Öl oder Demokratie? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Öl oder Demokratie?

Nigeria: Afrikas wankender Riese

von Thomas Mättig

Während der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Nigerias von Großbritannien rissen am 1. Oktober 2010 zwei Autobomben in der Hauptstadt Abuja 14 Menschen in den Tod. Wenig später bekannte sich die militante „Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas“ (MEND) zu dem Attentat. Die Gruppe begründete ihre Aktion damit, dass es nichts zu feiern gäbe, da die Menschen im Nigerdelta ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt worden seien. Am Neujahrsabend explodierte dann eine weitere Bombe in Abuja.

Die Anschläge markieren eine neue Entwicklung; bislang war Gewalt in Nigeria auf relativ klar umrissene, eher periphere Gebiete beschränkt. Die neuen Terrorakte im Zentrum des Landes kommen dennoch nicht gänzlich unerwartet. Denn fast alle Konflikte hängen mit der Grundstruktur des postkolonialen Nigeria zusammen, in der Ölgelder, Korruption und ethnisch-religiöse Spannungen ein problematisches Dreieck bilden. Wohl nirgendwo sonst auf der Welt ist der Gegensatz zwischen einer kleinen Elite, die sich hemmungslos bereichert, und der in bitterer Armut lebenden Mehrheit der Bevölkerung so groß. Und zu den sozialen kommen noch die ethnisch-religiösen Spannungen hinzu.

Während derzeit alle Augen auf die Elfenbeinküste gerichtet sind, stehen im April auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sie sind von großer Bedeutung für das Land, gelten sie doch zwölf Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur weithin als „letzte Chance“ für die nigerianische Demokratie. Dafür aber muss mit der unrühmlichen Tradition der Wahlfälschungen gebrochen werden. Sollte dies nicht gelingen oder gar Chaos ausbrechen, hätte das fatale Auswirkungen nicht nur auf Nigeria, sondern auf den gesamten afrikanischen Kontinent.

Mit 150 Millionen Einwohnern ist Nigeria nicht nur der bevölkerungsreichste Staat Afrikas, sondern auch der achtgrößte der Welt. In Westafrika ist das Land eine (wenn auch umstrittene) Hegemonialmacht: 60 Prozent der westafrikanischen Bevölkerung leben in Nigeria, etwa 50 Prozent des westafrikanischen Bruttosozialprodukts werden dort erwirtschaftet. Zudem verfügt das Land über die mit Abstand größte Armee und ist von entscheidender Bedeutung für Stabilität und Integration der Region, wie die Friedenseinsätze in den von langjährigen Bürgerkriegen verwüsteten Ländern Liberia und Sierra Leone während der 90er Jahre belegten. Mit der Gründung und wesentlichen Finanzierung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ECOWAS hat Nigeria zudem die regionale Integration befördert.

Nigeria ist zugleich für den gesamten afrikanischen Kontinent von Bedeutung. In den 80er und 90er Jahren war das Land aktiv am Kampf gegen die Apartheid im südlichen Afrika beteiligt. 1999 hat der Übergang von der Militärdiktatur zur (unvollendeten) Demokratie das Land „zu einem wichtigen, exemplarischen Bezugspunkt für die generellen politischen Reformbemühungen Afrikas“ gemacht.[1] Dafür spricht, dass Nigeria die Gründung der Afrikanischen Union 2002 maßgeblich vorangetrieben und gemeinsam mit Südafrika die New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) gegründet hat, die sich die Demokratisierung und Entwicklung Afrikas auf ihre Fahnen geschrieben hat.[2]

