Die liberal-regressive Moderne | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die liberal-regressive Moderne

von Oliver Nachtwey

Niemand im Westen hat die arabischen Revolutionen kommen sehen, geschweige denn mit ihnen gerechnet – genauso wenig wie die Revolutionen in Osteuropa 1989/1990. Anthony Giddens, der wichtigste sozialdemokratische Theoretiker der letzten 30 Jahre, befand noch vor kurzem, dass Gaddafis Regime für ein Einparteiensystem „nicht besonders repressiv“ und der Diktator äußerst populär sei. Zufälligerweise studierte Gaddafis Sohn damals an der London School of Economics, deren Präsident Giddens bis 2003 war und die im Anschluss an das Studium eine beträchtliche Spende erhielt.

Die eigentliche Ursache dieser Blindheit liegt jedoch tiefer: In Politik und Politikwissenschaft ist man sich seit dem angeblichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukujama) weitgehend einig, dass Revolten und Revolutionen der Vergangenheit angehören. Wenn dann doch eine Revolution stattfindet, erscheint sie jedes Mal als „schwarzer Schwan“, die unvorhergesehene Ausnahme von der Regel.[1]

Der Harvard-Wissenschaftler Adam K. Webb hat der Doktrin vom Verschwinden der Revolution bereits 2006 widersprochen.[2] Seiner Ansicht nach machen ebenjene Prozesse, die eine nationale Revolution unwahrscheinlicher werden lassen – nämlich die Globalisierung, der Siegeszug der Demokratie, das interdependente internationale Staatensystem und die Herausbildung supranationaler Institutionen –, eine regionale oder globale revolutionäre Krise wahrscheinlicher.

Webb, der übrigens kein Linker ist, sah ebenfalls keine unmittelbare revolutionäre Situation vorher – vor allem nicht für die entwickelten Marktwirtschaften. In seinem Szenario kam auch die globale Finanzkrise noch nicht vor. Dennoch waren für ihn insbesondere der Strukturwandel der Demokratie zur „market-serving governance“ und die wachsende Macht supranationaler Institutionen (wie Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation) Vorzeichen künftiger Revolten.

Der Westen in der Krise

In Arabien war es die Einheit aus demokratischer und die sozialer Perspektivlosigkeit, die die Massendemonstrationen gegen die autoritären Regime auslöste. In den letzten Monaten erleben wir dergleichen auch in Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Italien und Großbritannien. Wie also verhält es sich mit der Lage in Europa?

In Europa gibt es heute keine revolutionäre Situation – und es wird auch so schnell keine geben. Gleichwohl sind die jüngsten Proteste keine episodischen, partikularen Ereignisse, sondern verkoppelte Eruptionen des angestauten Unbehagens und der tiefen Entfremdung von der liberalen Moderne. Europa befindet sich in einer breiten, staatenübergreifenden Revolte gegen die Ignoranz der Demokratie und die Strukturanpassungsprogramme von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Auch hier wird die perspektivlose, von Prekarität und Arbeitslosigkeit geprägte Jugend zum Träger einer neuen demokratischen Politik.[3]

Die Finanzkrise der Staaten – dramatisch verstärkt durch die Kosten der Bankenrettung – hat in vielen Ländern nicht den Reichtum der ökonomischen Eliten angetastet, sondern die Kosten auf die breite Bevölkerung abwälzt. Massendemonstrationen und Generalstreiks sind die Folge. Deutschland ist, trotz Stuttgart 21 und einer neuen Anti-Atombewegung, noch die große Ausnahme – dies aber vor allem wegen seiner relativen ökonomischen Stabilität.

In anderen Staaten wurden in den letzten Monaten die schärfsten Sozialkürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg vorgenommen. Dadurch ausgelöst bricht sich eine neue, unkonventionelle, demokratische Politik Bahn. Breiter, akzeptierter ziviler Ungehorsam, „Wutbürger“-Proteste und politische Streiks sprießen aus dem Boden. Inspiriert von den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo werden öffentliche Orte – von Madrid bis Madison/Wisconsin – zu einer neuen Agora, einem Ort neuer demokratischer Öffentlichkeit.

Paradoxerweise geht die neue demokratische Politik an den etablierten linken Akteuren und Parteien zumeist vorbei. Diese werden von den Protestierenden weitgehend als Teil des Establishments und damit als Teil des Problems wahrgenommen.

Die westlichen Demokratien sind sich der Krise ihres eigenen Modells allerdings noch gar nicht wirklich bewusst. Die Gesellschaften des Westens und ihre Parteien waren in den vergangenen 60 Jahren auch deshalb so stabil, weil sie sozialen Aufstieg und soziale Integration ermöglichten. Diese Entwicklungsrichtung hat sich heute umgekehrt. Aus den Gesellschaften des Aufstiegs sind Gesellschaften des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. In fast allen OECD-Ländern ist in den letzten zwei Dekaden die Ungleichheit erheblich gestiegen.[4] Die westliche, liberal-soziale Moderne erodiert somit genau an jener Stelle, an der sie in den letzten 50 Jahren so erfolgreich funktionierte: der freien Selbstbestimmung des Individuums. Erst der Sozialstaat der Nachkriegsjahre als „politischer Inhalt der Massendemokratie“[5] hatte den Staatsbürgern die positive Freiheit verliehen, individuelles Handeln unter Bedingungen der sozialen Absicherung zu entfalten.

