Chronik des Monats September 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats September 2011

1.9. – Libyen.  Auf Einladung von Präsident Sarkozy findet in Paris ein Treffen der „Freunde Libyens“ statt, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt. Vertreter des Nationalen Übergangsrates präsentieren eine „Roadmap“ zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und äußern den Wunsch nach völliger Freigabe der gesperrten Gaddafi-Gelder. Der gestürzte Machthaber verkündet über einen syrischen Satelliten, er werde „den Kampf fortsetzen“, selbst wenn Libyen „brennen“ sollte.

2.9. – Türkei/Israel.  Angesichts der Weigerung Israels, sich für den Angriff auf eine türkische Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 zu entschuldigen (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 125), verfügt die Regierung in Ankara die Ausweisung des israelischen Botschafters, die Herabstufung der gegenseitigen Beziehungen und die Aussetzung jeder Form militärischer Kooperation. Die Türkei wolle die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade des Gazastreifens durch internationale Gerichte beurteilen lassen. Ministerpräsident Erdogan kündigt am 8.9. gegenüber einem arabischen Fernsehsender an, die türkische Marine werde künftig Schiffe mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen begleiten: „Wir werden es nicht zulassen, dass solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden.“

     – Spanien.  Das Parlament verabschiedet mit 316 von 350 Stimmen bei fünf Gegenstimmen einen gemeinsamen Antrag der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Volkspartei zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung, die Zentralstaat und Regionen auf strenge Haushaltsdisziplin verpflichtet. – Am 16.9. führt das Kabinett per Dekret für zunächst zwei Jahre die vor drei Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder ein. In Zeiten der Krise sei es fair, große Vermögen stärker zu belasten. – Am 26.9. setzt Ministerpräsident Zapatero vorzeitige Parlamentswahlen für den 20. November d.J. an.

2.-3.9. – EU.  Die Außenminister der Mitgliedstaaten können sich im polnischen Ostseebad Sopot nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Palästina-Frage einigen. Deutschland und Frankreich fordern eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien. Die Außenbeauftragte Ashton äußert „große Beunruhigung“ über den Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine. – Am 28.9. warnt Kommissionspräsident Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg in seiner „Rede zur Lage der Union“ vor nationalen oder sogar nationalistischen Tendenzen: „Diese populistischen Ansätze stellen die europäischen Errungenschaften wie die Währungsunion oder die Personenfreizügigkeit in Frage.“ Die Europäische Kommission schlägt vor, ab 2014 Geschäfte mit Aktien, Anleihen und anderen Finanzprodukten (Derivaten) mit einer Steuer zu belegen, die nach Schätzungen bis zu 57 Mrd. Euro bringen soll. – Vom 29.-30.9. werden auf dem EU-Osteuropa-Gipfel in Warschau gravierende Meinungsverschiedenheiten deutlich. Weißrussland boykottiert die Beratungen, die Ukraine wirft der Europäischen Union Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vor.

4.9. – Mecklenburg-Vorpommern.  Bei den Landtagswahlen können die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering ihre führende Position deutlich ausbauen, die Christdemokraten müssen herbe Verluste hinnehmen. Die Freien Demokraten scheitern mit 2,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Bündnis 90/Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein und sind damit jetzt in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die Wahlbeteiligung erreicht mit 51,5 (2006: 59,1) Prozent einen historischen Tiefstand. Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 35,6 (2006: 30,2), CDU 23,0 (28,8), Die Linke 18,4 (16,8), Grüne 8,7 (3,4), NPD 6,0 (7,3). Zusammensetzung des neuen Landtages (71 Abgeordnete) nach der Nachwahl in einem Wahlkreis am 18. d.M.: SPD 27 (2006: 23), CDU 18 (22) Die Linke 14 (13), Grüne 7 (-), NPD 5 (6). (Zur Landtagswahl vom 17. September 2006 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2006, S. 1407 und Tabelle in 1/2007, S. 124.) Sellering kündigt noch am Wahlabend an, seine Partei behalte sich die Entscheidung vor, die bisherige Koalition mit der CDU fortzusetzen oder eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen.

5.9. – Kuba.  In einem Kommuniqué des Außenministeriums heißt es, Kuba werde nur eine Regierung Libyens anerkennen, die sich „auf legitime Weise ohne ausländische Intervention [...] konstituiert“. Die Regierungen Venezuelas und Nicaraguas äußern sich ähnlich. Nicaraguas Präsident Ortega hatte erklärt, man sehe in dem Führungsgremium der Rebellen lediglich ein Instrument der NATO-Interventionisten.

