Ägypten: Revolution am toten Punkt | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ägypten: Revolution am toten Punkt

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/gigiibrahim/5970010436/sizes/l/in/photostream/" target="_blank">Gigi Ibrahim</a></span> Foto: Gigi Ibrahim

von Heiko Flottau

Welch dramatische Wende: Noch vor acht Monaten jubelten Demonstranten in Kairo auf dem Tahrir-Platz über ihren Sieg. Sie kletterten auf Panzer und verbrüderten sich mit den Soldaten, die von ihren Generälen den Befehl erhalten hatten, der Revolution freien Lauf zu lassen. Mubarak war gestürzt, viele seiner Chargen wanderten ins Gefängnis – ein großer, kaum für möglich gehaltener Erfolg der Ägypter.

Nun hat sich das Bild geradezu in sein Gegenteil verkehrt: Am 9. Oktober 2011 steuerten Soldaten ihre schweren Lastwagen geradewegs in die Menge friedlich demonstrierender koptischer Christen. Angehörige des Militärs prügelten auf Protestierende ein. Mindestens 24 von ihnen wurden getötet, auch zwei Soldaten kamen ums Leben. Die Pathologin eines koptischen Krankenhauses berichtete von zermalmten Körpern und von Schüssen in Brust und Kopf, an denen die Zivilisten gestorben seien.

Am Tag darauf forderten Demonstrierende: „Tantawi vor Gericht!“ Generalfeldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ein alter Mubarak-Kumpan, ist Chef des regierenden Militärrates, den manche Revolutionäre schon Militärjunta nennen. Ihn machen sie für die Gräueltaten verantwortlich. Wie aber konnte es überhaupt soweit kommen?

Begonnen hatte alles mit einer friedlichen Demonstration koptischer Christen vor dem Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens. Anlass war die Zerstörung einer koptischen Kirche in der Nähe des oberägyptischen Assuan, die, so die Begründung des dortigen Gouverneurs, ohne Lizenz gebaut wurde. Aus dem Nichts heraus seien, so berichteten Augenzeugen, Schlägertrupps des alten Regimes mit der Unterstützung des Militärs gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Das Militär habe die Schläger geschützt, also mit ihnen gemeinsame Sache gemacht, und dann selbst die Kopten angegriffen.

Der derzeitige ägyptische Ministerpräsident Esmat Sharaf beschuldigte daraufhin die „Kräfte der Vergangenheit“, also die alte Mubarakgarde, für die gewaltsame Eskalation verantwortlich zu sein – erwähnte jedoch mit keinem Wort die Mitschuld seines obersten Dienstherren, des Militärs. Tatsächlich haben Schlägertruppen des alten Regimes seit dem Sturz Hosni Mubaraks wiederholt versucht, gezielt Unruhe zu stiften. Ihr Kalkül besteht darin, die neue Ordnung als eine schwache und instabile bloßzustellen, die das Chaos auf den Straßen nicht kontrollieren kann. Frisst die ägyptische Revolution also jetzt ihre Kinder? Findet die Armee allmählich Gefallen an der Macht; gewinnen die Kräfte der Vergangenheit wieder an Einfluss?

Die Wahlen als Prüfstein

Vieles hat sich tatsächlich nach wie vor nicht geändert in Ägypten. Früher folterte die verhasste Polizei, heute nehmen Vertreter der Armee die Folterwerkzeuge in die Hand. Zehntausend Menschen sind seit dem Sturz Mubaraks vom Militär verhaftet, oft gefoltert, und in vielen Fällen vor Militärgerichten ohne Berufungsmöglichkeit zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Kaum etwas ist also übrig geblieben von der kurzzeitigen Symbiose zwischen Militär und Bürger.

