Chronik des Monats März 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats März 2011

 

1.3. – Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tritt zurück und wird durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ersetzt. Das Innenressort übernimmt Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Guttenberg, der auch sein Bundestagsmandat niederlegt, hatte Plagiate in seiner Dissertation einräumen müssen und deshalb seinen Doktortitel verloren. – Am 15.3. verfügt die Bundesregierung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan eine sicherheitstechnische Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke, sieben ältere sollen vorläufig abgeschaltet werden. Nach einem Moratorium von drei Monaten werde Bilanz gezogen. – Am 18.3. begründet Bundeskanzlerin Merkel die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen: Die Bundesrepublik werde sich keinesfalls an militärischen Operationen gegen das Regime beteiligen. Die inhaltlichen Ziele der UN-Resolution würden „uneingeschränkt“ geteilt. Nach sorgfältiger Abwägung, so Bundesaußenminister Westerwelle zuvor im Bundestag, halte die Regierung die Risiken und Gefahren eines militärischen Eingreifens in Libyen für zu groß.

        – Jemen. In der Hauptstadt Sanaa und anderen Städten versammeln sich erneut Zehntausende und demonstrieren für ein Ende des Regimes von Präsident Saleh (vgl. „Blätter“ 4/2011, S.125). Der Präsident verhängt am 18.3. den Ausnahmezustand und entlässt am 20.3. das Kabinett. Im Südjemen werden Forderungen nach einer staatlichen Trennung vom Norden erhoben.

2.3. – Libyen. Revolutionsführer Gaddafi äußert sich erneut im staatlichen Fernsehen und vor Journalisten (vgl. „Blätter“ 4/2011, S.126). Er wolle „bis zum letzten Mann und zur letzten Frau“ kämpfen, der Aufstand im Inneren sei eine ausländische Verschwörung, um an das libysche Öl zu gelangen. – Am 4.3. kommt es nach dem Freitagsgebet in Tripolis zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Regimes. Die Sicherheitskräfte greifen ein, Augenzeugen berichten von vielen Toten und Verletzten. Die Auseinandersetzung zwischen den Truppen Gaddafis und der bewaffneten Opposition entwickelt sich immer mehr zum Bürgerkrieg. In Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, formiert sich eine „Gegenregierung“. – Am 18.3. reagiert Gaddafi auf das am Vortag vom Sicherheitsrat beschlossene Flugverbot über Libyen. Die UNO habe kein Mandat für eine solche Resolution, „die wir unter keinen Umständen anerkennen“. – Am 19.3. beginnt eine „Koalition der Willigen“, organisiert von Frankreich, mit Luftschlägen, die sich zunächst gegen Stellungen der libyschen Regierungstruppen vor Bengasi im Osten des Landes richten. US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot feuern Marschflugkörper auf die Luftabwehr entlang der libyschen Küste. – Am 29.3. erläutert der Nationale Übergangsrat den Vertretern von 40 Staaten und internationalen Organisationen in London sein Programm („Eine Vision für ein demokratisches Libyen“). Großbritanniens Außenminister Hague erklärt, Gaddafi habe jegliche Legitimität verloren und müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Für die weiteren Beratungen wird eine „Kontaktgruppe“ eingesetzt.

3.3. – IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof macht von der Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat Gebrauch (vgl. „Blätter“ 4/2011, S.126f.) und leitet Ermittlungen gegen den libyschen Revolutionsführer Gaddafi und sein engeres Umfeld wegen des Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Gegenstand sind Vorgänge von Mitte Februar d.J. in Tripolis, Bengasi und anderen Städten.

10.-11.3. – NATO. Nach der Erklärung von Generalsekretär Rasmussen (7.3.), die Organisation sei nach einem UN-Mandat zum Einsatz in Libyen bereit, beraten die Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel. Awacs-Flugzeuge überwachen den Luft- und Seeraum in der Region bereits rund um die Uhr. – Am 22.3. übernimmt die Allianz die Kontrolle des Waffenembargos an den libyschen Küsten und am 24.3. das Kommando zur Durchsetzung des Flugverbots über dem libyschen Luftraum.

11.3. – Japan. Das stärkste Erdbeben in der japanischen Geschichte und ein verheerender Tsunami verwüsten eine ganze Küstenregion. Über die Zahl der Toten und Verwundeten, Vermissten und Obdachlosen gibt es zunächst nur Schätzungen. Betroffen ist auch das Kernkraftwerk Fukushima, dessen unmittelbare Umgebung evakuiert werden muss. Explosionen lösen immer wieder Brände aus, Reaktorblöcke geraten außer Kontrolle, Radioaktivität tritt aus. Es gibt Anzeichen einer partiellen Kernschmelze. Die langfristigen Folgen bleiben unabsehbar.

