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Programmatisch festgefahren

Warum Die Linke sich ändern muss

von Klaus Lederer

Im September 2009 zog Die Linke mit sensationellen 11,9 Prozent in den Bundestag ein. Das markierte den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Triumphen, insbesondere beim Einzug in westdeutsche Landtage. Die Zeit war also günstig, sich liegen gebliebener Herausforderungen anzunehmen. Denn die Diskussion um Ziele, Strategie und ein Parteiprogramm stand bis dato aus.

Inhaltliche Klärungsprozesse sind jedoch elementar für die politische Wirksamkeit – zumal es eine linke Partei ungleich schwerer hat als ihre Konkurrenz. Sie will nicht nur alles besser, sondern auch einiges fundamental anders machen. Doch die Vision einer „Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet“, einer „Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“, wie es im ersten Programmentwurf der Linkspartei heißt, ist kein mobilisierender Selbstläufer.

Die Chance, auf komfortabler Grundlage diesen Verständigungsstau über Ziele und Strategie aufzulösen und dabei Interesse am politischen Eingreifen gemeinsam mit der Linken in der Bevölkerung zu wecken, bleibt bislang ungenutzt. In jüngster Zeit erzielte die Partei mediale Aufmerksamkeit vorzugsweise über Personaldiskussionen. Das Bild einer zerstrittenen, über Ziel und Wege uneinigen Formation lässt sich jedoch weder durch bloße Geschlossenheitsappelle noch durch Aktionismus beseitigen. Auch der angekündigte „heiße Herbst“ gegen fortgesetzten Sozialabbau blieb lau. All das hat Gründe, die sich nicht mit der notwendigen Justierung des Spannungsfeldes zwischen knallharter Opposition und gestaltendem Mitregieren entschuldigen lassen. Es geht vielmehr um die Frage, welche Veränderungen sich in unserer Gesellschaft vollziehen und wie linke Politik darin offensiv handlungsfähig werden kann.

Seit ihrem Start 2005 war Die Linke eine Erfolgsstory. Wirtschaftliche Prosperität einerseits, empfundene Ungerechtigkeit über die Verteilung des geschaffenen Wohlstands andererseits waren der Nährboden dieses Erfolges. Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU opferte die soziale Frage dem Standortwettbewerb. Das rot-grüne Versagen war noch in frischer Erinnerung, Lafontaines Abgrenzungsstrategie gegenüber dem „Kartell der neoliberalen Parteien“ mobilisierte nach außen und stiftete nach innen Identität. Für die junge Partei mit all ihren inneren Fliehkräften war das existenziell. Mit den Forderungen zu Mindestlohn, Hartz IV, der Rentenfrage und dem Abzug aus Afghanistan hatte Die Linke Alleinstellungsmerkmale und stellte als Druck entfaltende Oppositionskraft die richtigen Fragen. Damit erarbeitete sie sich ihren „Markenkern“ und einen politischen Gebrauchswert.

Das hat sich nun geändert. SPD und Grüne bewegen sich in der Opposition, verbal oder real. Öffentliche Wahrnehmung ist ihnen dafür sicher. Schwarz-Gelb hat sich in die Defensive regiert. Fragen, die bis in die Krise hinein wichtig waren, wurden von neuen Debatten verdrängt. Sarrazins Thesen, der Atomstreit, Stuttgart 21, Hartz-Korrekturen, Rentendiskussion, Umbau der Bundeswehr, Gesundheitsreform – in all diesen Diskussionen steht Die Linke mit ihrem „Mit-uns-nicht“-Profil abseits. Manche Auseinandersetzungen werden historisch mit anderen Konfliktkonstellationen verbunden, in denen die Partei gar keine originäre Rollenzuschreibung haben kann.

