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Die Chance der Krise: Vermögensteuer jetzt!

von Nicola Liebert

Ausgehend von den USA, aber inzwischen auch in Europa ist unter dem Motto „Occupy Wall Street“ endlich die dringend erforderliche Bewegung herangewachsen, die sich gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wehrt. Im Zentrum der Proteste steht jedoch nicht die Frage der Finanzregulierung, der Bankenrettung oder der Staatsverschuldung, sondern etwas viel Fundamentaleres: die Verteilungsfrage.[1]

»Die Finanzmarktkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umdefiniert.«

Zunächst muss daran erinnert werden, mit was für einer Krise wir es zu tun haben: mit einer Finanzkrise nämlich, die ihren Ursprung eben in den Finanzmärkten hat, aber von Teilen der Politik – und der Wirtschaft – zur Staatsschuldenkrise umdefiniert wird. In die Finanzkrise, die erst durch die zahlreichen Bankenrettungspakete zur Schuldenkrise mutierte, führte die Kombination von billigem Geld, Deregulierung (nicht zuletzt des Hypothekenmarkts) und Finanzinnovationen (Verbriefungen, Credit Default Swaps). Im Fall der Eurokrise treten als Mitursachen auch noch Zahlungsbilanzungleichgewichte hinzu. Gustav Horn und Till van Treeck sprechen daher von den „drei Us“: Ungleichheit, internationale Ungleichgewichte und unterregulierte Märkte als Ursachen der Krise.[2]

All das vermag jedoch nicht zu erklären, warum die europäischen Staaten schon wieder Pläne zur Bankenrettung schmieden – auf Kosten der Steuerzahler. Auch dafür gibt es mehr als nur einen Grund. Da ist zum einen die erpresserische Macht der TBTF-Banken (Too Big To Fail). Zum anderen hätten die Finanzmärkte längst nicht jene enorme Macht, die sie haben, wenn sie nicht so viel Geld bewegen könnten. Das aber liegt nicht zuletzt an der Reichtumskonzentration in den Händen weniger, die so viel Geld haben, dass sie es längst nicht mehr für den Konsum verwenden können. Wäre die Verteilung gleichmäßiger, würden die Ersparnisse dagegen eher nachfragewirksam, was die Realwirtschaft gegenüber dem Kasinokapitalismus stärken würde. Seit den 80er-Jahren aber, seit Thatcher und Reagan also, sorgte die Politik dafür, dass sich Arbeit und Einkommen zunehmend entkoppeln: Die Macht der Gewerkschaften wurde gebrochen und ein Niedriglohnsektor durch arbeitsmarktpolitische Deregulierung und einen Abbau des Sozialsystems bewusst geschaffen. Die Folge: Die Löhne stagnieren und der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpft. In der Bundesrepublik etwa erreichte die bereinigte Lohnquote[3] 2008 mit 61 Prozent ein Rekordtief, während im Gegenzug die Gewinne im Finanzsektor geradezu explodierten – Gewinne, die fast ausschließlich den Vermögen der ohnehin schon Vermögenden zugute kamen.[4]

Geradezu unnötig zu sagen, dass sich diese Entwicklung nicht in den Steuereinnahmen des Staates niederschlug, sodass die theoretisch segensreiche Verteilungswirkung von Steuern nicht greifen kann. Im Gegenteil: Die Steuerreformen der vergangenen Jahre haben nicht nur in Deutschland zur Umverteilung von unten nach oben beigetragen.[5]

„Es geht nicht um Verteilungsgerechtigkeit, es geht um Chancengerechtigkeit“, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Weichen mit seiner Agenda 2010 gestellt. „Eine Gesellschaft lebt dynamischer, wenn es Ungleichheiten gibt“, verkündeten unisono Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller und Wolfgang Clement. Und SPD-Fraktionschef Peter Struck befand, die traditionelle SPD-Position, „von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben“, könne nicht länger „die Politik unserer modernen Gesellschaft sein“.[6]

Die Folge: Die Einkommen der obersten und der untersten zehn Prozent der Bevölkerung gehen seit 2000 dramatisch auseinander. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen sank zwischen 1980 und 2010 von gut 73 auf 63 Prozent. Wie das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) 2010 des DIW weiter zeigt, schrumpfte das Einkommen der untersten zehn Prozent (also im untersten Dezil) von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent, während die obersten zehn Prozent 16,6 Prozent hinzugewannen. Aber selbst bei den nicht ganz so gut Verdienenden war der Einkommenszuwachs längst nicht so stark: Schon im zweitobersten Dezil betrug er nur mehr 3,2 Prozent.

