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Eine Mauer für Europa

von Maximilian Pichl

Zum Jahreswechsel überraschte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, mit der Ankündigung, seine Regierung plane die Errichtung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. Diese – wenig später auf die 12,5 Kilometer lange besondere „Schwachstelle“ am Grenzfluss Evros beschränkte – Grenzsicherung soll Griechenland aber nicht etwa vor den Türken schützen, sondern vor dem wachsenden Ansturm von Flüchtlingen. „Das Vorbild für unseren Plan ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko“, erklärte Papoutsis.

Ganz überraschend kam diese Ankündigung freilich nicht. Denn bereits am 25. Oktober 2010 hatte Athen angesichts der steigenden Grenzübertritte von Migranten am Evros die EU-Grenzagentur „Frontex“ um Hilfe gebeten. Der Frontex-Einsatz solle einer Eindämmung des Zustroms illegaler Flüchtlinge dienen. Die Reaktion des Frontex-Direktors, Ilkka Laitinen, erfolgte prompt: „Die Situation ist sehr ernst, deshalb habe ich entschieden, dass wir Griechenland in dieser drängenden Ausnahmesituation unterstützen werden.“

„Schnelle Eingreiftruppe“ zur Flüchtlingsabwehr

Dieser Aufgabe kommen die Frontex-Verantwortlichen gerne nach, denn sie bedeutet eine Ausweitung des eigenen Tätigkeitsfelds.

Die ursprüngliche Aufgabe von Frontex besteht in der Koordination der EU-Grenzpolitik. Hierzu liefert die Agentur Datenmaterial in Form von Risikoanalysen über die Brennpunkte der Migration, organisiert Sammelabschiebungen, bildet Grenzschutzbeamte aus und unterstützt die Mitgliedstaaten der EU durch Grenzpatrouillen im Mittelmeer; in der Nähe der griechischen Küste laufen derzeit noch die Frontex-Missionen Attica und Poseidon. Während Frontex in den bisherigen Joint Operations im Mittelmeer nur koordinierend, ohne eigene exekutive Befugnisse tätig werden konnte, bietet die EG-Verordnung 863/2007 (RABIT-VO) die Möglichkeit des Einsatzes einer europäisch zu-sammengesetzten Grenzpolizei unter der Führung eines Mitgliedstaates: Bei den Rapid Border Intervention Teams (RABITs) handelt es sich um einen Pool von über 700 Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten, die seitdem bei Anfrage eines Mitgliedstaats in einer konkreten Not- und Krisensituation eingesetzt werden können.

In Griechenland kommt es nun erstmalig zum Einsatz der RABITs. Damit überschreitet auch Frontex eine Grenze und nimmt Funktionen einer supranationalen Grenzpolizei wahr. Kein Wunder also, dass Laitinen Griechenland unumwunden seine volle Unterstützung zusicherte. Seit dem 2. November 2010 befinden sich die RABITs in Griechenland – und damit auch 40 deutsche Grenzschutzbeamte sowie Patrouillenfahrzeuge und spezielle Thermo Vision Vans aus dem deutschen Sortiment.

Keine europäische Solidarität

Warum aber steigt überhaupt die Zahl der ins Land drängenden Flüchtlinge?

Der wichtigste Grund für den Zustrom liegt gar nicht in Griechenland selbst. Vielmehr haben sich die allgemeinen Migrationsrouten nach Europa in den letzten Monaten stetig weiter nach Osten verlagert. Durch Frontex sowie die zahlreichen Militäreinsätze im Mittelmeer wird es für viele Migrantinnen und Migranten immer schwerer, den Weg von Nordafrika nach Italien oder Spanien zu nehmen. Waren Lampedusa oder Lesbos in den letzten Jahren die Hauptankunftspunkte der Migranten, sind die Flüchtlingsaufnahmelager dort heute fast leer. Stattdessen gelangen nach Schätzungen von Frontex mittlerweile 90 Prozent aller für illegal erklärten Flüchtlinge über Griechenland in die EU.