Markenrechte bei der sozialen Gerechtigkeit zu reklamieren, weil SPD oder Grüne in der Opposition linke Themen übernehmen, hilft da nicht weiter. Wirkungslos bleibt auch die Geste, auf die rot-grüne Asozialpolitik der Schröder-Regierungen zu verweisen, so richtig das auch ist. Denn: Die Krise ist vorbei – so erscheint es, durchaus fälschlicherweise, zumindest vielen. Zugleich wächst angesichts der ausstehenden Verteilungskonflikte um die Krisenlasten die schweigende Zustimmung zu einer wohlfahrtschauvinistischen Allianz der Eliten gegen die Ausgegrenzten und Abgehängten. In dieser neuen Lage bekommen gesellschaftliche Solidarität und daraus resultierender Massenprotest kaum mehr Luft. Das schließt die Empörung gegenüber unverschämter Kollaboration zwischen politischer Klasse und Wirtschaftseliten beim Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken genauso wenig aus wie ein sich in Protesten entladendes Unbehagen von Teilen des Bürgertums über die Basta-Ignoranz der Regierenden bei Stuttgart 21.

Das strategische Dilemma

Hier zeigt sich, in welch strategisches Dilemma eine Linke gerät, wenn sie eine historische Momentaufnahme, nämlich den Protest gegen die Agenda 2010 bei gleichzeitigem gravierendem Legitimationsverlust der SPD in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase, zum verallgemeinerten Abbild gesellschaftlicher Stimmungen und zur permanenten Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe verewigt. Während sie sich noch an einer vertrauten Konfliktaufstellung festklammert, laufen die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei. Geht der Linken aber die Sicht auf die massiven Verschiebungen in den politischen Kräfteverhältnissen verloren, hilft die trotzige Beschwörung alter Kampflinien nicht weiter.

Dieser Konflikt prägt die aktuelle Parteidebatte. Zeitweilig mobilisierende „antikapitalistische Kämpfe“ werden zur primären Strategie linker Politik verlängert. Mit Bewunderung wird auf die Proteste in Frankreich geschaut und der Protestimport prophezeit. Kommt jener nicht, bleibt nur die unerfüllte Sehnsucht und die zeitintensive Suche nach Verantwortlichen für das Ausbleiben der großen Empörung. Der dabei übliche Rundblick durch die eigenen Reihen – auch über die Parteilinke hinaus – gerinnt dabei nicht selten zum Ursprung linker Selbstdemontage. Insbesondere die Strömung „Antikapitalistische Linke“ geriert sich als Wächterrat über den „Grundcharakter“ von Programm und Partei, der gegen „plumpe Kritik“ zu beschützen sei: „Diese Kritik findet sich in dieser oder ähnlicher Form auch in den Artikeln der bürgerlichen Medien [...] und nicht zuletzt in den Forderungen des Verfassungsschutzes, wie wir unser Programm zu gestalten hätten“.[1] Das kennen wir schon: Falsch liegen immer die anderen, wir liegen richtig, die Zukunft auf unserer Seite – mit Ausnahme einiger Dummer oder Böswilliger, die das Geschäft des Klassenfeinds besorgen.

Dass die zugrunde liegende Annahme über die entscheidenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen fehlerhaft sein könnte, wird in dieser Offensive der Selbstversicherung nicht thematisiert. Es ist die Grundannahme, die meisten Menschen würden aus sozialen Ungerechtigkeiten und ungelösten Herausforderungen schlussfolgern, dass der Kapitalismus schleunigst zu überwinden sei.

Ich halte diese These für grundfalsch. In den großen Industriestaaten wird von Mehrheiten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens so etwas wie kritische Systemanpassung gelebt, die auf der Akzeptanz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft beruht. Diese kritische Zustimmung – gepaart mit partiellem Umweltbewusstsein, Innovationsoffenheit für globale Fragen wie Energiesicherheit, Frieden, sozialer Ausgleich und der Schutz politischer Freiheiten – erfuhr überdies durch das Scheitern des realsozialistischen Weltsystems und die parteibürokratisch-autoritäre Pervertierung sozialistischer Ideen enorme Festigung. Dieses Versagen ist unsere Hypothek, die wir nicht, quasi synchron mit der allgemeinen gesellschaftlichen Geschichtslosigkeit, entsorgen können. Aus der eigenen Geschichte lässt sich für eine radikale sozialistische Perspektive immer noch eine ganze Menge lernen.

