Griechenland in Schuldknechtschaft | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Griechenland in Schuldknechtschaft

von Michael R. Krätke

Griechenland und kein Ende: Vor einem Jahr wurde das Land vor der Pleite gerettet, jetzt steht es schon wieder davor. Dass es so weit kam, hat einen einfachen Grund: Den Kredit bekamen die Griechen, ebenso wie die Iren und die Portugiesen, die nach ihnen unter das Joch des „Rettungsschirms“ gezwungen wurden, nur unter der Bedingung, eine knallharte Sparpolitik zu betreiben, um das Defizit im Eiltempo zu drücken. Das hat die griechische Regierung in der Tat getan; gegen wachsenden, erbitterten Widerstand der eigenen Bevölkerung hat sie weit mehr und weit härter gekürzt, gestrichen und saniert als jede andere zuvor.

Mit der unvermeidlichen, absehbaren Folge, dass Griechenland noch tiefer in die Depression rutschte und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,8 Prozent absackte. Im laufenden Jahr wird die griechische Wirtschaft um mindestens 3,5 Prozent schrumpfen. Daher stieg und steigt die Schuldenquote unablässig und drastisch – auf mittlerweile fast 158 Prozent des BIP; für 2012 werden mehr als 166 Prozent erwartet. Daher blieb und bleibt die Reduzierung des Defizits hinter den gesteckten Zielen zurück – und prompt fielen die Kurse griechischer Staatsanleihen, schossen die Preise der Kreditausfallversicherungen (CDSs) für Griechenland-Bonds in die Höhe, senkten die Ratingagenturen die Daumen.

Griechenland steckt also tief in der Schuldenfalle, kann seine Anleihen (rund 340 Mrd. Euro sind in Umlauf, davon werden fast 60 Prozent in den nächsten drei Jahren fällig, über 30 Mrd. allein 2012) auf absehbare Zeit nicht am Kapitalmarkt refinanzieren. Der erste Überbrückungskredit von 110 Mrd. reichte nicht: Eine zweite „Rettungsaktion“, ein neuer Hilfskredit der Euroländer, ist inzwischen fällig; noch einmal rund 120 Mrd. Euro wird „der Spaß“ kosten.

Lange Zeit hatte Griechenland viel Glück gehabt. Doch dieses kam an sein Ende, als die griechischen Sozialisten im Sommer 2009 die Wahl gewannen – und sogleich entdeckten, dass die Vorgängerregierungen das Land an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatten. Kaum waren die Manipulationen herausgekommen, begann der Feldzug der Herren der Finanzmärkte gegen Griechenland. Mitten in der größten Weltfinanzkrise seit 1931 bot sich eine einmalige Gelegenheit, auf Staatspleiten im Euro-Raum zu wetten und damit viel Geld zu machen. Das ist gelungen – die sogenannte Euro-Krise ist in der Tat ein glänzendes Geschäft für einige Finanzmarktakteure.

Doch Gewinne hin, Verluste her – der politische Triumph der Finanzmärkte ist der eigentliche Skandal, er stellt alles andere in den Schatten. Ganz Europa tanzt nach ihrer Pfeife, von Krise zu Krise, von einer Rettungsaktion zur nächsten.

Berliner Versagen

Von wegen also Ende der Finanzkrise, wir stecken noch mittendrin. Allenthalben, auch in den USA, wird der Teufel Lehman Brothers an die Wand gemalt: Wenn Griechenland in die Pleite rutscht, bekommen wir eine europäische Bankenkrise und dann im Handumdrehen eine internationale Finanzpanik, weil die Finanzinvestoren die Anleihen aller überschuldeten Staaten, also auch Großbritanniens und der USA, in Massen abstoßen werden. Staatsschuldtitel aber sind der Dreh- und Angelpunkt des internationalen Zentralbank- und Währungssystems. Geraten sie ins Rutschen, wankt das globale Finanzsystem. Da hilft auch ein Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro nicht mehr weiter.

Den Schlamassel haben wir zu einem guten Teil der Bundesregierung zu verdanken. Angela Merkel und Co. haben schon vor einem Jahr auf Zeit gespielt und dadurch jede klare Lösung verhindert – getreu ihrem Dogma, man könne sich, wenn man nur wolle, aus der Finanzkrise heraussparen. Die Realität hat die Doktrinäre schneller eingeholt, als sie sich träumen ließen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat den Griechen heroische Sparanstrengungen bescheinigt, aber weder sie noch die Herren der Finanzmärkte können sich darüber täuschen, dass Griechenland kein Liquiditätsproblem hat, das mit Geldspritzen zu überbrücken wäre, sondern an einem „Strukturproblem“ laboriert. Mit anderen Worten: Griechenland ist pleite, ohne Umschuldung oder einen Staatsbankrott kommt es nicht mehr aus der Schuldenfalle.

