Chronik des Monats Dezember 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2010

1.12. – EU. Unter Leitung der Außenbeauftragten Catherine Ashton (Großbritannien) nimmt der neugeschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Brüssel die Arbeit auf. Generalsekretär ist Pierre Vimont (Frankreich), stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten ist Helga Schmid (Deutschland). – Am 6.12. richten 26 ehemalige ranghohe Politiker aus Europa einen Brief an Frau Ashton: Israel müsse wegen der Verletzung internationalen Rechts wie andere Länder behandelt werden, die Europäische Union dürfe Änderungen an den Grenzen von 1967 nicht akzeptieren, ein palästinensischer Staat müsse volle Souveränität über die darin liegenden Gebiete ausüben, unter Einschluss Ostjerusalems. Israel müsse auch für die Hilfe aufkommen, die die palästinensischen Gebiete benötigten. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Romano Prodi. – Am 9.12. heißt es in einem Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB), das Zusammenspiel der Gefahrenquellen Wirtschaftswachstum, Bankenrefinanzierung und Staatsfinanzen stelle das größte Risiko für die Stabilität in der Euro-Zone dar. Die Krisen in Griechenland und Irland hätten gezeigt, dass sowohl ein überschuldeter öffentlicher Sektor das nationale Bankensystem an den Abgrund bringen (Griechenland) als auch ein überschuldeter Bankensektor den Staatshaushalt völlig überfordern (Irland) könne. – Vom 16.-17.12. einigen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen ständigen „European Stabilization Mechanism“, der den im Frühjahr 2010 beschlossenen und bis Mitte 2013 befristeten Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Dazu ist vorgesehen, dem Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwei Sätze hinzuzufügen: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung von finanziellem Beistand aus dem Mechanismus wird unter strikte Bedingungen gestellt.“ Montenegro erhält offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

– Naher Osten. Der Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Haniya, erklärt auf einer Pressekonferenz, seine Partei könne einen Friedensvertrag mit Israel anerkennen, falls dieser in einer Volksabstimmung von den Palästinensern angenommen werde: „Wir haben kein Problem mit der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit voller Souveränität über das 1967 besetzte Land.“ Die Hamas wolle Teil der Lösung und nicht des Problems sein und sei am Dialog mit dem Westen interessiert. Weil Israel eine vollständige Kapitulation der Palästinenser anstrebe, lehne die Hamas Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Der von Präsident Abbas beauftragte Verhandlungsführer Saeb Erekat fordert die amerikanische Regierung am 2.12. auf, Israel als für den Zusammenbruch der Friedensgespräche verantwortliche Seite zu benennen. – Am 2.12. berichtet der israelische Rundfunk über Baupläne für 625 neue Wohnungen in Jerusalem. Die Siedlung solle in dem von Israel während des Sechs-Tage-Krieges 1967 eroberten und mehrheitlich von Arabern bewohnten Stadtteil Pisgat Zeev entstehen. – Am 10.12. meldet die „Neue Zürcher Zeitung“ unter der Überschrift „Rückschlag für Friedensgespräche“, Washington bestehe nicht mehr auf einem 90tägigen Siedlungsmoratorium Israels als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche. Ein solches Moratorium sei nicht geeignet, Fortschritte in Kernfragen zu erzielen. Indirekte Kontakte zwischen beiden Seiten gingen weiter. – Am 14.12. lehnt Haniya eine Anerkennung des Staates Israel kategorisch ab, Hamas werde den „bewaffneten Widerstand“ fortsetzen.

1.-2.12. – OSZE. Zum Ende seines Vorsitzes für 2010 ist Kasachstan in der Hauptstadt Astana Gastgeber eines Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Präsident Nazarbajew setzt sich bei der Eröffnung für den Ausbau der OSZE zu einer umfassenden Sicherheitsorganisation für Eurasien ein. Der russische Präsident Medwedjew verlangt eine klare rechtliche Basis für die weitere Tätigkeit: „Die OSZE hat begonnen, an Gewicht zu verlieren.“ US-Außenministerin Clinton hebt die Konfliktregulierung im postsowjetischen Raum besonders hervor. Die Gipfelteilnehmer können sich nur auf ein allgemein gehaltenes Schlussdokument verständigen.

