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Rot-grünes Comeback?

von Albrecht von Lucke

Wer vor Beginn dieses Superwahljahres vorhergesagt hätte, wie es ausgehen würde, wäre wohl für nicht ganz zurechnungsfähig gehalten worden. Ein schwärzeres Wahljahr hat die Union, allen Prognosen zum Trotz, seit der Enthüllung der Kohlschen Spendenkonten und der Inthronisation Angela Merkels als Parteivorsitzende noch nicht erlebt. Das Jahr begann mit der absoluten Mehrheit für Olaf Scholz in Hamburg und endete mit der klaren, wenn auch glanzlosen Bestätigung Klaus Wowereits in Berlin. Und auch dazwischen gab es für die CDU mit einer Ausnahme nichts zu holen: Nur in Sachsen-Anhalt konnte sie mit der Wahl des nahezu unbekannten Reiner Haseloff nach dem Abgang des populären Wolfgang Böhmer ein Stammland halten, während in Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern solide rote Landesväter bestätigt wurden.

Am Ende dieses Jahres stehen nach sieben Wahlgängen fünf wiedergewählte sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu Buche. Das ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil bis zu den Bundestagswahlen nur noch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen anstehen. Und auch dort schwant der Union nichts Gutes: Während ihr im Norden der Republik nach dem Abgang ihres Hoffnungsträgers Christian von Boetticher schon im Mai nächsten Jahres der Verlust eines weiteren Stammlandes droht, steht auch Niedersachsen 2013 angesichts des Ausgangs der jüngsten Kommunalwahlen auf der Kippe.

Die eigentliche Zäsur dieses Jahres ereignete sich jedoch in Baden-Württemberg. Dort kam es, in Folge der Katastrophe von Fukushima und der historischen Verluste der SPD, zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem grün-roten Bündnis, und gerade nicht, wie lange angenommen, zum ersten schwarz-grünen Bündnis in einem Flächenstaat. Nach dem Ausgang der Wahlen in Berlin wachsen die grünen Bäume zwar nicht mehr in den Himmel, aber etwas anderes ist wesentlich entscheidender: Statt Schwarz-Grün, das lange als Koalition im Wartestand galt, ist Rot-Grün als arithmetische Option zurück auf der politischen Agenda.

Damit ist die Vorentscheidung für den Bundestags-Wahlkampf gefallen, die Alternativen liegen auf dem Tisch – und zwar in merkwürdiger Verkehrung. Noch bei der letzten Bundestagswahl war nur das „schwarz-gelbe Lager ein Faktum, das linke Lager dagegen ein Problem“ – nämlich in Folge seiner Selbstblockade bloß „potentiell, da unfertig“: Rot-Rot-Grün war bundespolitisch ausgeschlossen und Rot-Grün allein weit von einer rechnerischen Mehrheit entfernt.[1] Darin lag der Kern des sozialdemokratischen Debakels. Doch nun hat sich die Lage von 2009 in ihr Gegenteil verkehrt: Nach dem Niedergang der FDP ist das bürgerliche Lager schlicht nicht mehr konkurrenzfähig und im Jahre 2013 nicht koalitionstauglich. Schwarz-Gelb ist chancenlos, mit der FDP wird 2013 aller Voraussicht nach kein Staat mehr zu machen sein. Rot-Grün dagegen, lange Zeit als Projekt der Vergangenheit gehandelt, hat nun die Rolle des Favoriten und der einzig plausiblen Option.

Aus einer bloß strukturellen linken Mehrheit ist – zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – eine realistische geworden. Und während die Union ohne natürlichen Koalitionspartner dasteht, ist derzeit allein die SPD in beide Richtungen koalitionsfähig – sowohl mit den Grünen als auch, im Notfall, mit der Union.

Hinzu kommt, dass das bürgerliche Lager auch inhaltlich mit seinem Latein am Ende ist. Noch wird die Koalition durch die beidseitige Angst vor dem Machtverlust und vor dem eigenen Untergang zusammengehalten. Aber niemand kann sagen, wie lang dies noch gilt. Speziell die immer lauter werdende Kakophonie in der Euro- und Griechenland-Frage zeigt, dass die populistischen Fliehkräfte rapide zunehmen.

