Der präventive Ausnahmezustand | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der präventive Ausnahmezustand

von Peer Stolle

„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika – trotz des massiven Polizeiaufgebots. Die Frankfurter Stadtverwaltung reagierte überraschend repressiv auf die Proteste und hat damit für hitzige Debatten gesorgt.

(aus: »Blätter« 8/2012, Seite 13-16)
Themen: Innere Sicherheit, Recht und Soziale Bewegungen

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