Das Militär ist nicht die Lösung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Das Militär ist nicht die Lösung

von Rami G. Khouri

Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern. Zunächst vermittelt Mohammed Bamyeh einen unmittelbaren Eindruck der Proteste in Kairo (Übersetzung aus dem Englischen: Katrin Sieg). Anschließend analysiert Cilja Harders die Hintergründe der ägyptischen Demokratiebewegung, bevor Werner Ruf den Blick auf die Ursprünge der Revolution in Tunesien richtet und nach deren möglicher Ausbreitung in andere Maghreb-Staaten fragt. Jens Heibach diskutiert den Charakter der – im Vergleich mit Tunesien und Ägypten – völlig anders gearteten Demokratiebewegung im Jemen. Abschließend warnt Rami G. Khouri (Übersetzung aus dem Englischen: Karl D. Bredthauer) nicht zuletzt angesichts des Versagens der westlichen Regierungen vor einer allzu optimistischen Einschätzung der weiteren Entwicklung, speziell in Ägypten. – D. Red.

Zwei der interessantesten Vorgänge, die sich dieser Tage im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ägypten beobachten lassen, spielen sich außerhalb des Landes ab. Überall im Nahen und Mittleren Osten, in der gesamten arabischen Welt, versuchen politische Führer, Forderungen nach einem Wandel in ihren Ländern zuvorzukommen und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. All das in der Hoffnung, an der Macht zu bleiben und mit den Korrekturen den Unmut der Massen zu besänftigen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hingegen reagierten mit halbherzigen Erklärungen und Initiativen, die offenbarten, wie oberflächlich ihr Engagement für echten demokratischen Wandel in der arabischen Welt in Wahrheit ist. Statt diesen zu befördern, suchten sie hektisch nach Möglichkeiten einer Machtübertragung, bei der ein betagter Offizier durch eine Gruppe ebenso alter Offizierskameraden ersetzt werden sollte. Kein Wunder, dass die Araber, die unter Einsatz ihres Lebens um ihre Rechte kämpften, wütend waren: Während für sie – zumindest in Tunesien und Ägypten – die historische Stunde der Selbstbestimmung und Selbstvergewisserung geschlagen hatte, klang den einfachen Leuten in diesen Ländern eine Kakophonie westlicher Aufrufe in den Ohren: Das Militär möge die Macht ergreifen und irgendeinen unbestimmten und durch nichts garantierten friedlichen Übergang bewirken.

Wieso ausgerechnet das Militär die Lösung sein soll, ist schwer nachzuvollziehen, war doch bisher gerade die ausufernde Vormacht des Militärs gegenüber Zivilregierungen in den meisten arabischen Ländern das eigentliche Problem. Seit den 70er Jahren haben sich dort überall Sicherheitsdienste, Militär und Polizei der Regierung bemächtigt und ihren Ländern die ganze Zeit über geschadet.

Berichten zufolge hatte die US-Regierung mit ägyptischen Regimevertretern bereits frühzeitig einen Plan erörtert, der vorsah, dass Präsident Hosni Mubarak sofort zurücktreten und die Macht einer durch die ägyptischen Streitkräfte gestützten Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman übergeben sollte. Es heißt, amerikanische und ägyptische Regierungsvertreter hätten über einen Vorschlag verhandelt, demzufolge Suleiman mit Unterstützung des Oberkommandierenden der Streitkräfte, Generalleutnant Sami Enan, und des Verteidigungsministers, Feldmarschall Mohammed Tantawi, unverzüglich den Weg zu einer Verfassungsreform öffnen und eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Vertretern des gesamten Spektrums oppositioneller Gruppierungen bilden sollten. Im September wären dann freie und faire Wahlen abzuhalten.