Trotz des selbstbewussten Auftretens als Mittlermacht und „Sprecher Afrikas“ wurde Nigeria seiner Rolle in letzter Zeit aber kaum noch gerecht. Insbesondere nach dem Abtritt des auf internationaler Bühne umtriebigen Präsidenten Olusegun Obasanjo (1999-2007) und der Übernahme der Präsidentschaft durch den physisch geschwächten und außenpolitisch unerfahrenen Umaru Yar’Adua fiel es kaum noch als Impulsgeber auf. Dessen Glaubwürdigkeit in Fragen guter Regierungsführung war zudem von Beginn an durch seine offen gefälschten Wahlen des Jahres 2007 beschädigt. Yar’Aduas Nachfolger, der damalige Vizepräsident Goodluck Jonathan, auf den die Amtsgeschäfte nach dem Tod des Präsidenten im Mai 2010 übertragen wurden, konnte an den Problemen bislang wenig ändern: Auf dem jüngsten Mo-Ibrahim-Index, der Regierungsführung in Afrika bewertet, nimmt das Land den 40. Rang unter insgesamt 53 Staaten ein. Manchem Beobachter zufolge wirkt die Politik Nigerias daher „eher problemverschärfend“ für die Region.[3]

Zwischen Ölreichtum und religiösen Konflikten

Nigerias globale Bedeutung basiert vor allem auf seinen Rohstoffen. Am ressourcenreichen Golf von Guinea gelegen, verfügt es über Afrikas größte Erdöl- und Erdgasreserven. Das Land ist inzwischen zum weltweit elftgrößten Erdölproduzenten avanciert. Vor allem die USA verlassen sich zunehmend auf nigerianische Importe: Bis 2015 werden die USA laut Schätzungen bis zu einem Viertel ihrer Öleinfuhren aus dem westafrikanischen Land beziehen.[4]

Neben westlichen Konzernen haben längst auch chinesische, indische, koreanische und brasilianische Unternehmen das Land für sich entdeckt. Und wenn das nigerianische Erdöl tatsächlich, wie derzeit prognostiziert, in etwa 30 Jahren versiegen sollte, verfügt das Land noch über große Erdgasreserven, die bislang kaum erschlossen, sondern als „Nebenprodukt“ der Ölförderung abgefackelt wurden. Beide, die Ölbohrungen und die Verbrennung des Gases, haben seit Jahrzehnten verheerende Folgen für Mensch und Umwelt.

Neben dem Ressourcenreichtum erfahren vor allem die religiöse Melange und die aus ihr resultierenden Konflikte internationale Aufmerksamkeit. Etwa die Hälfte der Nigerianer sind Muslime, die andere Hälfte Christen. Beide Gruppen sind international gut vernetzt und in verschiedene Glaubensrichtungen aufgeteilt. Religiös beeinflusste Konflikte strahlen über Nigerias Grenzen aus – und umgekehrt werden weltweite Entwicklungen in Nigerias Religionsgemeinschaften aufmerksam verfolgt. Beispielsweise gab es in der nördlichen Stadt Maiduguri im Zuge der dänischen Mohammed-Karikaturenaffäre 2006 gewaltsame Ausschreitungen mit 16 Toten. Weltweite Aufmerksamkeit erregte auch der missglückte Anschlag eines nigerianischen Islamisten auf einen Flug nach Detroit im Dezember 2009. Hinzu kommt die Einführung des Scharia-Gesetzes in insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten seit 1999, die unter Christen die Angst vor einer Islamisierung des Landes schürte.

Bislang hat sich aber die Befürchtung, in Nigeria wachse eine radikalislamische Bewegung mit Verbindungen zu Al Qaida heran, nicht bestätigt. Das Zusammenleben der Glaubensgruppen verläuft, auf das ganze Land gesehen, überwiegend friedlich, die harschen physischen Strafen, die im Scharia-Gesetz vorgesehen sind (Amputationen, Steinigungen) werden so gut wie nie angewandt.[5] Doch die religiöse Polarisierung im Land nimmt zu und entlädt sich immer wieder lokal in Gewalt – auch wenn die Ursachen in der Regel nicht religiös, sondern politisch und wirtschaftlich begründet sind.[6] Häufig geht es dabei um Zugänge, etwa zu Beamtenposten oder Studienplätzen, die oft willkürlich nach ethnisch-religiösen Kriterien verteilt werden und bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen.