Vor einem Jahr haben Merkel und Co. nicht Griechenland, nicht den Euro, sondern die privaten Gläubiger des griechischen Staates gerettet, sprich: Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren. Die europäischen Steuermilliarden des Rettungspakets überwies der griechische Finanzminister direkt auf die Konten seiner privaten Gläubiger. Die Banken und Versicherungen nutzten derweil die Gunst der Stunde, sich von den hochriskanten Papieren der Pleitekandidaten zu trennen. Auch die deutschen Banken haben ihr feierliches Versprechen an die Bundesregierung, griechische Anleihen nicht zu verkaufen und bei Tilgung die alten durch neue zu ersetzen, solange das Hilfsprogramm lief, offensichtlich gebrochen: Gut ein Drittel ihrer Griechenland-Titel haben sie abgestoßen. Wo sind die geblieben? Die EZB hat für gut 50 Mrd. solche Anleihen gekauft, als Sicherheiten für Kredite an griechische und andere Banken hat sie zudem griechische Staatsanleihen im Wert von rund 150 Mrd. Euro akzeptiert.

All das hat die griechische Finanzkrise nicht behoben, sondern nur verschärft; die Gefahr einer Staatspleite ist nicht gebannt, sondern größer als je zuvor. An den Finanzmärkten gehen die Wettspiele mit dem Gespenst des Staatsbankrotts munter weiter. Mit einem kleinen Unterschied: Statt privater Banken und Versicherungen sind es nun in erster Linie – und in weiter rasch wachsendem Maße – die europäischen Steuerzahler, die das Risiko einer griechischen (und irischen und portugiesischen) Staatspleite zu tragen haben. Die gleichen Steuerzahler also, die bereits das Hilfsprogramm und den Rettungsschirm finanzieren, also den privaten Gläubigern ihr in griechischen (und irischen, portugiesischen usw.) Staatsanleihen investiertes Kapital gerettet und den Rückzug ans sichere Ufer erst ermöglicht haben.

Aufstand in Athen

In Athen steckt derweil die dritte Republik in ihrer tiefsten Staats- und Verfassungskrise, die Regierung ist so gut wie handlungsunfähig. In Massen protestieren und revoltieren die Griechen auf den Straßen gegen die Austeritätspolitik, die ihnen von der EU verordnet wird. Nach 14 Monaten gnadenlosen Sparens lässt sich die Wut der griechischen Bürger nicht mehr besänftigen, im Falle einer Neuwahl würde die Regierung jetzt ebenso hinweggefegt wie zuvor die in Irland und Portugal. Den griechischen Normalbürgern, den Lohn- und Gehaltsempfängern, den Rentnern und Hausfrauen, allen, die nicht zur Klasse der Kapital- und Vermögensbesitzer zählen, hat die „Haushaltssanierung“ nach EU- und IWF-Diktat eine beispiellose Reduzierung ihrer Realeinkommen um 20 bis 25 Prozent beschert. Massenhaft plündern die Griechen ihre Bankkonten oder flüchten sogar aus den städtischen Zentren aufs Land, um zu überleben. Die besitzende Klasse schafft derweil ihr Geld ins Ausland. Wer will, mag sich ausmalen, wie deutsche „Wutbürger“ auf derlei reagieren würden.

Dennoch werden jetzt die Daumenschrauben weiter angezogen, ein neues Hilfspaket wird geschnürt – und die Bedingungen werden noch härter sein als in der ersten Runde. Keines der wohlbekannten strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft wird damit gelöst werden, ebenso wenig wie beim ersten Mal – weder die Korruption, noch die Klientelwirtschaft, noch die strukturelle Schwäche des höchst ineffizienten Steuerstaats. Und schon gar nicht die veraltete griechische Wirtschaftsstruktur. Die griechischen Militärausgaben sind nach wie vor absurd hoch, davon profitiert die europäische, vor allem die deutsche und französische, Rüstungsindustrie.

