Chronik des Monats November 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 2010

1.11.  –  Russland/Japan.  Präsident Medwedjew besucht überraschend die von der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg besetzte Insel Kunashiri südlich der Kurilen, auf deren Rückgabe Japan besteht. Regierungschef Kan nennt den ersten Besuch eines russischen Spitzenpolitikers auf der umstrittenen Inselgruppe „bedauerlich“. Außenminister Lawrow weist die Kritik aus Tokio zurück. Ein russischer Präsident könne russisches Territorium besuchen, wann er wolle.

2.11.  –  Großbritannien/Frankreich.  Premierminister Cameron und Präsident Sarkozy unterzeichnen in London mehrere Abkommen über die künftige militärische Zusammenarbeit. Neben einer Kooperation bei der Nuklearforschung planen die beiden Atommächte die Bildung einer gemeinsamen Eingreiftruppe für internationale Einsätze mit Luft- und Seeunterstützung. Diese Truppe soll bei Bedarf für NATO-, EU- oder UN-Einsätze zur Verfügung stehen. Französische und britische Flugzeugträger sollen für eine gemeinsame Nutzung umgebaut werden.

–  Bundesregierung.  In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Bundesfinanzminister Schäuble, Deutschland und Frankreich seien „die Schrittmacher“ Europas und müssten andere EU-Partner im Kreis der 27 Mitglieder als „Sprecher ihrer jeweiligen regionalen Nachbarschaften“ vertreten: „Frankreich den mediterranen Raum, Deutschland den Osten und Norden Europas.“ Bundeskanzlerin Merkel betont am gleichen Tag vor dem Europa-Kolleg im belgischen Brügge die besondere Verantwortung Deutschlands in der EU.

3.11.  –  USA.  Bei Wahlen zum Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und Teilwahlen zum Senat (100 Mitglieder) verlieren die Demokraten von Präsident Obama im Repräsentantenhaus ein Viertel ihrer Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die Mehrheit im Senat können die Demokraten mit 53 zu 47 Mandaten knapp behaupten. Der Präsident lädt die Spitzen der Republikaner zu einem Gespräch ein und deutet Kompromissbereitschaft an. Obama und Außenministerin Clinton fordern den Senat am 4.11. auf, den amerikanisch-russischen Vertrag über die Reduzierung ihrer strategischen Rüstungen (START; vgl. „Blätter“ 8/2010, S.125f.) noch in diesem Jahr zu ratifizieren: „Das ist kein demokratisches oder republikanisches Thema, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit Amerikas.“ - Am 9.11. lehnt der Rechtsberater des Außenministeriums, Harold Koh, vor dem UN-Menschenrechtsrat die Abschaffung der Todesstrafe in den USA ab. Todesurteile seien nach internationalem Recht erlaubt.

4.11.  –  Frankreich/China.  Präsident Sarkozy empfängt Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao. Während des dreitägigen Frankreich-Besuchs vereinbart ein staatlicher Nuklearkonzern mit einem chinesischen Energieunternehmen die Lieferung von Uran für chinesische Kraftwerke im Wert von rund drei Mrd. Dollar.

5.11.  –  EU.  Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet über eine neue Studie der Europäischen Kommission zur Behandlung radioaktiver Abfälle. Mehr als 50 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks auf dem Gebiet der heutigen Europäischen Union gebe es noch in keinem Mitgliedstaat ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die in 14 EU-Staaten betriebenen 143 Kernkraftwerke produzierten pro Jahr im Schnitt rund 7000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfalls, dazu kämen ausgebrannte Brennelemente und Abfälle aus Medizin und Forschung. - Am 9.11. legt die Kommission ihren „Fortschrittsbericht“ über vier Beitrittskandidaten (Island, Kroatien, Mazedonien und die Türkei) und fünf Aspiranten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien) vor. Der Bericht würdigt die politischen Reformen in der Türkei; bei den Grundrechten, vor allem bei der Respektierung der Religionsfreiheit, bleibe noch viel zu tun. Die Öffnungspolitik gegenüber den Kurden habe nur bescheidene Erfolge erzielt. Die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge, so EU-Erweiterungskommissar Füle (Tschechien), könne dem Verhandlungsprozess neuen Schwung geben.

8.11.  –  Naher Osten.  Die Stadtverwaltung von Jerusalem bewilligt den Bau weiterer 1300 Wohnungen im arabischen Ostteil. Heftige Kritik kommt u.a. von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärt in Brüssel: „Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, ein Hindernis für den Frieden und machen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich.“ - Am 22.11. beginnt Israel mit der Errichtung einer Sperranlage an der 250 km langen Grenze zu Ägypten. Auf einem Teilstück von 140 km soll eine elektronisch gesicherte Anlage entstehen. - Vom 27.-30.11. besucht Bundespräsident Wulff Israel und die Palästinensergebiete. Gesprächspartner sind Präsident Peres, Ministerpräsident Netanjahu, Außenminister Lieberman und die Oppositionsführerin Livni. In Bethlehem trifft Wulff Palästinenserpräsident Abbas.

