Chronik des Monats April 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats April 2011

1.4. – Elfenbeinküste. Milizen des gewählten und international anerkannten Präsidenten Ouattara setzen ihre Offensive fort und dringen in der Metropole Abidjan zum Palast des abgewählten Präsidenten Gbagbo vor (vgl. „Blätter“ 2/2011, S.126 und 4/2011, S.127). Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen und Frankreichs, Gbagbo zur Aufgabe zu bewegen, haben keinen Erfolg. Französisches Militär greift am 7.4. in die Kämpfe ein, Gbagbo kann am 11.4. in seiner Residenz festgenommen werden.

3.4. – Japan. Regierungssprecher Edano teilt in Tokio mit, noch über Monate werde aus der beschädigten Atomanlage Fukushima Radioaktivität entweichen (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.126). Die Atomaufsicht (Nuclear and Industrial Safety Agency/NISA) korrigiert frühere Einschätzungen, es habe sich lediglich ein ernster Unfall mit begrenzter Auswirkung ereignet. Fukushima wird auf die siebte und höchste Stufe der Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (Ines-Skala) angehoben, gleichrangig mit der Havarie des Tschernobyl-Reaktors vor 25 Jahren.

4.4. – Jemen. Sicherheitskräfte gehen mit Waffengewalt gegen Demonstranten vor, die ein Ende des Regimes fordern. Der Golf-Kooperations-Rat (GCC), dem neben Saudi-Arabien auch Bahrein, Kuweit, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, stellt am 10.4. einen Friedensplan vor, der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung der Opposition vorsieht. Präsident Ali Abdallah Saleh soll im Gegenzug Immunität vor Strafverfolgung erhalten. Die Opposition macht eine weitere Beteiligung an Gesprächen von einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten abhängig.

        – Bundeswehr. Bundespräsident Wulff besucht in Begleitung von Verteidigungsminister de Maiziére das Einsatzkommando der Streitkräfte in Potsdam. De Maizière äußert sich ausweichend auf Fragen nach einem Termin für den Abzug der gegenwärtig 5000 in Afghanistan stationierten Soldaten. Darüber würde „im Lichte der Entwicklungen“ entschieden.

6.4. – Portugal. Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Socrates (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.127) beschließt, wegen der gravierenden Haushaltslage Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen.

7.4. – Libyen. Medien berichten, die NATO habe seit Übernahme des Kommandos zur Durchsetzung der Flugverbotszone im Rahmen der Operation „Unified Protector“ mehr als 1000 Einsätze geflogen, davon 440 potentielle Kampfeinsätze (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.125). Die Gaddafi-Kräfte gehen weiterhin mit schweren Waffen gegen dicht besiedelte Gebiete vor, besonders umkämpft ist der Ölhafen Misrata. Generalleutnant Charles Bouchard, der die Lufteinsätze leitet, weist am 26.4. Behauptungen aus Tripolis zurück, die Bombardierung eines Häuserkomplexes in der Hauptstadt am Vortag habe sich gegen die Person des libyschen Machthabers Gaddafi gerichtet. Ziel aller Operationen sei die militärische Infrastruktur.

        – BRD/Israel. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu konferiert in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel. Wichtigstes Thema ist die Absicht der Palästinenser, im September d. J. in der UN-Generalversammlung die Anerkennung eines eigenen Staates herbeizuführen. Die Bundeskanzlerin dringt auf die Fortsetzung der Friedensverhandlungen, unterstützt ausdrücklich die Zwei-Staaten-Lösung, wendet sich jedoch gegen die einseitige Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit.

8.4. – Syrien. Armee und Polizei lösen unter Einsatz von scharfer Munition regimefeindliche Proteste in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten auf. Auch in von Kurden bewohnten Gebieten kommt es zu Demonstrationen gegen die herrschende Baath-Partei. Die Regierung erfüllt am 19.4. eine Kernforderung der Opposition und ordnet die Aufhebung der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze an, Verhaftungen gehen jedoch verstärkt weiter. Menschenrechtler berichten, mindestens 400 Personen seien in der südlich von Damaskus gelegenen Stadt Daraa festgenommen worden.

        – Ägypten. Tausende Menschen fordern auf dem Tahrir-Platz in Kairo unter der Losung „Freitag der Reinigung und des Gerichts“ die Bestrafung der ehemaligen Staatsführung wegen Amtsmissbrauch und anderer Delikte. Die regierenden Militärs lassen den Platz räumen (vgl. „Blätter“ 3/2011, S.127 und 4/2011, S.125). Der gestürzte Präsident Hosni Mubarak sowie zwei seiner Söhne werden in Untersuchungshaft genommen. – Am 29.4. kündigt Außenminister Nabil al-Arabi die dauerhafte Öffnung des Grenzübergangs zum Gazastreifen an. Ägypten wolle die von Israel verhängte Blockade lockern.

