Polnischer Pragmatismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Polnischer Pragmatismus

von Jens Mattern

Premier Donald Tusk und seine „Bürgerplattform” (PO) werden wohl bald eine Premiere feiern dürfen: Zum ersten Mal in der Geschichte der polnischen Demokratie seit 1989 scheint sich eine Regierung bei der nächsten Parlamentswahl halten zu können. Die konservativ-liberale Partei gilt als sicherer Sieger bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober. Ihre Umfragewerte liegen bei 35 Prozent, die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit” unter ExPremier Jaroslaw Kaczynski kann mit knapp 30 Prozent rechnen. Rund ein Zehntel der Stimmen scheinen auf die „Demokratische Linksallianz” zu entfallen, während der bisherige Koalitionspartner, die „Bauernpartei” PSL, bangen muss, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden kann.

Es ist allerdings keineswegs die große Begeisterung über die amtierende Regierung, die Tusk an der Macht hält, sondern eher der Mangel an glaubwürdigen Alternativen. Den anderen Parteien scheinen schlicht Mut und Ideen zu fehlen. Deutlich wurde dies bei einer als Kandidaten-Duell angesetzen Fernsehsendung Anfang September: Jaroslaw Kaczynski knüpfte bereits im Vorfeld unerfüllbare Forderungen an sein Erscheinen, Grzegorz Napieralski, der Chef der Linken, und Waldemar Pawlak, der Vorsitzende der Bauernpartei, zauderten und sagten schließlich kurzfristig ab. So blieb am Ende nur der Premier – ein Armutszeugnis für die polnische Parteiendemokratie.

Von außen dagegen ist der Blick auf Polen in den letzten Jahren weit freundlicher geworden. Polens Wirtschaftswachstum nötigt Respekt ab. In Brüssel erfährt Agnieszka Lada, Europa-Fachfrau der Denkfabrik „Institut für öffentliche Angelegenheiten”, deshalb vor allem Interesse und Lob bezüglich ihres Landes. Auch die Vertreter des ZDF, die Ende August in Warschau ihre Berichterstattung zur Fußballeuropameisterschaft 2012 vorstellten, wurden nicht müde, das „neue”, „junge”, „dynamische” Polen zu preisen und nun endlich zeigen zu wollen.

Noch vor vier Jahren war das westeuropäische Bild des östlichen EU-Nachbarn ein völlig anderes. Die westeuropäischen Medien verfolgten bestürzt die autoritäre, polarisierende Innen- wie Außenpolitik unter der Herrschaft von Jaroslaw Kaczynski als Premier und Lech Kaczynski als Präsident.

2007 ließ der nationalkonservative Premier Jaroslaw Kaczynski Neuwahlen ausrufen, nachdem er sich überraschend von seinen populistischen Koalitionären „Liga Polnischer Familien” (LPR) und der Partei „Selbstverteidigung” getrennt hatte. Der Sieg des liberalen Donald Tusk wurde damals als eine Art Rückkehr Polens in die Europäische Gemeinschaft gefeiert, zu einem Dialog ohne patriotisches Getöse.

Die Auseinandersetzung um Wohl und Wehe des Vaterlands nahm damit jedoch kein Ende. Der Absturz der Präsidentenmaschine am 9. April 2010 nahe Smolensk, bei der Lech Kaczynski und 95 weitere Vertreter des öffentlichen Lebens umkamen, stürzte das Land in eine schwere Krise.

Das Unglück war von großer nationaler Symbolik: Der Staatspräsident wollte die Gedenkstätte bei Katyn besuchen; dort und an anderen Stellen der Sowjetunion wurden 1940 Tausende polnische Offiziere und Beamte durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD ermordet.

Zu den eigentlichen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Verbrechens am 7. April war der als russlandkritisch bekannte polnische Präsident nicht eingeladen worden; statt des Präsidenten traf Premier Donald Tusk mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen. Dass dann ausgerechnet am „Ersatztermin” die Präsidentenmaschine abstürzte, sahen und sehen die Anhänger von Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) bis heute nicht als Zufall an.

