Amerika im Niedergang | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Amerika im Niedergang

USA im Sturzflug

von Noam Chomsky

In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden. Damit steht fest: Getrieben von der strammrechten Tea Party droht den USA der Übergang zu einer Brüningschen Politik der Haushaltssanierung inmitten der wirtschaftlichen Talsohle.

Der anhaltende politische Streit um Haushaltsdefizit und Staatsschulden hat, gekoppelt mit dem immensen Außenhandelsdefizit, dazu geführt, dass die Staatsanleihen der Vereinigten Staaten erstmalig von einer der führenden Ratingagenturen abgewertet wurden. Was dieses Signal für Präsident Barack Obama bedeutet, diskutiert „Blätter“-Kolumnist William Pfaff. Der Publizist und Linguistikprofessor Noam Chomsky verortet die Ursachen des „American decline“ in der neoliberalen Offensive der letzten Jahrzehnte (© The New York Times Syndicate). Abschließend plädiert Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz (© Project Syndicate) für ein politisches Umsteuern hin zu einem nachhaltigen Wachstum, von dem alle profitieren (Übersetzungen: Karl D. Bredthauer). – D. Red.

  

Alle Welt redet darüber“, dass die Vereinigten Staaten, die „noch vor wenigen Jahren als erdumspannender Koloss mit beispielloser Macht und unübertroffener Ausstrahlung gepriesen wurden, sich im Niedergang befänden, und dies mit der düsteren Aussicht auf definitiven Verfall.“ So schreibt Giacomo Chiozza in der jüngsten Ausgabe des „Political Science Quarterly“.

Die These findet in der Tat weithin Anhänger. Und das nicht ohne Grund, obwohl eine Reihe von Einschränkungen angebracht sind. Zunächst einmal wäre darauf zu verweisen, dass der Abstieg bereits in Gang ist, seit die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg den Höhepunkt ihrer Macht überschritten, und dass der wunderliche Triumphalismus der 1990er Jahre, nach dem Golfkrieg, größtenteils auf Selbsttäuschung beruhte.

Weit verbreitet ist – zumindest unter allen, die der Wahrheit ins Auge sehen – auch eine andere Annahme, nämlich dass der amerikanische Niedergang weitgehend selbstverschuldet sei. Die Komische Oper dieses Sommers in Washington etwa, die das Land anekelt und die ganze Welt befremdet, steht in den Annalen der parlamentarischen Demokratie wohl ohne Beispiel da.

Das Spektakel beginnt, sogar die Sponsoren dieser Farce das Fürchten zu lehren. Unter den Wirtschaftsmächtigen geht derzeit die Sorge um, die Extremisten, die man an die Macht zu bringen half, könnten tatsächlich das gesamte Gefüge einstürzen lassen, auf welcher der eigene Reichtum und die eigenen Privilegien beruhen: jenen vormundschaftlichen Staat, der ihre Interessen bedient.

Übergewicht der Unternehmermacht gegenüber Politik und Gesellschaft

Das Übergewicht der Unternehmermacht gegenüber Politik und Gesellschaft – mittlerweile größtenteils finanziell bedingt – hat einen Punkt erreicht, an dem die beiden politischen Organisationen, die in diesem Stadium kaum noch an herkömmliche Parteien erinnern, in den wichtigsten Fragen der öffentlichen Debatte weit rechts von der breiten Bevölkerung stehen.

Für die Öffentlichkeit besteht das inneramerikanische Hauptproblem in der Arbeitslosigkeit. Unter den gegebenen Umständen ließe die Beschäftigungskrise sich nur durch staatliche Stimuli bewältigen, die weit über die zuletzt ergriffenen Maßnahmen hinausreichen. Diese konnten den Niedergang der öffentlichen Investitionen auf staatlicher und kommunaler Ebene allenfalls kompensieren, wobei selbst eine so begrenzte Initiative wahrscheinlich Millionen Arbeitsplätze gerettet hat.