Immerhin sollen nun, mehr als acht Monate nach dem Sturz Hosni Mubaraks, erstmals freie Wahlen stattfinden. Sie dürften erste gültige Aufschlüsse über die Lage der Demokratie im Lande geben. Die Generäle – genauer gesagt der „Oberste Rat des Militärs“[1] unter Generalfeldmarschall Tantawi – haben dabei einen komplizierten Wahlablauf festgelegt: In insgesamt drei Etappen soll vom 28. November 2011 bis zum 3. Januar 2012 die erste Kammer des Parlamentes (Maglis el-Shab) gewählt werden, am 17. März 2012 soll sie zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Die zweite Kammer, das Oberhaus (Maglis el-Shura), soll ab 29. Januar ebenfalls in drei Etappen gewählt werden; ihre erste Sitzung ist für den 24. März 2012 vorgesehen. Danach soll ein Gremium von 100 Mitgliedern eine neue Verfassung ausarbeiten. Frühestens im Herbst 2012 soll dann ein neuer Präsident gewählt werden.

Letztlich dürfte es jedoch ein bis zwei Generationen dauern, bis ein wahrhaft demokratisches System etabliert ist, so die treffende Einschätzung der ägyptischen Politologin Hoda Salah auf einer Podiumsdiskussion in Berlin – sofern die Entwicklung überhaupt auf ein solches System zuläuft. Von einer erfolgreichen Revolution wird man tatsächlich erst dann sprechen können, wenn nicht nur der Diktator und seine engere Clique gestürzt, sondern auch die Institutionen demokratisiert sind – und, vor allem, wenn das Militär politischer Kontrolle unterliegt und allein die äußere Sicherheit des Landes garantiert.

Davon kann derzeit keine Rede sein. Dass das Militär zumindest indirekt die Rückkehr von Teilen der alten Garde fördert, zeigt das vom Militärrat ursprünglich erlassene Wahlgesetz. Danach sollte ein Drittel der Sitze so genannten „unabhängigen“ Kandidaten vorbehalten werden. Dieses Procedere hätte Vertretern des Ancien Regime, die in den Dörfern außerhalb Kairos durch finanzielle Zuwendungen noch ihre alte Klientel mobilisieren können, Zugang zum Parlament verschafft. Erst die Drohung einer Gruppe von Parteien, die Parlamentswahlen zu boykottieren, zwang den Militärrat, die Quote wieder fallen zu lassen und das Wahlgesetz zu ändern. Außerdem wurden der Stimmenkauf und die Diskriminierung einzelner Wählergruppen unter Strafe gestellt.

Trotz dieser Korrekturen ist eine entscheidende Veränderung jedoch bislang ausgeblieben: Die von vielen geforderte Aufhebung des Ausnahmezustandes, der seit der Ermordung von Präsident Anwar el-Sadat im Jahre 1971 herrscht, ist bislang nicht abzusehen.

Die Gespenster der Vergangenheit sind also nach wie vor nicht gebannt – und erschrecken auch viele Journalisten. So verkündete der Militärrat das Aus für das speziell für Ägypten produzierte Programm des Fernsehsenders Al Dschasira. Der Sender hatte die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz live übertragen und wirkte damit als eine Art Megaphon der Revolution. Diesen Verstärker haben die Militärs jetzt abgeschaltet – er wurde ihnen zu laut und zu gefährlich. Zudem werden neue Lizenzen für private Fernsehsender derzeit nicht vergeben.

Das Militär will Ruhe statt eine Neuauflage der Revolution. Die Generäle, welche die Revolution zwar nicht verhinderten, behindern jetzt deren Vollendung. Demonstrationen gewähren sie nur dann, wenn sie ihren Interessen entgegenkommen: Im September ließ das Militär sogar zu, dass Demonstranten die israelische Botschaft stürmten. Offenbar hoffte man, die anti-israelische Stimmung im Lande für sich nutzen zu können. Und auch während der blutigen koptischen Demonstrationen rief das Staatsfernsehen alle „ehrbaren“ Ägypter auf, die Armee gegen die Christen zu unterstützen, da diese angeblich Soldaten getötet hätten.[2]

Wo stehen die islamischen Kräfte?

Wo aber stehen bei alledem die Islamisten (die im Übrigen am Massaker an den Kopten nicht beteiligt waren)?

