Japanische Halbwertszeiten | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Japanische Halbwertszeiten

von Siegfried Knittel

Von den meisten kaum bemerkt, war der 11. September dieses Jahres nicht nur der zehnte Jahrestag der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Japan von ganz besonderer Bedeutung: Vor einem halben Jahr brannten infolge des schweren Erdbebens und des Tsunamis die Reaktoren von Fukushima. Seither hat sich das Land erheblich verändert.

Eine Woche nach seinem Rücktritt am 26. August gestand Japans Ex-Premierminister Naoto Kan, der Mitgründer und mehrfache Vorsitzende der Demokratischen Partei (DPJ), er habe nach dem Ausfall der Kühlsysteme gefürchtet, Tokio könnte infolge der Strahlenbelastung unbewohnbar werden. Zugleich, so Kan, wäre es aber unmöglich gewesen, die 30 Millionen Einwohner dieser Gegend, zu evakuieren. Eine unbewohnbare Region Tokio aber wäre das Ende des Staates Japan gewesen. Das habe ihn von der Notwendigkeit überzeugt, sich von der Nutzung der Kernenergie zu verabschieden.

Kans Verdienst ist es, in seiner Amtszeit wie kein anderer Politiker vor ihm die Gefahr der Atomenergie beim Namen genannt zu haben. Gleichzeitig hat er die große Chance nicht genutzt, Japan in einer vorgezogenen Unterhauswahl auf einen eindeutigen Ausstiegskurs zu bringen. Obwohl die Popularität seines Kabinetts nach der Katastrophe in den Umfragen auf unter 20 Prozent sank, war Kans kritische Haltung zur Atomenergie äußerst populär, ein Sieg deshalb möglich. Aber Naoto Kan war nie ein so mitreißender Politiker wie etwa sein Vorgänger Junichro Koizumi. Dieser konnte in der Wahl von 2005 mit seinem Herzensthema Postprivatisierung der damals oppositionellen DPJ wie auch seinen innerparteilichen Gegnern eine vernichtende Niederlage beibringen.

Kans Nachfolger Yoshihiko Noda hat in einem Strategiepapier, das er quasi als programmatische Visitenkarte bereits Wochen vor seiner Ernennung in einer Zeitschrift veröffentlicht hatte, angekündigt, dass er die Abhängigkeit vom Atomstrom schrittweise reduzieren werde. Wie zuvor auch Kan will er die gegenwärtig zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz lassen, wenn sie alle Sicherheitstests bestanden haben. Die alten Reaktoren sollen dagegen nach Ablauf ihrer Betriebszeit keine Laufzeitverlängerung mehr erhalten.

Das Problem besteht jedoch darin, dass es keine klar definierte Laufzeit der Atomkraftwerke gibt. Dem Feilschen um die Laufzeitverlängerung ist dadurch Tür und Tor geöffnet. Noda ist von Hause aus Finanzpolitiker, der primär in Zahlen denkt. Daher ist zu befürchten, dass für ihn Risiko eher eine bloß mathematische Größe ist. Hinzu kommt, dass er ob seines Hangs zum Ausgleich Einflüsterungen der Wirtschaft gegenüber aufgeschlossener sein dürfte, als Naoto Kan dies war.

Bevölkerung auf Anti-AKW-Kurs

Die Bevölkerung dagegen ist nach dem 11. März mehrheitlich klar gegen die Kernkraftnutzung eingestellt. Deshalb scheuen sich die Bürgermeister der AKW-Standorte und die Gouverneure der Präfekturen, die letztlich über die Betriebserlaubnis entscheiden, die abgeschalteten Reaktoren auch nach erfolgreicher Inspektion wieder ans Netz zu lassen. Im Problemfall wollen sie dafür keine Verantwortung übernehmen müssen. Auch die gegenwärtig noch betriebenen elf Reaktoren müssen bis zum nächsten Frühjahr zur Inspektion abgeschaltet werden. Dann könnte Japan ganz ohne Atomstrom dastehen.