Unvollendete Demokratisierung, wirtschaftliche Stagnation

Nigerias gegenwärtige „Vierte Republik“ entspricht formal zwar der längsten demokratischen Phase in der Geschichte des Landes, doch auch mehr als zehn Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur wartet die Bevölkerung noch auf eine „ Demokratie-Dividende“. Die politischen Strukturen und Institutionen sind von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. Laut Freedom House Index gilt das Land als „teilweise frei“: So können die Medien zwar, relativ betrachtet, freier arbeiten als in anderen Ländern der Region, doch Politiker, Behörden und Sicherheitskräfte sind notorisch korrupt und die Parteien durch plutokratische Strukturen infiziert.

Politische und ökonomische Faktoren hängen dabei eng zusammen: Die fast vollständige Ausrichtung der nigerianischen Wirtschaft auf die Erdölförderung im Zuge des Öl-Booms in den 70er Jahren führte zum Zusammenbruch beschäftigungsintensiver Sektoren wie Agrar- oder Textilwirtschaft. Der einstige Lebensmittelexporteur muss heute Agrarprodukte importieren, und da die wenigen Raffinerien des Landes kaum funktionsfähig sind, wird das geförderte Rohöl zur Aufbereitung außer Landes geschafft – um mit hohen Gewinnen für ausländische Unternehmen wieder eingeführt zu werden.

Insbesondere die Region des Nigerdeltas ist aufgrund der Ölförderung durch Konzerne mit Sitz in westlichen Industrieländern – wie Royal Dutch Shell, Exxon Mobil, Chevron, Total oder ENI – derartig verwüstet, dass die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in den ehemaligen Fischereigebieten weggebrochen sind. Dies hat auch schwere Gesundheitsschädigungen der Menschen vor Ort zur Folge. Trotzdem brauchen die Unternehmen keine Konsequenzen fürchten; sollte es überhaupt einmal zu einem Gerichtsverfahren kommt, können sich die Konzerne sehr günstig freikaufen.

In den 90er Jahren formierte sich ein weitgehend friedlicher Protest der einheimischen Bevölkerung gegen die Ausbeutung der Region, der jedoch von Nigerias Militärregime mit Komplizenschaft internationaler Ölkonzerne brutal unterdrückt wurde.[7] Die Repression gipfelte in der Verurteilung und Hinrichtung des Schriftstellers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Aktivisten im Jahr 1995, auf die die internationale Gemeinschaft lediglich mit symbolischen Aktionen reagierte (wie dem Ausschluss Nigerias aus dem Commonwealth). Auch nach der Rückkehr zur formalen Demokratie werden Proteste im Delta gewaltsam niedergeschlagen. Und weil Konfliktursachen unvermindert fortbestehen, radikalisiert sich der Widerstand: So vermischte die eingangs erwähnte Gruppe MEND den politischen Widerstand durch ihre Anschläge auf Pipelines und Geiselnahmen ausländischer Ölarbeiter mit Gewalt und Kriminalität. Obgleich ein Amnestieprogramm 2009 zu einer leichten Beruhigung (und zum Anstieg der Ölproduktion) führte, ist die Gewalt seit Ende 2010 wieder ausgebrochen. Darauf reagiert das Militär weiterhin mit eiserner Hand – erst vor kurzem wurde dabei ein komplettes Dorf dem Erdboden gleichgemacht.[8]

Der Konflikt im Delta ist symptomatisch für den – eng an die Verwendung der Ölgelder gekoppelten – Zustand Nigerias. Die Erlöse aus dem Erdölgeschäft, die 80 Prozent der Einnahmen und 95 Prozent der Devisen des Staates ausmachen, werden unter den drei Regierungsebenen (Zentralstaat, Bundesstaaten, Kommunen) aufgeteilt. Doch die Verwendung entzieht sich weitgehend öffentlicher Kontrolle – bei der Bevölkerung kommt davon praktisch nichts an. Viel Geld landet zudem auf den ausländischen Bankkonten korrupter Politiker und Unternehmer. So sprießen in den Metropolen Abuja und Lagos die Luxusbauten, während die öffentliche Infrastruktur des Landes weiter verfällt: Krankenhäuser sind in erbärmlichem Zustand, Schulen und Universitäten unterfinanziert, und die Stromversorgung ist so erratisch, dass die staatliche Stromgesellschaft PHCN (Power Holding Company of Nigeria) von den Nigerianern in „Please hold candle near“ („Bitte Kerze bereithalten“) umgetauft wurde – zur Freude der Importeure von Generatoren, welche in Nigerias Städten fast rund um die Uhr laufen.

