Wendemonat September: Palästina vor der Unabhängigkeit? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Wendemonat September: Palästina vor der Unabhängigkeit?

von Tony Klug

Für die seit Ewigkeiten scheinbar fest im Sattel sitzenden Machthaber der arabischen Welt stellt der Ausbruch von Volksaufständen naturgemäß eine ernste Bedrohung dar – doch was bedeutet diese Entwicklung für das andere Dauerthema dieser Region: den israelisch-palästinensischen Konflikt?

Zumindest kurzfristig sind die Vorzeichen durchaus mehrdeutig. Unter den Palästinensern – mit deren Hoffnungen wieder einmal gespielt wird – hoffen viele, die Ablösung der von Amerika ausgehaltenen korrupten Diktaturen der arabischen Welt durch demokratischere Verhältnisse werde der palästinensischen Sache mehr Rückhalt verschaffen. Das mag durchaus so kommen, doch zunächst einmal hatte die üppige Berichterstattung der Medien über die arabischen Revolutionen die Palästinafrage ganz im Gegenteil vorübergehend von den Titelblättern verdrängt. Zugleich relativiert die offene Brutalität, mit der einige arabische Regimes reagieren, das übliche Bild von Israel als dem unübertroffen repressiven Akteur in einer ansonsten einigermaßen friedfertigen Region.

Israel wiederum zeigt sich verblüfft und unsicher, auf welche arabischen Pferde es setzen sollte. Ministerpräsident Netanjahu – nur die Gefahren im Blick – zieht den Kinnriemen strammer und versucht, sich die arabische Unruhe vom Leibe zu halten. Staatspräsident Shimon Peres hingegen drängt – neue Möglichkeiten im Blick – darauf, „den großen Augenblick für die ganze Region“, der Israels Lage erheblich verbessern könne, zu nutzen und zu fördern.

Zu den Gefahren, die Netanjahu fürchten könnte, zählt die Entwertung einer der Trumpfkarten Israels – nämlich seines Anspruchs, „die einzige Demokratie“ der Region zu sein. Sollte die arabische Welt sich tatsächlich anschicken, dem Klub demokratischer Länder beizutreten – und dies zu einer Zeit, in der das rechtslastige israelische Parlament entschieden undemokratische Gesetze einführt und der Staat Israel ein Nachbarvolk im nunmehr 45. Jahr unter militärischer Besatzungsherrschaft hält – , dann könnte Israel am Ende isoliert als das illiberale Extrem unter ansonsten aufgeschlosseneren Akteuren in dieser Region dastehen.

Derzeit ist Israel aber vor allem ernstlich besorgt, die seit geraumer Zeit haltenden Friedensverträge mit zwei seiner vier unmittelbaren Nachbarn, Ägypten und Jordanien, könnten gefährdet sein. Zwar gibt es bislang nichts, was auf eine Abkehr von diesen Verträgen hindeutet, und abgesehen von der unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass eines dieser Länder durch ideologische Extremisten übernommen wird oder dass es etwa zu einer weiteren schweren Beschießung Gazas durch Israel kommt, wird es eine Aufhebung der Friedensverträge wohl auch kaum geben, zumindest nicht formell.

Sollten die Verträge aber tatsächlich von arabischer Seite unilateral außer Kraft gesetzt werden, so wäre dies womöglich der erste Schritt auf dem Weg in einen wirklichen Krieg, der allerdings – nach all den vorangegangenen Runden von Tod und Zerstörung – heute ebenso wenig im Interesse irgend-
eines der Vertragspartner liegt wie 1979 und 1994, als die jeweiligen Verträge unterzeichnet wurden.