Die Bürgerplattform, die daraufhin mit Bronislaw Komorowski den provisorischen Präsidenten stellte, wurde als Nutznießer und Mitverschulder des Unglücks geschmäht. Bis zu seiner verlorenen Präsidentschaftswahl im Juni 2010 hielt sich Jaroslaw Kaczynski selbst noch zurück, stimmte dann jedoch auch in die Vorwürfe ein. Die Verbissenheit, mit der er seine Gegnerschaft gegenüber Tusk zelebriert, und die Erfahrungen mit seinem Regierungsstil lassen ihn für das Gros der polnischen Bevölkerung jedoch heute als nicht mehr wählbar erscheinen.

Die gespaltene Gesellschaft

Insgesamt wirkt die polnische Gesellschaft tief gespalten. Donald Tusk ließ bei seinem „Solo-Duell” im staatlichen Fernsehen eine für einen Wahlkämpfer ungewöhnliche, aber umso treffendere Bemerkung fallen – dass nämlich wohl kaum einer der derzeitigen PiS-Anhänger die PO wählen würde und umgekehrt keiner der PO-Anhänger die PiS. Für die Wählerschaft jenseits seiner PO wirbt er dennoch unverdrossen mit dem Spruch „Polen im Bauprozess” für eine Fortsetzung der Modernisierung des Landes.

Und tatsächlich kann die Regierung einige Erfolge vorweisen. Das Land sei ein „Beispiel für Ruhe und Stabilität”, meinte Tusk Ende August, angesichts der Vorzeichen für eine erneute Weltfinanzkrise. „Ruhe und Stabilität” waren auch seine Schlagworte in den turbulenten Zeiten von 2008 und 2009. Dank einer konservativen Bankenpolitik, die riskante Spekulationen unterbindet, wurde die polnische Finanzwelt lediglich und vor allem indirekt getroffen, da viele polnische Banken mittlerweile Tochterfirmen internationaler Finanzkonzerne sind. Im Jahre 2009 war Polen daher das einzige EU-Land, das trotz der Krise schwarze Zahlen schrieb.

In den letzten Jahren wurde der Arbeitsmarkt weiter dereguliert und liberalisiert; anders als seine Umgebung verzichtete Warschau auf größere Förderprogramme. Dafür durfte Polen als bestbezahlter Netto-Empfänger auf die Unterstützung Brüssels bauen. Seit 2004 konnte das Land mit seinen knapp 39 Millionen Einwohnern auf insgesamt 38 Mrd. Euro Fördermittel zurückgreifen. Und für den kommenden EU-Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 versprach Tusks PO in ihrem Wahlprogramm sogar Förderhilfen von über 70 Mrd. Euro aus Brüssel.

Weniger geglückt war die Schuldenpolitik Warschaus. Bei einem Haushaltsdefizt von sieben Prozent steht der Beitritt zur Eurozone in weiter Ferne, da die Maastrichtkriterien lediglich drei Prozent erlauben. Um den Schuldenberg abzubauen, wird Tusk nach der Wahl den Polen weitere Einschnitte zumuten, wie etwa die Anhebung des Rentenalters.

Das Land, das seit Juli d.J. erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, verteidigt darum eine Aufstockung seines EU-Budgets. Dafür bemüht es gerne das sehr polnische Wort „Solidarität”, das inzwischen – angesichts des neoliberalen polnischen Arbeitsmarktes – vor allem in der Außenpolitik Verwendung findet.

Sollte die Eurozone nicht erhalten werden, so Tusks Argumentation, dann drohe der Europäischen Union der Zerfall. Es ist die Angst des „Europas der zwei Geschwindigkeiten”, die Tusks Handeln motiviert. Ohne sich bisher auf ein konkretes Datum festzulegen, will Tusk jedenfalls 2015 den Euro einführen. Als Noch-Nichtmitglied der Euro-Zone erhofft sich Polen dadurch einen Glaubwürdigkeitsbonus als Verfechter der umstrittenen Währung.