Dass es im Sommer nicht, wie vielfach befürchtet, zu Blackouts infolge Strommangels gekommen ist, bedeutet keineswegs, dass man schon alle Kernkraftwerke problemlos entbehren könnte. Zum einen war der Sommer nicht so heiß wie befürchtet. Größere Firmen konnten dadurch 15 Prozent Strom einsparen; zum anderen hatten Eisen- und U-Bahnen einen ausgedünnten Fahrplan.

Worauf es daher ankommt, ist ein konkreter Zeitplan für die Außerdienststellung der AKWs, der neben dem Strombedarf das Alter und die Gefährlichkeit ihres Standortes berücksichtigt. Davon kann bisher jedoch keine Rede sein. Die Bevölkerung wird derweil fast täglich mit neuen Meldungen über das Risiko weiterer Atomkraftnutzung konfrontiert. Vor Kurzem noch wurden bis in die Nähe Tokios immer wieder neue sogenannte Hotspots aufgedeckt: Orte, die aufgrund besonderer Windverhältnisse eine sehr hohe Radioaktivität aufweisen. Noch in der 400 km von Fukushima entfernten Präfektur Shizuoka wurde radioaktiv kontaminierter Tee gefunden. Fleisch von Rindern, die radioaktiv belastetes Reisstroh gefressen hatten, wurde in ganz Japan zum Verkauf angeboten.

Zudem finden jene Erdbebenforscher plötzlich Gehör, die seit Jahren betonen, dass Japan aufgrund seiner Erdbebengefahr kein Standort für Atomkraftwerke sein sollte. Jahrzehntelang hatten sie keine Möglichkeiten, ihre Warnungen öffentlich zu vertreten, weil die Stromindustrie dies mit ihrer großzügigen Förderung von Medien, Universitäten und sonstigen Institutionen verhinderte.

Wie nachhaltig die derzeitige Anti-Atomstimmung ist, bleibt jedoch abzuwarten. Die starke Allianz aus Bürokratie und Atomindustrie hat jedenfalls nach wie vor großen Einfluß auf die öffentliche Meinung. Sollte die Angst vor den Folgen des Atomunfalls in Fukushima abklingen, könnten in der Bevölkerung die Stimmen derer wieder erstarken, die die Atomenergie ungeachtet ihrer Gefährlichkeit als alternativlos bezeichnen. Zwar wäre auch dann der Bau neuer Atomkraftwerke unwahrscheinlich, die Abschaltung der bereits existierenden könnte sich allerdings durchaus über 40 bis 50 Jahre hinziehen.

Das Programm des Premiers

Premierminister Noda hat inzwischen vier Problemfelder benannt, die für seine Regierung Priorität haben sollen.

Die wichtigste Aufgabe ist der Wiederaufbau der von Tsunami und Erdbeben betroffenen Gebiete in der Region Tohoku. Der bis zu 18 Meter hohe Tsunami hat dort fast die gesamte Infrastruktur zerstört. Weil die ganze Region infolge des Erdbebens nun einen Meter tiefer liegt, sind die Häfen fast völlig im Wasser verschwunden. Zudem stellt sich die Frage, wie man die Städte vor dem nächsten Tsunami schützen kann. Schließlich erreichte jener von 1896 mancherorts sogar eine Höhe von 30 Metern.

Ein weiteres Problem in der Region ist die Abwanderung vor allem der jungen Leute, die seit dem 11. März ohne Arbeit sind. Viele werden im ohnehin attraktiveren Tokio bleiben wollen, wo sie inzwischen Arbeit gefunden haben. Hatte das abgelegene Tohoku schon früher eine ungünstige Altersstruktur, muss die Regierung das Gebiet nun davor bewahren, vollends zu einer Region der Alten zu werden.

Als zweiten Punkt seiner Regierungsagenda nannte Noda die Notwendigkeit, die havarierten Reaktoren unter Kontrolle zu bringen. Bisher ist es gelungen, zwei Reaktoren auf unter 100 Grad Celsius herunter zu kühlen. Aber die Reaktorruinen strahlen noch immer und belasten weiterhin die Umwelt. Völlig unklar ist, in welchem Zustand sich das atomare Material der Reaktorkerne befindet und ob es sich schon ins Erdreich durchgefressen hat.