Es hat nicht grundlos volle 17 Jahre gedauert, bis ein gesamtdeutsches linkes Projekt zustande kam, obwohl der Kapitalismus – zumindest in Europa – seit 1989 mit sich alleine ist. Das zeigt: In der westlichen Hemisphäre warten die subalternen Klassen nicht auf den Schuss der Aurora. Im Gegenteil: Das Kapitalverhältnis bestimmt weitgehend unangefochten die Dynamik der gesellschaftlichen Umwälzungen, während sich die Beherrschten mit dieser Situation arrangieren – im Wissen um erkämpfte Zivilisationsfortschritte im Kapitalismus und mit Blick auf das, was sich in anderen Teilen der Welt tut. Sie warten ganz sicher nicht auf eine belehrende Berichtigung ihres „falschen Bewusstseins“ durch einige Erleuchtete, sondern leben – Kritik an den Verhältnissen und Konflikte eingeschlossen – mit der rationalen Einschätzung, dass sie nach wie vor mehr zu verlieren haben als ihre Ketten.[2]

Umso mehr kommt es zuallererst auf eine Analyse der neuen Lage an.

Was passiert gerade ?

Der aktuelle Höhenflug der Grünen, der Einbruch von CDU/CSU und FDP, die Stuttgart-21- bzw. Antiatomproteste bei weitgehend lautlos hingenommener minimaler Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und die Reflexe des gesellschaftlichen Establishments auf Sarrazins Thesen, die kaum Widerspruch in der Sache waren, lassen folgenden Schluss zu: Die Enttäuschung über das Versagen der politischen Klasse und die verschärfte Auseinandersetzung über die Lasten der Antikrisenmaßnahmen sind zugleich Nährboden für zunehmende Entsolidarisierung, für eine Politik der Ressentiments, in der sich die Eliten das Fußvolk für die Verteidigung ihrer Privilegien bei den von Abstiegsängsten geplagten Mittelschichten suchen. Das Volksbegehren zur Bildungsreform in Hamburg hat dies eindrucksvoll demonstriert.

Die Linke hat für die Verschiebung dieser Diskurslinien bisher kaum Sensibilität entwickelt, so dass ihr unterhalb der Generalkritik an den Verhältnissen keine interventionsfähige Strategie gelingt. Um sie zu grundieren, reicht ein Appell für die Erhaltung des Status quo, gepaart mit der Romantisierung idealer Zustände, nicht aus. Damit fällt man nur aus der Bildfläche der jüngsten politischen Kämpfe: Das emanzipatorische Potential dockt bei den Grünen an oder zieht sich zurück, weil Die Linke hier nichts zu bieten hat;[3] die Unterprivilegierten verweigern sich einer Demokratie, die als Wohlstandsveranstaltung an ihnen vorbeiplappert. Die Linke erwirbt sich mit wöchentlichen Demonstrationen, die deren Lage nicht verbessern, kein Unterstützungsabonnement. Die Konsequenz: Der Boden aufklärerisch-emanzipatorischer Paradigmen ist in Deutschland weitgehend unbestellt.

Der vor allem von den Verteidigern des Programmentwurfs ständig im Munde geführte „Antikapitalismus“ ist dagegen weder ein Allheilmittel noch eine Frage des Beschwörens und Bekennens. Im Gegenteil: „Der Kapitalismus“ hat sich zumeist als klüger erwiesen. Kapitalismuskritik, die seit dem 19. Jahrhundert die soziale Frage aufwirft, oder in jüngerer Zeit die stärker kulturell-emanzipatorische Kritik, werden in bürgerlichen Institutionen und der modernen Unternehmensteuerung geradezu als immanenter Innovationsfaktor verarbeitet. Die Kritiken werden so zu Frühwarnsystemen und Katalysatoren der gesellschaftlichen Konsensbildung, die die an und für sich gesellschaftspolitisch „unplausible“ Kapitalakkumulation am Laufen halten. Wenn alle schon mal demokratisch entscheiden sollen, dann mögen doch die Menschen bei der anhaltenden fiskalischen Strangulierung in den Kommunen den Rotstift selbst ansetzen – so etwa die Grundidee der von der Bertelsmann-Stiftung propagierten Bürgerkommune.[4] Und doch gibt es hier zugleich genug Bruchstellen, Widersprüche und Konflikte, in die linke Politik eingreifen muss.

