Zapateros Scheitern | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Zapateros Scheitern

von Andreas Baumer

Der 20. November ist seit langem ein besonderes Datum in Spanien. 1936 starb an diesem Tag José Antonio Primo de Rivera, Putschist und Gründer der faschistischen Falange, durch die Kugeln eines republikanischen Erschießungskommandos. Am 20. November 1975 segnete General Francisco Franco das Zeitliche. Seitdem pilgern jedes Jahr Alt- und Neufranquisten am 20-N in die Felsenbasilika im „Tal der Gefallenen“ vor den Toren Madrids, um an den Gräbern ihrer beiden Helden zu trauern.

Was Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero dazu veranlasst hat, ausgerechnet den 20-N zum Tag der vorhersehbaren Niederlage der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zu bestimmen, wird sein Geheimnis bleiben. Denn dieses Jahr dürfte es für die gesamte spanische Rechte etwas zu feiern geben. Am 20. November wird voraussichtlich eine der letzten sozialdemokratischen Regierungen Europas den Folgen der Finanzkrise zum Opfer fallen.

Rund 34 Millionen Spanierinnen und Spanier sind an diesem Tag dazu aufgerufen, in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament zu bestimmen. Allen Umfragen zufolge wird der PSOE eine historische Niederlage erleiden, die das Debakel bei den Kommunal- und Autonomiewahlen im Mai dieses Jahres noch übertreffen könnte.[1] Die konservative Volkspartei (PP) unter der Führung von Mariano Rajoy bereitet sich dagegen nach sieben Oppositionsjahren auf die Regierungsübernahme vor. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie sogar die absolute Mehrheit erringen.

Finanzkrise als Demokratiekrise

Doch das Datum ist nicht das einzige Kuriosum an diesen Parlamentswahlen. Obwohl ihn auch das eigene politische Lager drängte, zögerte Zapatero nach dem Wahldebakel im Mai lange, Neuwahlen auszurufen. „Zapatero verkürzt die Agonie“ titelte die PSOE-nahe Tageszeitung „El País“ erlöst, als der Regierungschef dann Ende Juli doch die Auflösung des Parlaments ankündigte.[2] Seitdem verfolgen die Spanier das mitunter groteske Schauspiel, wie der sozialistische Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba Wahlkampf gegen die Politik derjenigen Regierung macht, der er bis zu seiner Kür als Innenminister und stellvertretender Regierungschef selbst angehörte.

Tatsächlich erscheint die weitgehende Distanzierung von der Regierung Zapatero momentan als die einzige Chance der Sozialisten, bei den Wahlen nicht völlig unterzugehen. Denn nach gut siebenjähriger Regentschaft ist die Bilanz des einstigen Hoffnungsträgers verheerend: Zu unpopulär sind die Antikrisenmaßnahmen Zapateros insbesondere unter der sozialistischen Stammwählerschaft, zu drückend die Auswirkungen der Finanzkrise bis heute.

Spanien gehört zu den Ländern Europas, die am stärksten von der Krise gebeutelt werden. Aus der Finanzkrise wurde mit dem Platzen der spanischen Immobilienblase und dem Zusammenbruch der Bauwirtschaft schnell eine Wirtschaftskrise. Besonders dramatisch waren deren Auswirkungen auf die Beschäftigten: Innerhalb weniger Monate wurden hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Arbeitslosenrate schnellte auf über 22 Prozent hoch – ein europäischer Spitzenwert. Eine konjunkturelle Erholung und eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sind nicht abzusehen.

Die letzten beiden Jahre der sozialistischen Regierung Zapateros sind ein Beispiel dafür, dass die Finanzkrise längst auch eine Demokratiekrise gezeitigt hat. Seit dem Frühjahr 2010 fungierte Zapatero quasi als Vollstrecker der Direktiven aus Berlin, Frankfurt und Brüssel oder plante in angstvoller Antizipation des nächsten Angriffs der Ratingagenturen weitere Sparpakete.

Im Mai 2010 verkündete er den größten Sozialabbau seit Bestehen der spanischen Demokratie.[3] Danach ging es Schlag auf Schlag: Im Sommer 2010 setzte die Regierung gegen den Widerstand der Gewerkschaften eine weitreichende Deregulierung der Arbeitsbeziehungen durch. Ein eintägiger Generalstreik verhallte weitgehend ungehört. Nach dieser Niederlage trugen die beiden großen Gewerkschaftsverbände CC.OO. und UGT die nächste Reform lieber gleich mit und stimmten einer Rentenreform zu, die unter anderem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 vorsah. Mit einer weiteren Reform zur Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, die eine massive Ausweitung von prekären Ausbildungsverträgen ermöglicht, verabschiedete sich Zapatero im Sommer 2011 dann gänzlich von den Sozialpartnern.

