Chronik des Monats August 2011 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats August 2011

1.8. – USA.  Republikaner und Demokraten einigen sich in letzter Minute, um die ab 2. d. M. drohende partielle Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden. Eine Anhebung der Schuldengrenze um rund 2,4 Billionen Dollar soll in zwei Schritten erfolgen, drastische Ausgabenkürzungen im Rahmen von mehr als zwei Billionen Dollar sind in den nächsten zehn Jahren vorgesehen. Die beiden Kammern des Kongresses stimmen dem „Budget Control Act“ zu, das Repräsentantenhaus mit 269 zu 161, der Senat mit 74 gegen 26 Stimmen.

3.8. – UNO.  In einer vom Präsidenten abgegebenen Erklärung (Presidential Statement) bringt der Sicherheitsrat „seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien und tiefes Bedauern über den Tod vieler Hunderter von Menschen zum Ausdruck“, verurteilt weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und fordert ein sofortiges Ende aller Gewalt gegen Zivilisten: „Die für die Gewalt Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Ratsmitgliedern kommt eine bindende Resolution nicht zustande. – Am 18.8. empfehlen Experten des UN-Menschenrechtsrats in Genf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Lage in Syrien zu beauftragen. Gewalt gegen Zivilisten und die Folterung von Gefangenen müssen unverzüglich beendet werden.

        – Ägypten.  Vor einem Gericht in Kairo beginnt der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak (vgl. „Blätter“, 4/2011, S. 125 und 6/2011, S. 125 f.), der aus einem Militärkrankenhaus der Hauptstadt in den Saal gebracht wird. Das Verfahren wird immer wieder vertagt. Mubarak plädiert auf nicht schuldig und weist die Vorwürfe zurück, die Tötung von Demonstranten angeordnet und Korruption begangen zu haben: „Ich bestreite die Anklagepunkte. Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen.“ Die Söhne Mubaraks Gamal und Alaa, die wegen Amtsmissbrauch und Bereicherung angeklagt sind, bestreiten ebenfalls jede Schuld.

4.8. – Syrien.  Präsident Asad setzt Parteien- und Wahlgesetze in Kraft, die jedoch bei der Opposition auf Ablehnung stoßen, die den Rücktritt des Präsidenten und echte politische Reformen fordert. Die staatliche Repression zur Unterdrückung der Protestbewegung hält unvermindert an (vgl. „Blätter“, 7/2011, S. 126). Die Armee besetzt das Zentrum der Stadt Hama, eine weitere Militäraktion richtet sich am 14.8. gegen die Stadt Latakia, die von Kanonenbooten aus unter Beschuss genommen wird. Gleichzeitig stürmen Bodentruppen mehrere Viertel der Mittelmeerstadt. – Am 21.8. äußert sich der Präsident im syrischen Fernsehen, seine Regierung habe die Lage im Griff, Rücktrittsforderungen aus dem Westen seien für ihn irrelevant. Asad warnt vor einer ausländischen Intervention.

5.8. – Thailand.  Das Parlament in Bangkok wählt Yingluck Shinawatra mit den Stimmen von 296 der 500 Abgeordneten zur Ministerpräsidentin. Yingluck Shinawatra, die erste Frau an der Spitze der Regierung, ist die jüngste Schwester des im Jahr 2006 aus dem Amt geputschten Premiers Thaksin Shinawatra.

6.8. – Afghanistan.  Beim Absturz eines Transporthubschraubers kommen 38 Personen ums Leben, darunter 30 Mitglieder der US-Spezialeinheit „Team 6“, die im Mai d. J. den Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden in der pakistanischen Stadt Abottabad aufgespürt und getötet hatte (vgl. „Blätter“, 7/2011, S. 126). Die NATO bestätigt „Feindaktivität“ im Absturzgebiet, von den Taliban heißt es, die Maschine sei mit einer raketengetriebenen Granate abgeschossen worden. – Am 29.8. veröffentlicht die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ eine Tabelle über die Zusammensetzung der von der NATO geführten Streitkräfte in Afghanistan. Die Gesamtzahl der Truppen aus 48 Ländern wird mit 132 381 angegeben (Stand Juni 2011). Die stärksten Kontingente stellen die USA mit 90 000, gefolgt von Großbritannien mit 9500, Deutschland mit 4812, Frankreich mit 3935 und Italien mit 3880 Militärs. Die „International Security Assistance Force“ (ISAF), so die Zeitung, sei „formal eine Unterstützungsfunktion für die afghanische Regierung“, habe jedoch „keine Polizeigewalt“. Die Verfolgung eines Taliban als Straftäter gehöre „nicht zu den Hauptaufgaben der Soldaten“.

