Chronik des Monats Mai 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2011

1.5. – Jemen. Präsident Ali Abdallah Saleh verweigert die Unterschrift unter einen vom Golfkooperationsrat (GCC) ausgearbeiteten Kompromiss. Im Gegenzug für einen Machtverzicht innerhalb von 30 Tagen sollten Saleh und seine Familie Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung erhalten. Hunderttausende demonstrieren weiter für den Rücktritt des seit 1978 herrschenden Präsidenten. Sicherheitskräfte gehen gegen die Demonstranten vor, am 27.5. kommt auch die Luftwaffe zum Einsatz.

2.5. – USA/Pakistan. Präsident Obama wendet sich zu nächtlicher Stunde im Fernsehen an die Öffentlichkeit. Eine amerikanische Spezialeinheit habe Al-Qaida-Chef Osama bin Laden auf einem Anwesen nördlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aufgespürt und getötet: „Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.“ Bin Laden, der als „Drahtzieher“ der folgenreichen Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001 gilt (vgl. „Blätter“ 11/2001, S.1285 f.), sei verantwortlich für den Mord an Tausenden unschuldigen Männern, Frauen und Kindern. Die „New York Times“ berichtet, der Leichnam bin Ladens sei nach Afghanistan gebracht und dann im Meer bestattet worden. Das Vorgehen des US-Kommandos auf pakistanischem Territorium führt zu Spannungen zwischen beiden Regierungen. Ohne eine Art Netzwerk in Pakistan, so Obama in einem späteren Interview mit einem US-Fernsehsender, habe bin Laden nicht über Jahre in Abbottabad leben können, einer Stadt mit zahlreichen Militäreinrichtungen.

3.5. – Rumänien/USA. Präsident Basescu teilt mit, für die Stationierung des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystems sei eine früher von der Sowjetunion genutzte Luftwaffenbasis 150 km südwestlich von Bukarest vorgesehen. Den USA solle zusätzlich Infrastruktur im Hafen und auf dem Flugplatz der am Schwarzen Meer gelegenen Stadt Constanta zur Verfügung stehen, die damit zu einem strategisch wichtigen Punkt für beide Länder werde.

3.-4.5. – Naher Osten. Die Führungen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen regierenden Hamas einigen sich in Kairo durch Vermittlung Ägyptens auf die Bildung einer Übergangsregierung, die Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres sowie auf die Freilassung politischer Gefangener der jeweils anderen Seite. Palästinenserpräsident Abbas weist israelische Kritik zurück. Die innerpalästinensische Versöhnung gehe Israel nichts an, dem Ultimatum Netanjahus, „Frieden mit der Hamas oder Frieden mit Israel“, könne man die Forderung „Siedlungsbau oder Frieden“ entgegenstellen. Hamas-Vorsitzender Maschal bekräftigt das gemeinsame Ziel, einen souveränen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt. – Am 15.5. kommt es in Israel am Jahrestag der Staatsgründung an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Palästinensische Flüchtlinge fordern Rückkehrrecht in ihre alte Heimat, Dutzenden gelingt es, von Syrien aus auf den von Israel annektierten Golan vorzudringen. Israelisches Militär macht von der Schusswaffe Gebrauch. – Am 28.5. öffnet Ägypten den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen für den eingeschränkten Personen- und Warenverkehr .

4.5. – IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof präsentiert dem UN-Sicherheitsrat erste Untersuchungen der Vorgänge in Libyen. Gewalt zur Unterdrückung von Protesten sei geplant gewesen, bevor diese überhaupt stattgefunden hätten. Präsident Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilt Chefankläger Moreno-Ocampo am 16.5. mit, er habe Haftbefehle beantragt. – Am 31.5. überstellen die serbischen Behörden dem Gericht in Den Haag den wegen Kriegsverbrechen während des Bosnien- Krieges (1992-1995) gesuchten und am 26.5. festgenommenen General Ratko Mladic.

5.5. – Libyen. Die „Libyen-Kontaktgruppe“ tagt in Rom und richtet einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung des „Übergangsrats“ in Bengasi ein. Die EU-Außenbeauftragte Ashton kündigt am 11.5. die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Bengasi an. – Am 12.5., wenige Stunden nach einem TV-Auftritt von Machthaber Gaddafi, intensiviert die NATO ihre Luftangriffe und bombardiert Ziele in der Hauptstadt Tripolis. – Am 30.5. versucht Südafrikas Präsident Zuma erfolglos, in Libyen einen Waffenstillstand zu vermitteln.

6.5. – Syrien. Trotz der angespannten Sicherheitslage gehen erneut Tausende auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Bashar al-Asad und demokratische Reformen zu fordern. Das Militär schießt auf die Demonstranten, Panzer kommen zum Einsatz. Menschenrechtler sprechen von einem äußerst brutalen Vorgehen der Regierungstruppen mit vielen Opfern.