Wirtschaftsliberale Reduzierung der sozialen Staatsbürgerrechte

Diese liberal-soziale Moderne ist nun massiv gefährdet. Auf der einen Seite schreitet die „reflexive Modernisierung“ (Ulrich Beck) weiter voran, werden die westlichen Gesellschaften emanzipierter und liberaler, inklusive einer steigenden Gleichheit zwischen den Geschlechtern und zumindest partiell auch zwischen Inländern und hochqualifizierten Migranten. Auf der anderen Seite wachsen Ungleichheit, Klassendistinktion und Illiberalität im Umgang mit Unterklassen und Migranten. Man könnte sagen, dass wir in eine Epoche der liberal-regressiven Moderne eingetreten sind, welche die liberal-soziale Moderne ablöst.

Liberal-regressive Modernisierung bedeutet vor allem eine Modifizierung – präziser gesagt: eine wirtschaftsliberale Reduzierung – der sozialen Staatsbürgerrechte durch die sogenannte aktivierende Sozialpolitik und die Privatisierung der Gemeinschaftsgüter.

Auch wenn man heute nicht wie in den Armenhäusern des 18. Jahrhunderts alle zivilen Rechte inklusive des Wahlrechtes verliert: Der Abbau der sozialen Staatsbürgerrechte reicht weit in die zivilen und bürgerlichen Rechte hinein. Für Transferempfänger gelten weder Privatsphäre noch Bankgeheimnis. In Portugal etwa ist letzteres für Transferempfänger jüngst komplett aufgehoben worden. Die große Errungenschaft der sozialen Moderne, die Ablösung der Staatsbürgerrechte von der Klassenposition, wird auf diese Weise stückweise wieder kassiert.

Besonders drastisch tritt dies derzeit in den Vereinigten Staaten zutage, wo exemplarische Errungenschaften der liberal-sozialen Moderne zur Disposition stehen, allen voran die Koalitionsfreiheit. Die Gewerkschaften sind in den USA bereits zu einem marginalisierten Akteur geworden. In den südlichen Bundesstaaten ist die gewerkschaftliche Organisierung in der Privatwirtschaft durch eine verschärfte Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren nahezu zusammengebrochen, in Wisconsin werden Gewerkschaften von staatlicher Seite nicht mehr anerkannt. Letztlich wird damit das individuelle Bürgerrecht auf kollektive Organisierung in Frage gestellt. Und während der erste schwarze Präsident das Land regiert, sitzen mehr Afroamerikaner in Gefängnissen, als es im Jahr 1850 Sklaven gab.[6]

Prekäre Postdemokratie

Auch die westliche Demokratie hat ihren Zenit inzwischen offenbar überschritten. Trotz weiterhin freier und allgemeiner Wahlen – bei allerdings drastisch sinkender Wahlbeteiligung – wird politisches Regieren von der Zustimmung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zunehmend entkoppelt. Es herrschen die Sachzwänge und Notwendigkeiten, die von Lobbyisten souffliert und von Experten legitimiert werden. Diese „Postdemokratie“ (Colin Crouch) nähert sich mehr und mehr dem Schumpeterschen Modell der inhaltsentleerten Wettbewerbsdemokratie, in der nur noch die Eliten der „governing class“[7] darum konkurrieren, wer gerade regieren darf.

Zur Postdemokratie gehört nach der Finanzkrise die Postsouveränität einzelner Nationalstaaten. Über die Finanzpolitik eines Landes entscheidet nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, ja nicht einmal die Regierung. Nein, ganzen Staaten wird ihre Finanzpolitik von Ratingagenturen, dem IWF oder der EU diktiert, von den Regierungen wird sie nur noch exekutiert. Die Interessen großer, aber schwacher sozialer Gruppen werden autoritär dem angeblichen Gemeinwohl geopfert; zugleich deklariert jene kleine, aber starke Gruppe, die andere Interessen dem Gemeinwohl unterordnet, ihr eigenes Interesse zum Gemeinwohl: Die Banker, die bereits wieder Boni kassieren, sind in Krisenzeiten systemrelevant und damit unangreifbar. Das, was den aufgeklärten Westen ausmacht, das Denken in Alternativen, wurde aufgegeben zugunsten des Diktats von Sachzwängen.

Einige Regierungen, die unter dem Diktat der Strukturanpassungsprogramme stehen, sind inzwischen bereits gefallen. Während man in den 1970er Jahren von konservativer Seite eine „Unregierbarkeit“ der westlichen Demokratien aufgrund der Stärke von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an die Wand malte,[8] erfahren heute Länder wie Portugal und Irland eine regelrechte Fremdregierung. In Island findet derweil ein neuer Verfassungsgebungsprozess statt, der die politischen Strukturen von Grund auf verändert. Und Belgien ist seit einem Jahr ohne gewählte Regierung und wird von seinem Beamtenapparat geführt – pikanterweise auch während es in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 die EU-Ratspräsidentschaft ausübte.

