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Das Versagen der Mubaraks

von Heiko Flottau

Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht. Der Tod von 23 koptischen Christen durch einen islamistischen Anschlag während der Neujahrsmesse zeigte aller Welt, dass das Regime weder gewillt noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sondern nur noch versucht, sein eigenes Überleben zu sichern.

Der britische „Guardian“ erinnerte zu Recht daran, dass das Regime einerseits alles tut, um jede noch so kleine Demonstration mit starken Polizeikräften sofort aufzulösen. Für den Schutz der Kirchgänger dagegen wurden, trotz einer vorhergehenden Warnung vor einem Anschlag Al Qaidas, keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der massive Ausbruch religiöser Gewalt ist demnach nur ein Aspekt eines anderen, ja des zentralen Problems: „Nach 30 Jahren im Amt hat sich das Mubarak-Regime als unfähig und unwillig erwiesen, neue und kreative Lösungen für Ägyptens Probleme zu finden“.[1]

Tatsächlich rangiert Ägypten auf der Liste der „Failed States“ inzwischen bereits an 49. Stelle.[2] Das Versagen, die eigenen Bürger zu schützen, ist nur ein weiterer Mosaikstein einer Entwicklung, an deren Ende das totale Versagen des Regimes Mubarak zu konstatieren ist.

Dies zeigt sich auch an der massiven Manipulation der jüngsten Wahl. Wäre man Zyniker, müsste man feststellen, dass Ägypten ein gelehriger Schüler Israels ist, denn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die Strategie Benjamin Netanjahus nicht nur kopiert, sondern sogar verinnerlicht. So wie Israel die Forderung der vermeintlichen Weltmacht USA nach Einstellung des Siedlungsbaus mit „Einfach ignorieren“ konterte, so reagiert die einstige arabische Führungsmacht Ägypten auf die Forderung nach Beachtung minimaler demokratischer Standards bei Wahlen nach derselben Devise. Diese Politik des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ funktionierte schon während der Präsidentschaft von George W. Bush. Dieser wollte einst im Nahen Osten flächendeckend die Demokratie einführen. Er werde, reagierte Mubarak seinerzeit gelassen, Außenministerin Condoleezza Rice bei Gelegenheit den Nahen Osten und die politischen Mechanismen der Region erklären. Rice hörte aufmerksam zu – und musste schließlich dem ägyptischen Pharao nachgeben.

Und dennoch war die Parlamentswahl 2005 immerhin so „frei“, dass die Muslimbrüder etwa 20 Prozent der Stimmen erhielten und – als Unabhängige getarnt – mit 88 Sitzen ins Parlament einzogen. Der Schock saß tief im verknöcherten Mubarak-Establishment. Fünf Jahre, bis zu den zwei Wahlgängen vom 28. November und 5. Dezember 2010, hatte man Zeit, diesen politischen GAU zu verdauen – und wirksame Maßnahmen zu treffen, ein solches, von der regierenden Staatspartei als Desaster empfundenes Ergebnis zu verhindern. Und siehe da, es gelang. Nur ein einziges Mitglied der Muslimbruderschaft (welches den Boykott der Bruderschaft für den zweiten Wahlgang missachtet hatte) errang einen Sitz im Parlament. Damit ist die „Nationaldemokratische Partei“ (NDP) Mubaraks praktisch wieder unter sich – in jenem vom Sicherheitsapparat zusammengeschusterten Gremium, das sich Parlament nennt.

Resignation in Washington

Und die Vereinigten Staaten reagierten, wie sie angesichts der Verweigerungshaltung Israels reagiert hatten – mit Resignation. Man sei zwar erschüttert angesichts der Berichte von Wahlfälschungen, hieß es aus dem Außenministerium, aber immerhin verbinde die USA und Ägypten eine langjährige politische Partnerschaft. Da spielt es dann keine Rolle, dass Ägypten inzwischen auf das undemokratische Niveau des von George Bush zum Schurkenstaat herabgestuften Iran gesunken ist. Denn Iran ist bekanntlich ein Feind der USA. Und nach der geltenden politischen Lehre vom Doppelstandard muss nur der diktatorische Regierungsstil des Feindes angeprangert werden.