11.11.  –  Irak.  Acht Monate nach den Parlamentswahlen einigen sich die wichtigsten Parteien auf Grundzüge einer künftigen Machtverteilung. Regierungschef al-Maliki soll für weitere vier Jahre im Amt bleiben, die fraktionsübergreifende Bewegung Irakija unter ihrem Führer Allawi, die nach ihrem Wahlsieg eine zweite Amtszeit al-Malikis zunächst abgelehnt hatte (vgl. „Blätter“ 11/2010, S.109), stellt den Parlamentspräsidenten. Allawi übernimmt den Vorsitz in einem neugeschaffenen Rat für politische Strategie. Der Kurde Talabani bleibt Staats-oberhaupt.

11.-12.11.  –  G20.  Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer beraten in Südkoreas Hauptstadt Seoul über die Ungleichgewichte im globalen Handel. Die Teilnehmer verpflich ten sich zu einer besseren Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitik. „Unkoordinierte Wirt schaftsaktionen“, heißt es in der Abschlusserklärung, würden die Situation „für alle nur verschlechtern“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält den Auftrag, Kriterien zu entwickeln, nach denen Wettbe-werbsfähigkeit und Reformbedarf eines Landes gemessen werden. Thema ist zudem eine umfassende Reform des IWF. Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien erhalten
ein größeres Stimmengewicht, die europäischen Industrieländer müssen zwei Sitze im Direktorium des Fonds abgeben. China löst Deutschland als Nummer drei der Anteilseigner ab, die USA behalten als größter Anteils eigner ihr Vetorecht.

13.11.  –  Griechenland.  Trotz erheblicher Verluste bleibt die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) auch bei den Regional- und Kommunalwahlen stärkste Kraft. Ministerpräsident Papandreou interpretiert das Ergebnis als Zustimmung zu seinem Krisenprogramm (vgl. „Blätter“ 9/2010, S.126). Die Sanierung der Staatsfinanzen und eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes blieben Priorität.

–  Burma.  Die Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises 1991, Aung San Suu Kyi, wird nach jahrelanger Haft aus dem Hausarrest entlassen. In einer Rede vor dem Hauptquartier ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD), ruft sie zu Geschlossenheit auf und richtet eine Botschaft an Junta-Führer General Than Shwe: „Laßt uns direkt miteinander sprechen. Ich bin für die nationale Versöhnung, ich bin für den Dialog. Was für eine Autorität ich auch immer habe, ich werde sie dafür einsetzen.“ Der Oberste Gerichtshof lehnt am 22.11. die Beschwerde der NLD gegen ihre Auflösung ab. Die Partei hatte zum Boykott der umstrittenen Parlamentswahl von Anfang November d. J. aufgerufen.

19.-20.11.  –  NATO.  Ein Gipfel in Lissabon beschließt das von einer Expertengruppe ausgearbeitete neue strategische Konzept für das Bündnis (vgl. „Blätter“ 7/2010, S.126), das ein entsprechendes Dokument aus dem Jahr 1999 ersetzen soll. In Anwesenheit von Präsident Karzai erörtern die Gipfelteilnehmer die Lage in Afghanistan und mögliche Termine für den Abzug der ISAF-Truppen. Vor dem NATO-Russland-Rat bekräftigt Präsident Medwedjew, Russland werde sich nur auf der Basis von strikter Gleichberechtigung am Aufbau eines Verbundsystems zur Abwehr ballistischer Raketen beteiligen. Weitere Bedingungen seien völlige Transparenz, technologische Zusammenarbeit und die gemeinsame Entscheidungsverantwortung. NATO-Generalsekretär Rasmussen spricht von einem Neustart in den gegenseitigen Beziehungen. Eine gemeinsame Analyse der Bedrohungen im 21. Jahrhundert habe ergeben, dass die ehemaligen Feinde keine Bedrohung für einander mehr darstellten. - Am 25.11. bestätigt Außenminister Lawrow gegenüber seinem in Moskau weilenden afghanischen Amtskollegen Salmai Rasul, die NATO könne künftig auch gepanzerte Fahrzeuge über russisches Territorium nach Afghanistan transportieren. - Am 30.11. warnt Präsident Medwedjew in seiner „Rede zur Lage der Nation“ vor einem neuen Wettrüsten. Falls eine gemeinsame Raketenabwehr scheitere, wäre Russland zum Ausbau seines Waffenarsenals gezwungen.