Allein die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die die Regierung noch kurz vor der Auflösung des Parlaments verabschiedete, wirkt im Kontext dieser neoliberalen Reformagenda etwas irritierend. Sie kann aber mit guten Gründen als bloße Wahlkampfhilfe für den ohnehin quasi chancenlosen Rubalcaba verstanden werden: Die Besteuerung ist auf zwei Jahre befristet und wird erst für Vermögen ab einer Million Euro fällig. Im August 2011 schließlich kündigte Zapatero den überraschten Abgeordneten eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme einer Schuldenbegrenzung in die Verfassung an, auf die er sich gleichsam über Nacht mit dem konservativen PP verständigt hatte. Im Hauruckverfahren stimmten PSOE und PP diese erste signifikante Änderung der 1978 beschlossenen Verfassung durch Abgeordnetenhaus und Senat, den beiden Kammern der Cortes. Ein moribundes Parlament, kurz vor seiner vorzeitigen Auflösung, schrieb den finanzpolitischen Rahmen künftigen Regierungshandelns in der Verfassung fest – obwohl Verfassungsrechtler, Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie die Parteien der Linken gegen diesen Eingriff in die Verfassung protestierten, die in der demokratischen Transition Spaniens im Konsens aller Parteien ausgehandelt worden war und aus diesem Grund bislang als sakrosankt galt.

Ein Land vor dem Kollaps

Zwei Jahre rigider Sparpolitik haben Spanien in einem desolaten finanziellen Zustand hinterlassen. Insbesondere viele Autonome Gemeinschaften stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Einige denken schon laut darüber nach, dem Zentralstaat im Dezentralisierungsprozess abgerungene Kompetenzen wieder abzugeben, weil sie deren Ausübung nicht mehr bezahlen können. Überall im Land stagnieren Infrastrukturmaßnahmen und andere öffentliche Projekte, weil die Mittel fehlen. Unternehmen aller Art gehen bankrott, da die öffentliche Hand – sei es auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene – mitunter monatelang keine Rechnungen bezahlt.

Kurzum: Die von der Europäischen Zentralbank verordnete Medizin gegen die Krise hat sich auch in Spanien als krankheitsverschärfend erwiesen. Für diese Entwicklung wird der sozialistische PSOE am 20. November seine Quittung bekommen. Das ist nicht weiter verwunderlich, da die Regierung Zapatero mit Ausgabenkürzungen und neoliberaler Deregulierung insbesondere ihr eigenes soziales Milieu vergrätzt hat. Bemerkenswerter ist dagegen, dass es auch in Spanien die politische Rechte sein wird, die von den Folgen der Krise profitiert. Zwar hat Mariano Rajoy hin und wieder halbherzig gegen die sozialen Kürzungen protestiert; niemand hegt aber ernsthafte Zweifel, dass die Austeritätspolitik unter einer PP-Regierung noch rigider ausfallen wird. Trotzdem sagen alle Umfragen einen überwältigenden Wahlsieg der Volkspartei voraus. Die Entwicklung Portugals scheint sich damit zu wiederholen: Dort löste die konservative Opposition im Juni eine an ihren neoliberalen Reformen gescheiterte sozialdemokratische Regierung ab und setzte danach einen noch radikaleren Sparkurs durch.

Die spanische Linke jenseits des PSOE kann dagegen nur begrenzt vom Niedergang der Sozialdemokraten profitieren. Die kommunistisch dominierte Vereinigte Linke (IU) verharrt in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent. Das ist zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ergebnis bei den letzten Parlamentswahlen, belegt aber gleichzeitig auch, dass von einer Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Linken keine Rede sein kann. Das gilt umso mehr, als die IU mit ihrem Vorhaben scheiterte, eine Linksfront für die anstehenden Wahlen zu schmieden: Die kleine Antikapitalistische Linke, eine radikale Abspaltung der IU, lehnte ebenso dankend ab wie die neugegründete grüne Partei Equo, die sich einige Hoffnungen macht, aus eigener Kraft in das Parlament einzuziehen. Die Bewegung der „Empörten“ dagegen, die im Vorfeld der Wahlen im Mai entstand und dem Parteienstaat den Kampf ansagte, ist zwar weiterhin aktiv – etwa beim Protest gegen das massenhafte Phänomen der Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Eigentümer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können –, es ist aber kaum zu erwarten, dass sie größeren Einfluss auf die Wahlen nehmen wird, abgesehen vielleicht von einer Erhöhung der (aktiven) Stimmenthaltung.