9.4. – Island. Die Bevölkerung verweigert in einem zweiten Referendum mit der Mehrheit von fast 60 Prozent erneut die Zustimmung zu Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln in Höhe von bis zu vier Mrd. Euro an britische und niederländische Gläubiger der zusammengebrochenen privaten Icesave-Bank (vgl. „Blätter“ 5/2010, S.126). Regierungschefin Sigurdardottir hatte vergeblich für ein positives Votum geworben.

11.4. – Belarus (Weißrussland). In einer U-Bahn-Station der Hauptstadt Minsk unweit des Amtssitzes des Staatspräsidenten Aleksandr Lukaschenko explodiert ein Sprengsatz mit verheerender Wirkung. Die Zahl der Opfer wird zunächst mit zwölf Toten und 150 Verletzten angegeben, darunter 40 Schwerstverletzte.

13.4. – UNO. Der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten (UNSCO) begrüßt in einem Bericht die Fortschritte der Autonomiebehörde beim Aufbau von Strukturen in „der entscheidenden Etappe“ auf dem Weg zur Bildung eines Palästinenserstaates. Ähnliche Feststellungen treffen Weltbank und Internationaler Währungsfonds in ihren Berichten. – Am 26.4. kann sich der Sicherheitsrat nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Lage in Syrien verständigen. Ein Textentwurf Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Portugals stößt bei Russland, China und dem Libanon auf Bedenken. Generalsekretär Ban verurteilt den Einsatz von Panzern und scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten und fordert eine internationale Untersuchung.

        – BRD/Libyen. Die Bundesregierung weist fünf libysche Diplomaten aus, denen vorgeworfen wird, Druck auf in Deutschland lebende Landsleute auszuüben. Der Botschafter wird einbestellt.

14.4. – Irak. Die Regierung untersagt weitere Kundgebungen auf dem Firdus- und dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Bagdad. Auf beiden Plätzen hatten seit Wochen an jedem Freitag Hunderte Bürger demonstriert und Reformen, Arbeitsplätze und bessere Dienstleistungen gefordert. Das Verbot wird mit Beschwerden von Geschäftsleuten und Sicherheitsbedenken begründet. Künftige Protestversammlungen sollten stattdessen in Fußballstadien in den Vororten stattfinden.

14.-15.4. – NATO. Auf einer Konferenz in Berlin formulieren die Außenminister der an den Luftoperationen über Libyen beteiligten Staaten drei Bedingungen für eine Waffenruhe: Ende aller Angriffe der Regierungstruppen auf die Zivilbevölkerung, überprüfbarer Rückzug aller bewaffneten Kräfte des Regimes in die Kasernen, uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe. Die Operation „Unified Protector“ werde weitergeführt, solange es nötig sei. Anschließend tagen der NATO-Russland-Rat, die NATO-Ukraine- und die NATO-Georgien-Kommission. Der NATO-Russland-Rat setzt die Beratungen über den geplanten Raketenschutzschild für Europa fort.

15.4. – Bundesregierung. Auf einem „Energie-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin kündigt Bundeskanzlerin Merkel ein Gesetz über den Ausstieg aus der Kernenergienutzung an. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat soll nach Ende des dreimonatigen Moratoriums im Juni d. J. beginnen (vgl. „Blätter“ 5/2011, S.125). Die Kanzlerin nennt keine Fristen zur Abschaltung der einzelnen Kernkraftwerke.

16.-19.4. – Kuba. Nach einer Pause von 14 Jahren findet in Havanna wieder ein Kongress der Kommunistischen Partei Kubas statt, der VI. Parteitag, an dem rund 1000 Delegierte teilnehmen. Auf Grundlage der im November letzten Jahres veröffentlichten „Richtlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik“ wird ein umfangreiches Reformprogramm verabschiedet, das u. a. eine drastische Verringerung des Staatssektors mit Personalabbau vorsieht. Privatwirtschaftliche Betätigung in nichtstrategischen Produktions- und Dienstleistungsbereichen sowie ausländische Investitionen sollen gefördert werden. Fidel Castro, der schon früher alle Staatsämter niedergelegt hatte (vgl. „Blätter“ 4/2008, S.127), übergibt auch den Parteivorsitz an Raúl Castro.

