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Bundeswehr: Reform ins Blaue

von Reinhard Mutz

Die Guttenbergsche Bundeswehrreform erfolgt aufgrund einer Sparvorgabe des Bundeskabinetts, eine gesellschaftliche Debatte über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr findet nicht statt, schrieb Winfried Nachtwei („Blätter“, 1/2011, S. 57-65). Inzwischen zeigt sich sogar: Der Verteidigungsminister verzichtet in Gänze auf eine sicherheitspolitische Begründung „seiner“ Reform.  

Es ist nicht der erste Umbau der Bundeswehr, und es wird nicht der letzte sein. Was die aktuelle Militärreform über die älteren Neuordnungsentwürfe hinaushebt, ist die faktische Abschaffung einer antiquierten Institution, der allgemeinen Wehrpflicht. Wie die meisten Armeen der Welt wird die Bundeswehr künftig ihren Nachwuchs selbst werben müssen, kein Wehrersatzamt beordert ihr die Rekruten mehr an das Kasernentor. Denn die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturkommission gelangt zu dem Schluss: „Durch den Wegfall einer massiven unmittelbaren militärischen Bedrohung kann die Wehrpflicht in der heutigen Form sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt werden.“[1] Die Einsicht kommt spät. Roman Herzog, konservativer Verfassungsjurist und ehemaliger Bundespräsident, fand sie schon vor 15 Jahren.[2]

Damit aber ist die Liste sicherheitspolitischer Argumente in der Reformdebatte bereits erschöpft. Die übrigen Erwägungen und Vorschläge folgen einer anderen Logik. „Vom Einsatz her denken“ überschreibt die Strukturkommission ihren Abschlussbericht. Und der Verteidigungsminister sekundiert: „Messlatte für uns alle und bei allen Entscheidungen muss der Einsatz sein.“[3] Worum es dabei geht, verdeutlicht ein Zahlenbeispiel. Gegenwärtig kann die Bundeswehr aus einem Mannschaftsbestand von 250 000 Soldatinnen und Soldaten ganze 7000 gleichzeitig für Auslandseinsätze aufbieten. Diese Relation wird als Ärgernis empfunden. Die Strukturkommission will aus einer auf 180 000 Dienstleistende gestreckten Personaldecke 15 000 zeitgleich entsendbare Einsatzkräfte gewinnen. Der Generalinspekteur wäre in einem ersten Schritt schon mit 10 000 zufrieden.[4]

Mehr Kampfkraft, mehr Waffenwirkung bei weniger Personal zu niedrigeren Kosten, lautet das Credo der Einsatzoptimierung. Für die Umsetzung braucht es nichts weiter als betriebswirtschaftliche Rationalisierung und Effizienzsteigerung. Der technokratische Typ der Streitkräftereform kommt ohne fundiertes Lagebild aus, ohne Risikoanalyse, ohne eine daraus abgeleitete Bedarfsermittlung und ohne reflektiertes Sicherheitskonzept.[5] Die sicherheitspolitische Zielsetzung und die militärische Mittelwahl werden kurzerhand entkoppelt. So umgeht man beispielsweise die heikle Frage nach der Erfolgsbilanz bisheriger Auslandseinsätze. Fest steht lediglich, dass den laufenden Einsätzen die nächsten folgen sollen und anschließend die übernächsten. Darauf hat sich die Bundeswehr einzustellen. In den Worten des Verteidigungsministers: „Denken vom Einsatz her heißt, auch künftige, bisher nicht auf der Tagesordnung stehende Einsätze in möglichst vielen Facetten vorauszudenken: ressortübergreifend, multinational, mit Blick auf die dann benötigten Fähigkeiten.“[6]

Die Strukturkommission stellt der gegenwärtigen Bundeswehr kein gutes Zeugnis aus, wenn sie ihr gleich zum Auftakt ihrer Expertise ins Stammbuch schreibt, die Verbündeten erwarteten „mit Recht“ von ihr „einen signifikant höheren Beitrag zu internationalen Einsätzen“.[7] Mit welchem Recht eigentlich, ließe sich fragen? Und wäre es nicht angebracht, einem so pauschalen Urteil zumindest den Versuch einer Begründung beizufügen? Davon kann jedoch keine Rede sein. Die Begründungslosigkeit degradiert das Expertenwort zur beliebigen Meinungsäußerung.

In dieselbe Richtung weist ein Schlüsselbegriff der Reformdiskussion. Dazu der Minister: „Die Nationale Zielvorgabe für die Bundeswehr, der Level of Ambition, ist der wesentliche struktur- und fähigkeitsbestimmende Leitfaktor bei der Neuausrichtung.“[8] Unter nationaler Zielvorgabe sind Anzahl, Art und Intensität der Militäreinsätze zu verstehen, die parallel geführt werden können und für die ausreichende Kapazitäten bereitstehen. Es ist die Maßeinheit, in der ein Bündnismitglied seinen Partnern den Eigenbeitrag deklariert, mit dem es sich an gemeinsamen Aufgaben der Allianz zu beteiligen gedenkt. Wer nun meint, dieser zentrale Leitfaktor orientiere sich an Sachzwängen, objektiven Gegebenheiten oder sicherheitspolitischen Erfordernissen, der irrt. Vielmehr handelt es sich um eine freihändig nach subjektiven Gesichtspunkten gewählte Größenordnung, eine nicht weiter zu hinterfragende Absichtsbekundung, den Level of Ambition eben, wie der Originalbegriff der NATO-Terminologie besagt.

