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Parlament geentert, Piraten an Bord

von Michael Paetau

Der Piratenpartei ist bei der Berliner Landtagswahl eine kleine Sensation gelungen: Völlig überraschend erhielt die junge Partei 8,9 Prozent der Wählerstimmen und zog damit erstmalig in das Abgeordnetenhaus ein.

Bis dahin hatten die Piraten hierzulande lediglich Achtungserfolge erzielt: Nach ihrer Gründung im Jahr 2006 errangen sie bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 und den nachfolgenden Landtagswahlen selten mehr als zwei Prozent der Wählerstimmen, während in Schweden bei den Europawahlen auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sie votierten. Dennoch ist auch in der Bundesrepublik die Zahl ihrer Mitglieder in den vergangenen Jahren auf inzwischen über 12 000 angestiegen. Die Piraten bilden damit die größte Partei, die (noch) nicht im Bundestag vertreten ist.

Das Berliner Wahlergebnis überrascht umso mehr, als die Piraten meist als „Ein-Punkt-Partei“ wahrgenommen werden – bislang galt die vermeintliche Graswurzelorganisation „spleeniger Nerds“ kaum als ernstzunehmender Konkurrent auf dem politischen Spielfeld. Wer jedoch die Entwicklung der letzten Jahre genauer anschaut, erkennt, dass die Agenda der Piraten über Netzpolitik weit hinaus reicht.

Kampf um die Wissensordnung

Die Piratenpartei ist aus dem Abwehrkampf gegen eine aktuelle Entwicklung entstanden, die der Rechtswissenschaftler James Boyle mit der historischen Überführung von Gemeindeland in privaten Großgrundbesitz im England des 18. Jahrhunderts vergleicht: Damals standen privatkapitalistische Interessen gegen die Prinzipien der Gemeinschaftlichkeit.[1] Die historische Überführung der „Commons“ bzw. der „Allmende“ in privaten Großgrundbesitz veränderte nicht nur die Besitz- und Eigentumsverhältnisse, sondern die gesamte Lebensweise der Menschen. Sozialbeziehungen aller Art wurden nun in einem Ausmaß durch die Logik des Marktes bestimmt, wie es vorher nicht der Fall gewesen war. Die Marktlogik erstreckte sich alsbald auch auf diejenigen sozialen Beziehungen, die sich zuvor am Prinzip der Gemeinschaftlichkeit orientiert hatten.

Da sich der Kapitalismus durchsetzte, blieben die vereinzelten Abwehrkämpfe gegen die Zerstörung der Commons weitgehend erfolglos. Zugleich aber mündeten sie in eine Bewegung, die die Vision von einer von Unterdrückung und Ausbeutung freien Gesellschaft verfolgt: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.”[2]

Bewusst knüpft der Jurist Eben Moglen an das Kommunistische Manifest an, aus dem dieses Zitat stammt, um in einer Remix-Version[3] zu verdeutlichen, dass es auch heute nicht nur um einen Abwehrkampf geht. Vielmehr kristallisiert sich aus der antagonistischen Formulierung des Problems gleichzeitig eine gesellschaftspolitische Utopie heraus, die man als Utopie einer freien Wissensordnung bezeichnen kann. Konkret stehen wir heute aufgrund der Entwicklung der gesellschaftlichen Kommunikationsverhältnisse vor der Entscheidung, ob sich im Bereich des Wissens die proprietäre, kommerzielle Verwertung oder die Idee einer freien gemeinschaftlichen Verfügung von Wissen durchsetzen wird.

Die Verteidigung der Wissensallmende

Die seit Anfang der 80er Jahre aufgebauten Verteidigungslinien der sozialen Bewegung gegen die „Landnahme” im Bereich des Wissens lassen zwei Gruppen erkennen, die auch den Diskurs innerhalb der Piratenpartei bestimmen: Die eine Gruppe beruft sich auf die ursprüngliche Idee des Copyrights und des damit verbundenen Prinzips, mit Hilfe von monetären Gratifikationen einen Beitrag zur Stimulation kreativer Arbeit zu leisten. Sie sieht den Aspekt der Freiheit vor allem in veränderten gesellschaftlichen Formen der Produktion und des Zugangs zu Wissen. Dabei rückt sie den Netzwerkgedanken und die sich daraus ergebenden sozio-organisatorischen Prinzipien von Selbstorganisation in den Mittelpunkt, wie sie beispielsweise auch in der Open-Source-Bewegung[4] zum Ausdruck kommen. Die andere Gruppe beruft sich auf das Prinzip des „freien Wissens” als gemeinsames Erbe der Menschheit, was einen freien Zugang zu diesem impliziert. Dieses Verständnis von Freiheit bezieht sich auch auf das Produkt der Arbeit. Die Vertreter dieser Position orientieren sich an den „Commons” und lehnen Forderungen nach einem „geistigen Eigentum”, dem Copyright und proprietären Softwarepatenten ab.[5]

Im Politikverständnis der Piratenpartei lassen sich die Spuren beider Bewegungen erkennen. Der Begriff der Freiheit spielt ebenso eine Rolle wie der Versuch, innerparteiliche Organisationsstrukturen zu schaffen, die sich von denen anderer Parteien unterscheiden, wo vorwiegend hierarchische Entscheidungs- und Delegationsstrukturen vorherrschen.