Die Hauptsorge der Finanzinstitutionen gilt dem Defizit – das daher auch im Zentrum der Debatte steht. Eine große Mehrheit der Bevölkerung (72 Prozent gegen 27 Prozent) ist dafür, das Defizit durch Besteuerung der Superreichen zu bekämpfen, wie aus einer Umfrage von „Washington Post“ und „ABC News“ hervorgeht. Überwältigende Mehrheiten wenden sich zudem gegen Kürzungen im Gesundheitswesen (60 Prozent bei Medicaid, 78 Prozent bei Medicare). Doch im Ergebnis wird ebendeshalb genau das Gegenteil beschlossen werden.

Auch das Program on International Policy Attitudes (PIPA) hat untersucht, wie das Defizit zu überwinden wäre, ginge es nach der öffentlichen Meinung. PIPA-Chef Steven Kull schreibt dazu: „Sowohl die Administration als auch das von den Republikanern dominierte (Abgeordneten-)Haus befinden sich hinsichtlich des Staatshaushalts eindeutig nicht im Einklang mit den Wertvorstellungen und Prioritäten der Öffentlichkeit.“

Politik contra Öffentlichkeit

Die PIPA-Untersuchung veranschaulicht, wie tief die Kluft ist: „Der größte Unterschied im Blick auf die Staatsausgaben besteht darin, dass die Öffentlichkeit massive Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben bevorzugt, wohingegen Regierung und Repräsentantenhaus vorschlagen, diese leicht zu erhöhen. Die Öffentlichkeit möchte auch höhere Ausgaben für Berufsausbildung, Bildung und Umweltschutz als Regierung und Repräsentantenhaus.“

Der schließlich gefundene „Kompromiss“ – genauer gesagt: die Kapitulation vor der extremen Rechten – läuft auf das exakte Gegenteil hinaus. Er wird sehr wahrscheinlich das Wachstum verlangsamen und alle außer die Reichen und die Unternehmen, die Rekordprofite einfahren, langfristig schädigen.

Dass sich das gesamte Defizit schon beseitigen ließe, wenn man das dysfunktionale privatisierte US-Gesundheitssystem ersetzen würde durch eines, das dem der anderen Industriegesellschaften gliche, stand nicht einmal zur Diskussion. Diese anderen Systeme kosten nämlich, wie der Wirtschaftswissenschaftler Dean Baker nachwies, pro Kopf nur die Hälfte und funktionieren ebenso gut oder besser.

Die amerikanischen Finanzinstitutionen und Big Pharma sind bei weitem zu mächtig, als dass solche Optionen auch nur in Erwägung gezogen würden, obwohl der Gedanke kaum als utopisch abgetan werden kann. Andere wirtschaftlich sensible Optionen, etwa eine bescheidene Finanztransaktionssteuer, kommen aus ähnlichen Gründen gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Derweil überschüttet man Wall Street gewohnheitsmäßig mit neuen Geschenken. Der Bewilligungsausschuss (Appropriations Committee) des Repräsentantenhauses kürzte den Haushaltsentwurf für die Securities and Exchange Commission, die wichtigste Barriere gegen Finanzbetrug, und auch die Verbraucherschutz-Behörde (Consumer Protection Agency) dürfte kaum ungeschoren bleiben.

In seinem Kampf gegen die kommenden Generationen setzt der Kongress auch noch andere Waffen ein. So veranlasste der republikanische Widerstand gegen den Umweltschutz einen großen Energieversorger, American Electric Power, „den landesweit bekanntesten Versuch zur Abschöpfung von Kohlendioxid aus einem bestehenden Kohlekraftwerk“ zu stornieren. In dem Bericht der „New York Times“ darüber heißt es weiter, dies habe „den Bemühungen, die für die Erderwärmung verantwortlichen Emissionen einzuschränken, einen schweren Schlag versetzt“.