Immer deutlicher wird auch, dass die Bewohner der 20-Kilometer-Zone um das Atomkraftwerk wahrscheinlich für Jahrzehnte nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Noch in 60 Kilometern Entfernung ist die radioaktive Belastung des Bodens hoch. Dies ist vor allem eine Gefahr für Kinder, die aufgrund ihrer Größe der Strahlung des kontaminierten Bodens viel stärker ausgesetzt sind als Erwachsene.

Der dritte Punkt des Premierministers ist die Beendigung des Höhenflugs des Yen, der der japanischen Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit nimmt. Zwar steht Japan vor riesigen Problemen, aber die US-Wirtschaft steckt ebenfalls tief in der Krise, und das Schicksal des Euro steht weiter in den Sternen. Selbst die Abwertung der japanischen Staatsanleihen durch die Ratingagentur Moodys im August auf AA3, die vierthöchste Kategorie, hat in Japan keine große Aufregung zur Folge gehabt. Auch wenn der Staat zu 200 Prozent verschuldet ist, droht Japan angesichts seiner ökonomischen Stärke kein griechisches Schicksal. Eine Spekulation gegen die japanische Währung ist kaum möglich, weil die Staatsanleihen fast alle von inländischen Anlegern gehalten werden, die nicht damit spekulieren.

All das stärkt den Wert des Yen und geht zu Lasten der japanischen Exportwirtschaft. Die Währungsinterventionen, die der Premier angekündigt hat, helfen jedoch immer nur kurzfristig. Japans Firmen werden deshalb verstärkt im Ausland produzieren. Für den Aufbau ausländischer Produktionsstandorte hat ihnen der Premier sogar günstige Kredite in Aussicht gestellt. Das aber bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen in Japan selbst.

Der vierte und letzte Punkt auf der Prioritätenliste ist die Gesundung der Staatsfinanzen. Diese ist noch von jedem neuen japanischen Premier angekündigt worden; faktisch wird sich Noda jedoch darauf beschränken, nicht noch mehr Schulden zu machen. Deshalb soll der Wiederaufbau der Katastrophengebiete nicht auf Pump geschehen. Der dritte Nachtragshaushalt in Höhe von 90 Mrd. Euro soll vielmehr über eine Wiederaufbausteuer finanziert werden, die eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Solidarzuschlag für die neuen Bundesländer hat. 25 Mrd. Euro sollen über Einsparungen und den Verkauf von Firmenanteilen in Staatsbesitz dem Wiederaufbau zufließen.

Nodas Zwei-Fronten-Kampf

Bei der Einführung einer Wiederaufbausteuer kann der Premierminister auch mit der Zustimmung der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) rechnen. Dagegen will der Führer der stärksten DPJ-Faktion im japanischen Parlament, Nodas Konkurrent Ichiro Ozawa, den Wiederaufbau durch Staatsanleihen finanzieren. Zwar spricht in der Tat einiges dafür, die schwache Konjunktur nicht noch mit zusätzlichen Steuern zu belasten, aber angesichts der Größenordnung der zusätzlichen Kosten und der schon bestehenden Staatsverschuldung stellt eine Finanzierung des Wiederaufbaus auf Pump ein zu großes Risiko dar.

Noda braucht für seine Wiederaufbausteuer wie auch für alle weiteren Gesetze jedoch sowohl Ozawa als auch die LDP, weshalb er den Konsens in der DPJ und mit der Opposition sucht. Er hat deshalb Ozawa und seine Fraktion in die Regierung und Parteiführung eingebunden. Ozawa ist jedoch kein Mann, der sich wirklich einbinden lässt. Berüchtigt für seine Hinterzimmerpolitik, bei der oft auch sehr viel Geld im Spiel ist, will er die Politik der DPJ selbst bestimmen. Dem Anspruch der Partei, demokratisch und in ihren Machtstrukturen transparent zu sein, steht diese traditonelle Art der japanischen Politik diametral entgegen.