        – EU. Die Euro-Länder verabreden am Rande eines Gipfels in Brüssel nach längeren Beratungen einen Pakt zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie gemeinsame Zielmarken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. – Am 15.3. steht bei einer Zusammenkunft der Energieminister eine freiwillige Sicherheitsprüfung aller 143 AKWs in der Europäischen Union auf der Tagesordnung. EU-Kommissar Oettinger spricht von einer „Neubewertung aller Risiken nach Japan“. – Am 24.3. einigen sich die Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt auf einen ständigen Europäischen Stabilitätsmechanimus (ESM) zur Unterstützung in finanzielle Schwierigkeiten geratener Euro-Staaten. Dieser „Rettungsschirm“, der den im Juli 2013 auslaufenden „European Financial Stability Mechanism“ (EFSM) ersetzen soll, ist mit einem Gesamtvolumen von 700 Mrd. Euro ausgestattet.

12.3. – Arabische Liga. Die Außenminister der arabischen Staaten fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, „seine Verantwortung angesichts der schlimmer werdenden Lage in Libyen wahrzunehmen“, ein Flugverbot für libysche Kriegsflugzeuge zu verhängen und Schutzzonen für die Zivilbevölkerung zu bezeichnen. Es wird beschlossen, Kontakt mit der Führung des Aufstands in Bengasi aufzunehmen.

14.3. – Frankreich. Nach einem Treffen der G8-Außenminister in Paris unter Vorsitz von Außenminister Juppé heißt es in einer Erklärung, Gaddafi müsse mit „ernsthaften Konsequenzen“ rechnen, sollte er die Rechte seines Volkes missachten. Inoffiziell verlautet, ein Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen sei von Deutschland und Russland blockiert worden. – Am 19.3. ist Präsident Sarkozy in Paris Gastgeber eines Ad-hoc-Gipfels, zeitgleich mit ersten Luftschlägen gegen Libyen. Hochrangige Politiker aus 19 europäischen, nordamerikanischen und arabischen Staaten, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Merkel, beraten über eine gemeinsame Libyen-Strategie. Frankreich hatte Mitte des Monats den Nationalen Übergangsrat mit Sitz in Bengasi als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Nach den Worten von Außenminister Juppé sei vorrangiges Ziel des militärischen Vorgehens nicht der Sturz Gaddafis, sondern der Schutz der Bevölkerung vor den bewaffneten Schergen des Revolutionsführers.

        – Bahrain. Saudi-Arabien entsendet Truppen, um dem bedrängten Königshaus beizustehen (vgl. „Blätter“ 4/2011, S.126). Die Hilfe erfolgt im Rahmen des Golf-Kooperationsrates.

15.3. – Nordrhein-Westfalen. Der Landesverfassungsgerichtshof (VGH) in Münster erklärt den von SPD und Grünen mit Duldung der Linken beschlossenen Nachtragshaushalt 2010 wegen Überschreitung der zulässigen Verschuldungsgrenze für nichtig. CDU und FDP hatten geklagt.

17.3. – UNO. Der Sicherheitsrat unterstützt die „legitimen Forderungen des libyschen Volkes“ und verlangt eine sofortige Waffenruhe, „ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“. Die Resolution 1973 (2011) ermächtigt die Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete einschließlich Bengasi zu schützen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind „ausländische Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets“. Das Verbot aller Flüge im libyschen Luftraum soll „zum Schutz der Zivilpersonen beitragen“. Die Resolution wird mit zehn Stimmen ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen angenommen. Die drei Vetomächte Frankreich, Großbritannien und die USA sowie die nichtständigen Mitglieder Bosnien-Herzegowina, Gabun, Kolumbien, Libanon, Nigeria, Portugal und Südafrika votieren dafür, die beiden Veto-Mächte China und Russland sowie Brasilien, Deutschland und Indien enthalten sich der Stimme. Dem Ratsbeschluss vorausgegangen war die Entscheidung der Generalversammlung vom 1.3., „die Mitgliedschaftsrechte der Libysch-Arabischen Dschamahiriya im Menschenrechtsrat auszusetzen“. – Am 30.3. erinnert der Sicherheitsrat an seine früheren Beschlüsse, „in denen er die Wahl von Alassane Dramane Ouattaras zum Präsidenten der Republik Cote d‘Ivoire anerkannt hat“, und fordert „Herrn Laurent Gbagbo... nachdrücklich auf, sofort abzutreten“. Der Rat verhängt mit Resolution 1975 (2011) „zielgerichtete Sanktionen“ gegen Gbagbo und andere Personen.