Land ohne Wechselstimmung

Eigentlich also sollten alle Zeichen auf Wechsel stehen. Davon aber – und darin besteht das Dilemma – ist das Land weit entfernt. Denn von einem tauglichen politischen Projekt kann bisher auch auf Seiten der Linken nicht die Rede sein. Dem SPD-Vorsitzenden ist es zwar gelungen, nach den verheerenden 23 Prozent von 2009 seine Partei einigermaßen schnell zu konsolidieren. In aktuellen Umfragen rangiert sie erstmals seit über einem Jahr wieder bei etwa 30 Prozent und damit nur noch knapp hinter der Union. Und mit der Troika aus Steinbrück, Steinmeier und Gabriel verfügt sie in der Außenwahrnehmung sogar über eine ansehnliche Führungsspitze und Regierungsreserve im Wartestand. Dennoch ist die Stärke der SPD bisher in erster Linie der dramatischen Schwäche der Union geschuldet (von der FDP gar nicht zu reden).

Der Höhenflug der Grünen dagegen ist nach dem Wahlausgang in Berlin offenbar vorerst beendet. Ein halbes Jahr nach dem Entsetzen über Fukushima ist der grüne Aufschwung in den Mühen der Ebenen von Energiewende und Atomausstieg stecken geblieben. Rot schlägt also wieder Grün, damit sind alle Spekulationen über die Rangfolge im linken Lager obsolet. Für die Grünen hat das den angenehmen Nebeneffekt, dass sie sich über einen eigenen Kanzlerkandidaten keine Gedanken mehr machen müssen. Innerparteilicher Streit wie auch solcher mit der SPD wird damit – jedenfalls an diesem Punkt – vermieden.

Klare Konturen eines gemeinsamen politischen Projekts von Sozialdemokraten und Grünen sind allerdings noch kaum zu erkennen, von der Erlangung der kulturellen Hegemonie ganz zu schweigen. Was aber erschwerend hinzukommt: Bisher herrscht, anders als etwa 1998, keine Wechselstimmung hin zu Rot-Grün, wir befinden uns im koalitionären Niemandsland: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet, aber Rot-Grün ist von einer Machtübernahme noch weit entfernt. Und das aus banalem Grund: Das rabiate Ende von Rot-Grün 2005, die eigenmächtige Aufkündigung der Koalition durch Gerhard Schröder und die Ankündigung von Neuwahlen hatte zur Folge, dass Rot und Grün fortan auf eigene Rechnung spielten. Von einem gemeinsam verfolgten inhaltlichen Projekt kann seither nicht mehr die Rede sein.

Hinzu kommt ein Weiteres: Grüne und Union teilen ein gemeinsames Interesse. Beide sind bestrebt, ihre Anschlussfähigkeit nicht zu vereinseitigen. Beide benötigen neue Koalitionsoptionen, die sie aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien. Renate Künasts Forderung vor der Berlin-Wahl „Ich will Optionen haben“, mit der sie der eigenen Partei die Koalitionsbereitschaft mit der Union abtrotzen wollte, war in ihrer machtstrategischen Eindeutigkeit (bei absoluter Inhaltsleere) völlig unmissverständlich. Gleiches gilt für Angela Merkel, deren Wende nach Fukushima ja keineswegs, wie von ihr suggeriert, nur der Einsicht in die ökologische Notwendigkeit geschuldet war, sondern mindestens so sehr auch der Einsicht in die künftigen koalitionären Möglichkeiten und dem Willen zur Beseitigung einer entscheidenden Hürde zwischen Union und Grünen. Die Annahme des schwarz-gelben Atomausstiegs durch die Grünen war dagegen auch das Signal, dass sie eine Koalition mit der MerkelUnion in Zukunft nicht grundsätzlich ausschließen.