Seitdem sich der Auftrag der Bundeswehr nicht länger von selbst versteht, wird er kontrovers diskutiert. Die amtliche Lesart erläutert das Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung.[9]Danach sollen deutsche Soldaten in erster Linie weder äußere Gefahren abwenden noch das Land verteidigen, weder den Frieden der Welt beschützen noch überhaupt eine im engeren Sinn sicherheitspolitische Funktion wahrnehmen. An der Spitze ihres Aufgabenkatalogs steht eine scheinbar neuartige Zielsetzung: die Gewährleistung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands.[10] Von diesem Bezugspunkt aus verschieben sich notgedrungen die Maßstäbe der Entscheidungsbildung im Einzelfall. Der spezifische Zweck eines konkreten Streitkräfteeinsatzes tritt zurück. In den Vordergrund rücken generelle Bestimmungsgründe wie Durchsetzungsvermögen, nationale Einflussmehrung, bündnispolitisches Gewicht und internationales Ansehen. Damit schließt Waffenmacht als prinzipiell gleichrangiges Mittel auswärtiger Interessenvertretung zum zivilen Instrumentarium der Außenpolitik auf.

Tatsächlich hat diese Sichtweise, die der alten Bundesrepublik fremd war, eine längere Vorgeschichte. Bereits im Epochenjahr 1989 antwortete der zuständige Bonner Ressortminister, Gerhard Stoltenberg (CDU), auf die Frage, ob nach dem Wegfall der militärischen Bedrohung durch einen äußeren Gegner die Existenz der Bundeswehr noch bruchlos begründet werden könne: „Streitkräfte brauchen keine besondere Begründung. Ein souveräner Staat hat eine Armee oder er ist keiner.“[11] Die vordemokratische Antwort entstammt dem obrigkeitsstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts. Nach den Jahren tastender Annäherung an eine vermeintliche internationale Normalität, nach den desillusionierenden Erfahrungen deutscher Soldaten auf immer neuen und immer ferneren Krisen- und Kriegsschauplätzen kann sie nicht überzeugen.

Verteidigung einerseits, Friedenssicherung nach den Normen und in der Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft andererseits: Das sind die beiden Aufgaben, die den Einsatz militärischer Streitkräfte rechtfertigen. Eine realistische Bedarfsanalyse, die den Personalumfang, die Ausrüstung und den Finanzrahmen der Bundeswehr daran bemisst und darauf beschränkt, steht nach wie vor aus. Flächengröße, Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und politisches Gewicht des Landes sind hingegen ebenso wenig legitime Richtgrößen für nationale Armeen und Rüstungen wie das Argument, die wiedererlangte Souveränität verpflichte Deutschland zu mehr militärischem Engagement. Souveränität beweist ein Staat, der die Streitkräfte vorhält, die er für eine friedensverträgliche Sicherheitspolitik wirklich braucht. Souveränität lässt vermissen, wer sich Streitkräfte leistet, die er seinem Status schuldig zu sein glaubt. Solange Regierung, Parlament, Parteien und demokratische Öffentlichkeit diese Diskussion nicht führen, wird es an der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft weiterhin hapern.

 


[1] Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr, Oktober 2010, S. 28.

[2] Vgl. Roman Herzog, Vierzig Jahre Bundeswehr – Bilanz und Perspektiven, in: Bulletin der Bundesregierung 97/1995, S. 942 f.

[3] Karl-Theodor zu Guttenberg, Rede anlässlich der Bundeswehrtagung am 22.11.2010 in Dresden, Manuskript, S. 11.

[4] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7.6.2010, S. 48.

[5] Vgl. Karl-Theodor zu Guttenberg, Für eine neue Bundeswehr: einsatzorientiert und zukunftsfähig, in: „Europäische Sicherheit“, 1/2011, S. 16-21.

[6] Guttenberg, Rede, a.a.O., S. 35.

[7] Bericht der Strukturkommission, a.a.O., S. 10.

[8] Guttenberg, Rede, a.a.O., S. 35f.

[9] Vgl. die Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr vom 30.6.2010, S. 2.

[10] Bundesministerium der Verteidigung (Hg.), Weißbuch 2006 zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 13 und 70.

[11] In einer internen Gesprächsrunde mit ausgewählten sicherheitspolitischen Multiplikatoren.

 

(aus: »Blätter« 3/2011, Seite 36-38)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik und Parteien

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