19.3. – Ägypten. Die Bevölkerung stimmt mit einer Mehrheit von 77 Prozent den vom Militärrat vorgelegten Verfassungsänderungen zu (vgl. „Blätter“ 4/2011, S.125). Vorgesehen ist unter anderem, die Amtszeit des Staatsoberhaupts auf maximal acht Jahre zu begrenzen. Teile der Opposition hatten die Ausarbeitung einer völlig neuen Verfassung gefordert.

20.3. – Sachsen-Anhalt. Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, können trotz Verlusten ihre führende Stellung behaupten. Die Linkspartei belegt erneut den zweiten Platz vor den Sozialdemokraten. Die Freien Demokraten scheiden mit 3,8 Prozent aus, Bündnis 90/Die Grünen überwinden die Fünf-Prozent-Klausel und kehren in den Landtag zurück. Die NPD erreicht 4,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 51,2 (2006: 44,4) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in Prozent) auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 32,5 (2006: 36,2), Linke 23,7 (24,1), SPD 21,5 (21,4), Grüne 7,1 (3,6). Zusammensetzung des neuen Landtags (105, bisher 97 Abgeordnete): CDU 41 (2006: 40), Die Linke 29 (26), SPD 26 (24), Grüne 9 (-). (Zur Landtagswahl vom 26. März 2006 vgl. die Chronik in „Blätter“ 5/2006, S.639 und die Tabelle in 1/2007, S.122f.)

21.3. – Russland. Regierungschef Putin kritisiert die Einsätze westlicher Kampfflugzeuge in Libyen. Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden.

23.3. – Portugal. Die sozialistische Minderheitsregierung scheitert im Parlament mit ihrem Sparprogramm. Regierungschef José Socrates tritt zurück, bleibt aber geschäftsführend im Amt. Neuwahlen sollen am 5. Juni d.J. stattfinden.

27.3. – Baden-Württemberg. Die Christdemokraten von Regierungschef Stefan Mappus müssen bei den Landtagswahlen starke Verluste hinnehmen, bleiben aber stärkste Partei. Die Freien Demokraten, ihr Koalitionspartner, verlieren die Hälfte der Stimmen und können sich nur knapp behaupten. Bündnis 90/Die Grünen erreichen den zweiten Platz vor den Sozialdemokraten. Die Linke scheitert mit 2,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung steigt und liegt bei 66,2 (2006: 53,4) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in Prozent) auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 39,0 (2006: 44,2), Grüne 24,2 (11,7), SPD 23,1 (25,2), FDP 5,3 (10,7). Zusammensetzung des neuen Landtags (138, bisher 139 Abgeordnete): CDU 60 (2006: 69), Grüne 36 (17), SPD 35 (38), FDP 7 (15). (Zur Landtagswahl vom 26. März 2006 vgl. die Chronik in „Blätter“ 5/2006, S.639 und die Tabelle in 1/2007, S.121f.) Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) nehmen am 31.3. Koalitionsverhandlungen auf.

        – Rheinland-Pfalz. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Kurt Beck verlieren bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit, ihr Stimmenanteil geht um zehn Prozent zurück. Bündnis 90/Die Grünen legen erheblich zu und kehren in den Landtag zurück, die Freien Demokraten müssen mit nur 4,2 (2006: 8,0) Prozent ausscheiden, die Linke scheitert mit 3,0 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung beträgt 61,8 (2006: 58,2) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in Prozent) auf die drei im Landesparlament vertretenen Parteien: SPD 35,7 (2006: 45,6), CDU 35,2 (32,8), Grüne 15,4 (4,6). Zusammensetzung des neuen Landtags (101 Abgeordnete): SPD 42 (2006: 53), CDU 41 (38), Grüne 18 (-). (Zur Landtagswahl vom 26. März 2006 vgl. die Chronik in „Blätter“ 5/2006, S.639 und die Tabelle in 1/2007, S.122.)

30.3. – Syrien. In seiner ersten Rede nach Beginn der regierungsfeindlichen Proteste macht Präsident al-Asad „Verschwörer“ für die Lage verantwortlich. Vor dem Parlament deutet der Präsident die Möglichkeit von Reformen an, die erwartete Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustandes bleibt jedoch aus.

 

(aus: »Blätter« 5/2011, Seite 125-128)

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