Die Zeit läuft ab

Krieg ist jedenfalls das letzte, worauf die aktuellen Jugendrevolten abzielen. Ganz im Gegenteil, ihr Geist ist geprägt von den Themen Frieden, Eintracht, Gerechtigkeit und Würde. Ein Echo finden sie womöglich in der ähnlich erstaunlichen sozialen Protestbewegung, die Israel derzeit wie im Sturm erobert. Sie begann Mitte Juli damit, dass eine junge Frau in Tel Aviv aus Protest auf der Straße zeltete, weil sie sich keine Wohnung leisten konnte. Binnen kurzem standen dort hunderte von Zelten, und die Bewegung erfasste rasch auch andere Städte. Zu Zehntausenden gingen die Menschen auf die Straßen. Zwar sind die Forderungen dieser aufblühenden Jugendbewegung noch bescheiden und nach innen gerichtet, aber sie weiten sich aus und niemand weiß, welche Ausmaße dieses plötzliche israelische Aufwachen letztendlich annehmen mag, insbesondere dann, wenn die Akteure beginnen, zwischen der Unbezahlbarkeit annehmbarer Wohnungen in Israel selbst und dem hoch subventionierten Leben in den Siedlungen Zusammenhänge zu erkennen.

Es gibt jetzt also für alle Völker der Region, auch für Palästinenser und Israelis, neue Möglichkeiten, ein besseres, aussichtsreicheres Leben anzustreben. Möglich ist aber auch, dass Israel in der Region immer stärker isoliert wird. Welche Zukunft der jüdische Staat tatsächlich zu erwarten hat, hängt großenteils davon ab, wie die israelische Regierung angesichts der neuen Herausforderungen ihre Karten auszuspielen gedenkt.

Vor allem steht sie vor der zwingenden Notwendigkeit, die Besatzungsherrschaft über palästinensisches Territorium schnellstmöglich zu beenden, damit ein Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen an ihre Stelle treten kann. Solange die Palästinenser nicht die Freiheit erlangen und in ihrem eigenen unabhängigen Staat leben können, hat Israel keinerlei Aussicht, in der Region akzeptiert zu werden. Diese Feststellung ist zwar nicht gerade neu oder originell, aber mittlerweile wird die Zeit mehr als knapp.

Vor zwei Jahren, kurz nach dem Amtsantritt Präsident Obamas, schrieb ich, dieser werde kaum mehr als vierundzwanzig Monate Zeit haben, die Konfliktparteien dazu zu bringen, ihren Streit schleunigst zu beenden, bevor er selbst in den eigenen Wiederwahl-Modus geraten werde. Die Alternative werde, so meinte ich damals, eine Zukunft endlosen Haderns mit zutiefst beunruhigenden globalen Folgewirkungen sein. Damals hatte das vielleicht einen Hauch von Effekthascherei, aber jetzt holt die Wirklichkeit meinen Versuch einer Weissagung offenbar ein. Es ist fast fünf vor zwölf, nach all den vertanen Jahren ziellosen Verhandelns und schwächlicher Vermittlungsbemühungen ist die palästinensische Seite mit ihrer Geduld am Ende. Von September an werden wir wahrscheinlich eine ganz neue Strategie und Taktik der über die Zögerlichkeit oder Ohnmacht der Vereinigten Staaten erbitterten Palästinenser erleben.

Wieso gerade ab September? Zum einen tritt dann die UN-Generalversammlung zu ihrer Jahrestagung zusammen. Zum anderen geht in diesem Monat die Zweijahresperiode zu Ende, die der Chef der Palästinenser-Behörde im Westjordanland, Premierminister Salam Fajad, 2009 zur Vorbereitung auf die Ausrufung eines Palästinenserstaates veranschlagt hatte, um entsprechende Infrastrukturen und Institutionen zu schaffen. Und drittens wird es im September genau zwölf Monate her sein, dass Präsident Obama vor der Generalversammlung sprach und die Hoffnung äußerte, „binnen eines Jahres“ eine Einigung über das Nahostproblem zu bewirken, in deren Folge die Weltorganisation dann ein neues Mitglied begrüßen könne: Palästina.

Die Palästinenser stellen sich also darauf ein, im September über die zählebige Farce bilateraler Verhandlungen mit Israel den Mantel der Barmherzigkeit zu breiten und zu versuchen, das Problem einerseits zu „internationalisieren“, andererseits aber zugleich zu „palästinisieren“. Was heißt das in der Praxis?