Verbunden mit dem Topos „Solidarität” war auch das eigentliche Prestigeprojekt der polnischen Ratspräsidentschaft: Mittels der Initiative „Östliche Partnerschaft” sollen sechs ehemalige sowjetische Republiken – darunter Weißrussland – und ihre Gesellschaften, in ihrem (möglichen) Reformkurs gestärkt werden. Doch die Unterstützung und der Aufbau der dortigen „Zivilgesellschaften” hatte vielleicht einen zu idealistischen Ansatz, um in der jetzigen Wirtschaftslage wirklich zu überzeugen. Bisher jedenfalls sind die Ergebnisse eher bescheiden.

Die Suche nach dem mündigen Bürger

Fördern und fordern muss Tusks Bürgerplattform jedoch nicht nur den Demokratiewillen zwischen Tiblis und Minsk, sondern auch den der eigenen, vor allem der jungen polnischen Bevölkerung. 2007 konnte Tusk diejenigen für sich gewinnen, die den polarisierenden Stil der Kaczynskis als besonders anachronistisch empfanden. Er flog dafür sogar nach London, um die rund zwei Millionen Auslandspolen in Irland und Großbritannien zu beschwören, ihn zu wählen und dann in ein anderes Polen als „ein neues Irland” zurückzukehren.

Zwar gibt es einige staatliche Initiativen, die Auslandspolen zurück zu holen, doch ein wirklicher Wille ist dabei nicht zu spüren. Die große Zahl Rückkehrer ist bisher ausgeblieben. Auch wenn das Sozialsystem in Großbritannien viele Schwächen hat, so ist die Erfahrung der englischen Dienstleistungsgesellschaft für die meisten Polen doch noch immer ein eher angenehmer Kulturschock.

Wie in anderen Ostblockstaaten auch, waren in der polnischen Volksrepublik Gesetzgebung und Behörden von ihrer Natur her Instrumente, mittels derer sich der Staat gegenüber dem Einzelnen durchsetzte und nicht umgekehrt. Dies änderte sich nach 1989 nur sehr langsam – gerade auf dem strukturschwachen Land herrschen bis heute oft noch byzantinische Verhältnisse.

Sehr aussagekräftig ist vor allem die Geburtenrate bei Polinnen, die in Großbritannien leben – sie beträgt 2,48 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter –, während sie mit 1,4 im Heimatland zu den niedrigsten der EU-Länder gehört.

Dass junge Polen in den wohlhabenderen EU-Ländern arbeiten, hat auch für Warschau sein Gutes, vor allem für das schwache Sozialsystem: Auf diese Weise wird die Arbeitslosenstatistik geschönt; offiziell sind in Polen heute gerade einmal 11 Prozent der Bevölkerung ohne Einkommen. Der Grund dafür: Die hart arbeitenden EU-Migranten pumpen massiv Geld in die Heimat: Rund 28 Mrd. Euro sollen sie seit dem Beitrittsjahr 2004 transferiert haben, und zwar oft zu armen Familienangehörigen, da Einzelpersonen eine Sozialhilfe von lediglich 125 Euro erhalten.

Doch ähnlich wie in Westeuropa brodelt es auch unter den jungen polnischen Absolventen. In Polen gibt es heute zweieinhalb mal mehr Akademiker im berufsfähigen Alter als vor 20 Jahren. Etwa jeder dritte von ihnen ist ohne Arbeit, Berufsanfängern werden zu 60 Prozent befristete Verträge angeboten. Der Kopf der polnischen neuen Linken, Sławomir Sierakowski, rechnet darum mit baldigen Protesten.

Diesen Herausforderungen wird die Bürgerplattform allerdings vermutlich nicht alleine entgegen treten müssen. Wahrscheinlich wird die polnische Linke nach der Wahl die Bauernpartei als Koalitionspartner ablösen, da letztere sich an der Seite von Donald Tusk nicht profilieren konnte.

Das aber dürfte für die „Demokratische Linksallianz“ (SLD) zu einer gewaltigen Herausforderung werden. Noch immer fehlt es ihr an einer klaren inhaltlichen Ausrichtung. Die Partei stellte bereits in der Zeit von 2001 bis 2005 die Regierung, dann stürzte sie aufgrund einer Reihe von Korruptionsskandalen in den Parlamentswahlen von gut 41 auf 11,4 Prozent ab.