Neuordnung im Baskenland

Lediglich im Baskenland ticken die Uhren wieder einmal anders. Dort zeichnet sich im Kontext der dauerhaften Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA eine völlige Neuordnung der politischen Landschaft ab. Schon bei den Kommunalwahlen im Mai wurde Bildu, ein Bündnis aus Anhängern der wegen ihrer Nähe zur ETA verbotenen Partei Batasuna und zwei kleineren linksnationalistischen Parteien, zur zweitstärksten politischen Kraft, obwohl es erst kurz vor den Wahlen legalisiert worden war.[4] Zuvor hatte sich die Mehrheit der izquierda abertzale (Patriotische Linke) in einem historischen Schritt von der ETA distanziert und der Gewalt als Mittel der Politik abgeschworen. Bildu regiert seitdem die baskische Provinz Guipúzcoa, die Küstenmetropole San Sebastián sowie einige Dutzend kleinere Städte und Dörfer. Ihre Führer bedienen weiterhin die Sensibilitäten des sozialen Milieus der izquierda abertzale, etwa durch Solidaritätsbekundungen gegenüber den Angehörigen von ETA-Häftlingen oder durch das fleißige Entfernen der offiziellen Königsportraits aus den Ratsstuben. Gleichzeitig versuchen sie aber Zweifel an der Unumkehrbarkeit der Abkehr vom bewaffneten Kampf zu zerstreuen und sich als pragmatische Verwalter zu präsentieren.

Zwar macht die ETA weiterhin keine Anstalten, „den Laden dicht zu machen“[5], wie es seit langem nicht nur dissidente ETA-Mitglieder fordern. Allerdings unterzeichneten mehr als 90 Prozent aller inhaftierten ETA-Mitglieder im September die „Erklärung von Guernica“[6], die das endgültige Ende aller politischen Gewalt propagiert. Dies bedeutet einen wichtigen Sieg des gemäßigten Flügels um den inhaftierten Batasuna-Führer Arnaldo Otegi, dem Strategen des Gewaltverzichts. Schließlich galt das straff organisierte Kollektiv der ETA-Häftlinge bislang als Teil der radikalsten Fraktion in der Untergrundorganisation und widersetzte sich lange Zeit allen Forderungen nach einer Aufgabe des bewaffneten Kampfes. Der sozialistische Regierungschef des Baskenlandes, Patxi López, reagierte prompt und stellte eine Rückführung der in ganz Spanien verstreuten ETA-Häftlinge in baskische Gefängnisse in Aussicht – seit zwei Jahrzehnten eine zentrale Forderung der izquierda abertzale.

Die ausschließlich politische Aktion zahlt sich also aus, was auch die letzten verbliebenen Hardliner in der ETA entweder überzeugen oder endgültig marginalisieren dürfte. Schließlich verfügt die izquierda abertzale seit den Kommunalwahlen am 22. Mai dieses Jahres über soviel Macht wie noch nie in ihrer Geschichte. Und sie hat gute Chancen, bei den Wahlen am 20. November einen weiteren historischen Wahlsieg zu erringen und die bisherige Hegemonie der konservativen Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) im nationalistischen Lager herauszufordern.

Zusätzlich verstärkt durch die Batasuna-Abspaltung Aralar wird sie im Baskenland und in Navarra unter dem Namen Amaiur antreten. Die Tatsache, dass Arnaldo Otegi, der die Emanzipation der izquierda abertzale von der ETA maßgeblich vorangetrieben hat, vom spanischen Sondergerichtshof für Terror- und Drogendelikte ausgerechnet wegen Mitgliedschaft in ebendieser ETA jüngst zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, dürfte den Wahlerfolg noch befeuern. Schon der Versuch der spanischen Gerichte, Bildu von den Kommunalwahlen im Mai auszuschließen, hatte Wähler und Sympathisanten mobilisiert. Dass jetzt die spanische Justiz mit einem Urteil, das auch in nichtnationalistischen Kreisen Kopfschütteln auslöste, termingerecht weitere Märtyrer produziert, dürfte den Wahlkampfstrategen der izquierda abertzale bestens ins Konzept passen. Denn die baskischen Nationalisten waren noch nie verlegen, wenn es darum ging, Niederlagen für künftige Siege in Wert zu setzen. Das zeigt sich nicht zuletzt am Namen der neuen Formation: Amaiur ist ein wichtiger Erinnerungsort des baskischen Nationalismus. Hier schlug 1522 das Königreich von Navarra, in nationalistischer Perspektive der Vorläufer baskischer Eigenstaatlichkeit, eine entscheidende Schlacht gegen die kastilischen Invasoren – und verlor sie.

 


[1] Vgl. Andreas Baumer, Spanische Empörung, in: „Blätter“, 7/2011, S. 20-23.

[2] „El País“, 30.7.2011.

[3] Vgl. Antonio Brettschneider, Zapateros Horrorkatalog , in: „Blätter“, 11/2010, S. 17-20.

[4] Vgl. Baumer a.a.O.

[5] Vgl. „El País“, 19.7.2009.

[6] Vgl. „El País“, 30.9.2011.

(aus: »Blätter« 11/2011, Seite 13-16)
Themen: Parteien, Armut und Reichtum und Europa

Sommerabo

top