8.5. – Bahrein. Schiitische Aktivisten, die ein Ende der sunnitischen Herrschaft und eine konstitutionelle Monarchie anstreben, werden vor Gericht gestellt. Die Anklage lautet auf „Versuch eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Verbindung mit einer ausländischen Terrororganisation.“

       – Marokko. Anhänger der Bewegung des 20. Februar, benannt nach dem Tag der ersten Proteste in Marokko, versammeln sich auf einem zentralen Platz in Marrakesch. Die Teilnehmer skandieren Losungen: „Für eine neue Verfassung“, „Nein zum Terrorismus“, „Soziale Gerechtigkeit“.

9.5. – Griechenland. Gesundheitsminister Loverdos, selbst Mitglied der Regierungspartei, plädiert dafür, künftig Gesetze über zu erwartende Sparvorgaben der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds mit zwei Dritteln oder drei Fünfteln der Stimmen zu verabschieden und nicht nur mit 156 Stimmen der 300 Abgeordneten. Nur so sei Legitimität für solch einschneidende Maßnahmen zu erreichen. Das Land befinde sich „in einem Krieg mitten in Friedenszeiten“. – Am 11.5. beginnt eine neue Streikwelle (vgl. „Blätter“ 9/2010, S.126).

12.5. – Bundesregierung. Der anstehende Führungswechsel innerhalb der Freien Demokraten macht eine Umbildung des Bundeskabinetts nötig. Der designierte neue FDP-Vorsitzende, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, übernimmt das Wirtschaftsressort und wird Vizekanzler anstelle von Guido Westerwelle, der Außenminister bleibt. Neu im Kabinett ist Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister. Rainer Brüderle, bisher Bundeswirtschaftsminister, scheidet aus und löst Birgit Homburger im Vorsitz der FDP-Fraktion im Bundestag ab.

         – Baden-Württemberg. Nach Abschluss eines Koalitionsvertrages bilden Grüne und Sozialdemokraten eine gemeinsame Regierung auf der Grundlage des Ergebnisses der Landtagswahl (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.127). Bündnis 90/Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Obwohl die künftige Koalition nur über 71 Stimmen verfügt, erhält Kretschmann im Landtag 73 Stimmen.

13.5. – Elfenbeinküste. Fünf Monate nach seiner Wahl kann der neue Präsident Alassane Ouattara den Amtseid ablegen (vgl. „Blätter“ 2/2011, S.126 und 6/2011, S.125). Ouattara beziffert am 27.5. in französischen Radiosender Europe1 den Bedarf seines Landes an Entwicklungshilfe in den kommenden fünf Jahren auf 15 bis 20 Mrd. Euro: „Soviel wird mein Programm kosten.“ Er wünsche, dass die reichen Industriestaaten „ihre Wertschätzung der Demokratie in der Elfenbeinküste bestätigen“.

13.-15.5. – FDP. Nach dem Verzicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf den Vorsitz wählt ein Parteitag in Rostock Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an die Parteispitze. Rösler wird von den Delegierten mit 619 Stimmen bei 22 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen in das neue Amt berufen.

15.5. – Serbien. Innenminister Ivica Dacic befürwortet in einem Interview die Teilung des Kosovo als „einzige realistische Lösung“, um den Konflikt schnell beizulegen. Die von Serben bewohnten Teile sollten zu Serbien gehören, der albanische Teil könne sich abspalten, ein Gebietsaustausch sei vorstellbar. – Am 26.5. wird der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) per Haftbefehl gesuchte und seit 1995 flüchtige MilitaÅNrführer Ratko Mladic gefasst und in Auslieferungshaft genommen.

16.5. – Portugal. Die Regierung in Lissabon erhält eine Kredithilfe von insgesamt 78 Mrd. Euro. Kreditgeber sind zu zwei Dritteln die Mitgliedstaaten des Euro-Raumes, zu einem Drittel der Internationale Währungsfonds.

17.5. – Irland/Großbritannien. Königin Elizabeth II. trifft in Begleitung des Herzogs von Edinburgh im Nachbarland ein. Erstmals besucht ein britisches Staatsoberhaupt jenen Teil der Insel, der sich im Jahr 1921 als Freistaat und im Jahr 1949 als Republik vom Vereinigten Königreich abgespalten hatte. Für den mehrtägigen Staatsbesuch gilt verschärfte Sicherheit.