Ägypten dagegen ist ein politischer Freund, und der darf seine Untertanen unterdrücken, so viel er will. Schließlich investieren die USA jedes Jahr Milliarden an Subsidien in das Mubarak-Regime – womit das unbotmäßige Ägypten der zweitgrößte Empfänger amerikanischer Hilfe ist. Damit schließt sich abermals der Kreis zu Israel, denn nur die widerborstige Regierung in Jerusalem erhält noch mehr Unterstützung aus den USA.

Woraus man eigentlich die Lehre ziehen könnte, es einmal andersherum zu versuchen: Wenn nämlich nicht Geld zu den gewünschten Ergebnissen führt, dann doch vielleicht gerade der Entzug von Geld? Aber diese budgetschonende Vorgehensweise wird nicht nur von den jeweiligen Lobbygruppen verhindert. Ihr steht auch die herrschende Lehre der politischen Stabilität und strategischen Partnerschaft entgegen. Denn Stabilität ist in den Augen der USA, was Ägypten betrifft, besser als innere Unsicherheit, hervorgerufen durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten. Und beide, Israel wie Ägypten, gelten als Partner im Kampf gegen den sogenannten islamischen Extremismus der Hamas und der Hisbollah. Womit, in der Logik der USA, die Unterstützung so unterschiedlicher Regime wie die in Jerusalem und in Kairo gerechtfertigt wäre.

Doch damit nicht genug: Der ägyptische Pharao und die israelischen Mauerbauer sind auch wirtschaftlich eng verflochten. Schon 2004 vermittelten die USA ein Abkommen zwischen Israel und Ägypten, wonach Ägypten für 15 Jahre Erdgas zu verbilligten Preisen an Israel liefert. Die Mehrheit des ägyptischen Gaskonsortiums liegt bei Hussein Salim, einem engen Vertrauten Hosni Mubaraks.[3]

Ein Kompendium der Wahlmanipulation

Zu Zynismus könnte man auch neigen, wenn man analysierte, wie es die Mubarak-Diktatur fertiggebracht hat, ihre Gegner aus dem Parlament zu eliminieren. Heraus käme ein detailliertes Kompendium der Wahlmanipulation. Zunächst einmal wurden schon im Vorfeld der Wahlen reihenweise Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftet und ihre Wahlveranstaltungen von der Polizei gestört oder ganz aufgelöst. Am Wahltag selbst inhaftierte die Polizei insgesamt 186 Mitglieder der Bruderschaft in den Städten Port Said, Ismailia, Damiette, Beheira und Dakhla.[4] Auf der juristischen Ebene kassierte das Regime einen Spruch des Obersten Gerichtes aus dem Jahr 2000, wonach jede Wahl von Richtern beaufsichtigt werden muss. Nun wurden mit der Überwachung der Wahlen de jure ägyptische Nichtregierungsorganisationen beauftragt, de facto ging diese Überwachung aber wieder in die Hände des Innenministeriums und damit der Geheimdienste über.

Ebenso schwer hatten es die rechtlichen Vertreter der Kandidaten. Laut Wahlgesetz hat jeder Kandidat das Recht, einen von ihm notariell legitimierten Repräsentanten in das Abstimmungslokal seines Wahlbezirkes zu senden. Doch oft verlangten die Polizeiposten vor den Wahllokalen zusätzlich einen Stempel der nächsten Polizeistation. Wer schon einmal versucht hat, auf einer ägyptischen Behörde ein solches Siegel der Staatsmacht auf ein Dokument gestempelt zu bekommen, weiß um die Schwierigkeiten dieses Anliegens. Hatte der Vertreter eines Kandidaten doch einmal Erfolg und konnte einen Stempel vorweisen, so konnte es geschehen, dass ihm ein rüder, vor dem Wahllokal postierter Polizeioffizier dennoch den Zutritt verweigerte. Drinnen wurden Wähler von der Stimmabgabe zugunsten der Opposition abgehalten, dagegen die Urnen von Wahlhelfern mit Pro-Regimestimmen gefüllt.[5]

