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Europas Krise, Merkels Schicksal

von Albrecht von Lucke

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Hinter der Kritik an der Kanzlerin verbirgt sich somit eine tiefe Krise des Konservatismus, die sich spätestens auf dem CDU-Parteitag im November entladen wird. Damit steht Merkel heute an demselben Punkt wie Helmut Kohl 1989 auf dem Bremer Parteitag. Die von Kohl proklamierte geistig-moralische Wende war verpufft, die schwarz-gelbe Koalition schien am Ende, auf der Hinterbühne wetzten die Geißlers und Späths bereits die Messer. Was Merkel heute gegen dergleichen schützt, ist allein ihre eigene Alternativlosigkeit. Mit klugem Timing hat sie bereits in diesem Sommer ihre Kandidatur für 2013 erklärt – und mangels innerparteilicher Alternativen wird ihr diese niemand streitig machen.

Inhaltlich aber wird sich Merkels Schicksal an der europäischen Frage entscheiden. Was für Kohl die deutsche Einheit war – sein Rettungsanker, könnte für Merkel die Einheit der Europäischen Union werden. Sofern es ihr denn gelingt, den Schalter umzulegen. Denn im Mittelpunkt der Ängste in der Bevölkerung steht die Euro-Krise und der anhaltende Zweifel am Merkelschen Kurs. Wer in dieser Frage die Deutungshoheit erringt, wird bei der Wahl 2013 die Nase vorn haben.

2008 gelang es Merkel und Steinbrück, mit der Garantie der Sparguthaben die Angst der Deutschen vor dem Verfall ihrer „Werte“ zu bannen. Davon kann heute keine Rede mehr sein: Die Wirtschaftskrise ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mit ständig neuen Rettungspaketen und der Debatte um eine europäische Transferunion wird die tief sitzende Inflationsangst virulent. Die Menschen fürchten um ihre Sparguthaben, es geht ans Eingemachte.

Tatsächlich ist die Lage weit dramatischer als noch vor drei Jahren. Damals erlebten wir das Comeback des Keynesianismus: Die Staaten sprangen ein, um die Banken zu retten. Heute wäre selbst Keynes chancenlos. Käme es noch einmal zu einer derartigen Krise der Banken (etwa infolge eines Staatsbankrotts), wären die aufgrund der Bankenrettung selbst massiv in die Krise geratenen Staaten kaum mehr in der Lage, ihre Banken noch einmal zu stützen. Worum es daher in Europa heute – nach 30 Jahren neoliberalen Staatsabbaus – geht, ist die Rückeroberung des Primats der Politik gegen die Macht der Finanzmärkte. In dieser fatalen Lage gewinnt, wer eine tragfähige Idee, ein plausibles Konzept zur Rettung der Europäischen Union anzubieten hat.

Zurück zu Ludwig Erhard ?

Die konservativen Regierungsparteien sind davon weit entfernt. Heute müssen selbst Liberal-Konservative wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher eingestehen: „Es zeigt sich, – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“[1] Das große liberale Versprechen, individuelle Lebensmöglichkeiten zu gewinnen, habe sich in sein Gegenteil verkehrt.

Schirrmacher schlägt daher Folgendes vor: „Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den ‚gierigen Wenigen’ (Charles Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden.“ Dies ernst genommen bedeutet allerdings, dass es CDU/CSU tatsächlich gelingt, wieder zu dem von Schirrmacher ersehnten „bürgerlichen Agendasetter“ zu werden – so wie ihr dies in der Bundesrepublik nach 1945 mit der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards glückte. Diese war von der Absicht getragen, „über eine breit geschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.“ Erhard weiter: „Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.“[2] Dass die enorme Vermögensspreizung tatsächlich reduziert und die gesamte Bevölkerung am Wirtschaftswachstum beteiligt werden konnte, war der Kern des Konzepts „Wohlstand für Alle“. Erst durch den Willen, dem Kapital Grenzen zu setzen, entstand jene zumindest teilweise „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky), die zur Basis für fairen Wettbewerb unter ansatzweise Gleichstarken wurde. Damit wurde die Grundlage für jenes „Modell Deutschland“ geschaffen, dass sich durch die Äquilibristik zwischen Kapital und Arbeit auszeichnete, mit dem Staat als handlungsfähigem Moderator.