Die alten Seilschaften in Industrie und Behörden waren damals der Hauptgrund für den Erfolg der Kaczynski-
Partei. Darum drängte die Linke die alten „belasteten” Kader wie den Ex-Premier Leszek Miller anschließend erstmal in den Hintergrund.

Zu neuen Köpfe der Partei avancierten Gregorz Napieralski und Wojciech Olejniczak – beide haben Marketing studiert und sind Jahrgang 1974: Der Konflikt der damaligen sozialistischen Staatspartei mit der Gewerkschaft Solidarnos´c´ in den 80er Jahren kann ihnen somit nicht vorgeworfen werden.

Olejniczak war den meisten SLD-Mitgliedern als Parteichef allerdings doch zu weichgespült, so dass der damalige Generalsekretär Grzegorz Napieralski ihn 2008 verdrängen konnte. Er versöhnte die älteren Parteimitglieder mit den modernen Linken und erkor den mediengewandten spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu seinem Vorbild. Als Oppositionspolitiker vermochte sich Napieralski jedoch nicht wirklich zu profilieren. Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 erhielt er zwar überraschende 14 Prozent, da er sich angesichts der beiden konservativen, älteren Kandidaten, Jaroslaw Kaczynski von der PiS und dem späteren Sieger Bronislaw Komorowski von der PO, als Vertreter der jungen Polen positionierte.

Auch surfte seine Partei eine Zeit lang erfolgreich auf der antiklerikalen Welle, die der Streit um das Gedenken von Smolensk auslöste. „Weiche” Themen wie Homosexuellenrechte, mehr Gleichberechtigung sowie die „grüne Wirtschaft” sollten urbane und junge Wähler erschließen mit den bis dato unbedeutenden polnischen Grünen trat man gemeinsam bei Pressekonferenzen auf.

Das Comeback der alten Linken

Doch in diesem Sommer beendete die SLD überraschend das progressive Experiment: Die Linken stellten von allen Parteien am wenigsten Frauen auf, auch „neue Linke” wie der Schwulen-Aktivist Robert Biedron´ wurden auf die hinteren Listenplätze verbannt, was diese mit Parteiaustritten quittierten. Zudem profilierten sich einige SLD-Vertreter mit Schwulen-Witzen.

Parteichef Napieralski setzt sich inzwischen auch wieder mit alten Größen wie Ex-Premier Leszek Miller und dem beliebteren ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwas´niewski in Szene, um die Errungenschaften vergangener Zeiten zu beschwören: So hatten die Linkspolitiker sowohl an Polens Beitritt zur NATO als auch zur EU großen Anteil.

In ihrem Wahlprogramm „Ein Morgen ohne Sorgen” werden nun allerlei Versprechungen aufgelistet, zu deren konkreter Finanzierung die Partei allerdings keine näheren Angaben macht. Dem strikten Sparprogramm der Regierung Tusk, mit dem dieser für 2015 einen Beitritt in die Eurozone anstrebt, wird die Idee eines umfassenden Fürsorgestaates entgegengestellt. Sollte die Linke jedoch tatsächlich nach der Wahl in der Regierung landen, wäre ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust die notwendige Folge.

Da die polnischen Linken jedoch nicht für programmatische Tiefe, sondern für ihr pragmatisches Verhältnis zur Macht und ihre Kompetenzen als effektive netzwerkorientierte Administratoren bekannt sind, ist auch ein anderes Szenario denkbar: Die Bürgerplattform von Donald Tusk wirbt nach erfolgreichen Wahlen, wie sie dies schon in der Vergangenheit getan hat, einfach liberale Abgeordnete der SLD ab und regiert alleine weiter.

Der „Rest-SLD” blieben derweil erneut vier Jahre Zeit, um nach nachhaltigeren politischen Konzepten zu suchen.

 

(aus: »Blätter« 10/2011, Seite 15-18)
Themen: Europa und Parteien

top