18.5. – Rheinland-Pfalz. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit gehen die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Grünen ein (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.127). Der Landtag bestätigt den seit 1994 amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit 60 gegen 41 Stimmen für eine weitere Legislaturperiode. Das Kabinett, bisher sieben Mitglieder, besteht künftig aus neun Mitgliedern. Die Koalitionspartner hatten sich zuvor auf Einsparungen beim Personal des Landes geeinigt.

         – Russland. Auf einer Pressekonferenz kritisiert Präsident Medwedjew erneut die Pläne zur Errichtung einer Raketenabwehr der NATO in Mitteleuropa. Ohne Beteiligung Russlands werde das strategische Gleichgewicht gestört.

         – Ägypten. Der Militärrat weist Gerüchte über eine mögliche Amnestie für den in Arrest gehaltenen gestürzten Präsidenten Mubarak zurück. Die Generäle würden sich „nicht in juristische Verfahren einmischen“.

19.-20.5. – USA/Israel. Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu fordert Präsident Obama in einer Grundsatzrede am Sitz des Außenministeriums in Washington neue Verhandlungen über das Palästina-Problem. Es gehe um eine Zwei-Staaten-Lösung, Ausgangslage sollten die Grenzen von 1967 sein, bereinigt durch beiderseits akzeptierten Gebietsaustausch. Nach dem Treffen mit Obama erklärt Netanjahu, Israel sei durchaus zu Zugeständnissen bereit, ein Rückzug hinter die Grenzen von 1967 sei jedoch unmöglich, diese Grenzen könnten nicht verteidigt werden.

22.5. – Bremen. Bei den Wahlen zur Bürgerschaft kann die von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geführte Koalition von Sozialdemokraten und Grünen ihre parlamentarische Mehrheit ausbauen. Die Christdemokraten müssen Verluste hinnehmen, die Freien Demokraten (bisher fünf Abgeordnete) scheitern mit 2,4 Prozent an der Fünfprozentklausel. Wegen ihres Ergebnisses in der Stadt Bremerhaven erhält die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BiW) ein Mandat. Die Wahlbeteiligung geht erneut zurück und liegt bei 55,4 (2007: 57,6) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 38,6 (2007: 36,7), Bündnis 90/Die Grünen 22,5 (16,5), CDU 20,3 (25,6), Die Linke 5,6 (8,4), BiW 3,7 (0,8). Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft (83 Abgeordnete): SPD 36 (bisher 32), Grüne 21 (14), CDU 20 (23), Linke 5 (7), BiW 1 (1). (Zur Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 vgl. die Chronik in „Blätter“ 7/2007, S.894 und die Tabelle in 1/2008, S.124.)

24.5. – Afghanistan. NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärt während eines Aufenthalts in Kabul, die Allianz werde trotz der jüngsten Offensive der Taliban an der Übergabe mehrerer afghanischer Provinzen an die Regierungstruppen im Juli d. J. festhalten. Auch der Beginn des schrittweisen Truppenabzuges laufe nach Plan.

25.5. – Schweiz. Der Bundesrat (Regierung) spricht sich dafür aus, die bestehenden Kernkraftwerke zum Ende ihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen. Das erste Kraftwerk würde 2019, das letzte 2034 vom Netz gehen. Für eine vorzeitige Stilllegung bestehe aber kein Anlass.

         – EU. Energiekommissar Oettinger berichtet in Brüssel über die Einigung der Kommission mit den 27 Mitgliedstaaten auf Kriterien für die außerordentliche Sicherheitsüberprüfung („AKW-Stresstests“) aller bestehenden und geplanten Kernkraftwerke in der Europäischen Union. Einen Abschaltautomatismus bei vorhandenen Mängeln gebe es jedoch nicht.

26.-27.5. – G8. Frankreichs Präsident Sarkozy ist in Deauville (Normandie) Gastgeber eines Gipfeltreffens der acht größten Industriestaaten, der Spitzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Der Gipfel strebt eine neue Partnerschaft mit den Ländern des „arabischen Frühlings“ an, die zunächst mit Hilfsgeldern in Höhe von 40 Mrd. Dollar unterstützt werden sollen. Kuwait, Katar und Saudi-Arabien sind mit zehn Mrd. Dollar daran beteiligt. Die „Partnerschaft von Deauville“ basiert auf zwei Säulen: Politische Hilfe für den demokratischen Übergang und Aufbauhilfe für ein nachhaltiges Wachstum.

27.-28.5. – Polen/USA. Zum Abschluss einer Europareise hält sich Präsident Obama in Warschau auf, wo er bei einem Dinner mit 20 Präsidenten mitteleuropäischer Staaten zusammentrifft. Die Einladung an Repräsentanten des Kosovo führt zur Absage der Präsidenten Serbiens und Rumäniens.

 

 

(aus: »Blätter« 7/2011, Seite 125-127)

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