„Internationalisierung“ und „Palästinisierung“: Die Bewegung des 15. März

Richten wir den Blick zunächst auf einige Möglichkeiten der „Internationalisierung“: Erstens werden die Palästinenser, wenn man sie nicht im letzten Moment umstimmt, alle Staaten und die Vereinten Nationen als deren organisierte Körperschaft aufrufen, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Über hundert Länder – von denen viele Israel durchaus nicht feindselig gegenüber stehen – haben bereits erklärt, einen solchen Schritt unterstützen zu wollen. Hätte er Erfolg, fände sich Israel mit seinen Militärstützpunkten im Westjordanland in der wenig beneidenswerten Lage wieder, tagtäglich gegen die Souveränität, die Gebietshoheit eines unabhängigen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen zu verstoßen. Israels Rechtsposition würde in vielerlei Hinsicht zu einem Alptraum.

Zweitens könnten die Palästinenser dazu aufrufen, die besetzten Gebiete für eine Übergangsperiode bis zur Unabhängigkeit internationaler Aufsicht zu unterstellen oder zu einem Protektorat zu erklären. Eine solche Zwischenlösung würde möglicherweise weniger konfrontativ erscheinen und es den Israelis gestatten, besetzte Gebiete fürs erste einer Autorität zu übergeben, die es vielleicht als weniger bedrohlich ansieht.

Drittens könnten die Palästinenser es zu ihrer Strategie erheben, mit einer kraftvollen Kampagne auf die internationale Isolierung Israels hinzuarbeiten, es zu boykottieren und von der Vielzahl verfügbarer Instrumente des Völkerrechts systematisch Gebrauch zu machen, um gegen den israelischen Staat und seine Vertreter vorzugehen.

Eine komplementäre Strategie der „Palästinisierung“ könnte die folgenden Schritte oder zumindest einige von ihnen umfassen: Erstens könnte erneut versucht werden, das kürzlich zwischen Al Fatah und Hamas geschlossene Abkommen zur Wiederherstellung der nationalen Einheit der Palästinenser mit Leben zu erfüllen. Die sogenannte Jugendbewegung des 15. März übte starken Druck auf beide Seiten aus, ihre internen Zänkereien einzustellen, weil ein in sich gespaltenes Volk seine nationalen Ziele niemals erreichen könne. Sie brachte im Frühjahr 2011 zehntausende junger Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen auf die Straßen, und ihre Hauptforderung war eben diese: die Versöhnung der feindlichen Fraktionen.

Schon im darauf folgenden Monat kam es zu ersten konkreten Schritten hinsichtlich eines Abkommens. Man verständigte sich auf eine aus Technokraten gebildete Interimsregierung, die Neuwahlen binnen eines Jahres vorbereiten sollte. Doch spätestens im Juni blieb der Versöhnungsprozess stecken – hauptsächlich infolge eines Streits über den Posten des interimistischen Ministerpräsidenten. Weitere Gespräche wurden auf unbestimmte Zeit vertagt, was Zweifel an der längerfristigen Haltbarkeit der Übereinkunft vom April auslösen musste.

Die Rolle der Hamas

Parallel zu künftigen Einigungsversuchen könnte manche westliche Regierung erwägen, angesichts des Scheiterns der Bestrebungen zu einem Verhandlungsfrieden zwischen Israel und der PLO vorsichtig auf die Hamas zuzugehen. Dafür gäbe es gute Gründe, denn die Hamas ist, wie Al Fatah, Ausdruck einer politischen Hauptströmung unter den Palästinensern, die man sich nicht einfach wegwünschen kann, als handele es sich um eine bloß vorübergehende Erscheinung.

Internationale Legitimität wird der Hamas allerdings wahrscheinlich so lange nicht zuteil werden, wie sie es nicht schafft, ihr Programmdokument von antisemitischen Inhalten zu befreien. Für praktisch alle Übel dieser Welt in Geschichte und Gegenwart die Juden verantwortlich zu machen, das erinnert doch sehr an die Methode der „Protokolle der Weisen von Zion“, einer berüchtigten Fälschung der Zarenzeit.