2.12. – Elfenbeinküste. Die unabhängige Wahlkommission veröffentlicht die amtlichen Zahlen der umstrittenen Stichwahl um das Präsidentenamt der Republik Elfenbeinküste vom 28. November d.J.: 54 Prozent für den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara, 46 Prozent für Amtsinhaber Laurent Gbagbo. Der Verfassungsrat annulliert am 3.12. dieses Ergebnis. Gbagbo habe mit 51 gegen 49 Prozent die Wahl gewonnen und sei daher der rechtmäßige Präsident. Nach Bekanntgabe kommt es in verschiedenen Landesteilen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten. Beide Politiker lassen sich als Präsidenten vereidigen und ernennen jeweils einen Regierungschef. Das Gbagbo unterstellte Militär schließt die Grenzen des westafrikanischen Landes und verhängt eine Ausgangssperre. Der Empfang mehrerer ausländischer Sender wird unterbrochen. Vergeblich versucht eine Delegation der Afrikanischen Union unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Mbeki am 6.12. in Abidjan zu vermitteln. Trotz seiner Wahlniederlage bekräftigt Gbagbo in einer Fernsehansprache am 21.12. seinen Willen, an der Macht zu bleiben. – Am 24.12. fordern die Staatschefs der 15 in der Wirtschaftsgemeinschaft für Westafrika ECOWAS zusammengeschlossenen Länder auf einem Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den bei der Wahl unterlegenen Präsidenten der Elfenbeinküste Gbagbo zum sofortigen Rücktritt auf und schließen eine Militärintervention nicht aus.

3.12. – Abrüstung. Eine Staaten-Konferenz der Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonen-Minen in Genf stellt mit Bedauern fest, dass vier Teilnehmerstaaten ihre Bestände nicht fristgerecht innerhalb von vier Jahren zerstört und damit die Konvention verletzt haben: Weißrussland, Griechenland, die Türkei und die Ukraine. Andere Staaten seien mit der Räumung in Verzug. Die USA und Russland, die dem Vertragswerk ebenso wie China, Indien, Israel und Pakistan bisher ferngeblieben sind, nehmen lediglich als Beobachter an der Konferenz teil.

8.12. – UNO. Nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste vom 28. November d.J. stellt sich der Sicherheitsrat in einer Erklärung hinter Wahlsieger Ouattara. Der Rat fordert von allen Seiten, das offizielle Ergebnis anzuerkennen. – Am 11.12. verabschieden die Delegierten aus 193 Staaten im mexikanischen Cancún auf einer weiteren Klimakonferenz eine Reihe von Maßnahmen. Beobachter vor Ort sprechen von „kleinen Fortschritten“. Die „Cancúner Vereinbarungen“ sehen u.a. einen „Grünen Klimafonds“ für die Entwicklungsländer vor. Die von Umweltorganisationen geforderte Treibstoffabgabe im Bereich der Luft– und Schifffahrt wird nicht beschlossen. Die globale Durchschnittstemperatur soll nicht über zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter steigen, die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen soll auf dieses Ziel ausgerichtet werden. – Am 15.12. hebt der Sicherheitsrat den größten Teil der noch bestehenden Sanktionen gegen den Irak auf. Dem Land ist künftig wieder erlaubt, ein ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln und „Dual-Use-Technologie“ zu importieren. – Am 20.12. verlängert der Sicherheitsrat das Mandat der in der Elfenbeinküste stationierten UN-Blauhelmsoldaten um weitere sechs Monate. – Am 29.12. nimmt Generalsekretär Ban Ki-moom das Beglaubigungsschreiben des von Ouattara nominierten UN-Vertreters der Elfenbeinküste entgegen. Botschafter Youssoufou Bamba warnt vor einem folgenschweren Bürgerkrieg in seinem Lande: „Wir stehen kurz vor einem Völkermord.“

– IWF/WTO. Die Direktoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandels-Organisation (WTO), Dominique Strauss-Kahn und Pascal Lamy, setzen sich bei einer Veranstaltung in Genf für die Schaffung einer neuen globalen Wirtschaftsordnung ein. Lamy befürwortet eine bessere Legitimierung internationaler Gremien wie der G20. Es dürfe nicht sein, dass 167 Länder von den Entscheidungen ausgeschlossen seien.

10.12. – Friedensnobelpreis. An der offiziellen Preisverleihung des Norwegischen Nobelkomitees in Oslo kann der in China inhaftierte Preisträger und Dissident Liu Xiaobo nicht teilnehmen (vgl. „Blätter“ 12/2010, S. 110). Neben China boykottieren 18 weiter Staaten den Festakt, darunter Russland, der Iran und Venezuela.

14.12. – Italien. Ministerpräsident Berlusconi übersteht entscheidende Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern. Die Entscheidung im Abgeordnetenhaus fällt knapp aus, mit 314 gegen 311 Stimmen, im Senat mit 162 gegen 135 Stimmen.