Diese Verlagerung der Routen ist indes nicht allein auf die Arbeit von Frontex zurückzuführen. Vielmehr schlossen etwa Italien und Libyen sowie Spanien und Mauretanien Abkommen, in denen sich die afrikanischen Staaten bereit erklären, die Migranten bereits auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet am Weitermarsch nach Europa zu hindern. Die „europäische Grenze“ wird auf diese Weise schrittweise nach außen verlagert.

Verschärft wird diese Situation durch das sogenannte Dublin-II-Regime. Demzufolge dürfen Flüchtlinge seit 2003 nur dort einen Asylantrag stellen, wo sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Reisen sie anschließend weiter und werden von Beamten in anderen Ländern aufgegriffen, dürfen diese die Flüchtlinge zurück in das zuständige Land abschieben. Das griechische Asylsystem wird somit strukturell durch zahllose Rückschiebungen aus anderen europäischen Ländern überfordert. Davon betroffen sind zu allererst die Flüchtlinge selbst. Sie werden in Griechenland entweder auf engstem Raum in Lagern festgehalten oder leben schlicht auf der Straße, jenseits eines gesicherten Zugangs zur Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung. Außerdem ist der Zugang zum griechischen Asylverfahren kaum möglich: Obwohl jeden Tag tausende Flüchtlinge vor der Athener Ausländerbehörde warten, werden derzeit nur 20 Asylanträge pro Tag bearbeitet. Zugleich ist auch die Anerkennungsquote auf nur noch 0,3 Prozent gesunken.[1] Selbst viele irakische Flüchtlinge, die in Deutschland durchaus eine Chance auf ein Bleiberecht hätten, werden abgelehnt.

Infolge dieses Kollapses des Aufnahmesystems soll es auch zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch griechische Beamte gekommen sein. UN-Folterberichterstatter Manfred Nowak forderte deswegen alle europäischen Länder auf, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und die Asylverfahren selbst durchzuführen. Großbritannien, Schweden, Belgien, Dänemark und die Niederlande sind diesem Ruf gefolgt, Deutschland und Österreich schieben jedoch weiter Flüchtlinge dorthin ab.[2]

Bei der Verhandlung eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière unlängst klar, dass aus Sicht der Bundesregierung das „griechische Asylsystem nicht zusammengebrochen“ und die „Überprüfung der Asylverfahren anderer Länder durch das Gericht höchst problematisch“ sei. Somit führt das Dublin-II-System zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen den europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen, die praktisch für alle Asylverfahren zuständig sind, und den EU-Staaten ohne Außengrenzen, die de facto aus der Verantwortung entlassen werden.[3] Die einseitige Diffamierung der griechischen Regierung seitens Deutschlands und anderer EU-Staaten ist also äußerst heuchlerisch. De facto verfolgt man in Berlin das Ziel, nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die entstehenden Belastungen nach Südeuropa abzuschieben.

Damit erleidet am Evros auch die europäische Solidarität Schiffbruch. Das durch Wirtschaftskrise und Sparprogramm ohnehin arg gebeutelte Griechenland lässt man allein im Regen stehen. Und die Folgen des rigiden Sparprogramms zeigen sich nicht zuletzt im Asylsystem, wo die griechische Regierung harte Einschnitte vornimmt, was unter anderem zu einer chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden führt.

Juristisch zweifelhaft

Hinzu kommt, dass der grenzpolizeiliche Umgang mit dem Problem juristisch höchst zweifelhaft ist. Laut Artikel 10 der RABIT-VO sind die Grenzschutzbeamten sowohl an das Gemeinschaftsrecht als auch an das Recht der betreffenden Mitgliedstaaten gebunden, zudem müssen sich die Einsatzteams selbstverständlich auch an menschenrechtliche Vorgaben halten. Dennoch wurden bereits in den ersten Tagen des RABIT-Einsatzes zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. So hinderten RABITs Flüchtlinge am Grenzübertritt, obschon diese ein Anrecht auf Zugang zum griechischen Asylsystem haben. Deutsche Beamte, die dort im Einsatz sind, berichten sogar von Fällen, in denen Migranten mit Schüssen vertrieben und in ein Gebiet mit Panzerminen gejagt wurden.[4]

Eine deutsche Delegation – bestehend aus Vertretern von Pro Asyl und Tom Koenigs, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags – brachte jüngst weitere Rechtsverletzungen seitens der Frontex-Beamten an die Öffentlichkeit. So bekommen Flüchtlinge, die in griechischen Lagern inhaftiert werden, keinen Dolmetscher und keine Informationen über ihre Situation. Zudem wird versucht, die zeitraubenden Screening-Verfahren zur Identitätsfeststellung der Flüchtlinge zu umgehen, indem man diese auf Frontex überträgt. Eine erhöhte Fehlerquote und damit einhergehend unrechtmäßige Rückschiebungen in die Türkei sind damit nicht ausgeschlossen.