Es reicht dafür jedoch nicht aus, lediglich die Gretchenfrage „Wie hältst Du es mit dem Kapitalismus?“ im Munde zu führen. Ziemlich unterbelichtet bleiben in der Debatte noch immer das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Ökonomie, der politische Charakter des Kapitalverhältnisses als tendenziell nach Totalität strebender, aber – auch im Interesse gesellschaftlicher Selbsterhaltung und damit auch der Selbsterhaltung „des Kapitalismus“ – immer wieder umkämpfter Sphäre.[5]

Beteiligung an den konkreten Kämpfen
statt abstrakter Absage an den Kapitalismus

Linke Politik müsste dasjenige anpacken, was ihr in der gesellschaftlichen Dynamik in die Hände gespielt wird. Gewiss, viel ist das gegenwärtig nicht. Sich dem zuzuwenden ist aber allemal radikaler, sozialistischer und realistischer als sich freudlos einer Mischung aus verbalradikalem Zukunftsidealismus, Erweckungshoffnung und wenig moderner Sozialreform zu verschreiben. 1856 schrieb Karl Marx: „In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen.“[6] Das ist aktuell wie ehedem. Selbst aus demokratischen Verfahren, die als bloße Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Herrschaft auch tatsächlich stabilisieren, kann faktisch Selbstermächtigung erwachsen. Menschen, die solche Prozesse miterleben und gestalten, lernen, dass sie die Fragen in Zukunft anders stellen, dass politische Beteiligung Mitwisserschaft und Lernprozesse verlangt und zugleich Kräfte freisetzt.

Und vergessen wir nicht: Für alle Wandlungen kapitalistisch geprägter Gesellschaften galt stets, dass Erwerbsarbeit auch Berufung sein sollte. Dieses Versprechen trägt auch nach 200 Jahren, gerade in den vielen neuen und prekären Arbeitsformen, in denen viele schlecht bezahlte Beschäftigte ideologisch zum Unternehmer geadelt werden, um ihnen die neuen Formen der Selbstausbeutung schmackhaft zu machen. Diese neuen Formen von „Selbstständigkeit“ setzen dabei das Gefüge sozialer Standards unter der Hand außer Kraft. In der IT-, Kommunikations- und Medienbranche spielen sich zentrale Auseinandersetzungen ab, etwa um ein neues Urheberrecht als Grundlage der Arbeitsverträge von morgen.[7] Wird das ein Industrierecht? Werden sich darin die Interessen der Nutzer und Kreativen als Produzenten wiederfinden? Für derartige Auseinandersetzungen hat Die Linke gegenwärtig nur Ignoranz übrig.

Die Beschäftigten in den neuen Industrien, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen auch permanent die Steuerungsprozesse der alten Industrien, der staatlichen Regulation, des gesellschaftlichen und individuellen Gedächtnisses verändern, sind jedoch mit den modernsten Produktivkräften verwoben. Sie sind kultureller und existenzieller Teil der gesellschaftlichen Modernisierung; ihre hohe Arbeitsmotivation ist durch Anerkennung und interessante Tätigkeiten abgesichert. Deshalb sind diese Menschen nicht Teil des Problems. Das Problem liegt eher da, wo die Träumer einer überlebten Arbeitsgesellschaft den Wohlfahrtskompromiss im Ganzen wiederhaben wollen, anstatt seine aufhebenswerten und erkämpften Erfahrungen zum Maßstab für die politischen Kämpfe und die sozialen und kulturellen Ansprüche von heute zu machen.

Konkret über die derzeitigen Herrschaftsverhältnisse hinausdenken

Solche Ansprüche müssen über die derzeitigen Herrschaftsverhältnisse hinausweisen und für Mehrheiten einen Funken einer modernen Befreiungsidee verkörpern, in der die Menschen auch tatsächlich vorkommen. Im gegenwärtig vorherrschenden Diskurs der Partei steht „dem Kapitalismus“ jedoch lediglich ein diffuses, antikapitalistisches „Wir“ gegenüber. Die 88 Prozent, die Die Linke nicht wählen, und diejenigen, die sich den Beschwörungen des heißen Herbstes gegenwärtig nicht hingeben, können damit jedenfalls nicht gemeint sein. Doch eine durchaus kritische Systemanpassung der Massen emanzipiert sich – ohne jeglichen Dialog mit ihnen, sondern über ihre Köpfe hinweg – natürlich nicht von allein zu einem kritischen Systemüberwindungspotential.