2009 hatte sich die DPJ mit ihrem Wahlprogramm „Manifesto“ ein betont soziales Profil gegeben. Das aber ist nach dem 11. März Makulatur. Die wichtigste Maßnahme, das seit 2010 bezahlte Kindergeld, soll wieder gestrichen werden und die Autobahnmaut, deren Wegfall von Umweltschützern kritisiert worden war, wieder eingeführt werden. Damit erkaufte sich die DPJ die Zustimmung der LDP zum zweiten, im August verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Katastrophe.

Das sozial ausgerichtete Wahlprogramm von 2009 war wesentlich unter dem Einfluss Ozawas zustande gekommen. Allerdings ist Ozawa kein sozial denkender Mensch, sondern vor allem Machtpolitiker. In seiner politischen Vergangenheit war er auch schon Neoliberaler und forderte einstmals die Atombombe für Japan. Man wird daher gespannt sein dürfen, wie Ozawa mit seiner Neigung zu Wahlgeschenken und Premierminister Noda, der sich als Sparkommissar versteht, auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden.

In der Außenpolitik vertreten Ozawa und der Premierminister ebenfalls sehr verschiedene Positionen. Noda gilt als ein Freund der USA, während Ozawa engere Beziehungen zu China anstrebt. Nach dem Tsunami haben die USA durch den wochenlangen Einsatz einer 20 000 Mann starken Hilfstruppe in der sogenannten Operation Tomodachi (Freund) deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der japanische Alliierte ist. In China hat man das sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Die Chancen der Krise

Erstaunlich ist bei alledem, wie positiv die neue Regierung in den ersten Meinungsumfragen bewertet wird. Die Zustimmung liegt zwischen 50 und 67 Prozent, gegenüber 19 Prozent der Regierung Kan vor ihrem Rücktritt. Dies überrascht deshalb, weil sich dieses Spiel alljährlich wiederholt und die anfänglich stets hohe Zustimmung zur neuen Regierung jedes Mal schnell wieder schwindet.

Die meisten Analysten geben der Regierung daher nur eine Überlebenszeit von einem Jahr. Aber ihr Erosionsprozess hat möglicherweise bereits jetzt eingesetzt, nachdem Yoshio Hachiro, der Minister für Handel und Industrie, der auch für den Energiebereich zuständig ist, nach bloß acht Tagen im Amt zurücktreten musste, weil er die Gegend um Fukushima als „Todesstadt“ bezeichnet hatte. Zu seinem Nachfolger wurde inzwischen Yukio Edano ernannt, der unter Premierminister Kan Kabinettssekretär (eine Mischung aus Kanzleramtsminister und Pressesprecher) gewesen war.

Im September 2012 steht die nächste Wahl des Parteivorsitzenden der DPJ an. Traditionell wird der Parteivorsitzende anschließend immer auch zum Premierminister gewählt. Und da sich innerhalb des nächsten Jahres genügend Unmut gegenüber dem jetzigen Premier ansammeln dürfte, spricht viel für einen neuen Premierminister. Dass er allerdings Ozawa heißen wird, ist eher unwahrscheinlich, weil die lokalen Parteisektionen, in denen Ozawa nicht beliebt ist, den nächsten Parteivorsitzenden mitwählen werden.

Wenn die DPJ handlungsfähig bleiben will, muss sie daher auch das Pro-
blem Ozawa lösen. In Japan heißt er nur der „Zerstörer“, weil er schon mehrere Parteien, die ihm nicht bedingungslos folgten, zugrunde gerichtet hat. Keine guten Aussichten also für die Region um Fukushima: Denn auch wenn Ozawa beabsichtigt, die DPJ zu zerstören – schon weil er danach keine neue Partei mehr finden würde –, wird er mit seinem Machtanspruch die Regierung Noda doch immerfort in Frage stellen und damit den Wiederaufbau der Katastrophengebiete erheblich
erschweren.

 

(aus: »Blätter« 10/2011, Seite 19-22)
Themen: Asien, Atom und Parteien

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