6.9. – Syrien.  Trotz internationaler Warnungen und drohender Sanktionen geht die Armee weiter gegen die Opposition vor und setzt in der Stadt Homs auch gepanzerte Fahrzeuge ein. Die Zahl der Todesopfer im ganzen Land steigt täglich.

     – Italien.  Bei einem achtstündigen Generalstreik kommt das öffentliche Leben in Rom und anderen Städten zum Erliegen. Zehntausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaften und demonstrieren gegen ein geplantes Sparpaket der Regierung.

7.9. – Bundesverfassungsgericht.  Der Zweite Senat erklärt die deutsche Beteiligung an Euro-Hilfen für Griechenland für vereinbar mit dem Grundgesetz. Eine Ablehnung der Rettungspakete hätte die Euro-Zone in schwere Turbulenzen stürzen können. Das Parlament müsse auch künftig angemessen an den Entscheidungen beteiligt werden und jeweils im Grundsatz zustimmen.

11.9. – USA.  Am 10. Jahrestag wird in Anwesenheit von Präsident Obama und seines Vorgängers George W. Bush auf dem Ground Zero in New York eine Gedenkstätte für die fast 3000 Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001 eingeweiht.

12.9. – Iran.  Das mit russischer Hilfe errichtete Kernkraftwerk Buschehr ist betriebsbereit. Die umstrittene Anlage soll bis zu 400 Megawatt Strom produzieren und nach Angaben der Regierung ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.

13.9. – UNO.  Unter Vorsitz ihres Präsidenten Nassir Abdulaziz al-Nasser (Katar) beginnt in New York die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen (zur 65. Generalversammlung vgl. „Blätter“, 11/2010, S. 126 f.). Für die Generaldebatte wählt der neue Präsident das Thema „Die Rolle der Vermittlung bei der Beilegung von Disputen“. Die Geschichte habe gezeigt, dass Lösungen durch Verhandlungen die besten Lösungen seien. – Am 16.9. richtet der Sicherheitsrat mit Resolution 2009 (2011) eine Mission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ein, um „die nationalen Anstrengungen Libyens zu unterstützen“, öffentliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit herzustellen, einen „alle Seiten einschließenden politischen Dialog zu führen“ und einen Verfassungsgebungs- und Wahlprozess einzuleiten. Die gegen Libyen verhängten Sanktionen, darunter das Waffenembargo, werden gelockert oder teilweise aufgehoben. Der Beschluss über die Flugverbotszone (vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 126) soll zunächst in Kraft bleiben. – Am 21.9. erinnert US-Präsident Obama zur Eröffnung der Generaldebatte an seine Rede vom Vorjahr (vgl. „Blätter“, 11/2010, S. 126 f.). Es gelte weiter: „Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat.“ Diesen Staat könnten nur „beide Parteien gemeinsam schaffen“, eine Abkürzung des Weges, etwa über den Sicherheitsrat, werde es nicht geben. Der Präsident ruft Israeli und Palästinenser erneut zu Verhandlungen auf. – Am 23.9. übergibt Palästinenserpräsident Abbas dem Generalsekretär Ban Ki Moon den Aufnahmeantrag Palästinas und wendet sich an die Generalversammlung: „Die Unterstützung der Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen ist der größte Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten, den Sie leisten können.“ Der Sicherheitsrat leitet den Antrag an den für Neuaufnahmen zuständigen Ausschuss weiter, dem alle 15 Ratsmitglieder angehören. – Am 27.9. übt der stellvertretende UN-Generalsekretär Lynn Pascoe scharfe Kritik an dem geplanten Bau neuer jüdischer Wohneinheiten in Ostjerusalem und appelliert an Israel und Palästinenser, Provokationen zu vermeiden. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe beim Aufbau eines Staates große Fortschritte gemacht.

     – Türkei.  Ministerpräsident Erdogan beginnt eine „Arab Spring Tour“. Erste Station ist Ägypten, es folgen Tunesien und Libyen. Vor den Außenministern der Arabischen Liga in Kairo betont Erdogan die Werte, die Geschichte und die Zivilisation, die die arabischen Länder und die Türkei miteinander verbinden: „Wir sind zwei Nationen mit gemeinsamer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“ Der Regierungschef wiederholt die Kritik an Israel, die Anerkennung des palästinensischen Staates sei nicht Option, sondern Verpflichtung.