Dennoch ist Schwarz-Grün im zurückliegenden Jahr von einer mittelfristig ziemlich wahrscheinlichen, vor allem in den Medien stark forcierten Option zu einer eher unwahrscheinlichen Konstellation geworden. Das liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass zwei potentielle schwarz-grüne Landesexperimente nicht zustande gekommen sind: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Beide scheiterten letztlich am schlechten Abschneiden der CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stefan Mappus.

Mag sein, dass im Rückblick das Ende der Regierung Ole von Beusts in Hamburg den eigentlichen Bruch mit Schwarz-Grün bedeutete. Immerhin leitete dies die absolute Mehrheit von Olaf Scholz und den Beginn des für die Union so desaströsen Wahljahres ein. Wie weit Schwarz-Grün derzeit von einer realen Machtperspektive entfernt ist, hat jedenfalls auch die jüngste Berlin-Wahl gezeigt. Bereits vor Beendigung des Wahlkampfes gab es klare Koalitionsaussagen zwischen SPD und Grünen – ein erstaunlicher Vorgang angesichts der Tatsache, dass Renate Künast zuvor noch lauthals besagte Koalitionsoptionen gefordert hatte und zudem immer klar war, dass sie selbst in einer rot-grünen Koalition unter Klaus Wowereit nicht vertreten sein würde. Doch am Ende obsiegte offenbar die Angst davor, schon für schwarz-grüne Gedankenexperimente vom Wähler abgestraft zu werden.

Trotz alledem werden wir auf Bundesebene in den nächsten beiden Jahren weitere Annäherungen zwischen Schwarz und Grün erleben – schon der erwähnten machtstrategischen Notwendigkeiten wegen –, und zwar vor allem aus den Reihen der Union.

Der Zwang zum Partnertausch

„Die CDU hat den falschen Koalitionspartner“, postuliert seit langem der alte Fuchs Heiner Geißler und trommelt für ein schwarz-grünes Experiment. Strategisch hat Geißler natürlich recht: Schwarz-grün wird 2013 für die Union alternativlos sein, so die Kanzlerin nicht wieder in einer großen Koalition landen will – oder gar in der Opposition. Für die CDU existiert somit ein regelrechter Zwang zum Partnertausch. Am klarsten scheint dies mittlerweile die CSU begriffen zu haben. In Bayern wird parallel zu den Bundestagswahlen im September 2013 ein neuer Landtag gewählt. Erstmalig hat dort der SPD-Spitzenkandidat, Münchens populärer Oberbürgermeister Christian Ude, eine echte Chance, die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft zu beenden. Ohne Koalitionspartner ist alles nichts, weiß die CSU, und unternimmt deshalb bereits heute erstaunliche ökologische Verrenkungen in Richtung der Grünen.

Denn ob in Bayern oder im Bund: Die Rolle des Züngleins an der Waage bleibt den Grünen vorbehalten. Sie haben deshalb schon heute die Qual der Wahl: Entscheiden sie sich für einen klar konturierten rot-grünen Kurs oder für die Strategie der Anschlussfähigkeit in alle Richtungen? Diese Frage steht im nächsten Jahr zur Entscheidung an. Damit dürfte auch die lange gepflegte Harmonie innerhalb der Partei aufbrechen, mittels derer die ja durchaus vorhandenen inhaltlichen Konflikte in den letzten Jahren nur verdeckt wurden.

Die unterschiedliche Positionierung spiegelt sich auch und exemplarisch in der Parteispitze: Während Renate Künast die Grünen schon lange als „Partei des Bürgertums“ stärker in der Mitte positionieren will, setzt Jürgen Trittin als das eigentliche strategische Zentrum der Partei auf einen stärker links ausgerichteten Kurs, etwa mit seinen jüngsten Steuervorschlägen.