Derartige Akte der Selbstbeschädigung sind, auch wenn sie immer kräftiger ausfallen, keine Neuerung unserer Tage. Die Anfänge dieser Praxis reichen bis in die 1970er Jahre zurück, in denen die amerikanische Volkswirtschaft einen tiefen Wandel durchmachte: im Ergebnis das Ende des – gemeinhin so genannten – „goldenen Zeitalters“ des (Staats-) Kapitalismus.

Teufelskreis der Vermögenskonzentration

Zwei der wichtigsten Faktoren waren dabei erstens die financialization, die Verlagerung des Investoreninteresses von der Industrieproduktion auf den sogenannten FIRE-Komplex, also Finanzen, Versicherungen (Insurance) und Immobilien (Real Estate). Und zweitens das Offshoring, die Auslagerung der Produktion in Niedriglohnländer. Der ideologische Triumph der – wie immer hochgradig selektiven – Doktrinen vom „freien Markt“ bewirkte in dem Maße weitere Selbstbeschädigungen, in dem diese als Deregulierung in die Praxis umgesetzt wurden, mit Regeln einer Corporate Governance, die Manager für kurzfristige Profite mit exorbitanten Prämien belohnt, und einer Reihe ähnlicher, strategisch folgenschwerer Weichenstellungen.

Die daraus folgende Vermögenskonzentration verlieh den Eigentümern auch vermehrt politische Macht und beschleunigte so einen Teufelskreislauf, in dem ein Prozent der Bevölkerung – hauptsächlich die CEOs großer Unternehmen, Hedgefonds-Manager und dergleichen – ungeheuer reich wurde, während die Realeinkommen der großen Mehrheit stagnierten.

Parallel dazu explodierten die Kosten der Wahlkampfführung, was beide Parteien noch stärker in die Arme der Unternehmerseite trieb. Was von der politischen Demokratie noch übrig ist, wird weiter untergraben durch eine in beiden Parteien einreißende Praxis, die Thomas Ferguson, ein Politikökonom, in der „Financial Times“ beschrieb: die Versteigerung führender Positionen im Kongress. „Die großen Parteien haben Einzelhandelskonzernen wie Walmart, Best Buy oder Target ein Verfahren abgeschaut“, schreibt Ferguson. „Die Parteien im US-Kongress verlangen jetzt Geld für die Zuteilung von Schlüsselstellungen im Gesetzgebungsprozess.“ Die Posten gehen an diejenigen Volksvertreter, die der Partei am meisten Spenden einbringen.

Ferguson zufolge führt das dazu, dass Debatten im Kongress „im Wesentlichen in der endlosen Wiederholung einer Handvoll von Slogans bestehen, deren Wirkung auf Investoren- und Interessengruppen, von deren Zuwendungen die Parteiführungen abhängig sind, als kampferprobt gilt.“ Und wenn das ganze Land vor die Hunde geht – The country be damned.

Vor dem Crash von 2007, für den weitgehend sie verantwortlich sind, hatten die nach dem „goldenen Zeitalter“ entstandenen neuen Finanzinstitutionen eine beunruhigende Fülle wirtschaftlicher Macht erlangt. Ihr Anteil an den Unternehmensgewinnen hatte sich mehr als verdreifacht. Nach dem Crash begann eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern ihre Funktion unter rein ökonomischen Aspekten zu untersuchen. Der Nobelpreisträger Robert Solow kommt zu dem Schluss, die Tätigkeit der Finanzinstiutionen wirke sich möglicherweise insgesamt gesehen negativ aus: „Die Erfolge tragen wahrscheinlich wenig oder nichts zur Effizienz der Realwirtschaft bei, während die Katastrophen den Wohlstand von den Steuerzahlern zu den Finanziers transferieren.“

Indem sie die Überreste der politischen Demokratie schreddern, schaffen die Finanzinstitutionen die Voraussetzungen dafür, einen letztlich letalen Prozess voranzutreiben – jedenfalls so lange, wie ihre Opfer bereit sind, zu leiden und zu schweigen.

 

(aus: »Blätter« 9/2011, Seite 52-55)
Themen: USA und Wirtschaft

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