Heute dagegen ist die Lage in Europa eine völlig andere: Den Schulden der Staaten stehen ungeheure Vermögen und Kredite privater Gläubiger gegenüber, die – in Millisekunden automatisch bewegt – die Staaten zu Geiseln der Finanzmärkte machen. Ein neuerlicher Erfolg der bürgerlich-konservativen Parteien, nun auf EU-Ebene, würde daher weit mehr voraussetzen, als – wie es Schirrmacher vorschwebt – „ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen“ bloß „zurückzufordern“. Denn das Erhardsche Wirtschaftswunder basierte weit weniger auf immateriellen Werten als auf handfesten materiellen Grundlagen – nämlich auf einer vorangegangenen massiven Vermögensvernichtung, erst im Zuge des Zweiten Weltkriegs und anschließend durch die Erhardsche Währungsreform. Dem würde heute wohl bloß ein radikaler Schuldenschnitt auf europäischer Ebene entsprechen, der bisher aber nur im Falle Griechenlands und auch dort bloß teilweise erfolgt ist.[3] Insgesamt müssten jene herangezogen werden, die durch Steuersenkungen und Kapitalgewinne von den neoliberalen Jahrzehnten massiv profitiert haben.

Die von Merkel und Sarkozy soeben beschlossene gemeinsame Wirtschaftsregierung ist dagegen in dieser Form nur ein leeres Versprechen – und weit von jeder Handlungsmacht entfernt. Wer wollte ernsthaft daran glauben, dass zweimal im Jahr stattfindende Treffen der nationalen Regierungschefs – auf Einladung eines weitgehend machtlosen Ratspräsidenten – die Finanzmärkte zur Räson bringen werden? Auf diese Weise, soviel steht fest, ist das Primat der Politik in der EU nicht zurückzuerobern.

Eurobonds als Rettungsanker ?

Die Linke dagegen wirkt von ihrer Lösung zur Rettung der Eurozone durchaus überzeugt. Seit Monaten fordern führende Sozialdemokraten die Einführung von Eurobonds, also gemeinsame Finanzmarktanleihen aller Euro-Staaten, für deren Rückzahlung und Zinsen diese gesamtschuldnerisch haften. Doch ist diese Lösung wirklich überzeugender?

Angesichts immer neuer, hilfloser Rettungspakete spricht tatsächlich viel dafür, dass nur durch gemeinsame Bürgschaft aller Staaten die Angriffe der Finanzmärkte auf einzelne Euro-Staaten beendet werden können. Unterstützt wird diese Forderung auch vom Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, dem ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt: „Eine Wirtschaftsregierung muss auch Werkzeuge zur Verfügung haben, die derzeit fehlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte zwar, er „schließe Eurobonds so lange aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen.“ Umgekehrt heißt dies aber, dass Eurobonds auch nach Ansicht Schäubles möglich sind, sobald die aufgeführten Bedingungen erfüllt werden.

Oder aber, wenn keine andere Möglichkeit mehr verbleibt – und derzeit scheint sich dieser Moment immer mehr zu nähern. Das jedoch bedeutet eine ungeheure Hypothek, gerade für die linken Parteien als Propagandisten dieser Lösung. Denn bisher sind Eurobonds vor allem als letzter Rettungsanker überzeugend. Mit ihrer Einführung fangen die Probleme indes erst an: Was geschieht mit jenen Schulden, die nicht durch Eurobonds verbürgt würden (weil sie über die erlaubte EU-Verschuldungsgrenze der Staaten von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hinausreichen)? Wird ihr Zins ins Uferlose steigen? Und welche Folgen hat der infolge von Eurobonds zu erwartende Zinsanstieg auf die Realwirtschaft?

All das sind eine Menge ungedeckter Schecks. Und dennoch könnte es letztlich erforderlich werden, den Schritt zu Eurobonds zu gehen. Solange es der Linken jedoch nicht gelingt, ein konsistentes Projekt zu entwickeln, droht die Eurobonds-Debatte zur Falle zu werden. Denn faktisch ändern auch diese nichts am eigentlichen Grundproblem der EU: Eine einheitliche Währung und Leitzinspolitik trifft auf eine hochgradig zerklüftete Wirtschaftslandschaft, von Deutschland bis Griechenland. Ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik war dieser Spagat von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Jetzt zeichnet sich ab, dass der griechische Staatsbankrott kommen wird, allen Unterstützungsplänen zum Trotz.[4] Deshalb wäre der Ausstieg der Landes aus der Währungsunion eigentlich der ökonomisch logische Schritt, zur Gesundung der Union, aber auch zugunsten Griechenlands, da er ihm die Abwertung seiner Währung und damit wirtschaftlichen (Export-)Spielraum eröffnen würde.

Noch immer „too big to fail“

Letztlich kann dieser Ausstieg – und hier liegt der Kern der Krise – aber bis heute deshalb nicht erfolgen, weil die Ansteckungsgefahr zu groß wäre: Etliche Banken, nach wie vor ohne hinreichendes Eigenkapital, aber trotzdem „systemrelevant“, könnten bei einem Verlust ihrer griechischen Staatsanleihen pleitegehen. Die Staaten aber wären, wie oben beschrieben, zu einer zweiten Rettung ihrer Banken kaum mehr in der Lage, was wiederum jene ebenfalls geschwächten, aber ökonomisch durchaus überlebensfähigen Staaten, von Spanien bis Italien und Frankreich, anstecken könnte, die im Besitz der dann faulen Bankkredite wären. Damit aber träte die EU in ihre finale Phase ein.