Das klingt zwar vernünftig, aber es fällt schwer sich vorzustellen, dass Ägyptens Streitkräfte den friedlichen Übergang in eine Demokratie tatsächlich einleiten, der ja letzten Endes ebendiese Streitkräfte unter die Kontrolle oder die Aufsicht einer Zivilregierung bringen soll, welche den Vorstellungen der ägyptischen Bevölkerung wirklich und exakt entspricht. Derartige Entwicklungen hat es in der arabischen Welt nur in äußerst seltenen Fällen gegeben. Der wichtigste war wohl der Fall des Feldmarschalls Abdel Rahman Sowar el-Dahab, der nach dem Sturz des Präsidenten Dschafar Muhammed an-Numeiri durch demonstrierende Sudanesen im Jahr 1985 eine Übergangsregierung führte und noch im gleichen Jahr einer demokratisch gewählten Regierung die Macht übergab. Übergangsprozesse dieser Art sind also möglich, doch bezweifle ich, dass die ägyptischen Streitkräfte und eine Handvoll alternder Generale diejenigen sind, die so etwas bewerkstelligen können.

Das Versagen des Westens und das Dilemma der Demonstrierenden

Die tapferen Ägypter stehen nun vor einem Dilemma: Für sie und alle anderen Araber ist jetzt klarer denn je, dass ihr Recht, als freie und selbstbestimmte Menschen zu leben, zur Geisel einflussreicher Ausländer und ihrer Sorgen geworden ist. Amerikaner und Europäer fürchten, in einer neuen Regierung könnten die Muslimbrüder eine führende Rolle spielen, und in Amerika wie in Israel machen Politiker und Kommentatoren sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mehr Sorgen um das Recht der Israelis auf Sicherheit als um das Recht der Ägypter, als freie Menschen zu leben.

Sie halten offenbar die Streitkräfte für den Schlüsselfaktor, der Ägypten auf den Weg eines echten politischen Wandels bringen und dabei gleichzeitig weitere Gewaltausbrüche großen Stils oder ein Chaos vermeiden könnte. Nach meiner Auffassung ist dies zweifelhaft, weil es gerade die Verringerung des Regierungseinflusses der Streitkräfte – und nicht etwa ihr Vorrücken auf die Vorderbühne – ist, die den Schlüssel des Wandels zu demokratischer, verantwortlicher und stabiler Regierungsführung überall in der arabischen Welt ausmacht.

Die grausame Ironie besteht darin, dass, statt dem ägyptischen Volk die Chance zu geben, durch eine zivile Übergangsregierung über sich selbst bestimmen zu können, militärischer Kontrolle der Vorzug gegeben wird. Dabei hat doch gerade das ägyptische Volk wahrscheinlich mehr als jedes andere Volk der Welt Erfahrung damit, die eigenen Angelegenheiten zu regeln. Schließlich kann es auf 5500 Jahre städtischen Lebens und öffentlicher Verwaltung zurückblicken. Doch überall in der Region versuchen sich arabische Führer jetzt an einer sanfteren Version des Trauerspiels, das man den Ägyptern zumutet. Überall schlagen sie begrenzte Änderungen und eine oberflächliche Berücksichtigung oppositioneller Kräfte vor, um den Status quo im Wesentlichen aufrechterhalten zu können: Geheimdienste und Militär als die Herren im Hause.

Worin besteht die Alternative? Die gegenwärtigen Führer Arabiens werden sie nicht bieten und ebenso wenig einige alternde Generale. Es ist an den Arabern selbst, auf ihrem Ruf nach Selbstbestimmung zu bestehen und ihr Recht einzufordern, als freie Menschen zu leben. Sie müssen an der Forderung festhalten, dass sowohl der Staatshaushalt als auch Militär und Sicherheitsdienste unter die zivile Kontrolle durch wirklich den Volkswillen repräsentierende Institutionen kommen. Zugleich ist es an den Regierungen Amerikas und Europas, jetzt – wenigstens einen kurzen, hoffnungsfreudigen Augenblick lang – unzweideutig zu erklären, dass sie das Recht der Araber, echte Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte zu genießen, unterstützen, statt an dem unwürdigen Gerangel darum festzuhalten, wie man den nächsten arabischen General findet, der den vorigen beerben kann.

Denn fest steht bereits heute: Man kann die Bedeutung dessen, was in Ägypten vor sich geht, kaum überschätzen. Es steht viel auf dem Spiel: Sollte aus den Konflikten ein selbstbestimmtes, demokratisches, produktives, lebendiges Ägypten hervorgehen, wäre dies die wichtigste Veränderung im modernen arabischen Staatensystem seit Jahrzehnten.

(aus: »Blätter« 3/2011, Seite 56-58)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Afrika, Außenpolitik, Demokratie und Krieg und Frieden

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