Ausgabe Februar 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2012

Kommentare und Berichte

Die Schuhe des Präsidenten

von Friedrich Schorlemmer

Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre. […]

Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung

von Albrecht von Lucke

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. […]

Lobby-Kunst und Renten-GAU

von Stefan Welzk

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. […]

Rio+20: Die grüne Beliebigkeit

von Achim Brunnengräber und Tobias Haas

Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, gilt als Meilenstein der internationalen Gipfeldiplomatie: Sie prägte den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung (sustainable development), der Lösungsvorschläge für die drängenden globalen Fragen beinhaltete und besonders der Entwicklungspolitik lange als Orientierungsrahmen di […]

EU-Indien: Die ungleiche Partnerschaft

von Armin Paasch und Christine Chemnitz

Seit 2007 beraten die Europäische Union (EU) und die indische Regierung über ein bilaterales Handelsabkommen. Ziel der Verhandlungen ist eine möglichst vollständige Deregulierung des Handels zwischen den beiden Partnern. […]

Nordkorea: Der kleine Führer auf der Titanic

von Siegfried Knittel

Auf dem Höhepunkt des „Kriegs gegen den Terror“ und des verbalen Kampfes gegen die „Achse des Bösen“ wollten George W. Bush und seine neokonservative Kamarilla den Sturz des nordkoreanischen Führers Kim Jong-il lieber früher als später. Das aber sollte sich schnell ändern. […]

Nigerianische Gewaltspirale

von Florian Heydorn

Während die Augen der Welt auf die eskalierende Gewalt in Syrien und Irak gerichtet waren, riss eine Anschlagsserie in Nigeria am 25. Dezember 2011 mindestens 60 Menschen in den Tod. Zu den Anschlägen bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. […]

Der Tschad und seine unruhigen Nachbarn

von Helga Dickow

Die zentralafrikanische Republik Tschad befindet sich in unruhiger Nachbarschaft: Die im Juli 2011 vollzogene Teilung des Sudan im Osten, die Unruhen in den nordafrikanischen Staaten und insbesondere die Umwälzungen in Libyen stellen das von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen, Korruption und extremer Armut geprägte Land vor neue Herausforderungen. […]

Debatte

Links = sozialistisch?

von Philippe Van Parijs

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst das Interesse an der Linken als politischer Richtung und Bewegung. In früheren Beiträgen haben Klaus Lederer, Elmar Altvater und Benjamin Mikfeld skizziert, wie eine freiheitliche Linke heute auszusehen hätte („Blätter“, 1, 2 und 8/2011). […]

Kolumne

Der Traum von Großisrael

von Patrick Seale

Der Blick auf das letzte Jahr ist mehr als ernüchternd: Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, einer Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Selbst die Vereinigten Staaten zeigten sich nicht in der Lage, Israels unnachgiebigen Zugriff auf immer mehr Land Einhalt zu gebieten. […]

Aufgespießt

Hindenburg aus Großburgwedel

von Otto Köhler

Das ist ja richtig: „‘s war ein Fehler oder kann / als Fehler angesehen werden. Junge, dieses Landhaus hätt ich nicht nehmen dürfen.“ Trotzdem: Man darf Christian Wulff nicht einfach mit Brechts Dogsborough gleichsetzen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Karl Georg Zinn: Die Krise in der Krise. Austeritätspolitik und die Wiederholung der Geschichte […]

Analysen und Alternativen

Die Krise in der Krise

von Karl Georg Zinn

Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker. […]

Guttenberg oder der „Sieg der Wissenschaft“?

von Andreas Fischer-Lescano

Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde? […]

Mit Interkultur gegen Rassismus

von Mark Terkessidis

Es waren bloße Zufälle, die im November 2011 zur Aufklärung der von Medien wie Behörden jahrelang als „Döner-Morde“ bezeichneten Mordserie führten. Tatsächlich hatte die Polizei über zehn Jahre in nur eine – und zwar die falsche – Richtung ermittelt. […]

Russischer Frühling?

von Manfred Quiring

Professor Lew Gudkow war pessimistisch. Noch Ende November, nur wenige Tage vor den skandalösen Parlamentswahlen vom 4. […]

Revolution in der Sturmzone

von Samir Amin

Mao hatte nicht Unrecht, als er sagte, dass der real existierende, das heißt seinem Wesen nach imperialistische Kapitalismus den Völkern der drei Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika mit ihrer „Minderheit“ von 85 Prozent der Weltbevölkerung nichts bieten könne. […]

Maghrebinische Ungleichzeitigkeiten

von Werner Ruf

Die drei Länder des Maghreb – Tunesien, Algerien und Marokko – werden meist als Einheit betrachtet, teilen sie doch eine gemeinsame Kultur und mit Frankreich eine gemeinsame Kolonialmacht. Allerdings bestehen zwischen den Ländern fundamentale Unterschiede, die auch in der Geschichte des „Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck kommen. […]

Die Hungermacher

von Harald Schumann

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist gewiss nicht als Anwalt aller Mühseligen und Beladenen bekannt. Und dennoch war er der erste Staatsmann von Weltgeltung, der die schädlichen Auswirkungen der Finanzspekulationen auf den Nahrungsmittelmärkten zur Sprache brachte. […]

Der neue Antihumanismus

von Naomi Klein

Der Klimawandel sprengt das weltanschauliche Fundament des zeitgenössischen Konservatismus. […]

Buch des Monats

Der Streit um die Genitalverstümmelung

von Hannah Lesshafft

Es ist ein sehr emotional und kontrovers diskutiertes Thema, dem sich die Ethnologin und Politikwissenschaftlerin Janne Mende widmet: die weibliche Genitalbeschneidung. Für die einen ist diese Praxis ein Verbrechen an jungen Mädchen, andere befürworten sie unter Berufung auf ein Recht auf Tradition. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2011

1.12. – Griechenland. Ein landesweiter Streik legt den öffentlichen Dienst weitgehend lahm. Großdemonstrationen in Athen und Saloniki richten sich gegen das drastische Sparprogramm der neuen Regierung Papademos (vgl. „Blätter“, 1/2012, S. 125). […]

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