Im Ergebnis geht es bei der Rettung Griechenlands also um die Rettung der involvierten Banken. Noch immer sind diese „too big to fail“ – und damit das eigentliche Problem. Fast nichts ist, allen wohlfeilen Selbstverpflichtungen zum Trotz, in den letzten Jahren an dieser Stelle geschehen. Solange hier nicht angesetzt wird, werden auch die Probleme der Euro-Zone nicht behoben werden können.

Der Weg in den Populismus

Immerhin haben Frankreich und Deutschland nun endlich – auf Wunsch von Frankreichs Präsident Sarkozy und gegen die ausdrückliche Warnung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann – mit der geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer erste zaghafte Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. Diese aber werden bei weitem nicht reichen, um zu einem Ende der politischen Abhängigkeit Europas von den Finanzinstitutionen zu gelangen – und damit zu einer ökonomisch vertretbaren Lösung der Euro-Krise. Mit der dann erforderlichen Einführung von Eurobonds droht jedoch eine dritte Richtung virulent zu werden, nämlich der Rechtspopulismus. Pointierter gesagt: Das populistische Momentum ist längst da. In der Bevölkerung und in Teilen der Medien wächst das gefährliche Gefühl, dass „die Transferunion die Pest ist.“[5] Dieser Massenunmut wird weitere Trittbrettfahrer hervorrufen, jenseits der bekannten Populisten vom Schlage Strache, Wilders, Soini und Marine Le Pen. Offenbar will auch die FDP den Schritt zu einer „Vergemeinschaftung der Schulden“ nicht mitgehen, sondern diese Gelegenheit notfalls sogar zum Sprung in die Opposition nutzen, um die wachsende Wut gegen die Transferunion auf die eigenen Mühlen zu lenken – zwecks des eigenen Überlebens.[6]

Diese Wut wird noch verstärkt durch ein echtes Demokratieproblem. Bundestagspräsident Norbert Lammert weist zu Recht auf die anhaltende Umgehung des Parlaments im Zuge der EU-Rettungspakete hin. Auf diese Weise wird die Volksvertretung ihres vornehmsten Rechts beraubt, der Bewilligung der Staatsfinanzen. Eine nationale Haftung für europäische Bonds ohne echte parlamentarische Legitimation würde dieses Problem noch zuspitzen.

Auch an dieser Stelle ist die Linke von einer konsistenten Antwort weit entfernt. Wenn sie wirklich Zustimmung für Eurobonds und eine europäische Wirtschaftsregierung erzielen will, wird sie daher mehr leisten müssen als die nach wie vor erforderliche Aufklärungsarbeit darüber, dass Deutschland dem europäischen Einigungsprozess am meisten zu verdanken hat und aufgrund seiner Mittellage wie Exportabhängigkeit nach wie vor auf ihn angewiesen ist. Letztlich kommt es darauf an, deutlich zu machen, dass nur eine politische Union in der Lage ist, die gegenwärtige Krise Europas zu überwinden. Die Alternative wäre der Zerfall der EU, von Ungarn bis Portugal, von Norwegen bis Spanien – mit all seinen Folgen einer Rückkehr längst überwunden geglaubter Nationalismen. Zu Recht wird heute bereits auf die Parallele von 1931 und 2011 verwiesen. 1931, nur zwei Jahre nach dem „schwarzen Freitag“, meinten einige Optimisten bereits, die Krise sei überwunden. Sie sollten sich getäuscht haben, die Krise fing gerade erst richtig an, allerdings mit völlig unterschiedlichen Konsequenzen. In den USA etablierte Roosevelt eine bis dahin nicht gekannte Politik der staatlichen Intervention; Deutschland und Teile Europas drifteten dagegen in die faschistische Eskalation. Heute, wir alle spüren es, stehen wir wieder an einer Wegscheide zwischen links und rechts. Völlig offen aber ist, ob wir die richtige Richtung einschlagen.

 


[1] Frank Schirrmacher, „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, 14.8.2011.

[2] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf 1957, S. 7 f.

[3] Grundsätzlicher zum Thema Schuldenschnitt und Eurobonds der Beitrag von Rudolf Hickel „Nach der Rettung ist vor der Rettung. Europa in der Krisenschleife" in derselben Ausgabe, S. 59-68.

[4] Vgl. die einschlägige Studie in Petra Pinzler, Griechenland geht bankrott, in: „Die Zeit“, 18.8.2011.

[5] Jan-Eric Peters, in: „Welt am Sonntag“, 14.8.2011.

[6] Vgl. auch Albrecht v. Lucke, Gefährlich prekär: Die neue FDP, in: „Blätter“, 6/2011, S. 5 ff.

(aus: »Blätter« 9/2011, Seite 5-9)
Themen: Parteien und Europa

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