Passend dazu meldete die Hans-Böckler-Stiftung, dass die durchschnittliche Vergütung der Vorstandsmitglieder zwischen 2008 und 2010 um 21 Prozent gestiegen sei, ohne die noch hinzukommenden Leistungen zur Altersvorsorge.[7] Die Krise haben diese Kreise längst hinter sich gelassen: Ihr Einkommensniveau näherte sich schon im vergangenen Jahr wieder dem Rekordjahr 2007 an. 11,5 Millionen Menschen, 14 Prozent der deutschen Bevölkerung, lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen dagegen unter der von der EU definierten Armutsrisikoschwelle – rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Damit wächst die Einkommensungleichheit in Deutschland mehr als doppelt so stark wie im OECD-Durchschnitt.

Betrachtet man nun die Vermögen hierzulande, so ergeben Schätzungen von Allianz Global Investors, dass das durchschnittliche Bruttogeldvermögen 2010 um knapp 220 Mrd. Euro gestiegen ist und zum Jahresende den neuen Höchststand von 4,88 Billionen Euro erreichte. Im Durchschnitt besaßen jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin damit 59 900 Euro, fast 3000 Euro mehr als im Vorjahr (was aber hauptsächlich den damaligen Kursgewinnen an der Börse zu verdanken war). Die Zahl der Vermögensmillionäre belief sich 2009 auf gut 860 000, 6 Prozent mehr als im Krisenjahr 2008, aber auch deutlich mehr als in den vorangegangenen Jahren. In den letzten zwölf Monaten stieg, Krise hin oder her, der Wert der 100 größten deutschen Vermögen laut „Manager Magazin“ um 6,5 Prozent auf 307,35 Mrd. Euro.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen heute über 61,1 Prozent des Gesamtvermögens – 2002 waren es erst 57,9 Prozent gewesen. 27 Prozent der Bevölkerung haben dagegen kein oder sogar negatives Vermögen, vulgo: Schulden. Nach einer Berechnung von Stefan Bach vom DIW verfügt das reichste 0,1 Prozent der bundesdeutschen Haushalte sogar über mehr als ein Fünftel der gesamten Vermögen.[8]

Auch international öffnet sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter. Singapur, Malaysia, die Slowakei und China waren in den letzten Jahren die Spitzenreiter beim Zuwachs an Millionären. Knapp 29 Prozent aller HNWIs – High Net Worth Individuals, womit Haushalte mit einem investierbaren Geldvermögen von über 1 Mio. US-Dollar gemeint sind – finden sich jedoch nach wie vor in den USA.[9]

»Soziale Ungleichheit sorgt für eine Fehlallokation von Ressourcen – zu Lasten der Realwirtschaft.«

Nicht nur wegen drohender sozialer Unruhen ist eine solche Ungleichheit nicht tragfähig, sondern auch weil sie für eine Fehlallokation von Ressourcen zu Lasten der Realwirtschaft sorgt. Durch die schrumpfenden Lohnquoten entsteht eine Nachfragelücke, die für konjunkturelle Krisen sorgt. In vielen Krisenländern, darunter auch Spanien oder den USA, trug die zunehmende relative Verarmung der ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung zudem zu einer privaten Überschuldung bei, die zusätzlich destabilisierend wirkt. Aus der Reichtumskonzentration in den Händen weniger resultieren dagegen Spekulationsrisiken, die gerade in schwach regulierten Märkten zu Finanzkrisen führen können. Diejenigen, die das Geld an sich gerissen haben – ob durch Erbschaft, immer verrücktere Managerbezüge oder ihre Tätigkeit im Finanzsektor – erwarten dafür schließlich hohe Renditen. Auf diese besteht eine reelle Aussicht aber nur im Kasinokapitalismus – mit seiner immer riskanteren und rasanteren Spekulation.

So vielfältig die Ursachen der Krise auch sind (und so vielfältig daher auch die Lösungsvorschläge sein müssen): Ein Kern der Krise liegt in der immer ungleicheren Vermögensverteilung. Um dieser Reichtumskonzentration beizukommen, bedarf es nicht zuletzt einer entschiedenen Vermögensbesteuerung.

Derzeit jedoch spielt hierzulande die Besteuerung von Vermögen mit lediglich 2,3 Prozent der öffentlichen Einnahmen eine äußerst untergeordnete Rolle. In den USA mit ihren hohen Grundsteuern etwa sind es 12,1 Prozent, in Großbritannien 11,6, in Japan 9,4 und 7,8 Prozent in Frankreich, dem einzigen westeuropäischen Land mit klassischer Vermögensteuer.[10] Schweden, Finnland, Luxemburg, Spanien – sie alle haben ihre Vermögensteuern erst in den vergangenen Jahren abgeschafft.

Seit der Abschaffung der reinen Vermögensteuer 1996 wird Vermögen in Deutschland nur noch indirekt, durch Erbschaft- und Grundsteuern, besteuert. Damals wurde die Vermögensteuer gänzlich abgeschafft, obwohl das Bundesverfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich die Art ihrer Erhebung für verfassungswidrig erklärt hatte. Zur Begründung verwies das Gericht auf die steuerliche Bevorzugung von Immobilien und Grundbesitz, die nicht nach ihren jeweiligen Marktwerten bewertet wurden, gegenüber Geldvermögen.

