 wieder einmal Präsidentschaftswahlen anstehen.

Heißt die Devise also: Lasset alle Hoffnung an den Toren Durbans fahren? Sicher nicht. Die europäischen Unterhändler, allen voran die kämpferische Klima-Kommissarin Connie Hedegaard, und die UNDCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres werden alles daran setzen, den bis 2015 verlängerten Review-Prozess der effektiven CO2-Reduzierung in einen Vertrag unter der UN-Konvention münden zu lassen, der dann 2020 in Kraft treten soll. Dieses vielfach konditionierte Ergebnis wird man dann bereits als Erfolg verkaufen. Denn umstritten ist in Durban schon, welche Reduzierung man für 2050 überhaupt vorsieht und wann der Gipfelpunkt der Emissionen erreicht werden kann, ab dem die globale Reduzierung der Treibhausgasemissionen dann endlich Fahrt gewinnen soll.

Auch wenn einige Schwellenländer derzeit schon absolut und relativ zur Emissionssteigerung beitragen, werden unter dem zugigen Dach der „geteilten Vision gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung“ auch alte postkoloniale Schlachten zwischen dem globalen Norden und Süden geschlagen. Umstritten ist die Alimentierung des Green Climate Fund, ungeklärt ist zudem die Frage, wie der internationale Flug- und Schiffsverkehr einbezogen werden kann, der ein wahrer Klimakiller ist.

Die europäischen Unterhändler haben bereits in Kopenhagen erfahren, wie isoliert die EU auf internationalem Parkett ist. Der Ausweg aus der Klimakrise ist aber nicht weniger Europa, sondern mehr davon: erstens mehr Vergemeinschaftung in der Energie- und Infrastrukturpolitik, zweitens mehr Mitwirkung der Bürger bei Entscheidungen über Energien und Lebensstile der Zukunft und drittens, last but not least, mehr Macht für eine ökologisches Europa in den internationalen Verhandlungsarenen.

Bisher jedoch bewegt sich auf allen drei Ebenen wenig: In Sachen Energie verteidigt jeder Staat seine Autarkieillusion; vom Normalbürger erwartet man sich kaum etwas anderes als lokale Renitenz und globales Desinteresse – und Europa als global player glaubt selbst nicht an sich. Kann Europa, das nach allen politischen und wirtschaftlichen Indikatoren an Einfluss verloren hat, überhaupt politisch die Führung übernehmen – zumal in Zeiten seiner vielleicht größten Krise seit 1945? Fest steht: Die USA und China, die sich wechselseitig blockierenden Gegner eines international verbindlichen Abkommens zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, kann man kaum zu Konzessionen zwingen. Doch auch wenn das multilaterale Konsensprinzip der Vereinten Nationen zur Selbstblockade führt, ist das UN-System von unschätzbarem Wert: Würde es kollabieren, wären beim Klimaschutz nicht einmal mehr gemeinsame Berechnungsgrundlagen gegeben, auf deren Grundlage man globale und lokale Reduktionsziele und -etappen kalkulieren kann. Doch ein transnationales Problem wie der Klimawandel zeigt diesem System auch seinen ganzen Anachronismus auf, wenn nämlich die Vetomacht der Mitglieder des Sicherheitsrats auf das Konsensprinzip von annähernd 200 Staaten stößt.

Hinzu kommt ein weiteres zentrales Problem: Nicht Staaten emittieren Treibhausgase, sondern zum einen Unternehmen, die weltweit produzieren (und ihre CO2-Bilanz im Norden unter anderem dadurch aufbessern, dass sie das im Süden tun) und zum anderen Konsumenten mit besonders hohem ökologischen Fußabdruck, die an der chinesischen Ostküste genauso zuhause sind wie an der amerikanischen Westküste.

Für eine grüne Koalition der Willigen

Um heute voranzukommen, bleibt in einer polyzentrischen Welt daher nur die Vergrößerung einer „Koalition der Willigen“ der anderen Art, die in bi- und multilateralen Netzwerken, darunter auch in Süd-Süd-Verbindungen, auf eine klimaverträgliche Energiewirtschaft und Industriepolitik umsteigt. In ihr kooperieren nicht nur Regierungen, sondern auch grüne Unternehmen, Teile der Zivilgesellschaft und die Expertensysteme. Die nächstliegenden Partner sind die PIGS-Staaten in der EU selbst, jene tief in der Krise steckenden südeuropäischen Staaten also, deren Überschuldung man kaum durch phantasie- und perspektivlose Austeritätspolitik abbauen wird, sondern eher durch eine Art Marshall-Plan auf der Grundlage erneuerbarer Energieversorgung und einer klimaverträglichen Infrastruktur- und Industriepolitik.

Energieeffizienzprogramme wären aber auch eine attraktive Kooperationsbasis mit Russland und vor allem mit seinen ehemaligen Satellitenstaaten. Bereits kurzfristig interessant sind strategische Partnerschaften mit den sogenannten BASIC-Staaten, also mit den stark wachsenden Schwellenländern Brasilien, Südafrika, Indien und China. Diese gehören heute zu den größten Nutzern von ungereinigten Kohleressourcen und haben aus Wettbewerbsgründen ein hohes Interesse an verbesserter Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz. Probate Instrumente sind Forschungs- und Technologiepartnerschaften, gemeinsame Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz, Präventivmaßnahmen gegen Entwaldung und nicht zuletzt der Emissionshandel.