Vertraulich versichern manche Hamas-Führer durchaus glaubhaft, das Programmdokument sei weitgehend überholt. (So ist beispielsweise dreimal, an unterschiedlichen Stellen, noch immer vom „kommunistischen Osten“ die Rede.) Doch selbst den nachsichtigsten Regierungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Westen würde es schwer fallen, reguläre Beziehungen zu einer politischen Parteiung zu unterhalten, die offiziell immer noch einem importierten Rassismus verpflichtet bleibt – eben jenem rassistischen Ungeist, der einst im christlichen Abendland grassierte. Europa aber hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger energisch bemüht, dieses Erbe abzuschütteln.

Das Erstarken der PLO und die Erhebung des Volkes

Zweitens gelingt es möglicherweise, verknöcherten Politikgremien der Palästinenser wie der PLO und ihrem Parlament, dem Palästinensischen Nationalrat, neues Leben einzuhauchen, was sie für die nachgewachsene Generation attraktiver machen könnte . Man hatte diese Gremien verkümmern lassen, seit im Mai 1994 nach dem Oslo-Abkommen die neu geschaffene Palästinenser-Behörde PA (Palestinian Authority) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt war und man irrigerweise glaubte, die Eigenstaatlichkeit werde binnen fünf Jahren erreicht. Eine neu erstarkte PLO könnte in Zukunft eine viel breitere Anhängerschaft mobilisieren als die Palästinenser-Behörde heute – sofern sie sich darum bemüht, die Hamas und die Auslands-Palästinenser sowie möglicherweise auch palästinensische Bürger Israels einzubeziehen.

Drittens könnte im besetzten Westjordanland eine Volksbewegung entstehen, die gewaltlosen zivilen Ungehorsam praktiziert. Derartige Protestaktionen – die man wahrscheinlich als Dritte Intifada apostrophieren würde – könnten vielerlei Gestalt annehmen: Massendemonstrationen, Sit-ins, Streiks oder auch ganz neue Aktionsformen, die sich aus der schöpferischen Nutzung der neuen sozialen Medien ergeben könnten. Siedler, Siedlungen und andere Symbole der israelischen Besatzungsherrschaft wären höchstwahrscheinlich die Hauptziele solcher Protestaktionen.

Eine vierte – extreme – Option der PA bestünde darin, sich vollständig aufzulösen und das Westjordanland wieder der unmittelbaren israelischen Herrschaft zu überlassen. Das wäre zwar das Ende des begrenzten Experiments mit palästinensischer Autonomie, doch die größeren Kosten kämen wahrscheinlich auf Israel zu. Allein schon deshalb, weil dann wohl der israelische Staat sämtliche kommunalen und sonstigen Dienstleistungen, darunter auch die Sicherheitsdienste, aus eigener Tasche finanzieren müsste. Unter derartigen Umständen wäre nämlich kaum zu erwarten, dass die EU und andere Geldgeber weiter so großzügig wie bisher zahlen würden. Eine Selbstauflösung der PA könnte ein Chaos verursachen, doch lässt sie sich als Akt der Verzweiflung nicht ausschließen.

Israelische Vergeltungsmöglichkeiten

Israels Fähigkeit, für eine Souveränitätserklärung der Palästinenser Vergeltung zu üben, sollte man allerdings auch nicht unterschätzen. Es könnte Teile des Westjordanlandes einseitig annektieren und sich aus anderen ebenso einseitig zurückziehen. Die annektierten Gebiete würden vermutlich – auch wenn man vielleicht eine gewisse Konsolidierung vornähme – das gesamte Territorium, auf dem israelische Siedlungen errichtet wurden, oder den größten Teil desselben umfassen, einschließlich der umgebenden Infrastrukturen und Straßenneubauten.

Auch das Jordantal könnte möglicherweise zum Anschlussgebiet gehören. Immer wieder wurde es von israelischen Regierungen als „lebenswichtige Sicherheitsgrenze“ beansprucht, die erforderlich sei, um zu verhindern, dass Truppen oder Raketen für einen Angriff auf Israel vom Osten her ins Westjordanland gelangen. Die Gebietsteile, aus denen sich Israel zurückzöge – wahrscheinlich aus sämtlichen oder den meisten urbanen Ballungsgebieten der Palästinenser – könnten dann eingezäunt und ihrem Schicksal überlassen werden, gleichgültig ob es eine Palästinenserbehörde gibt, die sie regiert und ihre Interessen international vertritt, oder nicht.