»Eine Vermögensbesteuerung muss sich zwei Problemen stellen: der Erfassung und der Bewertung der jeweiligen Vermögen.«

Als Argumente gegen eine Vermögensbesteuerung wird von interessierter Seite gerne angeführt, dass diese erstens die Vermögensbildung und damit Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindere. In Wirklichkeit aber werden die gebildeten Vermögen im Allgemeinen nicht für realwirtschaftliche Investitionen, sondern als Spielgeld auf den Finanzmärkten eingesetzt. Zweitens würde das Kapital, jenes „scheue Reh“, durch die Besteuerung nur ins Ausland getrieben.

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Staat – anstatt sich in Reaktion auf Steuer- und Kapitalflucht in vorauseilendem Gehorsam selbst durch ständige Steuersenkungen wie eine Steueroase zu gebärden – vielmehr Steueroasen bekämpfen muss. Was er auch kann: etwa durch Abschlagsteuern auf alle Transaktionen mit Steueroasen oder den Entzug der Banklizenzen für Banken mit Niederlassungen in Steueroasen.

Gegen ihre Wiedereinführung wird auch vorgebracht, dass die alte Vermögensteuer dem deutschen Fiskus nur umgerechnet 4,5 Mrd. Euro pro Jahr einbrachte und deshalb den Verwaltungsaufwand (angeblich) nicht wert sei. Der Grund dafür war jedoch, dass die Immobilienvermögen steuerlich viel zu gering bewertet wurden, weil die Erhebung auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in West- und 1935 in Ostdeutschland basierte.

Eine erneute Vermögensbesteuerung muss sich also zwei Problemen stellen: der Erfassung und der Bewertung der jeweiligen Vermögen. Immobilien sind zwar leicht zu erfassen, doch eine Feststellung der Verkehrswerte ist aufwändig. Bei den Geldvermögen ist dagegen nicht die monetäre Bewertung, sondern die Erfassung das Problem. Unabdingbar für die steuerliche Erfassung der Geldvermögen – wie übrigens auch für eine stringente Kapitalertragsbesteuerung – sind ein automatischer Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer Länder und die Aufhebung des Bankgeheimnisses.

Die Bewertung von Grundbesitz, die neben der Vermögensteuer auch für die Grund-, und die Erbschaftsteuer entscheidend ist, kann bei vermieteten Immobilien anhand der erzielbaren Jahresmiete erfolgen. Bei selbst genutzten Immobilien könnten die Grundstückswerte von Gutachtern pauschal für unterschiedliche Lagen erhoben werden. Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2009 wird dies ohnehin schon weitgehend umgesetzt. Das DIW schätzt die Befolgungskosten der Vermögensteuer auf 1,8 Mrd. Euro im Jahr und die Verwaltungskosten auf 0,5 Mrd. Euro. Zusammen wäre das nur ein Fünftel der erzielbaren Einnahmen. Nach Berechnungen von ver.di könnte eine Steuer von nur ein Prozent auf alle Geldvermögen über 500 000 Euro zu Mehreinnahmen von fast 16 Mrd. Euro führen. Andere Modelle wie das der Gruppe Solidarische Einfachsteuer oder das des DIW kommen netto, also nach Abzug der Verwaltungs- und Befolgungskosten, auf jährlich 8 bis 13 Mrd. Euro.[11]

Auf einer Veranstaltung der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“[12] machte Stefan Bach vom DIW folgende Rechnung auf: Bei einem Steuersatz von 1 Prozent und bei sehr großzügigen Freibeträgen, durch die niemand um Omas Häuschen fürchten müsste (1 Mio. Euro persönlicher Freibetrag, 250 000 Kinderfreibetrag und 5 Mio. Euro für Betriebsvermögen), könnte der Staat mit einem Steueraufkommen von 14 Mrd. Euro pro Jahr rechnen.Die großzügigen Freibeträge hätten nicht nur den Vorteil, dass dadurch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer auf größere Akzeptanz stoßen dürfte, sondern auch, dass dadurch die Erhebungskosten deutlich geringer ausfallen würden. Insgesamt wären von dieser Steuer gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung betroffen, die aber schätzungsweise fast ein Drittel des gesamten Vermögens auf sich vereinen.