Dennoch funktioniert die Wahldemokratie im Westen – wenn man von George W. Bushs Ernennung zum Präsidenten im Jahr 2000 einmal absieht – formal grundsätzlich noch. Aber während man sowohl in Osteuropa als auch im Orient genau wusste, dass Wahlen manipuliert waren, hat man hier gegenwärtig auf eine subtilere Art oft keine Wahl mehr. Zum einen sind die Parteien kaum noch zu unterscheiden, zum anderen scheren sie sich nach der Wahl schlicht nicht mehr um das, was sie vor der Wahl versprochen haben.

In Ländern wie Italien oder Frankreich sind semi-bonapartistische Parvenüs an der Macht, die als Großmeister der öffentlichen Manipulation agieren. Doch auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien agieren heute teilweise postdemokratisch. Im Falle Griechenlands etwa wurde aus dem sozialdemokratischen Reformprogramm ein brachiales Kürzungsprogramm. Und die spanische Regierung wollte die jüngsten, völlig friedlichen Proteste verbieten, weil sie angeblich den Ablauf der Kommunalwahl, also die Wahldemokratie, gefährdeten. Könnte es ein deutlicheres Beispiel für die grassierende Postdemokratie geben?

Dialektik der Polarisierung

Die steigende Ungleichheit in der liberal-regressiven Moderne führt nicht nur zu nachlassender Wahlbeteiligung und asymmetrischer politischer Beteiligung – zu Ungunsten der sozial Schwachen –, sondern auch zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust in die Institutionen der Demokratie. Je stärker die Ungleichheit, desto größer das Misstrauen gegenüber den Parteien.[9]

Die Konsequenz ist eine gefährliche Dialektik der Polarisierung: auf der einen Seite neue basisdemokratische Protestformen, auf der anderen wachsende Entfremdung von der parlamentarischen Demokratie. Rechtspopulistische Parteien oder Neo-Aristokraten gewinnen dadurch immer größeren Zuspruch. Vor allem in den skandinavischen Ländern, aber auch in Italien und Frankreich ist der Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ungebrochen; in den USA betrat mit der rechten Tea-Party-Bewegung ein ähnlich erfolgreicher Akteur die politische Bühne.

Kurzum: Die Staaten des Westens sind in eine seit 1968 nicht mehr gekannte politische Unruhe geraten. Sicherlich, noch sind die westlichen Länder tiefer demokratisch institutionalisiert als die arabischen Regime. Das muss aber nicht auf Dauer so bleiben.

Man stelle sich nur die Lage in Europa vor, wenn der Machthaber der reichste Mann des Landes ist und die Medien kontrolliert. Im Parlament sitzen zwar auch ein paar echte Demokraten, aber rechtskonservative, korrupte Höflinge bilden die Mehrheit. Der Machthaber hat Kontakte zur Schattenwirtschaft, hält eine demokratische Justiz für überflüssig und schert sich nicht um die öffentliche Moral. Für mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung ist es unmöglich, die monatlichen Ausgaben zu bestreiten. 40 Prozent der Familien haben Probleme, den Kredit für die Wohnung abzubezahlen. Die monatliche Miete bringt etwa 38 Prozent der Bevölkerung in Bedrängnis.[10]

Läge dieses Land in Arabien, wir wären fraglos begeistert, wenn die Menschen dort auf die Straße gingen und eine Revolte begönnen. Prekär für Europa wird es aber dann, wenn es sich – wie in diesem Fall – um Italien handelt.

 


[1] Vgl. Nassim Nicholaus Taleb, Der schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse, München 2008.

[2] Vgl. Adam K. Webb, The Calm before the Storm? Revolutionary Pressures and Global Governance, in: „International Political Science Review“, 1/2006, S. 73-92.

[3] Vgl. Steffen Vogel, Europas Jugend: Abstieg und Wut, in: „Blätter“ 4/2011, S. 27-30.

[4] Vgl. OECD, Growing Income Inequality in OECD-Countries: What drives it and how can policy tackle it? Paris 2011.

[5] Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 2, Frankfurt a. M. 41981, S. 510.

[6] Vgl. Michelle Alexander, The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness, New York 2010.

[7] Peter Mair, Ruling the Void? The Hollowing of Western Democracy, in: „New Left Review”, 42/2006, S. 25-51.

[8] Vgl. Claus Offe, Unregierbarkeit. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien, in: Jürgen Habermas (Hg.), Stichworte zur geistigen Situation der Zeit, Bd. 1, Frankfurt a. M. 1979, S. 294-318.

[9] Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: „Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft“, 1/2010, S. 131-156.

[10] „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 9.2.2011.

 

 

(aus: »Blätter« 7/2011, Seite 16-19)
Themen: Demokratie und Europa

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