Die Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts forderte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auch für sich ein. Das Klassenkampfmotiv bezog daraus seine emanzipatorische Dimension. Die mächtige sozialistische Befreiungsidee, als Forderung an das Bürgertum, die uneingelösten Verheißungen der bürgerlichen Revolutionen klassenübergreifend zu verallgemeinern, überlebte im Widerstand auch den Faschismus. Sie war selbst im Ahlener Programm der CDU als Alternative denkbar, überlebenswichtigen Gemeinnutz zu leben. Und das Grundgesetz der Bundesrepublik hat diese gesellschaftliche Entwicklungsoffenheit ebenfalls formuliert, wovon die „Vergesellschaftungs“-Befugnis bei Eigentumstiteln (Artikel 15 GG) nur ein Moment ist, welches ohne die wesentlich grundsätzlicheren Artikel 1 (Menschenwürde), 3 (Gleichheit), 5 (Meinungs- und Pressfreiheit) und 20 (Sozialstaatsgebot) nicht nachvollzogen werden kann.

Deshalb ist es kaum einladend, wenn Die Linke bei einer ökonomistischen Grundlegung ihrer Zielstellungen stecken bleibt. Hier wird nur ein Spiegelbild der liberalen ideologischen Trennung von „Ökonomie“ und „Gesellschaft“ reproduziert. Doch das Kapitalverhältnis konstituiert weit mehr als eine rein ökonomische Beziehung – nämlich ein politisches Herrschaftsverhältnis, das überlieferte Herrschaftsverhältnisse, etwa Patriarchat und Rassismus, „zurichtet“ und nutzbringend einpasst.

All das bedeutet keineswegs, dass es falsch ist, die Eigentumsfrage weiterhin für eine zentrale Frage zu halten. Sie in den Mittelpunkt einer zeitgemäßen sozialistischen Befreiungsidee zu rücken, verlangt jedoch auch, Veränderungen in modernen Formen des Privateigentums, seiner Aneignung, Nutzung und Metamorphosen zu beschreiben. Es wechselt heute nämlich nicht einmal mehr zwingend in dinglicher Form die Inhaber. Verkauft werden Zugänge – zu digitalen Netzen, Wohn-, Bildungs- und Lebensformen.

Die Fixierung auf eine vage „Vergesellschaftung“, gekoppelt an das ähnlich abstrakte Postulat umfassender gesellschaftlicher Demokratisierung, bleibt in ökonomistisch verkürztem Verständnis ein Lösungsversprechen, welches selbst hinter das wenigstens die Phantasie anregende Paradies – als bedürfnisorientiertes Lebenskonzept – um einiges zurückfällt. Wer soll diesem Enteignungs- und Neuaneignungsversprechen vertrauen, wenn die Ausführungen doch so klingen, als setzte man hier zu einem zweiten diffusen Versuch an, Staatswirtschaft als reale Vergesellschaftung des Produktionsmittelzugriffs zu verkaufen? Wie kann umfassende Demokratisierung und öffentliche Kontrolle den Sand aus dem Getriebe des formalen Gemeineigentums pusten, wenn das Außenhandelsmonopol eines jeden Staates mit dem weltweiten Kapitalismus ja doch weiterhin zu tun hat? Wird Vattenfall dann endlich einer demokratisch kontrollierten europäischen Wirtschaftsregierung unterstellt? Das sind die konkreten Fragen, die sich stellen – jenseits leichtfertiger Allmachtsphantasien unter dem Slogan „smash capitalism“.

Für eine produktive Neuorientierung
der demokratisch-sozialistischen Linken

Besonders schwierig für die Entfaltung von lokal handelnden und global denkenden emanzipatorischen Potentialen wird es dann, wenn Kritik am ausgedünnten Angebot einer neuen sozialen Befreiungsidee als Reaktion des aufgeschreckten Klassenfeindes diffamiert wird, als Überschreiten der „roten Linien“, auf die eine neue Linke – nach den Erfahrungen mit SPD und Grünen – angewiesen sei wie das Leben auf die Sonne. Wenn die politische Praxis der Linken in der Apotheose der Geißelung „neoliberaler Auswüchse“ erstarrt, wird sie zur Überwindung des Kapitalismus nichts mehr beitragen.