        – Großbritannien.  In dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Londoner Stadtteil Tottenham kommt es nach dem Tod eines jungen Mannes während eines Polizeieinsatzes zu schweren Ausschreitungen und regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei. Zunächst friedliche Proteste schlagen in Aggression um, Autos werden angezündet, Einrichtungen von Banken, Geschäften und Verwaltungen zerstört. Die konservative Regierung spricht von „Randale“, Premierminister Cameron plädiert für „Zero Tolerance“ gegenüber Gewalttätern, kündigt eine massive Offensive der Polizei an und genehmigt den Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen.  

7.8. – Israel.  Die Regierung beauftragt Experten mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für Sozial- und Wirtschaftsreformen und reagiert damit auf die zunehmenden Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und weiteren Städten, die sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die verbreitete Wohnungsnot in den Großstädten richten. Motto der Massenkundgebungen (vgl. „Blätter“, 9/2011, S. 127): „Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit.“

8.8. – Russland.  Präsident Medwedjew legt der Staatsduma Abkommen über die Nutzung von Militärbasen in Abchasien und Südossetien zur Ratifizierung vor. Beide von Georgien beanspruchte Territorien hatten sich während des russisch-georgischen Krieges im August 2008 (vgl. „Blätter“, 10/2008, S. 125 f.) für unabhängig erklärt. Ziel der Verträge sei die Gewährleistung der Souveränität und Sicherheit der Russischen Föderation und der beiden Republiken. In mehreren Interviews hatte Medwedjew den georgischen Präsidenten Saakaschwili als Verantwortlichen für die damalige „Tragödie“ und als Haupthindernis für die Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen bezeichnet. – Am 12.8. setzt Medwedjew per Dekret mehrere vom UN-Sicherheitsrat Mitte März d. J. beschlossene Sanktionen gegen Libyen um. Es handelt sich vor allem um die Sperrung von Konten der Familie Gaddafi und anderer Mitglieder der libyschen Führung.

        – Arabische Liga.  Nach der bisher blutigsten Woche seit Beginn der Unruhen zeigt sich die Arabische Liga besorgt über die Lage in Syrien und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Kritik am Vorgehen des syrischen Präsidenten Asad kommt aus Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait und anderen arabischen Staaten. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu reist nach Damaskus, um Präsident Asad eine Botschaft von Regierungschef Erdogan zu überbringen, die Niederschlagung der Proteste sofort einzustellen. Erdogan hatte erklärt, man habe die Geduld mit dem Nachbarn verloren. Asad weist die Forderungen zurück.

10.8. – Saarland.  Der Landtag wählt die bisherige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Spitze der Landesregierung. Die neue Regierungschefin löst Peter Müller (CDU) ab, der auch sein Abgeordnetenmandat niederlegt. Im ersten Wahlgang erhält Frau Kramp-Karrenbauer nur 25 Stimmen, ebenso viel wie der SPD-Vorsitzende Heiko Maas, der überraschend zu einer „Kampfkandidatur“ antritt. Die Wahl erfolgt erst im zweiten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen; die Koalition aus Christdemokraten, Freien Demokraten und Grünen verfügt im Landesparlament über 27 Stimmen.

        – Korea.  Die Streitkräfte der beiden koreanischen Staaten liefern sich an der gemeinsamen Seegrenze in der Nähe der Insel Yeonpyeong ein kurzes Artilleriegefecht. Teile der Grenzlinie werden von Nordkorea nicht anerkannt.

12.8. – BRD/Ägypten.  Nach einem Treffen mit dem neuen ägyptischen Außenminister Mohammed Amr in Berlin teilt Bundesaußenminister Westerwelle mit, die Bundesrepublik werde Ägypten Schulden in Höhe von 240 Mio. Euro erlassen. Das Geld sei für Entwicklungsprojekte bestimmt.

16.8. – Libyen.  Medien berichten über geheime Verhandlungen zwischen Vertretern von Machthaber Gaddafi und des libyschen Widerstands in einem Hotel auf der tunesischen Insel Djerba. Einzelheiten werden nicht bekannt. – Am 21.8. heißt es in einer Stellungnahme des Nationalen Übergangsrat (National Transition Council/NTC): „Wir erkennen die internationalen Prinzipien des humanitären Rechts an. – Am 22.8. rücken Kampftruppen des Übergangsrates in die Hauptstadt Tripolis vor. In einigen Stadtteilen liefern sich Anhänger und Gegner des Gaddafi-Regimes verlustreiche Kämpfe, während die NATO weiter ausgewählte Ziele bombardiert. Die Residenz Gaddafis wird eingenommen.