Auch Journalisten wurden am Betreten von Wahllokalen gehindert. Diese Praxis hat eine lange Tradition, wie ich selbst bei den Wahlen des Jahres 2000 erfahren musste, als ich mit einem Kollegen und einem Vertreter von Amnesty International im Kairoer Stadtteil Shubra el-Kheima vor den Augen der Polizei von Schlägern des Innenministeriums angegriffen wurde. Doch diesmal wurde die Manipulation der Wahlen auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Amr al-Shubaki vom Kairoer „Al-Ahram Center für Strategische Studien“ schrieb, der Wahlgang des Jahres 2010 sei „der schlimmste“ in der Geschichte Ägyptens gewesen. Hamdi al-Sayyid, der seit 1979 für die NDP im Parlament saß und jetzt ausgebootet wurde, klagte, dass die Organisatoren der Wahl „einen Doktortitel in Wahlmanipulation“ verdienten.[6]

Wer überhaupt für das Parlament kandidieren will, muss in Ägypten – so bislang der normale Vorgang – ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen. Dieses gab er bei der regierenden Staatspartei NDP ab. Wurde er von dieser als Kandidat abgelehnt, besorgte er sich abermals ein Führungszeugnis und konnte als Unabhängiger kandidieren.

Nicht so im Jahr 2010. Jetzt musste ein Bewerber schon im Vorfeld versprechen, bei einer Ablehnung durch die NDP nicht mehr zu kandidieren. Zur Sicherheit erhielt ein von der NDP abgelehnter Bewerber von den Behörden des Innenministeriums kein zweites Führungszeugnis. Die Begründung: Solche Dokumente werden nur einmal ausgegeben. Auf diese Weise eliminierte die NDP schon im Vorfeld der Wahlen manchen Konkurrenten. Initiator dieses perfiden Manövers war der Stahltycoon Ahmed Ezz, ein Vertrauter von Vater Hosni Mubarak und gleichzeitig zusammen mit Sohn Gamal Mubarak Mitglied im führenden „Politischen Komitee“ der NDP.

„Hoffnungsträger“ Gamal Mubarak

Hussain Salim, Israels Gaslieferant, und Ahmed Ezz sind nur zwei aus einer Reihe von Wirtschafts-Tycoonen, welche sich um den Präsidentensohn Gamal Mubarak geschart haben. Sie hoffen, Gamal als Nachfolger seines Vaters tablieren und so ihre eigene wirtschaftliche Macht festigen zu können – und damit das bisher politisch führende Militär allmählich von den Schalthebeln der Macht zu verdrängen. Denn alle drei bisherigen Präsidenten der ägyptischen Republik kamen aus dem Militär: Gamal Abdel Nasser, der 1952 die Dynastie König Faruks stürzte, Anwar el-Sadat und auch Hosni Mubarak. Gamal Mubarak wäre der erste Präsident, der aus dem Big Business käme.

In diesem Jahr finden Präsidentenwahlen statt. Doch ob Gamal Mubarak tatsächlich der Favorit seines Vaters ist, bezweifeln manche. Viele sind der Meinung, dass hinter ihm eher Susanne Mubarak, die Präsidentengattin, steht. Diese teilt sich seit langem die Macht mit ihrem Mann. Ministerien wie das Gesundheitsressort werden, so sagt man, längst von ihr besetzt. In Luxor ist inzwischen die zum neuen Flughafen führende Hauptstraße nach ihr benannt.