15.12. – Iran. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Prozession in der Provinz Sistan-Baluchistan in der Nähe der Grenze zu Pakistan kommen 38 Personen ums Leben, etwa 50 werden verletzt. In der Region bekämpfen bewaffnete Sunniten seit Jahren die iranische Regierung.

16.12. – Türkei. Wegen des Vorwurfs der Verschwörung stehen 196 aktive und ehemalige Offiziere vor Gericht. Die Angeklagten, darunter der frühere Befehlshaber der Luftwaffe und der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, werden beschuldigt, im Jahr 2003 eine Machtübernahme des Militärs geplant zu haben. Den Angeklagten drohen jeweils bis zu 20 Jahre Haft.

19.12.– Deutschland/Afghanistan. Bundeskanzlerin Merkel besucht in Begleitung von Verteidigungsminister zu Guttenberg und Generalinspekteur Wicker überraschend das Feldlager der Bundeswehr im nordafghanischen Kunduz. Frau Merkel erklärt vor den Soldaten: „Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat.“ Dies sei eine seit dem Zweiten Weltkrieg völlig neue Erfahrung.

– Weißrussland. Nach einer international kritisierten Wahl lässt sich der amtierende Präsident Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger ausrufen. Anschließend gehen Polizei und Justiz gegen die Opposition vor, durchsuchen Büros und Wohnungen von Gegenkandidaten und Aktivisten, fast 600 Personen werden verhaftet und von Schnellgerichten verurteilt.

20.12. – Deutschland/Tschechien. Erstmals besucht mit dem CSU-Politiker Seehofer ein bayerischer Regierungschef offiziell die benachbarte Tschechische Republik. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Necas in Prag meint Seehofer, trotz unterschiedlicher Auffassungen wollten beide Seiten „ein neues Kapitel“ in den gegenseitigen Beziehungen aufschlagen: „Und dafür haben wir heute den ersten Schritt getan.“ Seehofer wird von Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft begleitet.

22.12. – USA/Russland. Der amerikanische Senat ratifiziert mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 71 gegen 26 Stimmen den Vertrag mit Russland zur Verminderung strategischer Angriffswaffen (START), der Obergrenzen für Trägersysteme und Sprengköpfe festlegt (vgl. „Blätter“ 6/2010, S.125 f.). Der russische Präsident Medwedjew lässt erklären, er habe die Nachrichten aus Washington „mit Zufriedenheit“ aufgenommen und hoffe, dass auch die Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren.

– Thailand. Der vor acht Monaten über Bangkok und die angrenzenden Provinzen verhängte Ausnahmezustand (vgl. „Blätter“ 6/2010, S.125) wird aufgehoben und durch ein „Gesetz für innere Sicherheit“ ersetzt. Das politische Klima habe sich verbessert, man rechne nicht mehr mit neuer Gewalt.

23.12. – Frankreich. Wirtschaftministerin Lagarde erklärt in einem Interview, das die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht, sie könne sich vorstellen, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs künftig die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder „koordiniert“ und in Konfliktfällen Entscheidungen trifft. Jedes EU-Mitglied müsse berücksichtigen, wie sich seine Wirtschaftspolitik auf die anderen auswirke. Wenn andere Staaten tangiert seien, müsse die Zustimmung aller eingeholt werden. Sinnvoll wäre ein „Modell 16 Plus“, bei dem die 16 Euro-Länder und auf freiwilliger Basis weitere EU-Staaten eine Wirtschaftsregierung bildeten. Länder wie Großbritannien sollten die Pläne nicht blockieren können.

29.12. – Korea. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak kündigt an, er wolle im kommenden Jahr Verhandlungen mit dem Norden über die Lösung der Koreakrise aufnehmen. Lee hatte bisher ebenso wie Japan und die USA das Drängen Chinas zurückgewiesen, durch direkte Kontakte mit Pjöngjang die brisante Lage auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen (vgl. „Blätter“ 1/2011, S. 127). US-Präsident Obama und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao hatten das Thema am 6.12. erörtert.

31.12. – Ägypten. Nach einem Bombenanschlag in der Silvesternacht auf eine Kirche der Koptischen Gemeinde in Alexandria mit 21 Todesopfern kommt es zu Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen und zu Straßenschlachten mit der Polizei. Präsident Mubarak verspricht Aufklärung und die Bestrafung der Attentäter: „Wir werden die Hände der Terroristen abschneiden.“

(aus: »Blätter« 2/2011, Seite 125-128)

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