Die Wahl in Berlin hat in dieser Richtungsfrage noch ein Weiteres gezeigt: Ohne ein überzeugendes grünes Projekt entsteht schnell der Eindruck der Beliebigkeit. Dagegen liegen die Chancen einer inhaltlich konturierten rot-grünen Offensive auf der Hand: Das von Ralf Dahrendorf voreilig verkündete Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ist offenbar ausgeblieben. Bereits die Finanzkrise hat die Gerechtigkeitsfrage in zugespitzter Form zurück auf die politische Agenda gebracht. Und die ökologische Kernforderung, mit weniger Wachstum eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen, ist ein halbes Jahr nach Fukushima und ein halbes Jahr vor dem „Rio+20“-Gipfel alles andere als abgegolten. Im Kern geht es heute darum, den drei eigentlichen Herausforderungen der letzten Jahre, die das westlich-kapitalistische Fortschritts- und Wachstumsmodell radikal in Frage gestellt haben, wirksam zu begegnen: dem Wirtschafts- und Bankencrash, der EU-Krise und der Atom-Katastrophe von Fukushima.

Bei alledem zeigt sich: Das einstige rot-grüne Zentralprojekt – die „sozialökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft“ – steht unvermindert auf der Tagesordnung. Nach wie vor verfügen SPD und Grüne hier über Schnittmengen, die von jenen mit der Merkel-Union weit entfernt sind: ob es die gemeinsamen Pläne zur Einführung von Eurobonds oder die ähnlichen Vorstellungen zur Energie-, Finanztransaktions- und Vermögensbesteuerung sind.

Viel wird davon abhängen, ob es in den nächsten zwei Jahren tatsächlich gelingt, das rot-grüne Projekt neu und überzeugend aufzulegen – auch unter Korrektur mancher Fehler der ersten Auflage von 1998 bis 2005, man denke nur an die damalige Liberalisierung der Finanzmärkte oder die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent. Wenn Rot-Grün hier tatsächlich ein neues, stimmigeres Konzept vorlegen könnte, wäre dies angesichts der desaströsen Lage von Schwarz-Gelb ein erheblicher strategischer Vorteil.

Zweigeteiltes Parteiensystem

Warum aber, mag man sich fragen, ist bei alledem nicht vom zweiten großen Wahlsieger von 2009 die Rede, nämlich von der Linkspartei? Aus einem einfachen Grund: Weil auch Die Linke – ähnlich wie die FDP – gegenwärtig nur periphär relevant ist. Die FDP wurde von den abwandernden Wählern um ihre Regierungsrelevanz gebracht, die Linkspartei besorgt dies gerade selbst. Nach einem Jahr absurder Kommunismus-, Stalinismus und Antisemitismus-Debatten – derweil die dringend erforderliche Arbeit an einem gemeinsamen Grundsatzprogramm kaum vorankam, ist Die Linke von einer eigenen Koalitionsperspektive im Bund meilenweit entfernt. Statt dessen zieht sie sich auf eine bloße Verhinderungsstrategie zurück, wie es der Noch-Parteivorsitzende Klaus Ernst am 17. Juli gegenüber dem Deutschlandfunk unverblümt zum Ausdruck brachte: „Wir sagen, wir wollen natürlich Schwarz-Gelb ablösen. Aber wir wollen gleichzeitig selber so stark sein, dass Grün-Rot alleine nicht regieren kann.“

Faktisch haben wir es damit heute mit einem zweigeteilten Parteiensystem zu tun – bestehend aus einer koalitionsrelevanten Mitte aus drei Parteien und zwei Parteien am Rande. Das verschafft den Randparteien durchaus Spielraum, regierungsrelevant ist dieser jedoch nicht. Die Wahlentscheidung 2013 dürfte sich allein zwischen CDU, SPD und Grünen abspielen. Immer vorausgesetzt, dass Schwarz-Gelb die Ziellinie tatsächlich erreicht – und dass es nicht bereits davor heißt: „Rien ne va plus“. Denn zwei Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Auch das haben wir in den letzten Monaten gelernt.

 

 


[1]    Vgl. Joachim Raschke und Ralf Tils, Die Qual der Wahl: Das Debakel der SPD und strategische Optionen in der Lagerstruktur des deutschen Parteiensystems, in: „Forschungsjournal NSB“, 1/2010, S. 14.

 

(aus: »Blätter« 10/2011, Seite 7-10)
Themen: Parteien

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