Sollte Israel tatsächlich einseitige Schritte dieser Art unternehmen, würde es damit zweifellos die sofortige Verurteilung durch den größten Teil der Welt heraufbeschwören. Es würde den Palästinensern zwar zu mehr Sympathie und Unterstützung auf internationaler Ebene verhelfen, aber letztlich würde das Spiel wohl doch zugunsten Israels ausgehen, insofern es vor Ort neue und womöglich irreversible Tatsachen schüfe. Allerdings könnte Israel zumindest einige Jahre lang zunehmend in die Isolation geraten, falls Boykott, Kapitalflucht und Sanktionen international um sich greifen und Regierungen in aller Welt – wenngleich folgenlos – ihren Zorn bekunden.

Die Palästinenser ihrerseits hätten dadurch in ihrem Streben nach unabhängiger Staatlichkeit und Selbstbestimmung einen schweren Rückschlag erlitten. Auch ihre sonstigen Strategieoptionen könnten sich jetzt als äußerst begrenzt erweisen, ganz abgesehen von der Möglichkeit einer zwangs-
weisen Wiedereingliederung in den jordanischen Staat. Das dürfte sie allerdings durchaus nicht zum Schweigen bringen; es könnte sich ganz im Gegenteil geradezu als Rezeptur für einen Krieg ohne Ende und ohne Sieger erweisen.

Die Phantasievorstellung vom Zusammenleben in einem Staat

Eine andere Konstellation könnte Israel ebenfalls veranlassen, einseitig vorzugehen, nämlich wenn die Palästinenser ihre verdeckte Drohung in die Tat umsetzen und sich von der Zwei-Staaten-Option, für die sie sich seit 23 Jahren einsetzen, abwenden, um auf die sogenannte Ein-Staat-Lösung ein- oder, besser gesagt, zurückzuschwenken. Die Zwänge, die einen derartigen Strategieschwenk nahelegen könnten, lassen sich unschwer ausmalen, doch würde er Palästinenser und Israelis gleichermaßen zu einem erbitterten Dauerringen mit ungewissen Folgen verdammen.

Worin auch immer die Anziehungskraft der Idee von der Lösung in einem Staat bestehen mag, es handelt sich, fürchte ich, um eine gefährliche Ausgeburt der politischen Phantasie. Sie verleitet nämlich zu der Vorstellung, es gäbe zur schnellstmöglichen Einigung auf die Zwei-Staaten-Lösung eine Alternative, die nicht in Wirklichkeit auf Konflikt ohne Ende hinausliefe, sondern auf eine Art harmonischen und gleichberechtigten Zusammenlebens. Dabei handelt es sich um eine Utopie, die ein ganzes Minenfeld unlösbarer Probleme auf wundersame Weise einfach zu umgehen glaubt.

Zu den zahlreichen Problemen, die diese Vision aufwirft, gehört vor allem folgendes: Anders als beispielsweise beim Ringen um die Überwindung der Apartheid in Südafrika, das häufig irreführenderweise als Parallelfall angeführt wird, handelt es sich beim israelisch-palästinensischen Konflikt primär um das Aufeinanderprallen zweier Nationalbewegungen, auch wenn der Konflikt zugleich eine massive Menschenrechtsdimension besitzt. Ohne die unverzichtbaren Mindestansprüche auf Selbstbestimmung, die beide Völker gleichermaßen erheben, ist eine Lösung des Konflikts meiner Auffassung nach unmöglich. Nur zum Vergleich: Selbst in der hochgradig integrierten Benelux-Union, die Belgien, die Niederlande und Luxemburg umfasst, bleibt jedes der Länder entschieden auf die Wahrung seiner nationalen Identität bedacht. Für die 27 Mitgliedstaaten der EU gilt das natürlich nicht minder.