Nur einige wenige Beispiele verleihen diesem Netzwerk globaler Kooperationen bereits Konturen: Brasilien, als aufsteigende Mittelmacht mit sämtlichen Optionen von der Biomassebis zur Atomenergie, könnte seinen wachsenden CO2-Ausstoß durch Waldschutz, Wasser- bzw. Solarkraftwerke und nicht-fossile Mobilitätsformen eindämmen. Arme Länder wie Äthiopien oder Pakistan könnten dank ihres geringen Pro-Kopf-Ausstoßes in einem geregelten Emissionshandel umfangreich Zertifikate an Industrieländer verkaufen und aus deren Erlösen den Sprung in alternative Technologien finanzieren. Und mit der Volksrepublik China wurden bereits zahlreiche Projekte zur Energieeffizienzsteigerung, Wärmedämmung und CCS-Technologie vereinbart.

Man sieht: Eine Politik der subglobalen Allianzen scheitert nicht an Interessendivergenzen, sondern an der mangelnden Konvergenz und Scharfsichtigkeit der EU-Außenpolitik – und vor allem an ihrer Blindheit gegenüber der darin mittlerweile zentralen Rolle des Klima- und Energiethemas. Weder auf nationaler noch auf supranationaler Ebene wird derzeit hinreichend bedacht, dass eine langfristige Politik der Nachhaltigkeit die beste Friedens- und Entwicklungspolitik darstellt.

Die Energien der Zukunft

All das setzt allerdings auch auf europäischer Ebene eine weitere Vergemeinschaftung der klima- und energierelevanten Politikfelder voraus. Doch nicht nur die Bremser, auch vermeintliche Vorreiter einer alternativen Energiepolitik scheuen bis heute davor zurück. Die einen wollen in diesem sensiblen Bereich keine nationale Souveränität abgeben, die anderen fürchten das sanfte Monster der Nivellierung, das alle Initiativen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert. Deutschland mag die dominante Ökonomie in Europa sein und sich beim Atomausstieg für vorbildlich halten, von der Energiewende wird es Franzosen, Slowaken oder Türken jedoch nicht so rasch überzeugen. Dennoch ist die konsequente Vergemeinschaftung nicht nur die einzig angemessene Lösung der Energieproblematik, hier liegt auch der Schlüssel für einen Klimaschutz, der nicht nur vor der Katastrophe warnt, sondern Chancen aufzeigt.

Wenn Europa tatsächlich die Dekarbonisierung der Energiesysteme – also die Umstellung von Kohle auf erneuerbare Ressourcen – bis Mitte des Jahrhunderts erreichen will, sollte der Klimaschutz als Ziel in den EU-Vertrag aufgenommen werden und ein einheitlicher europäischer Energiebinnenmarkt zur Stärkung erneuerbarer Energien geschaffen werden. Über unabhängige Netzbetreiber wäre der freie Netzzugang zu sichern; denn freier Zugang und grenzüberschreitende Netze sind erforderlich, um die alternativen Energien effizient in das bestehende Netz einzuspeisen und damit arbeitsteilig Versorgungssicherheit zu garantieren. Nur so kann sich ein gemeinsamer europäischer Markt für Öko-Strom und -gas mit einheitlichen Preisen entwickeln.

Gleichzeitig sollten Subventionen für fossile Energieträger europaweit abgebaut werden, die derzeit um ein Mehrfaches höher sind als die Subventionen für erneuerbare Energieträger. Eine derartige Vergemeinschaftung von Normen, Prozeduren und Infrastrukturen macht Europa nicht nur nach außen ökologisch stärker, sie kann auch der europäischen Binnenintegration dringend benötigten Impulse verleihen.

Jedoch: Ohne das Engagement von Europas Bürgerinnen und Bürgern, also ohne den erforderlichen Druck von unten werden diese Pläne nicht realisierbar sein. Die mageren Ergebnisse beim globalen Klimaschutz – voraussichtlich auch in Durban – kann man nicht allein „der Politik“ anlasten. Denn ungeachtet der dramatischen Entwicklung ist bis heute keine kraftvolle Klimabewegung entstanden, schon gar nicht global. Die Akzente liegen weiter beim (berechtigten) nationalen Protest gegen die Kernenergie und neuerdings, in der globalen Occupy-Bewegung, im Aufbäumen gegen die Finanzwirtschaft. Und auch bei den Anhängern des Klimaschutzes scheint noch nicht angekommen zu sein, dass es heute nicht um Natur- und Katastrophenrhetorik geht, sondern um eine transnationale Friedensbewegung für eine gerechtere Welt – mit exakt jenen alternativen Formen dezentraler Produktion und nachhaltiger Lebensstile, von denen Atomkraftgegner und Antikapitalisten immer geträumt haben.

 


[1] Die Erderwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Wie das erreicht werden soll, bleibt aber weitgehend offen. Dieser Beschluss wird bis heute von 131 Staaten unterstützt.

 

(aus: »Blätter« 12/2011, Seite 13-16)
Themen: Ökologie und Europa

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