Trotz der vorhandenen Konfliktekann die Orientierung am Gemeinschaftsgedanken wie auch die Ablehnung des immer wieder von der „Verwertungsindustrie“ ins Feld geführten, aber an keiner Stelle definierten oder juristisch normierten Begriffs des „geistigen Eigentums” als Grundkonsens der Piraten-Partei angesehen werden. Dieser zentrale Orientierungspunkt widerlegt auch die oft geäußerte Meinung, dass es sich bei der Piratenpartei um eine auf die Internetproblematik beschränkte „Ein-Punkt-Partei” handelt. Vielmehr bietet das Prinzip der Commons aus Sicht der Piraten die Möglichkeit, eine Vielzahl gesellschaftlicher Konfliktfelder in einem spezifischen Fokus zu betrachten.

Auch in den Bereichen der Bildung (zum Beispiel an den Hochschulen), der Genetik und der Biologie (beispielsweise bei der Patentierung von Saatgut) und der Infrastruktur (zum Beispiel hinsichtlich der Energie- und Wasserversorgung) gibt es in allen europäischen Ländern heftige Auseinandersetzungen, die sich an Privatisierungsplänen der Regierungen entzünden.[6]

Ausgehend von derartigen Grundüberlegungen war es konsequent, dass das Parteiprogramm seit dem Bundesparteitag 2010 in Chemnitz ausgeweitet wurde, wenngleich es noch immer von starken Ungleichgewichten geprägt ist. So wird bereits seit Langem vor allem das Fehlen einer konsistenten Position zur Wirtschaftspolitik bemängelt, und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die sich seit Jahren damit befassen, sind noch immer lückenhaft.

Informationelle Selbstbestimmung und Post-Privacy

Die Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte ist das zweite zentrale Anliegen der Piratenpartei. Die Piraten wehren sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die Einführung von Internetsperren oder auch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). In allen Fällen kritisieren sie die massenhafte Speicherung von Daten durch staatliche Behörden oder private Unternehmen.

Die Verarbeitung großer Datenbestände erfolgt mit Hilfe moderner Data-Mining-Verfahren. Damit lassen sich im Internet detaillierte Profile einzelner Personen oder Gruppen erstellen und auswerten. Diese Profile ermöglichen es, so die Befürchtung der Piraten, privaten und staatlichen Akteuren, die Kommunikation der Bürger zu überwachen oder ihr Handeln zu manipulieren. Der damit einhergehende Verlust an informationeller Selbstbestimmung droht das Machtgefälle zwischen den Individuen und staatlichen bzw. privaten Machtinstanzen zu vergrößern.

Die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung wird flankiert durch Forderungen nach verstärkten Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Staatliches Handeln soll transparenter werden und zugleich einem Mehr an demokratischer Kontrolle unterliegen. Damit wollen die Piraten auch dem Einfluss mächtiger Lobbyisten entgegenwirken.

Auch hier lassen sich innerhalb der Partei unterschiedliche Positionen beobachten. Vertreter der sogenannten „Post-Privacy“-Position hinterfragen das Eintreten für informationelle Selbstbestimmung: In Zeiten, in denen nahezu jede Bewegung jedes Einzelnen aufgezeichnet werde, erscheint ihnen sinnvoller Datenschutz zunehmend aussichtslos. Es sei zudem ein Widerspruch – gerade unter den Bedingungen moderner Informations- und Kommunikationstechnik – einen starken Datenschutz einzuklagen und zugleich für größtmögliche Transparenz einzutreten. Vielmehr stelle sich die Frage, wie ein Leben aussehe, dass sich nicht mehr auf den geschützten privaten Raum verlässt.

Bürgerrechtler entgegnen, dass es sehr wohl einen Unterschied mache, ob Daten die persönliche Lebensführung eines Menschen oder staatliche und damit prinzipiell öffentliche Abläufe abbilden. Die Forderung nach einem „gläsernen Staat“ schließe daher die Forderung nach der informationellen Selbstbestimmung nicht aus – im Gegenteil. Dass die technischen Möglichkeiten gegenwärtig einen Überschuss an Überwachungsmöglichkeit hervorrufen, sei zudem zuvorderst einer falschen politischen und wissenschaftlichen Prioritätensetzung geschuldet. Die „Post-Privacy“-Vertreter stellen derzeit eine Minderheit innerhalb der Piratenpartei dar. Dennoch zeigt sich auch hier, welche grundlegenden Fragen der derzeitige gesellschaftliche Wandel aufwirft – und wie unterschiedlich auch innerhalb der Piratenpartei die Antworten auf diese Entwicklung ausfallen.

Liquid Democracy: Ein Experiment für die Demokratie

Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Potentiale der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Nutzen erweiterter Mitwirkungsmöglichkeiten verwendet werden. Mit der „Liquid Democracy” greift die Partei ein vieldiskutiertes Konzept auf, das sie seit Mitte 2010 auch parteiintern praktiziert („Liquid Feedback“).

