Ausgabe Februar 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2011

Kommentare und Berichte

Etikettenschwindel Euro-Krise

von Michael R. Krätke

Die Lage ist ernst – und unübersichtlich. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spricht von einer „Überlebenskrise“ der Europäischen Währungsunion. Laut Angela Merkel geht es um Sein oder Nichtsein der Europäischen Union: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. […]

Orbáns Durchmarsch

von Dániel Fehér

Was ist nur mit Ungarn los? Nicht zuletzt das neue ungarische Mediengesetz mit seiner haarsträubenden Zielrichtung, die gesamte Medienlandschaft bis hin zu Internet-Publikationen staatlicher Kontrolle zu unterwerfen, hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. […]

Eine Mauer für Europa

von Maximilian Pichl

Zum Jahreswechsel überraschte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, mit der Ankündigung, seine Regierung plane die Errichtung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. […]

Das Versagen der Mubaraks

von Heiko Flottau

Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht. […]

Südsudan - Afrikas neuer Staat

von Volker Perthes

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse erst im Februar veröffentlicht werden: Mit dem Referendum vom 9. Januar d.J. dürfte der Südsudan sich mit überwältigender Mehrheit für die nationale Unabhängigkeit entschieden haben. Die offizielle Staatsgründung ist für Juli zu erwarten. […]

Pakistan im Krisenwirbel

von Jochen Hippler

Als wären der gewaltsame Aufstand an der afghanischen Grenze und die Welle des Terrorismus wie auch die Wirtschaftskrise und die Jahrhundertflut des vergangenen Sommers nicht schon genug gewesen, wird Pakistan nun auch noch von einer Regierungskrise erschüttert. […]

Deutsche Bank: Betrug mit Systemrelevanz

von Werner Rügemer

Am 20. Dezember 2010 teilte die Deutsche Bank in einer Pressemitteilung mit, dass ihre Mitarbeiter auf der ganzen Welt zu Weihnachten bedürftige Menschen mit Geschenken erfreuen würden. In Düsseldorf sollten DeutschBanker im Rahmen eines Social Day Obdachlose mit einem Weihnachtsmenü bedienen. […]

Grundrechte – nur gegen Bezugsschein

von Jutta Roitsch

Die Frist ist längst abgelaufen – doch wirklich verbessern wird sich auch mit Verspätung nichts. Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. […]

Kolumne

China als Miltärmacht

von William Pfaff

Robert Gates’ offizieller Besuch in Peking – wahrscheinlich der letzte vor seinem Abschied als US-Verteidigungsminister – war eine frustrierende Angelegenheit. China erklärte ein weiteres Mal, Washington dürfe Taiwan keine Waffen verkaufen. Doch diese Forderung haben die Vereinigten Staaten noch nie akzeptiert. […]

Debatte

Warum "Das Amt" missfällt

von Otto Köhler

  In den „Blättern“ 12/2010 analysierten Norbert Frei und Annette Weinke, Mitverfasser von „Das Amt“, die beginnende inhaltliche Diskussion über die Studie. Jetzt sehen sie sich mit dem Vorwurf der Auftragsarbeit konfrontiert – ausgerechnet durch den Historiker Hans Mommsen.   […]

Aufgespießt

Fortschritt à la SPD

von Uli Gellermann

„Ein neuer Fortschritt ist nötig“, teilt uns die SPD in einem neuen Programmentwurf mit und dröhnt diese Tautologie über alle Medien ins Ohr der Bevölkerung: Alter Fortschritt, also die Änderung eines bestehenden Zustandes, ist out. Neuer, sozialdemokratischer Fortschritt ist in. Was aber mag der neue Schritt sein? […]

Schweigen und siegen

von Albrecht von Lucke

Nein, die angekündigte „Rede seines Lebens“ hat Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP nun wahrlich nicht gehalten. Das gelang weit eher seinem Generalsekretär Christian Lindner, der mit wenigen programmatischen Sätzen zum Nachfolger im Wartestand avancierte. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Ulrich Beck: Kooperieren oder scheitern. Die Existenzkrise der Europäischen Union […]

Analysen und Alternativen

Kooperieren oder scheitern

von Ulrich Beck

Wenn eine Weltordnung zusammenbricht, beginnt das Nachdenken darüber. […]

Demokraten ohne Vertrauen

von Ned Brown

In Amerika muss man zwischen Wetter und Klima unterscheiden. Das Wetter ist schlecht dort zur Zeit, aber das Klima ist gut.“ So äußerte sich der britische Diplomat und Historiker Harold Nicolson im Jahre 1947 während eines Gesprächs mit Thomas Mann. Damals begannen die USA gerade, von der Angst vor dem Kommunismus in Bann geschlagen zu werden. […]

Die Schleifung des Rechts

von Markus Holzinger

So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. […]

Das Kasino bleibt geöffnet

von Axel Troost

Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen. […]

Solar, solidarisch, sozialistisch

von Elmar Altvater

Wenn eine Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ist Streit unvermeidlich, auch in der Partei „Die Linke“ – selbst wenn das Wort „Kommunismus“ im Entwurf der Programmkommission gar nicht vorkommt. Es war bereits ein kleines Wunder, dass der Entwurf im März 2010 einstimmig dem Parteivorstand unterbreitet werden konnte. […]

Die Macht des Digitalen: Ambivalenzen des Internet

von Saskia Sassen

Die zunehmende Digitalisierung von Wissen und dessen Zirkulation in computergestützten Netzwerken globaler Reichweite bringen unsere gängigen Vorstellungen davon, was Wissen überhaupt ist, massiv ins Wanken. Die herkömmlichen Kategorien unseres Wissensverständnisses verlieren dadurch an Wirksamkeit. […]

Wettbeweb der Katastrophen

von Alexandra Senfft

Bei der Verleihung des Siegfried-Unseld-Preises in Berlin im September 2010 sagte der israelische Preisträger, Amos Oz: „Würden Sie Sari Nusseibeh und mich in den Vorraum dieser Halle setzen, wären wir in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Rahmenbedingungen für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina zu entwerfen. […]

Öl oder Demokratie?

von Thomas Mättig

Während der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Nigerias von Großbritannien rissen am 1. Oktober 2010 zwei Autobomben in der Hauptstadt Abuja 14 Menschen in den Tod. Wenig später bekannte sich die militante „Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas“ (MEND) zu dem Attentat. […]

Buch des Monats

Die schöpferische Kraft des Subjektiven

von Jens Becker

Seit langem schon, lange vor den diversen französischen Protest- und Aufstandsmanifesten, ist der irische Politikwissenschaftler John Holloway in theoretisch interessierten Kreisen weit mehr als ein Geheimtipp. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Appell gegen die Kriminalisierung von WikiLeaks

Angesichts der fortgesetzten massiven Angriffe auf WikiLeaks, insbesondere durch die US-Regierung, veröffentlichten deutsche Medien, darunter die „Blätter für deutsche und internationale Politik“, einen Aufruf zur Verteidigung der Internetplattform. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2010

1.12. – EU. Unter Leitung der Außenbeauftragten Catherine Ashton (Großbritannien) nimmt der neugeschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Brüssel die Arbeit auf. […]

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