»Eine solche Vermögensteuer politisch umzusetzen, ist die große Chance der gegenwärtigen Krise.«

Eine solche Vermögensteuer endlich politisch umzusetzen, ist die große Chance der gegenwärtigen Krise. Schließlich können sich die verzweifelt nach Einnahmen suchenden Politiker plötzlich auch für die Finanztransaktionssteuer erwärmen. Selbst immer mehr Reiche stellen inzwischen fest, dass es so nicht weitergehen kann. Ein finanziell ausgetrockneter Staat und drohende soziale Unruhen sind schließlich auch nicht in ihrem Interesse. So verlangten in Frankreich 16 Superreiche in einer Zeitungsanzeige „Besteuert uns“, nachdem der Premierminister gerade sein neuestes Sparpaket vorgestellt hatte. Auch der italienische Ferrari-Aufsichtsrat Luca di Montezemolo, der US-amerikanische Investor Warren Buffett und in Deutschland der Reeder Peter Krämer sowie der Motorölhersteller Ernst Prost fordern, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Um durch Steuern endlich wieder von oben nach unten umzuverteilen, sind Vermögensteuern jedoch nur ein Element – wenn auch eines mit hohem Symbolgehalt. Dennoch kann dies nicht die einzige Forderung bleiben: Erstens, weil die wachsenden Vermögen zumindest zum Teil auch aus immer höheren Spitzeneinkommen gespeist werden; und zweitens, weil die Vermögensteuer viel weniger Menschen betrifft als die Einkommensteuer – und Letztere daher auch weit mehr zu den Einnahmen des Staates beitragen kann. Eine „Reichensteuer“, als Steuer auf besonders hohe Einkommen, ist daher eine sinnvolle Ergänzung – wenn sie denn ihren Namen verdient, anders als die eher lächerlichen 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro, die derzeit hierzulande darunter firmieren.

Auch der Spitzensatz der Einkommensteuer sollte endlich wieder auf ein vernünftiges Maß angehoben werden – zum Beispiel von derzeit 42 Prozent auf 56 Prozent. Dieser Satz galt hierzulande immerhin bis 1990. Man erinnere sich: Nicht nur, dass die Welt davon nicht untergegangen ist – wirtschaftlich war das gewiss nicht die schlechteste Zeit.

Heute dagegen mehren nicht nur die Reichen die Macht der Finanzmärkte. Weil etwa in den USA die staatliche Rentenversicherung nur ein minimales Grundeinkommen sichert, sind auch ganz normale Erwerbstätige gezwungen, Altersvorsorge über private Pensionsfonds zu betreiben. Nicht nur die Vermögenskonzentration ist also ein Problem, sondern auch der Mangel an staatlicher Vorsorge. Im Umkehrschluss muss die Forderung daher lauten: Mehr Sozialversicherung und höhere Steuereinnahmen statt Boni und Kapitalerträge.

 


[1] Vgl. Protest spurs online dialogue on inequity, in: „New York Times“, 8.10.2011.

[2] Zit. nach Engelbert Stockhammer, Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise. Die Rolle der zunehmenden Polarisierung als strukturelle Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise, Papier im Auftrag der Arbeiterkammer Wien, 2011.

[3] D.h. unter Berücksichtigung der Veränderungen beim Anteil der Lohnabhängigen an der gesamten Erwerbsbevölkerung.

[4] 2009 stieg die Lohnquote infolge der Lehman-Pleite und der darauffolgenden Krise zwar wieder leicht an, nicht aber etwa weil die Löhne erhöht wurden, sondern weil die Einkommen aus Kapital kurzzeitig zurückgingen.

[5] Mehr dazu in Nicola Liebert, Steuergerechtigkeit in der Globalisierung, Münster 2011.

[6] Alle Zitate aus „Der Spiegel“, 17.12.2007.

[7] Vgl. http://boeckler.de/14_37883.htm.

[8] Vgl. www.vermoegensteuerjetzt.de/images/studien/Praesentation_Bach.pdf; die Angaben basieren auf einer für die Bundestagsfraktion der Grünen erstellten Studie zum Thema Vermögensabgabe.

[9]    Laut den „Global Wealth Reports“ von Capgemini und Merril Lynch Wealth Management.

[10] OECD, Revenue Statistics 1965-2009, Paris 2010. Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2008.

[11] Vgl. ver.di, Vermögensteuer Erbschaftsteuer. Millionen zahlen Steuern – Millionäre sollen es auch, Berlin 2003; Gruppe Solidarische Einfachsteuer: Konzept für eine „Solidarische Einfachsteuer“ (SES). Gerechte Steuern – öffentliche Finanzen stärken, Juli 2005, www.memo.uni-bremen.de/docs/m2405b.pdf.

[12] Am 27.6.2011 in Berlin, vgl. auch Stefan Bach, Brauchen wir eine Vermögen- und Erbschaftsteuer? in: Achim Truger (Hg.): Können wir uns Steuergerechtigkeit nicht mehr leisten? Marburg 2005.. 

(aus: »Blätter« 11/2011, Seite 41-45)
Themen: Armut und Reichtum, Finanzmärkte und Kapitalismus

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