In der Piratenpartei hat sich dabei ein Konzept von innerparteilicher Partizipation und innerparteilicher Transparenz durchgesetzt, das auf den kybernetischen Prinzipien des Feedback und der Second Order Observation basiert. Damit ist gemeint, dass politische Probleme vielfältige und wechselseitige Beobachtungsperspektiven als auch schnelle Korrekturmöglichkeiten erfordern. Hierarchische Parteikonzeptionen verhindern dies jedoch häufig, weil sie machtpolitische Verengungen von Informations- und Kommunikationsflüssen schaffen. Die Piraten vertreten deshalb die Auffassung, dass die Selbststeuerung sozialer Systeme in einer Weise erfolgen soll, in der die Interessen des Einzelnen am besten zur Geltung kommen. Das Attribut „innerparteilich“ schließt dabei die Partizipation von Nicht-Mitgliedern keineswegs aus. Der Zugang zu allen Diskussionsforen, Mailinglisten und Parteikonferenzen ist öffentlich. Auch das Wiki der Partei, das globale und gemeinsame Informationsportal, ist für jeden einsehbar und nur in wenigen hochsensiblen Bereichen sind die Schreibrechte allein den Mitgliedern vorbehalten.

Dass jedes Mitglied und jeder Funktionsträger sein politisches Handeln der vollständigen Beobachtung aller anderen aussetzt, zeigt, dass die Partei es mit Transparenz durchaus ernst meint. So soll einerseits das Individuum gegenüber einer Machtausübung durch das Kollektiv gestärkt und andererseits das Kollektiv gegenüber möglichen Manipulationsversuchen geschützt werden.

In der Einführung des „Liquid-Feedback“-Systems sieht die Partei einen Schritt hin zu neuen Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Andere Parteimitglieder erachten diesen Schritt allerdings als verfrüht, da die informationstechnische Plattform noch nicht ausgereift sei. In der Tat bleibt die parteiinterne Nutzung sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Landesverbände weit hinter den Erwartungen zurück.

Doch nicht das elektronische System ist das Entscheidende für die Realisierung des Politikverständnisses der Piratenpartei. Wichtiger ist das zugrunde liegende Konzept einer „Liquid Democracy”, das darauf abstellt, die existierende Verfasstheit der repräsentativen parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen. Im Kern geht es darum, das politische Handeln nicht für die Dauer einer Legislaturperiode an Repräsentanten abzugeben, sondern in einer abgestuften Form beim Staatsbürger zu belassen, ohne dass dies einer effizienten Verwaltung im Weg stünde.[7]

Das Konzept des direkten Parlamentarismus, wie es von den Piraten mit Hilfe von Liquid-Feedback gegenwärtig modellhaft umzusetzen versucht wird, stellt allerdings zwei Prämissen des bundesrepublikanischen Parteiensystems grundsätzlich in Frage: zum einen das Modell von Parteien, die gemeinsame Interessen ganzer Bevölkerungsschichten repräsentieren, und zum anderen das Modell einer identitären Organisation, die die Vielfalt der politischen Handlungsfelder unter ein einheitliches Programm möglichst widerspruchsfrei integrieren soll.

Die Mitglieder der Piratenpartei zeigen sich überzeugt, dass die Vielfalt von Meinungen und die netzwerkartige wechselseitige Beobachtung anderer Positionen das bessere Mittel zur Erarbeitung politischer Strategien ist. In diesem Sinne weist sich die Piratenpartei als eine poststrukturalistische Partei aus – so dass man durchaus von einer Partei neuen Typus sprechen kann. Mit dem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus steht diese neue Parteikonzeption, die Parlamentarismus mit direkter Demokratie zu verbinden sucht, erstmals auf dem Prüfstand der politischen Praxis.

 


[1]    Vgl. James Boyle, The Second Enclosure Movement and the Construction of the Public Domain. In: „Law and Contemporary Problems“, 66/2003, S. 33-74.

[2]    Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei (1848). Marx-Engels Werke, Band 4, Berlin 1972, S. 482.

[3]    Vgl. Eben Moglen, The dotCommunist Manifesto, http://emoglen.law.columbia.edu/publications/dcm.html.

[4]    Der Quelltext von Software, die unter Open-Source-Lizenzen veröffentlicht wird, ist einsehbar. Die Software darf zudem beliebig kopiert, verbreitet und verändert werden.

[5]    Um dennoch die Produkte kreativer Arbeit nicht „herrenlos“ erscheinen zu lassen und damit der schutzlosen Aneignung durch proprietäre Interessen auszusetzen, wurde das Prinzip der „Creative Commons“ gegründet.

[6]    Vgl. Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird, Edition Le Monde Diplomatique 2009.

[7]    http://wiki.liqd.net/Main_Page (10.10.2010)

 

(aus: »Blätter« 10/2011, Seite 11-14)
Themen: Parteien, Datenschutz und Technologiepolitik

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