17.4. – Finnland. Die Parlamentswahl führt zu einer erheblichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien. Das Zentrum bleibt trotz Verlusten mit 46 von 200 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 42 Sitzen. Den größten Stimmenzuwachs verbucht die Partei „Wahre Finnen“, die als rechtspopulistisch und antieuropäisch gilt. Sie kann die Zahl ihrer Mandate von fünf auf 39 steigern.

18.4. – Ungarn. Das Parlament verabschiedet mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Órban mit 262 von 386 Stimmen bei Gegenstimmen der Sozialisten und Liberalen eine neue Verfassung, die Anfang 2012 in Kraft treten soll und deren Text umstritten ist. Die im In- und Ausland vorgebrachte Kritik richtet sich vor allem gegen das in der Präambel enthaltene „Nationale Glaubensbekenntnis“, das an Werte wie König, Krone und Christentum erinnert.

        – Türkei. Die oberste Wahlbehörde schließt zwölf prominente kurdische Politiker von den Parlamentswahlen am 12. Juni d. J. aus. Die betroffenen Personen wollten auf der Liste der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kandidieren, der einzigen im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei.

20.4. – Sachsen-Anhalt. Nach den Landtagswahlen wählt der Landtag den bisherigen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten; der bisherige Regierungschef, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte nicht mehr kandidiert. Haseloff, der die bisherige Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten fortsetzt, erhält 57 von 104 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und einer Enthaltung; die Koalitionsparteien verfügen über 67 Mandate. Stellvertretender Regierungschef und Finanzminister wird der SPD-Politiker Jens Bullerjahn (zum Ergebnis der Landtagswahl vgl. „Blätter“ 5/2011, S.127).

22.4. – Kambodscha/Thailand. An der gemeinsamen Grenze brechen neue Kämpfe aus, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. Tausende Zivilisten müssen vorübergehend evakuiert werden. Im Mittelpunkt des seit Jahrzehnten schwelenden Territorialkonflikts steht die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Tempelanlage Preah Vihear, die nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 Kambodscha zugesprochen wurde.

24.4. – Afghanistan. Aus dem Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses der südafghanischen Stadt Kandahar können fast 500 Häftlinge durch einen unterirdischen Gang entkommen. Ein Sprecher der Taliban erklärt gegenüber Nachrichtenagenturen, man habe fünf Monate an dem 320 Meter langen Tunnel gegraben. Von den befreiten Häftlingen seien 106 Kommandanten, der Rest einfache Taliban-Kämpfer. Beobachter werten den erfolgreichen Ausbruch als schweren Rückschlag für die von der NATO geführte Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF).

25.4. – Korea. Die südkoreanische Zeitung „Chosun libo“ berichtet über Pläne der Regierung, auf zwei Inseln nahe der umstrittenen Seegrenze zu Nordkorea Raketen mit einer Reichweite von bis zu 36 Kilometern zu stationieren. – Am 28.4. beenden der frühere US-Präsident Carter und drei ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Europa ihren gemeinsamen Besuch in Nordkorea. Carter teilt auf seiner Internetseite mit, Pjöngjang bestehe auf einer Sicherheitsgarantie durch die Vereinigten Staaten. Ohne eine solche Garantie werde Nordkorea sein Atomprogramm nicht aufgeben.

26.4. – Ukraine/Russland. Die Präsidenten Janukowitsch und Medwedjew gedenken in unmittelbarer Nähe des havarierten Reaktorblocks gemeinsam der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren. Medwedjew kritisiert bei dieser Gelegenheit die damalige Sowjetführung wegen ihrer Vertuschungspolitik und kündigt für den nächsten G8-Gipfel Ende Mai d. J. eine russische Initiative zur Atomsicherheit an.

28.4. – Lateinamerika. Die Pazifik-Anrainer Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gründen die „Alianza del Pacifico“. Nach einer Zusammenkunft in der peruanischen Hauptstadt Lima veröffentlichen die Präsidenten der vier Länder eine entsprechende Erklärung. Die Allianz soll die ökonomische Integration fördern sowie Demokratie und Marktwirtschaft in Lateinamerika stärken.

29.4. – EU. Die Botschafter der Mitgliedstaaten erörtern in Brüssel mögliche Sanktionen gegen das Regime in Syrien. Es geht um Reiseverbote, Kontensperrungen und ein Waffenembargo.

 

(aus: »Blätter« 6/2011, Seite 125-127)

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