Nachdem die Ratingagenturen Griechenland nun auf den Ramschstatus CCC (direkt vor der Ausrufung des Staatsbankrotts) herabgestuft haben, hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF eine neue, noch höhere Dosis ebender Politik verlangt, die bereits grandios gescheitert ist. Diesmal kräftig gewürzt mit einer scharfen Prise Privatisierung: Mehr als 50 Mrd. Euro soll der Verkauf griechischen Staatsbesitzes bringen, die staatlichen Anteile an Eisenbahnen, Häfen, Flughäfen, Versorgungsbetrieben und der öffentliche Grundbesitz sollen an private Investoren verscherbelt werden. Und zwar unter direkter Kontrolle und Regie der ausländischen Gläubiger. Jean Claude Juncker hat dafür das Modell der deutschen Treuhand bemüht – was für ein Omen!

Gewiss, Griechenland ist ein Klientelstaat, der öffentliche Unternehmenssektor mit teilweise absurd überhöhten Gehältern und florierender Vetternwirtschaft bräuchte dringend eine Generalüberholung. Aber die Art und Weise, wie dem griechischen Staat jetzt eine übereilte, chaotische Privatisierungsaktion von außen aufgezwungen wird, nur um möglichst rasch etliche Milliarden in die Kassen zu spülen, wird die Griechen nur weiter erbittern. Sie zeigt ihnen, dass sie weit mehr verlieren als nur ihr Geld: ihre Demokratie, ihre politische Selbstbestimmung.

Letzte Ausfahrt Staatsbankrott

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, wann die griechische Regierung stürzt. Doch jede Nachfolgeregierung wird sich dem gleichen Diktat der Gläubiger ausgesetzt sehen. Den Griechen bleibt nur die Hoffnung auf ein Ende mit Schrecken, auf den Staatsbankrott. Der lässt sich mit weiteren 120 Mrd. Euro an Hilfskrediten zwar hinauszögern, aber langfristig nicht vermeiden. Also drehen sich die hektischen Verhandlungsrunden in Brüssel, Athen und Luxemburg nur noch um die Bedingungen der Umschuldung, also die Façondes sogenannten Haarschnitts, der unweigerlich kommen muss, will man den Crash à la Lehman vermeiden.

Tatsächlich aber braucht Griechenland, wie Irland und Portugal, weit mehr als eine Umschuldung. Nur eine veritable Wirtschaftsreform, ein „Marshallplan“, wäre der Problemlage angemessen.

Die Bundesregierung treibt derweil die Angst vor dem deutschen Stammtisch, der Vulgärökonomie, die sich in der Massenpresse lautstark Gehör verschafft. Für Merkel und Schäuble geht es nur darum, dem eigenen Anhang einen deutschen Beitrag am zweiten Rettungspaket schmackhaft zu machen. Die EZB und der IWF, selbst inzwischen Hauptgläubiger Griechenlands, wehren sich gegen jede harte Variante der Umschuldung, bei der sie, ebenso wie die privaten Gläubiger, auf 50 bis 80 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssten. Derartige Verluste würden auch jetzt noch etliche europäische Großbanken ins Schleudern bringen. Daher spielen die Bankiers – die Deutsche Bank mit ihrem Herrn Ackermann hat stets das Ohr der Bundesregierung – weiterhin auf Zeit: Eine möglichst weiche, symbolische Umschuldung, die ganz und gar „freiwillig“ bleibt, soll den Investoren noch einmal Gelegenheit geben, die griechischen Schrottpapiere loszuwerden.

Doch ob rasch oder zögerlich, ob hart oder weich, ob „Wiener Modell“ oder „argentinische Lösung“: Die Normalbürger Europas tragen letztlich die Kosten, die finanziellen wie die politischen. Der politische Flurschaden der Finanzkrise für Europa, für das Projekt der Europäischen Union ist schon jetzt immens. Die politischen Akteure müssen sich entscheiden, ob sie sich dem Diktat der Finanzmärkte, dem Terror der Vulgärökonomie, wie er ihnen in den Privatmeinungen einer Handvoll von Analysten im Dienste der Ratingagenturen entgegentritt, weiter beugen wollen oder nicht. Es geht dabei um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie in Europa.

Ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne wenigstens Ansätze eines transnationalen Sozialstaats kann die Gemeinschaftswährung auf Dauer nicht bestehen. Im Moment aber sind es die Herren der Finanzmärkte, die den Griechen eine moderne Form der kollektiven Schuldknechtschaft verordnen. Die Bürger Europas, die Bürger der Bundesrepublik ahnen, was gespielt wird, der Unmut über die eigenen Eliten, die die Zukunft der Union verspielen, ist allgegenwärtig. Es kommt jedoch darauf an, dieser Wut einen Sinn, ein Ziel und eine Richtung zu geben. Sonst geht die europäische Idee im Kampf der Nationalismen und rechten wie linken Populismen unter.

 

(aus: »Blätter« 7/2011, Seite 12-15)
Themen: Europa

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