Sicherlich, der Zwei-Staaten-Vorschlag ist – einerseits – heute erheblich schwieriger umzusetzen, als es vor vierzig Jahren der Fall gewesen wäre, weil sich die Lage vor Ort tiefgreifend verändert und die Anzahl der Siedler von seinerzeit rund 5000 auf heute ungefähr 500 000 gestiegen ist. Auf der anderen Seite aber wirkt eine ganze Reihe gewichtiger Faktoren neueren Datums zu seinen Gunsten.

Während es – erstens – vor vier Jahrzehnten nur eine Handvoll Befürworter gab, findet das Zwei-Staaten-Konzept jetzt weltweit Rückhalt, und auch die arabische Welt ist diesmal dabei, was nicht zu unterschätzen ist. Selbst die Hamas signalisiert seit einiger Zeit die Bereitschaft, sich auf eine Kompromisslösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einzulassen. Und im Juni des vergangenen Jahres hat Israels Premierminister Netanjahu das für die Likud – die von ihm geführte Partei nationalistischer Hardliner – bis dato verbotene Wort vom „Palästinenserstaat“ in den Mund genommen, auch wenn er strikte Vorbedingungen damit verband. Ausgerechnet jetzt also das gesamte Konzept zu verwerfen und von vorne anzufangen, mit einem ganz anderen Konzept, das zudem überaus umstritten ist – das wäre schon ausgesprochen unzeitgemäß.

Zweitens weckt die Vorstellung eines Einheitsstaates der beiden Völker gegenwärtig wie schon in der Vergangenheit weder unter Palästinensern noch unter Israelis sonderliche Begeisterung. Ganz im Gegenteil betrachten beide Seiten eine solche Zukunftsaussicht als bedrohlich.

Wonach das palästinensische Volk sich in seiner großen Mehrheit sehnt, und was es ersichtlich dringend braucht, ist ein Ende der Besatzungsherrschaft und palästinensische Souveränität in den von Israel geräumten Gebieten. Jede Meinungsbefragung bestätigt dies, zumindest unter jenen Palästinensern, die die Okkupation zu erdulden haben. Die Idee eines gemeinsamen Staatswesens wird dieser Sehnsucht in keiner Weise gerecht.

Vergleichbares gilt für die jüdische Seite: Jeder Versuch, den israelischen Staat und seine überwiegend jüdische Prägung zu beseitigen, würde zwangsläufig die Sorge vor einem Genozid, zumindest aber vor Diskriminierung und Verfolgung, wiederbeleben und auf heftigsten Widerstand stoßen. Im Lichte ihrer Geschichte lässt sich kaum vorstellen, dass Israels Juden gleich welcher Richtung ihre schwer errungene nationale Unabhängigkeit freiwillig opfern würden, um erneut zur Minderheit in irgendjemand anderes Lande herabzusinken.

Licht am Ende des Tunnels

Trotz der kriegerischen Ansprüche, wie sie Demagogen auf beiden Seiten immer häufiger erheben, hat die Animosität zwischen den beiden Völkern keine tieferen Wurzeln in der jeweiligen Geschichte, den religiösen Überzeugungen oder kulturellen Traditionen, wo es in Wahrheit große Übereinstimmungen gibt. Vielmehr handelt es sich primär um die traurige Nebenwirkung eines erbitterten Territorialstreits, in dem Israelis und Palästinenser gleichzeitig auf ein und demselben Gebiet den je eigenen Staat errichten zu können hofften. Hier liegt die Wurzel des Konflikts. Alles andere überlagert ihn nur.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass wir diese Wurzel, historisch gesehen, dem Europa des Nationalismus verdanken, das den Konflikt durch seine diskriminatorischen – und letztlich mörderischen – Praktiken gegenüber den Juden in Europa selbst und durch die imperiale Inbesitznahme (unter anderem) arabischer Gebiete geschaffen, genährt und geschürt hat. Die Unterdrückung, unter denen diese beiden Völker jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelang zu leiden hatten, riefen schließlich die rivalisierenden Na-
tionalbewegungen der Juden und Araber hervor, die energisch – und oft gegen alle Wahrscheinlichkeit – dafür kämpften, ihr Schicksal in die je eigenen Hände nehmen zu können.