Der erste RABIT-Einsatz wirft weitere juristische Probleme auf, die in Rechtsgutachten bereits dargelegt wurden.[5] So dürfen Grenzbeamte des RABIT-Einsatzes nur im Beisein von Beamten des Einsatzstaates agieren. Sie bleiben dabei zwar Beamte ihres Entsendestaates, dürfen aber als solche dennoch im Namen von Frontex exekutiv handeln, etwa auch durch Verwendung von Schusswaffen. Durch diese Überlappung verschiedenster Zugehörigkeiten der Beamten ist es aus der Perspektive von Flüchtlingen, aber auch etwa für Nichtregierungsorganisationen, praktisch unmöglich zu beurteilen, wer für ein Fehlverhalten der Beamten gegebenenfalls verantwortlich zeichnet. Vor allem kommt es zu Unklarheiten in Bezug auf die Zurechnung staatlicher Handlungen. Die Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz werden damit unterlaufen.

Deutschland am Evros verteidigen ?

Insgesamt scheint der RABIT-Einsatz für Frontex nicht zuletzt ein Experimentierfeld zu sein, um sich auf zukünftige Aufgaben der „Befestigung Europas“ vorzubereiten. Dabei darf auch die Rolle Deutschlands nicht außer Acht gelassen werden. Zwar behauptet die Bundesregierung immer wieder, mit den Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nichts zu tun zu haben. Aber es waren deutsche Politiker, die die Projekte „Frontex“ und „RABIT“ entscheidend vorangetrieben haben. So wurde die RABIT-VO während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 erlassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte seinerzeit: „In einem Europa, in dem an den Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert wird, werden die Grenzen jedes Mitgliedstaates an den gemeinsamen Außengrenzen überwacht. Das ist das Prinzip europäischer Integration.“[6] In Abwandlung des von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck geprägten Satzes könnte man also sagen, dass Deutschland nun auch am Evros verteidigt wird.

Frontex-Direktor Ilkka Laitinen brüstet sich in den Medien, mit Hilfe des RABIT-Einsatzes Griechenland schnell und unbürokratisch unterstützt zu haben. Der Einsatz wurde zwischenzeitlich bis zum 1. März 2011 verlängert. Eine wirkliche menschenfreundliche Hilfe seitens der EU hätte jedoch in der gemeinschaftlichen Bereitstellung finanzieller Hilfen für das Asylsystem und in der Aufhebung des Dublin-II-Systems bestanden. Dazu kommt es jedoch nicht. Stattdessen verfolgt die EU weiterhin eine Law-and-Order-Politik, die die Rechte von Migranten außer Kraft setzt.

 


[1]„Süddeutsche Zeitung“, 3.1.2011.

[2]Vgl. Ronald Frühwirth und Joachim Stern, Vorabentscheidungsverfahren und einstweiliger Rechtsschutz, in: „Juridikum“, 3/2010, S. 274-282.

[3]Vgl. hierzu ausführlich Matthias Lehnert, Die innere Würde der EU, in: „Jungle World“, 50/2010.

[4]Vgl. Grenzpolizisten jagen Flüchtlinge in Minenfeld, in: „Spiegel Online“, 11.12.2010.

[5]Vgl. Andreas Fischer-Lescano und Timo Tohidipur, Europäisches Grenzkontrollregime, in: ZaöRV, 67 (2007), S. 1220-1274; Ruth Weinzierl und Urszula Lisson, Grenzschutz und Menschenrechte, Studie für das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin 2007.

[6]„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 29.3.2007.

(aus: »Blätter« 2/2011, Seite 12-15)
Themen: Innere Sicherheit und Europa

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