Für die Bevölkerung ist dies verheerend: Mit 48 Jahren ist die Lebenserwartung eine der niedrigsten weltweit, die Arbeitslosigkeit liegt nach Schätzungen bei über 30 Prozent.[9] Die Mehrheit der Menschen muss sich im informellen Sektor ein Auskommen suchen. Sozialsysteme existieren faktisch nicht, während die traditionelle Unterstützung durch den Familienzusammenhalt aufgrund von Binnenmigration und kulturellen Entwicklungen immer schwächer wird. Das potentiell reiche Land nimmt somit auf dem „Human Development Index“, der Lebenserwartung, Bildungsstandard und Pro-Kopf-Einkommen misst, Rang 142 ein – von insgesamt 169 Ländern.

Politik als Verteilung von Ölgeldern

Die Demokratie hatte es in Nigeria noch nie leicht: Bereits die ersten Wahlen nach der Unabhängigkeit im Jahr 1960 waren von Gewalt und Fälschungen begleitet. Nigerias „Erster Republik“ war eine Lebensdauer von nur sechs Jahren vergönnt, bis das Militär die Macht übernahm. Es folgte das wohl unseligste Kapitel in der nigerianischen Geschichte: Als Reaktion auf den vor allem von nördlichen Offizieren verübten Putsch versuchte der ölreiche Südosten des Landes, sich unter dem Namen „Biafra“ abzuspalten. Es kam zu einem Bürgerkrieg (1967-70), der nach Schätzungen etwa eine Million Menschen das Leben kostete und mit der Niederlage der Biafra-Bewegung endete.

1979 wurde unter General Obasanjo zwar erneut die Demokratie ausgerufen, doch die „Zweite Republik“ war so von Korruption und Arroganz der Macht geprägt, dass es nur vier Jahre dauerte, bis das Militär erneut putschte. 1993 wurde ein dritter demokratischer Versuch gestartet. Als aber der Kandidat des Militärs in den bis dato freiesten und fairsten nigerianischen Wahlen dem Oppositionellen Moshood Abiola unterlag, annullierte der Militärdiktator General Ibrahim Babangida („IBB“ genannt) kurzerhand die Wahlen und ließ Abiola ins Gefängnis werfen. „IBB“ wurde von dem berüchtigten General Sani Abacha beerbt, der sich in bis dato unerhörter Weise an den Ressourcen des Landes bereicherte. Erst nach dessen Tod im Jahr 1999 erhielt Nigerias Demokratie eine neue Chance. Der in der Bevölkerung zwar unbeliebte, aber enorm reiche „IBB“ bemüht sich heute übrigens als Zivilist wieder darum, Präsident Nigerias zu werden – Nigerias Eliten verstehen es hervorragend, sich neu zu erfinden.

Die drei bisherigen Wahlen der „Vierten Republik“ (1999, 2003, 2007) haben demokratische Standards nie vollständig erfüllt. Immer wieder wurden Stimmzettel und Wahlurnen gestohlen, Stimmen gekauft und Wähler eingeschüchtert. Die letzten, von Gewalt überschatteten Wahlen 2007 gelten als die undemokratischsten, die das Land je erlebt hat – so das einstimmige Urteil des Gewerkschaftsdachverbandes Nigerian Labour Congress (NLC) und der Nigerianischen Anwaltskammer. In der Folge gab es eine Klagewelle unterlegener Kandidaten vor Nigerias Gerichten. Noch im November 2010 wurde der letzte Prozess über eine Gouverneurswahl zugunsten des Oppositionskandidaten entschieden – nachdem dreieinhalb Jahre lang ein illegitimer Gouverneur im Amt gesessen und die Staatskassen geplündert hatte.