        – Frankreich/BRD.  Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel erörtern bei einem Treffen in Paris neue Vorschläge für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der Euro-Zone. Alle Mitglieder sollen bis Mitte 2012 in ihre Verfassungen klare Regeln für ihre Finanzhaushalte aufnehmen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, diese „Art transnationaler Schuldenbremse“ solle erreichen, „was mit den Maastricht-Kriterien und den Stabilitätspakten bisher nicht gelungen“ ist.

17.8. – Libanon.  Das von den Vereinten Nationen errichtete Sondertribunal für Libanon (Special Tribunal for Lebanon/STL) mit Sitz in Den Haag veröffentlicht die Anklageschrift gegen vier namentlich genannte Hizbollah-Mitglieder, die des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Jahre 2005 beschuldigt werden. Die libanesischen Justizbehörden gehen davon aus, dass sich die Betroffenen außerhalb des Landes aufhalten. Die im Libanon mitregierende Hizbollah lehnt jede Zusammenarbeit mit dem Tribunal strikt ab.

17./18.8. – Türkei.  Die Armee bombardiert im Nordirak vermutete Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schwere Artillerie nimmt von türkischem Territorium gleichzeitig Ziele im Dreiländereck Türkei-Irak-Iran unter Beschuss. Die Militäraktion wird mit den letzten Anschlägen der PKK begründet.

18.8. – Naher Osten.  Bei drei koordinierten Aktionen in der Negev-Wüste kommen acht Israeli ums Leben, 30 weitere werden verletzt. Verteidigungsminister Barak nennt die Anschläge einen „Beweis für die mangelnde Kontrolle der Ägypter auf der Sinai-Halbinsel und das Erstarken terroristischer Gruppen dort“. An der Grenze des Gazastreifens werden fünf ägyptische Sicherheitsbeamte von israelischen Truppen erschossen. Zwischen Israel, Ägypten und den Palästinensern nehmen die Spannungen zu. Israel beantwortet den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit Luftschlägen. Die Hamas betont ihr Recht auf Selbstverteidigung. In Kairo belagert eine Menschenmenge die israelische Botschaft und fordert den Abbruch der Beziehungen mit Tel Aviv. Demonstranten holen die israelische Flagge nieder. Ab 26.8. soll ein von Ägypten vermittelter Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gelten.

19.8. – Pakistan.  Im Nordwesten des Landes sprengt sich ein Attentäter in einer Moschee unmittelbar nach dem Freitagsgebet inmitten von Hunderten von Gläubigen in die Luft und reißt mehr als 40 Personen mit in den Tod, mehr als 100 Verwundete werden gezählt. Die Region gilt als Hochburg der pakistanischen Taliban.

24.8. – Bundespräsident.  Vor Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee übt Bundespräsident Wulff deutliche Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen sei die Bank „weit über ihr Mandat hinausgegangen“. Diese Praxis könne „auf Dauer nicht gutgehen“ und sei auch „politisch und rechtlich bedenklich“.

26.8. – Afrikanische Union.  Die 15 Mitglieder des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union (AU) lehnen es ab, den Nationalen Übergangsrat offiziell als libysche Regierung anzuerkennen. In eine einvernehmliche Übergangslösung sollten auch Vertreter des Gaddafi-Regimes einbezogen werden. Südafrikas Präsident Zuma meint nach Abschluss der Sitzung in Addis Abeba, solange die Kämpfe noch im Gange seien, könnten die Rebellen nicht als legitime Kraft betrachtet werden.

30.8. – NATO.  Sprecher des Hauptquartiers der „Operation Unified Protector“ in Neapel kündigen die Fortsetzung des Einsatzes in Libyen an. Die Anhänger Gaddafis verfügten immer noch über Raketen-Systeme und seien weiter eine Gefahr. Eine ihrer Bastionen sei die Stadt Sirte. Das Kommando der KFOR-Truppen erklärt, angesichts der angespannten Sicherheitslage im Kosovo sei in naher Zukunft nicht mit einer weiteren Verminderung der NATO-Präsenz zu rechnen.

        – Japan.  Finanzminister Yoshihiko Noda übernimmt von Naoto Kan das Amt des Premierministers und wird damit der sechste Regierungschef innerhalb von fünf Jahren. Der Rücktritt Kans war seit Monaten erwartet worden (vgl. „Blätter“, 8/2011, S. 125).

        – Algerien.  Das Außenministerium weist Kritik des libyschen Übergangsrates zurück. Man habe Gaddafis Ehefrau Zafiya, Tochter Aischa, die Söhne Hannibal und Mohammed sowie Familienangehörige aus „strikt humanitären Gründen“ einreisen lassen.

 

 

(aus: »Blätter« 10/2011, Seite 125-127)

top