Wie die Militärs gehörten auch die Muslimbrüder nicht zu den Initiatoren der Revolte. Vielmehr sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, als dieser schon nicht mehr zu bremsen war. Bei den kommenden Wahlen werden sie womöglich 30 bis 40 Prozent der Stimmen erhalten und damit zur stärksten Partei in Ägypten werden. Dieses politische Gewicht könnten sie nutzen, um die islamische Ausrichtung Ägyptens in der neuen Verfassung festzuschreiben – auf demokratischem Wege. Bereits heute fordert der noch von Mubarak ernannte Großmufti Ägyptens, Ali Goma, dass der Islam einen festen Platz in der ägyptischen Demokratie haben solle.[3]

Doch was ein islamischer Würdenträger der westlichen Öffentlichkeit mundgerecht serviert, muss nicht mit der Wirklichkeit in seinem Lande übereinstimmen. In den Jahren der Verfolgung haben die Muslimbrüder gelernt, abzuwarten, langfristig zu denken und aus der Deckung heraus zu arbeiten. Womöglich haben sie die schier unlösbaren Probleme ihres Landes in den Jahren der ständigen Verfolgung so gut kennengelernt, dass sie die Übernahme der höchsten Verantwortung letztlich sogar scheuen. Schließlich könnte dies mit baldigem politischem Scheitern verbunden sein. Daher könnten sie versuchen – so eine durchaus plausible These – die Gesellschaft aus der politischen Kulisse heraus nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Der Islamismus, schreiben Hussein Agba und Robert Malley in der „New York Review of Books“[4], bediene mit seiner religiösen Sprache und seinem moralischen Code weite Teile der Bevölkerung und biete Menschen eine Antwort, die das Gefühl hätten, jahrzehntelang daran gehindert worden zu sein, ihr eigenes Ich zu entwickeln.

Doch es gibt nicht nur die Muslimbrüder. Die radikalen Salafisten, jene Muslime also, die sich an den angeblich paradiesischen Urzustandes des Islam klammern, sind ebenso aus der politischen Deckung gekommen und wollen Parteien gründen wie etwa die Gamaa Islamiya(Islamische Gruppe). In den 90er Jahren war die Gamaafür Terroranschläge verantwortlich, schwor dann aber der Gewalt ab. Ob diese islamischen Gruppierungen bereits miteinander kooperieren, ist für Außenstehende derzeit allerdings nicht klar.

Aber auch die Muslimbrüder haben ein Problem: Die junge Generation hat sich an der Revolution beteiligt und befürwortet ein demokratisches System. Die älteren Herren sind dagegen noch unsicher, wie sie sich in den Zeiten des Umbruches verhalten sollen – für Demokratie plädieren oder die Sehnsucht nach Wiederherstellung des Kalifates pflegen.[5]

Sicher ist, dass die Gruppen mit islamischer Ausrichtung in den kommenden Jahren einen bedeutenden Einfluss haben werden. Da das Militär zumindest seine immensen wirtschaftlichen Privilegien erhalten und womöglich – wie es viele Jahrzehnte der Generalstab in der Türkei getan hat – als Hüter der neuen Ordnung auftreten will, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich allmählich eine Allianz zwischen Militär und Muslimbruderschaft herausbildet.

Die Brüder erkennen die Rolle der Armee als Makler und als Bewahrer der Revolution, wie sie diese sehen, bereits an. Die Aktivisten des Tahrir-Platzes dagegen, deren revolutionärer Impetus das Mubarak-Regime zu Fall brachte, gehen mehr und mehr auf Distanz zum Militärrat.

Die USA und die Europäische Union geben sich bei alledem eher ratlos und wiederholen immer wieder dieselbe Frage: Werden jene Gruppen, die sie „Islamisten“ nennen, westliche Interessen in der Region beeinträchtigen? Dabei übersehen sie, dass der Westen selbst durch seine rücksichtslose Kolonialpolitik zur Entstehung der Bruderschaft erst beigetragen hat. Hassan al-Banna, der die Gruppe 1928 gründete, lebte in Ismaelia – jener Stadt am britisch dominierten Suezkanal, wo die imperiale Präsenz des Westens am sichtbarsten war. Da zudem der Gründer der neuen Türkei, Mustafa Kemal (genannt Atatürk), 1924 das Kalifat abschaffte, sah Hassan al-Banna die Rückkehr zum Islam als einziges Mittel, westlichem Einfluss wirksam zu begegnen. Heute, mehr als acht Jahrzehnte später, hat sich an dieser Grundkonstellation wenig geändert.