Doch wie die Nachfolgefrage wirklich gelöst wird, ist nach wie vor offen. Der inzwischen 82jährige Hosni Mubarak hat bereits vor Jahren erklärt, er werde seinem Land „bis zum letzten Blutstropfen“ dienen. Wie gesund – oder wie krank – der Präsident ist, ist immer wieder Gegenstand von Spekulationen, wegen derer Journalisten, die darüber in ihren Zeitungen schrieben, schon im Gefängnis landeten.

Über die Präsidentschaft soll im September d. J. entschieden werden. Vater oder Sohn Mubarak? So lautet jedoch nur eine Frage. Eine andere ist, ob nicht, als Übergangskandidat, doch Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Zuge kommt. Und wie, so eine weitere Frage, wird es das Regime anstellen, Mohammed El-Baradei, den ehemaligen Direktor der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA), an seiner Teilnahme an der Wahl zu hindern?

Ein Wahlfälscher als Präsidentennachfolger?

Die Antwort auf all diese Fragen wurde jedoch bereits durch die Manipulation der Parlamentswahl gegeben. Nach Ansicht vieler Beobachter steht hinter den Fälschungen niemand anders als Präsidentensohn Gamal Mubarak samt seiner Clique von Geschäftsfreunden. Laut einer WikiLeaks-Veröffentlichung erklärte Gamal Mubarak gegenüber einer Vertreterin des US-Außenministeriums 2005, die geringe Wahlbeteiligung bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jener Jahre gehe auf „übereifrige Richter“ zurück, welche die Menschen an der Stimmabgabe gehindert hätten. In Wirklichkeit aber war nicht die geringe Wahlbeteiligung das Problem für Gamal Mubarak und seine Clique, sondern das Erstarken der Opposition.

Als Konsequenz daraus haben sie sich nun das Parlament so zurechtgeschneidert, dass sie die ganze Macht innehaben und nicht einmal mehr, wie bisher, auf eine schwache Opposition Rücksicht nehmen müssen. Indem nun alle relevanten Informationen und Prozeduren, etwa bei der kommenden Präsidentschaftswahl, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können, hat das Parlament die Funktion einer Black Box bekommen.

Um zumindest ein Mindestmaß an Öffentlichkeit herzustellen, haben manche der aus dem Parlament herausmanipulierten Kandidaten wie auch manche der ausgebooteten Altparlamentarier angeregt, eine Art Parallel-Parlament ins Leben zu rufen. Auf diese Herausforderung der Staatsmacht hin drohte Parlamentspräsident Fathi Sorour, seit 20 Jahren im Amt und somit eine verlässliche Stütze des Regimes, sofort mit den einschlägigen Folterwerkzeugen und kündigte die Anwendung von Artikel 86 des ägyptischen Strafgesetzbuches an: Dieser bedroht diejenigen mit Strafe, die den sozialen Frieden untergraben. Auf diese, fast schon „tunesische Art“ wird Ägypten in Zukunft mit seinen sich für die Demokratie engagierenden Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Deutlicher könnte das Versagen des Mubarak-Regimes, ob unter Vater oder Sohn, wohl nicht zum Ausdruck kommen.

 


[1]Osama Diab, Egypt’s Ailing Regime Cares only for its own Survival, in: „The Guardian“ (Internetausgabe), 4.1.2011. 

[2]Vgl. www.fundforpeace.org.

[3]Vgl. Mona el-Ghobashy, The Dynamics of Egypt’s Elections, in: „Middle East Report“, 29.9.2010, S. 2 f.

[4]Vgl. den Bericht von Human Rights Watch vom 29.11.2010.

[5]Mona el-Ghobashy, The Liquidation of Egypt’s Illiberal Experiment, in: „Middle East Report“, 29.12.2010, S. 4.

[6]Ebd., S. 1.

 

 

(aus: »Blätter« 2/2011, Seite 16-19)
Themen: Demokratie, Afrika und Naher & Mittlerer Osten

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