Bis heute besteht Politik in Nigeria im Kern in der Verteilung von Ölgeldern. Dadurch verfügen insbesondere die Gouverneure der 36 Einzelstaaten, aber auch die Vorsitzenden der 774 kommunalen Gebietskörperschaften, über eine Schlüsselposition bei der Verteilung der Ressourcen. Die Verteilung erfolgt dabei oft primär nach ethnischen oder geographischen Kriterien. Diese Struktur wird naturgemäß gerade von denjenigen bevorzugt, die in der politischen Hierarchie oben stehen und sich an Ölgeldern bereichern können bzw. als „Paten“ die ihnen genehmen Kandidaten mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten wollen. Und hier liegen die Fallstricke einer „Alles-oder-nichts-Haltung“, die auch aus anderen Ländern der Region bekannt sind: Wer in der Politik gewinnt, bekommt alles; wer verliert, erhält nichts. Nicht zuletzt deshalb konnte die Regierungspartei „Peoples’ Democratic Party“(PDP) nach den gefälschten Wahlen 2007 zahlreiche Oppositionspolitiker zum Übertritt bewegen und auf diese Weise ihren Einfluss so weit ausdehnen, dass Beobachter von einer „Tendenz zum Einparteienstaat“ sprechen.[10]

Dem Ansehen der „Vierten Republik“ schadete all dies sehr. Die Bevölkerung blickt heute mit Resignation und Zynismus auf ihre politische Klasse. „Wir haben unsere Gründerväter verraten“, titelte die Zeitung „The Daily Trust“ zum 50. Unabhängigkeitstag.

Die Wahlen 2011: Letzte Chance für die Demokratie?

Die diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen also vor erheblichen Problemen. Ein Hindernis besteht darin, dass wichtige Politikakteure, insbesondere einige Gouverneure und Parteibarone, mit allen Mitteln versuchen werden, freie und faire Wahlen zu sabotieren, weil sie ansonsten um ihre Ämter oder ihren Einfluss fürchten müssen. Sie könnten dafür Nigerias ungelöste Konflikte und die Gewaltherde im Nigerdelta, aber auch in Nordost- und Zentralnigeria, instrumentalisieren und sich auf die korrupten Sicherheitskräfte stützen sowie auf leicht zu mobilisierende, perspektivlose Jugendliche, die schon frühere Wahlen mit Gewalt gestört haben.

Immerhin: Anlass zur Hoffnung bietet derzeit Präsident Goodluck Jonathan, der glaubhaft versichert, freie und faire Wahlen zu wollen. Bester Beleg hierfür ist seine Neubesetzung der nigerianischen unabhängigen Wahlkommission (INEC), die 2007 eine unrühmliche Rolle spielte, indem sie die Wahlfälschungen gedeckt, wenn nicht sogar aktiv unterstützt hat. Mit dem bekannten Akademiker und Gewerkschaftsaktivisten Attahiru Jega hat der Präsident kürzlich einen Kommissionsvorsitzenden ernannt, der als integer und nicht korrumpierbar gilt. Ein erster Härtetest wird der Neuaufbau des Wählerregisters sein, das eine komplette Neuregistrierung der wahlberechtigten Bevölkerung voraussetzt. Aufgrund der Infrastrukturprobleme und der Missgunst derjenigen, die sich an ihre Posten klammern, ist dieses Unterfangen eine enorme Herausforderung.

Entscheidend für Wahlverlauf, Wählermobilisierung und Wahlbeobachtung werden Nigerias Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sein. Denn diese Gruppen haben jahrzehntelang – auch gegen enorme Widerstände seitens des Militärapparats und Teilen der Regierung – die Demokratisierung vorangetrieben. Nur ein stabiles Bündnis dieser Kräfte ist in der Lage, freie und faire Wahlen durchzusetzen.