Die große Stagnation

„Das Ergebnis des arabischen Erwachens wird nicht von denen bestimmt, die an seinem Anfang standen.“[6] So lautet das deprimierende Verdikt zweier Experten, nämlich Agba und Malley, die eigentlich für nüchterne Einschätzungen bekannt sind. Wie sowohl die tragischen Ereignisse in Kairo vom 9. Oktober als auch das Verhalten des Militärs und die unklare Rolle der politischen Kräfte des Islam andeuten, ist die Revolution in Ägypten an einem toten Punkt angelangt.

Das Militär musste sich im Februar 2011 notgedrungen von seinem alten Kumpan, Hosni Mubarak, trennen. Der steht nun, vor allem auf Verlangen der Tahrir-Jugend, vor Gericht. Ob die Generäle ihren Kameraden tatsächlich verurteilen werden, steht noch dahin. Ein milder Spruch könnte die Jugend wieder auf die Straßen bringen – und womöglich einen Militärputsch provozieren. Doch eine solch offizielle Machtübernahme wollen die Generäle, wenn möglich, vermeiden. Sie präferierten es, so Agba und Malley, zu regieren, ohne den Anschein des Regierens zu erwecken. Sie wollten ihre Privilegien erhalten, ohne im Rampenlicht zu stehen. Hinter den Kulissen, aber heute vollkommen ungehindert, agierten auch viele Islamisten. Sie hätten die Revolution zwar nicht begonnen, aber sie sähen den Umsturz als ihre „goldene Gelegenheit“.

Wie aber wird sich die Tahrir-Jugend bei alledem verhalten? Wird sie die Kraft haben, ihre Revolution erfolgreich zu Ende zu führen?

Noch ist die alte Mubarakbürokratie an der Macht. Unter dem Schock des Sturzes ihres Schutzherrn verzichtete sie zunächst darauf, Bakschischzu fordern, jene Sonderleistung für normale Dienste, ohne die ansonsten der so notwendige Stempel auf kein amtliches Dokument gesetzt wurde. Doch längst muss wieder gezahlt werden. Die Gouverneure der Provinzen werden noch immer in Kairo ausgesucht. Regionalwahlen, bei denen die Bürger ihre Gouverneure selber küren, sind, derzeit jedenfalls, nicht vorgesehen.

Derweil der Prozess der Demokratisierung stagniert, kämpft das Militär um die Erhaltung seiner Privilegien. Denn von einem aufmüpfigen Parlament müsste es die Beschneidung seiner seit der Nasser-Revolution von 1952 bestehenden Privilegien befürchten. Die retardierenden Kräfte werden also wieder stärker in Ägypten. Schon verkündet Amr Mussa, Ex-Außenminister unter Mubarak und hoffnungsvoller Präsidentschaftskandidat, Ägypten brauche eine starke Führung. Dieses Diktum wird die Militärs erfreut haben: Denn sie fühlen sich traditionell als Teil einer „starken Führung“. Die Ereignisse vom 9. Oktober zeigen daher vor allem eines: dass Ägypten derzeit nicht so sehr ein Problem mit den Muslimbrüdern, sondern vielmehr mit seinem Militär hat.

 


[1] „Supreme Council of Armed Forces“ (SCAF)

[2] Vgl. Sonja Zekri und Tomas Avenarius, Unruhen in Ägypten, in: „Süddeutsche Zeitung“, 11.10.2011, S. 2.

[3] Vgl. Ali Goma, Großmufti Ägyptens, in: „New York Times“, 1.4.2011.

[4] Vgl. Hussein Agba und Robert Malley, The Arab Counterrevolution, in: „New York Review of Books“, 9/2011.

[5] Vgl. Arnold Hottinger, www.journal21.ch/muskelspiel-der-islamisten, 31.7.2011.

[6] Vgl. Agba/Malley, a.a.O.

 

(aus: »Blätter« 11/2011, Seite 25-28)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Demokratie und Religion

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