18.9. – Berlin.  Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus verlieren Sozialdemokraten und Linke ihre bisherige Regierungsmehrheit. Die Sozialdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bleiben stärkste Kraft. Die Grünen legen stark zu, die FDP scheitert mit 1,8 Prozent, die Piratenpartei kann die Fünf-Prozent-Klausel überwinden. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,2 (2006: 58,0) Prozent. Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 28,3 (2006: 30,8), CDU 23,3 (21,3), Bündnis 90/Die Grünen 17,6 (13,1), Die Linke 11,7 (13,4), Piraten 8,9 (-). Die Ergebnisse in den ehemaligen westlichen und östlichen Bezirken des geteilten Berlin (West/Ost) weisen teilweise erhebliche Unterschiede auf: SPD 27,9/28,8; CDU 29,5/14,2; Grüne 20,3/13,5; Linke 4,3/22,7; Piraten 8,1/10,1 Prozent. Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses (149 Abgeordnete): SPD 47 (2006: 53), CDU 39 (37), Grüne 29 (23), Linke 19 (23), Piraten 15 (-). (Zur Wahl des Abgeordnetenhauses vom 17. September 2006 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2006, S. 1406 f. und Tabelle in 1/2007, S. 123.) Wowereit kündigt getrennte Sondierungen mit Grünen und Christdemokraten an.

20.9. – Afghanistan.  Der frühere Präsident und Islamistenführer Burhanuddin Rabbani fällt in seinem in der Sicherheitszone der Hauptstadt Kabul gelegenen Haus einem Mordkomplott zum Opfer. Rabbani war Vorsitzender eines im September 2010 eingesetzten Friedensrates, um Kontakt mit Vertretern der Taliban aufzunehmen.

21.9. – Griechenland.  Das Kabinett einigt sich auf ein weiteres drastisches Sparprogramm, das Anfang Oktober d.J. vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Gewerkschaften reagieren erneut mit Streiks und Massenkundgebungen, die Opposition verlangt Neuwahlen.

22.9.-25.9. – BRD/Vatikan.  Papst Benedikt XVI. kommt zum dritten Mal während seines Pontifikats nach Deutschland. Der Papst trifft Bundespräsident Wulff, Bundeskanzlerin Merkel, andere Politiker und Kirchenführer, besucht mehrere Bundesländer und hält Messen in verschiedenen Städten. Eine Rede vor dem Deutschen Bundestag führt schon im Vorfeld zu einer öffentlichen Kontroverse. Zahlreiche Abgeordnete bleiben der Veranstaltung fern.

23.9. – Jemen.  Präsident Saleh kehrt nach längerer medizinischer Behandlung in SaudiArabien überraschend nach Sanaa zurück (vgl. „Blätter“, 8/2011, S. 125), deutet Bereitschaft zu Verhandlungen an, lehnt aber einen Rücktritt erneut ab. Die Opposition spricht von einem „Manöver“. Zehntausende ziehen am 26.9. in zwei Demonstrationszügen, getrennt nach Männern und Frauen, durch die Hauptstadt und skandieren: „Freiheit, Freiheit! Das Volk will, dass der Schlächter vors Gericht kommt.“

24.9. – Russland.  Am Rande eines Kongresses der Partei „Einiges Russland“ in Moskau wird ein für März 2012 geplanter Ämtertausch an der Staatsspitze bekannt. Präsident Medwedjew vor den Delegierten: „Ich denke, es wäre richtig, wenn der Kongress die Kandidatur des Parteivorsitzenden Putin zum Präsidenten des Landes unterstützen würde.“ Medwedjew soll als Spitzenkandidat der Partei bei den Parlamentswahlen antreten und nach einem Wahlsieg von Putin das Amt des Regierungschefs übernehmen.

25.9. – Saudi-Arabien.  König Abdullah kündigt vor dem Schura-Rat für 2015 die Einführung des Frauenwahlrechts bei den Kommunalwahlen an. Frauen dürften dann ebenfalls kandidieren.

27.9. – Naher Osten.  Die israelischen Behörden genehmigen den Bau weiterer 1100 Wohnungen in Ostjerusalem, das von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beansprucht wird. Das Vorhaben stößt international auf Kritik. US-Außenministerin Clinton bezeichnet den Beschluss als kontraproduktiv für den Friedensprozess.

29.9. – Bundestag.  Das Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für die Erweiterung der befristeten „European Financial Stability Facility“ (EFSF), die ab Mitte 2013 durch einen permanenten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ersetzt werden soll. Damit erhöhen sich die deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm um 88 auf 211 Mrd. Euro. Der ESM-Fonds soll über ein Gesamtvolumen von 440 Mrd. und einen Garantierahmen von bis zu 780 Mrd. Euro verfügen, um überschuldete Länder der Euro-Zone zu unterstützen. Die Entscheidung im Bundestag fällt mit 523 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Aus den Reihen der Koalition von CDU/CSU und FDP kommen 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Links-Fraktion stimmt geschlossen mit Nein.

(aus: »Blätter« 11/2011, Seite 125-128)

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