Perspektivisch ist vielmehr entscheidend, ob die bestehende Strömungsgeographie innerhalb der Linken durchbrochen werden kann. Die Antikapitalistische Linke (AKL) hält das Fähnchen von Prinzipienfestigkeit und Unbeugsamkeit hoch. Völlig diffus ist die Positionierung in der Ex-WASG- und Gewerkschaftsströmung Sozialistische Linke (SL), die sukzessive manche „Kommandohöhen“ der neuen Partei erobert hat. Aus ihren Reihen stammen sowohl bemerkenswerte Beiträge zur Herrschaftsstruktur und Inwertsetzungsdynamik im modernen Kapitalismus als auch klassisch sozialdemokratisch-gewerkschaftliche und autoritäre Positionierungen zwischen Staatsfixierung und Reformpolitik einerseits und Verbalradikalismus andererseits, die weitgehend an die „Wächterpose“ der AKL anschlussfähig sind. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), die „Reformströmung“ der früheren PDS, schafft es nach wie vor nicht hinreichend, sich vom Ruf eines Sammelbeckens der „Regierungslinken“ zu emanzipieren. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Gibt es in dieser Melange der Strömungen genügend Kraft für eine produktive Neuorientierung der Partei?

Die Potenz der sozialistischen Idee besteht doch gerade darin, gesellschaftliche Herausforderungen noch einmal anders anzupacken, als es heute der Fall ist, weil gesellschaftliche Entwicklung mehr ist als der effektive, vergesellschaftete, unmittelbare Tauschprozess, wie wir aus Marx‘ „Grundrissen“ gelernt haben. Produktion ist Reproduktion, lesen wir da. Das ist dann ganz und gar nichts durch und durch Ökonomisches mehr, sondern die Reproduktionsweise begründet schon bei Marx ganze Kulturstufen.

Kurz und gut: Sozialismus ist auch heute nur kulturell zu begründen, nimmt er doch die kulturelle Begründung der bürgerlichen Gesellschaft, die sich auf der Grundlage kapitalistischer Verhältnisse so rasant entwickeln konnte, als die Vorgängerin sozialistischer Ideengeschichte ernst. Auch bei der Herausbildung des Kapitalismus ging es politisch ums Ganze der Befreiung, Kants kategorischer Imperativ ist hier exemplarisch: einen gestirnten Himmel über mir und das Gesetz in mir, ein gesellschaftliches Band des eigenen Handelns zu denken und damit Freiheit nicht auf wirtschaftliches Handeln zu verkürzen, sondern als ethisches und politisches Maß auszuleuchten.

Bei aller Konzentration auf die Eigentumsfrage ist im Entwurf die Frage der tätigen Aneignung, der genaue Blick auf den Lebensalltag von Millionen Menschen, abhanden gekommen. Menschen wachsen in ihrer Gesellschaft, in der sie ein gutes Leben, Glück und Erfüllung anstreben – für viele ist dies zugleich auch kritisches Denken, konfliktreiches Handeln, das Erleben von gesellschaftlichem und persönlichem Verlust, von unmittelbaren Ängsten und Besorgnis für die Zukunft, die ihrer Kinder, ihrer Nachbarn und Freunde, der Menschen in Haiti oder Russland, ihr wachsendes empfindsames Wahrnehmen eines globalen Zusammenhangs mit ungelösten Herausforderungen und das Gefühl, dass deren Lösung zu oft Anderen überlassen ist.

Wie lässt sich die Planung und Entscheidung gesellschaftlicher Fragen mit langfristigen Auswirkungen demokratisieren? Wie lässt sich mit emanzipatorischem Gewinn und sozial gerecht lokal und dezentral die Energiewende realisieren und damit die Herrschaft der Oligopole fossiler Energien beenden? Wie ersetzen wir nationalstaatliche Standortlogik und Exportorientierung durch eine globale, mindestens europäische Wirtschaftspolitik, die auf Kooperation, Binnenmarkt und komparativen Gewinn aller Beteiligten setzt? Wie gelingt es, Armut und Ausgrenzung radikal zu bekämpfen, einen Begriff von gesamtgesellschaftlicher Solidarität mehrheits- und durchsetzungsfähig zu machen, der das Bewusstsein zur Grundlage hat, dass soziale Spaltung auch kulturelle und gesellschaftliche Armut, Leere und Kosten nach sich zieht? Wie lässt sich Gesellschaftlichkeit im Spannungsfeld von Metropolenexplosion, weltweiter Migration und Landflucht neu und solidarisch organisieren? Die Liste der Fragen, die vielen auf den Nägeln brennen, ließe sich problemlos fortsetzen.