Drittens spricht gegen einen Einheitsstaat, dass es im Lauf der vergangenen fünf Jahrzehnte zahlreiche – anfangs begeistert betriebene, aber letztlich gescheiterte – Versuche gegeben hat, unterschiedliche politische Gebilde miteinander zu verschmelzen. Den bekanntesten stellt wahrscheinlich die Vereinigte Arabische Republik (VAR) dar, der Zusammenschluss Ägyptens und Syriens – gedacht als der erste Schritt zur Schaffung einer größeren panarabischen Union. Die VAR stand vor allen Dingen auf dem Papier und hielt nur von 1958 bis 1961, bis Syrien ausschied. An anderen kurzlebigen Experimenten in Sachen Arabische Einheit nahmen zu unterschiedlichen Zeiten auch der Irak, Jordanien, Nordjemen, der Sudan und Libyen teil.

Wenn derartige Versuche spektakulär gescheitert sind, obwohl es sich um Völker handelte, die sich in mancher Hinsicht als Angehörige ein und derselben Sprach-, Kultur- und Religionsgemeinschaft betrachten und im Verständnis ihrer Geschichte und ihres Schicksals weitgehend übereinstimmen, aus welchem Grund sollten wir dann bei zwei Völkern ein positiveres Resultat erwarten können, die keine dieser Eigenschaften oder Hoffnungen miteinander teilen und den größten Teil der vergangenen hundert Jahre hindurch bitter verfeindet waren?

Des weiteren gibt es nicht nur eine, sondern viele Varianten des einen, gemeinsamen Staates, doch bei keiner einzigen ist bislang viel Mühe darauf verwandt worden, Fleisch auf die Knochen des Ideenskeletts zu bringen. Wenn wir wirklich verstehen wollen, worum es geht, müssen wir über Klischeevorstellungen hinauskommen.

Besonders die Verfechter eines einheitlichen „säkular demokratischen“ Staates müssen erst einmal darlegen, ob und wie diese Variante in der Praxis nicht schlicht auf eine Fortsetzung der Besatzungsherrschaft unter anderem Namen hinausläuft, ob sie die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte nicht erhalten und verstärken, kein „Apartheids“-Gebilde werden wird und nicht zur politischen Unterwerfung des einen Volkes durch das andere führt. Vor allem müssten sie erklären, wie es möglich sein soll, dass die nationalen Imperative beider Völker quasi über Nacht dahinschmelzen.

Eine binationale Konföderation?

Auf der anderen Seite bevorzugen einige, die ebenfalls die Ein-Staat-Lösung zu befürworten scheinen, einen „binationalen konföderalen“ Staat. Er soll denen, die ihn gründen, die jeweilige nationale Identität belassen und zudem wesentliche Zonen eigener Souveränität einräumen. Meiner Auffassung nach beschreibt diese zweite Konzeption nicht nur ein mögliches, sondern ebenso ein wünschenswertes Ergebnis der Realisierung des Zwei-Staaten-Modells und einen Zustand, den eine künftige Generation möglicherweise erreichen wird, vielleicht unter Einschluss weiterer Nachbarstaaten, besonders Jordaniens.

Eine etwa entstehende Konföderation sollte jedoch keinesfalls – wie es gelegentlich versehentlich oder aus bösem Willen geschieht – mit einem Kondominium verwechselt werden, das de facto darauf hinausliefe, dass die Palästinenser unter die gemeinsame Regierung durch Jordanien und Israel gerieten und nur ein gewisses Maß an innerer Autonomie erhielten.

Nehmen wir die Europäische Union als Vorbild, so zeigt sich, dass eine echte Konföderation nur von souveränen Nationen geschaffen werden kann, die sich entschließen, Teile ihrer Souveränität zum gemeinschaftlichen Nutzen „aufwärts“ zu delegieren. Dazu mussten sie aber erst einmal souverän sein. Israel genießt seine Souveränität seit über 63 Jahren, Jordanien noch zwei Jahre länger. Den Palästinensern hingegen wird die Souveränität bis zum heutigen Tage gänzlich vorenthalten. Das Fehlen dieses Parameters steht – und stand stets – im Zentrum des Konflikts.