21.11.  –  Irland. Die Regierung beantragt angesichts ihrer Haushaltsprobleme umfangreiche Kredite bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Die Hilfe solle weniger als 100 Mrd. Euro betragen und sei vor allem für die Sanierung maroder Banken bestimmt. Gleichzeitig wird ein drastisches Sparprogramm in Höhe von 15 Mrd. Euro angekündigt. Kürzungen betreffen Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhne und das Arbeitslosengeld. Irland erhält am 28.11. Kreditgarantien von EU und IWF im Umfang von 85 Mrd. Euro. Auch Großbritannien, das nicht zur Eurozone gehört, wird sich beteiligen. In London heißt es, man helfe einem „Freund in der Not“.

–  Bundeswehr.  Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg unterrichtet die militärische Führung auf einer Tagung in Dresden über geplante Strukturreformen, darunter eine Verringerung der Streitkräfte von 240 000 auf 180-185 000 und die Schließung zahlreicher Standorte. Zur Wehrpflicht erklärt der Minister, „dass wir aus unserer Sicht eine Aussetzung zum 1. Juli 2011 für verantwortbar und für richtig halten würden“.

23.11.  –  Korea.  Auf der südkoreanischen Insel Yonpyong schlagen Raketen aus Nordkorea ein, Häuser werden zerstört, es gibt Tote und Verletzte. Nord und Süd beschuldigen sich gegenseitig der Provokation. Im Gelben Meer beginnen die USA und Südkorea am 28.11. mit einem weiteren Marinemanöver, an der auch ein amerikanischer Flugzeugträger teilnimmt. Nordkorea droht mit Gegenmaßnahmen, solche Aktivitäten an den umstrittenen Seegrenzen könnten die Region an den Rand des Krieges führen. China ruft zur Zurückhaltung auf.

25.11.  –  Russland/BRD.  Regierungschef Putin wirbt am Vorabend eines Besuches in der Bundesrepublik (26.-27.11.) in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ für eine Freihandelszone mit der Europäischen Union. Ziel müsse „die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ sein. Zu den Notwendigkeiten gehöre eine gemeinsame Industriepolitik und die Aufhebung des Visumzwangs. Bundeskanzlerin Merkel äußert sich nach einem Gespräch mit Putin in Berlin grundsätzlich positiv zu einer Freihandelszone: „Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein schütten, weil die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, nicht gerade in diese Richtung weisen.“ Frau Merkel nennt als Beispiele Russlands Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland und russische Importzölle auf Waren aus Deutschland.

26.11.  –  Bundesrat.  Die Länderkammer lässt die umstrittene Novelle zum Atomgesetz mit verlängerten Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke (vgl. „Blätter“ 11/2010, S.125) ohne Einspruch passieren. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt nicht zustande. SPD-regierte Länder hatten vergeblich versucht, das Gesetz zustimmungspflichtig zu machen und kündigen deshalb Verfassungsklage an.

–  Portugal.  Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der regierenden Sozialisten ein Sparbudget mit Einschnitten in der Sozialpolitik, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und einer Erhöhung der Mehr wertsteuer. Ministerpräsident Sokrates wiederholt, Portugal werde den „Rettungsschirm“ von EU und IWF nicht in Anspruch nehmen.

28.11.  –  Hamburg.  Die Grün-Alternative Liste (GAL) kündigt die Koalition mit den Christdemokraten auf. Der nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters von Beust und dem Wechsel zu Ahlhaus vor drei Monaten (vgl. „Blätter“ 10/2010, S.127) beabsichtigte Neustart sei nicht gelungen. Die drei GAL-Senatoren erhalten am 29.11. ihre Entlassungsurkunden, vorgezogene Wahlen zur Bürgerschaft sollen am 20. Februar 2011 stattfinden.

29.-30.11.  –  EU-Afrika-Gipfel.  Gastgeber des Gipfels ist Libyen. In einem vorbereitenden Papier für ihre Regierungen empfehlen die Handelsminister der Afrikanischen Union, die Gespräche über Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union für gescheitert zu erklären, „statt die Verhandlungen weiter in die Länge zu ziehen, ohne klare Möglichkeit einer Einigung“. Stattdessen solle man sich „darauf konzentrieren, Afrikas regionale Integration und die Entwicklung der Süd-Süd-Zusammenarbeit zu vertiefen. Bundeskanzlerin Merkel bleibt dem Gipfel fern und läßt sich durch Außenminister Westerwelle vertreten.

 

(aus: »Blätter« 1/2011, Seite 125-127)

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