Verlauf und Ausgang der nigerianischen Wahlen im April berühren die Demokratisierungsprozesse in ganz Afrika – insbesondere angesichts der Situation in der Elfenbeinküste, wo sich der Wahlverlierer Laurent Gbagbo immer noch abzutreten weigert. Ein stabileres, demokratisches Nigeria könnte sich glaubwürdig für Demokratie und Entwicklung engagieren und auf diese Weise positiv auf die Region Westafrika und den afrikanischen Kontinent einwirken.

Sollten die Wahlen relativ frei und fair ablaufen, könnte Nigeria sich politisch stabilisieren und das drohende Abgleiten in den Einparteienstaat stoppen. Dann könnte sich eine landesweite Opposition formieren und konsolidieren, wie sie sich mit dem „Action Congress of Nigeria“ – der in einigen Landesteilen im Südwesten (darunter Lagos) die Regierung stellt – bereits gebildet hat. In diesem Fall stiege auch der Druck auf die Politiker, ihrer Bevölkerung tatsächlich etwas zu liefern – und seien es „nur“ passable Straßen und eine verlässliche Stromversorgung.

Noch gibt es Hoffnung auf einen positiven Ausgang, da einige Akteure, wie Präsident und Wahlkommission, politischen Willen erkennen lassen. Langfristig müssen allerdings auch in diesem Fall die politischen und vor allem die ökonomischen Machtverhältnisse verändert werden, um die Demokratie tatsächlich substanziell zu stärken und die nigerianische Wirtschaft zu diversifizieren. Sollten jedoch auch diese Wahlen von Fälschungen und Gewalt geprägt sein, läuft es im Ergebnis auf die Konstituierung eines Einparteienstaates hinaus. Dann werden sich die Spitzen der korrupten Regierungspartei PDP weiter allen Reformbemühungen widersetzen. Das Ansehen der Vierten Republik wäre irreparabel beschädigt, und es drohte ein Rückzug in ethnische und vor allem religiöse Gruppierungen. Vor allem aber ist sonst die ungebremste Fortsetzung der Ausbeutungsstrukturen und ein Rückfall in vordemokratische Verhältnisse zu befürchten – mit dramatischen Folgen weit über Nigeria hinaus.

 


[1]Heinrich Bergstresser und Denis M. Tull, Nigeria als regionale Ordnungsmacht in Westafrika, SWP-Studie, Berlin, Februar 2008.

[2]Zur NEPAD vgl. auch Mussie Habte, Afrika neu denken. Krise und Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit, in: „Blätter“, 1/2011, S. 67-73.

[3]Ulf Engel, Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria. Eine Analyse aus der Ankerlandperspektive, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn 2007. 

[4]“This Day”, 16.12.2008.

[5]Vgl. Philip Ostien und Albert Dekker, Sharia and National Law in Nigeria, in: J.M. Otto (Hg.), Sharia Incorporated: A Comparative Overview of the Legal Systems of Twelve Muslim Countries, Leiden
2010.

[6]Thomas Mättig, Religiöse Gewalt und Politisches Versagen in Nigeria, FES Perspektive, Oktober 2010.

[7]Im Dezember vergangenen Jahres wurde, stellvertretend für die dortige Bürgerrechtsbewegung, der Nigerianer Nnimmo Bassey für seinen Kampf gegen die zerstörerischen Folgen des Raubbaus mit dem Right Livelihood Award („Alternativer Nobelpreis“) ausgezeichnet. 

[8]Vgl. z.B. www.saharareporters.com/gallery/military-attacks-ayakoromo, 15.12.2010.

[9]Die Statistiken zu Nigeria sind sehr ungenau: Während einige Schätzungen von nur 30 Prozent sprechen, gehen andere von über 50 Prozent aus.

[10]Vgl. International Crisis Group, Nigeria: Failed Elections, Failing State? Africa Report No. 126, 30.5.2007.

(aus: »Blätter« 2/2011, Seite 113-119)
Themen: Afrika, Demokratie und Entwicklungspolitik

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