All dem wird die bisherige Programmdebatte nicht gerecht: Eine abstrakt bleibende Demokratisierung, die schon bei Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation im parteiinternen Politikprozess nicht eingelöst wird, oder eine verdinglicht beantwortete Eigentumsfrage skizzieren noch keine neue soziale Befreiungsidee, die mobilisiert und in den tagesaktuellen Auseinandersetzungen anknüpfungsfähig ist. Ein Gesellschaftsverständnis, dass die bürgerliche Gesellschaft ignoriert, die Widersprüche ihrer kapitalistischen Verfasstheit tilgt, ja geradezu kapitalismusromantische Züge trägt, wo es mit der Auflösung der Eigentumsfrage kaum über den parteibürokratischen Staatssozialismus oder Staatskapitalismus hinausgeht, ist nicht der Stoff, aus dem eine demokratisch-sozialistische Utopie gemacht ist, keine Idee einer Gesellschaft des guten Lebens.

Stattdessen müsste aus den konkreten Hoffnungen, Forderungen und Wünschen der Menschen ein politisches Programm entwickelt werden, welches die Idee eines demokratischen Sozialismus erneut aufgreift. Das aber setzt einen umfassenderen Begriff der gesellschaftlichen Veränderung voraus. Er beinhaltet Radikalismus und Realismus, inklusive der Bereitschaft, sich im konkreten Handeln in den vorgefundenen Widersprüchen zu beweisen – und zwar anknüpfend an den ganz praktischen, ganz alltäglichen Interessen der Vielen: auf der Straße, im Betrieb, in der Kultur und der Wissenschaft, in den Medien, auch in Parlamenten und Regierungen. Die Auseinandersetzung muss dahin verlegt werden, wo Gemeinschaft und Gemeinsinn erlebbar sind, verankert in lokalen Strukturen, anknüpfend an Alltagserfahrungen und Alltagsbewusstsein.

Die derzeitigen grünen Höhenflüge machen deutlich, dass sich viele Menschen offenbar neu orientieren. Diese Momentaufnahme zeigt die Grünen mehr als Projektionsfläche für Erwartungen und Hoffnungen denn als reale Träger emanzipatorischer Politik. Hier liegen die linken Potentiale, hier liegt die Potenz einer greifbaren demokratisch-sozialistischen Befreiungsutopie, die die Menschen als ihre Träger wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Gesellschaft ist in Bewegung – warum nicht in diese, in unsere Richtung?

 

In der kommenden »Blätter«-Ausgabe 2/2011 antwortet Elmar Altvater auf diesen Beitrag.

 

 


[1] Netzwerk Antikapitalistische Linke, Freiheit durch Sozialismus, S. 1.

[2] Vgl. Gerhard Armanski, Demokratischer Sozialismus – eine Worthülse? In: „Neues Deutschland“, 26.7.2010.

[3] Vgl. Robert Misik, Anleitung zur Weltverbesserung. Das machen wir doch mit links, Berlin 2010, S. 111 ff.; vgl. auch ders., Weltverbesserung reloaded. Links sein heißt progressiv sein, in: „Blätter“, 9/2010, S. 41-51.

[4] Vgl. auch Rudolph Bauer, Bertelsmann: Kommerz statt Kommune, in: „Blätter“, 7/2006, S. 863-869.

[5] Vgl. Karl Polanyi, The Great Transformation, Boston 2001 [1944].

[6] MEW 12, S. 3 f. 

[7] Vgl. dazu die Beiträge von Daniel Leisegang und Ilja Braun in diesem Heft.

 

(aus: »Blätter« 1/2011, Seite 81-89)
Themen: Parteien und Kapitalismus

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