Es führt deshalb, aus welchem Blickwinkel auch immer man die Sache betrachtet, meines Erachtens kein Weg am Zwei-Staaten-Paradigma als Grundlage einer Lösung des Konflikts vorbei. Ansonsten müssen wir damit rechnen, dass es überhaupt keine Lösung geben wird. Während beide Seiten mit ihren jeweiligen Gründen von der Zwei-Staaten-Idee abdriften, könnte sich herausstellen, dass der Hauptschaden nicht wieder gut zu machen ist: der Kollaps des mühsam genug errungenen Konsenses über die einzuschlagende Richtung. Damit stünden wir erneut am Nullpunkt.

Das Endspiel

Die entscheidende Frage ist jetzt, wie die verbliebene Frist genutzt wird, bevor das Fenster der Gelegenheit krachend zuschlägt. Es kommt darauf an, sich unmittelbar auf das Finale zu konzentrieren statt weiter auf den Prozess – oder, schlimmer noch, vom Prozess bloß zu reden. Das Ziel sollte darin bestehen, einen klar erkennbaren Horizont zu schaffen, verbunden mit einem wirksamen Durchsetzungsmechanismus, der nicht gleich bei der nächsten Gräueltat wieder mühelos zum Entgleisen gebracht oder durch hinterhältige Manöver gleich welcher Seite abgebrochen werden kann.

Sollte Präsident Obama nicht bereit, gewillt oder fähig sein, selbst offen die Führung zu übernehmen, ist es Sache anderer führender Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, vorzugsweise mit dem unzweideutigen Rückhalt der Arabischen Liga, einen Prozess einzuleiten, der die Form einer endgültigen Lösung des Konflikts festlegt und zugleich kraftvolle Anreize positiver wie negativer Art für die Konfliktparteien schafft, ihre jeweiligen Zwischenziele im Rahmen eines festgesetzten Zeitplans zu erreichen. Das Erreichen der Zwischenziele könnte in jedem Fall und jedem Stadium ausgiebig belohnt werden – in materieller oder in diplomatischer Hinsicht –, während ihr Verfehlen strenge Strafmaßnahmen nach sich zöge.

Sollten den Konfliktparteien irgendwelche Bestandteile des Vorschlags für eine endgültige Lösung nicht gefallen, so stünde es ihnen frei, Alternativen miteinander auszuhandeln. Doch anders als bisher wäre von der Sicherheitsrats-Resolution auszugehen, nicht aber vom Status quo, der stets die stärkere Seite begünstigt. Genau dies hat Fortschritte in Richtung Konfliktlösung immer wieder vereitelt.

Ohne die Komplexität des Problems zu unterschätzen, lässt sich also doch feststellen, dass eine Beilegung des Konflikts immer noch möglich wäre, selbst nach der für September erwarteten Zuspitzung der Lage. Mehr noch: Eben diese könnte sogar für neuen Schub sorgen. Es bedürfte allerdings einer entschlossenen internationalen Kraftanstrengung – im Idealfall verbunden mit einem Besuch Präsident Obamas und anderer führender Vertreter der internationalen Politik in Israel und im besetzten Westjordanland –, einer Prise innovativen Denkens, eines gewissen Maßes an gutem Willen und einer ordentlichen Portion heilsamen Zwangs.

Eine derartige Initiative würde unter Palästinensern wie Israelis fast sicher auf die – offene oder unausgesprochene – Zustimmung der traumatisierten Massen stoßen, die verzweifelt auf einen Ausweg aus ihrem scheinbar aussichtslosen Konflikt hoffen. Mit dem erforderlichen Maß an politischem Willen könnten selbst die vertracktesten Probleme immer noch auf eine Weise gelöst werden, die die Hauptbeteiligten halbwegs zufriedenstellt und in aller Welt Erleichterung auslösen würde. Aber die Zeit dafür wird knapp.

 

(aus: »Blätter« 9/2011, Seite 104-113)
Themen: Naher & Mittlerer Osten und Krieg und Frieden

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