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Links = sozialistisch?

von Philippe Van Parijs

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst das Interesse an der Linken als politischer Richtung und Bewegung. In früheren Beiträgen haben Klaus Lederer, Elmar Altvater und Benjamin Mikfeld skizziert, wie eine freiheitliche Linke heute auszusehen hätte („Blätter“, 1, 2 und 8/2011). Den Versuch,die Linke ethisch neu zu verorten, unternimmt im Folgenden
Philippe Van Parijs. – D. Red.

Bis heute gibt es keinen genauen Begriff davon, was die Linke ausmacht. Es gibt nur eine räumliche Metapher, die sich der Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung vor zwei Jahrhunderten verdankt. Seitdem setzte sich das Etikett in zahlreichen Ländern und Sprachen durch: Von der „Izquierda Unida“ über die „New Left“ und die „Democratici di sinistra“ bis hin zu „Groenlinks“ – unzählige Parteien und Bewegungen nutzen die Bezeichnung „Linke“, um ihre politische Identität zu beschreiben.

Dabei mangelt es den Konturen der als „links“ bezeichneten Grundsätze und Positionen nicht an Flexibilität. Diese jedoch führt oft zu Unklarheit und manchmal sogar zu völlig gegenteiligen Interpretationen. Dennoch lassen sich aus dem verschwommenen Gesamtgebilde einige unverkennbare Eigenschaften herauslesen.

Diejenigen, die für sich beanspruchen, „linke“ Überzeugungen zu vertreten, tun nichts anderes, als willkürlich einige der vielfältigen „linken“ Charakterzüge auszuwählen und diese als Wesenzüge einer Linken im dritten Jahrhundert ihres Bestehens auszugeben. Dabei relativieren sie jedoch auch solche Charakteristika als rein zufällige Versatzstücke, denen sich die im Prozess der Neupositionierung befindliche Linke ohne Scheu entledigt. Eine wirkliche Neubegründung der Linken bedeutet daher einen radikalen Schnitt, eine genaue Kursangabe, eine Neuformulierung des Hauptziels. Folglich muss sie all das einschließen, was den Kern des „Linkssein“ ausmacht. Was aber bedeutet es heute genau, der Linken anzugehören?

Bedeutet es erstens, den Status quo kategorisch zu bekämpfen, um Veränderungen zu erreichen? Das ist absurd. Vom allgemeinen Wahlrecht bis zur Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle, von der Wärme familiärer Beziehungen bis zur Beschaulichkeit des Dorflebens gibt es zahlreiche Errungenschaften und Traditionen, die es unbedingt zu bewahren gilt. Gerade die vermeintlich progressiven Versuche, die Sozialpolitik zu zerschlagen, bedeuten für die Linken, sich dem reinen Fortschritt in den Weg zu stellen. „Links“ zu sein bedeutet hier nur eins: eine konservative Haltung einzunehmen.

Bedeutet der Linken anzugehören zweitens, Einschränkungen der Freiheit zu akzeptieren, um Ungleichheiten abzubauen? Das ist abwegig. Die Linke darf der Rechten weder das Monopol noch das Vorrecht auf den Freiheitsbegriff einräumen. Freiheit ist vielmehr eine Frage des Maßes. Allerdings müssen wir uns Gedanken machen, wie Freiheit verteilt ist. Die Linke würde eben nicht die Freiheit der Gleichheit opfern. Im Gegenteil: Eben aufgrund der herausragenden Bedeutung, die auch sie der Freiheit heute beimisst – nicht der formalen Freiheit oder dem bloßen Recht, sondern der realen Freiheit, die die entsprechenden Mittel mit einschließt –, fordert die Linke, die Freiheit gerecht zu verteilen. Linke Politik sieht somit mindestens vor, denen, die über die geringste Freiheit verfügen, so große Freiheitsspielräume einzuräumen wie (dauerhaft) möglich.

»Wenn sozialistisch sein bedeutet, prinzipiell mehr Staat zu wollen, heißt ‚links‘ zu sein keineswegs, sozialistisch zu sein.«

Der Linken anzugehören – bedeutet das drittens, den Staat zu Lasten des Marktes auszuweiten? Keineswegs. Sicher ist, dass der Markt ohne jegliche staatliche Regulierung keine effiziente Verteilung der materiellen Ressourcen und der Arbeitskräfte gewährleisten kann. Und noch weniger kann das Zusammenspiel des Marktes und des privaten Gemeinsinns spontan eine minimal gerechte Verteilung der Ressourcen hervorbringen. Daraus folgt aber keinesfalls, dass die Linke zwangsläufig den Staat dem Markt vorziehen muss. Der Erfolg der Linken misst sich nicht an der Anzahl der Unternehmer, Arbeitnehmer und ehrenamtlich Tätigen, die sie in Staatsbeamte verwandeln konnte. Ihr Optimum – definiert durch die maximale Freiheit der am wenigsten Freien – liegt vielmehr in einer Kombination aus entlohnter und selbstständiger Arbeit, Beamtentum und Ehrenamt. Dabei ist nicht von vornherein klar, ob zukünftig dem Markt oder dem Staat ein größerer oder kleinerer Anteil gewährt werden muss. Wenn sozialistisch sein bedeutet, prinzipiell mehr Staat zu wollen, heißt „links“ zu sein also keineswegs, sozialistisch zu sein.

Schließt Linkssein viertens ein, eine immer weiter gehende Demokratisierung unserer Gesellschaften anzustreben? Auch das nicht. Zwar ist eine auf Dauer gestellte minimal gerechte Gesellschaft ohne ein kollektives demokratisches Entscheidungsverfahren – definiert durch allgemeine, freie Wahlen und die Mehrheitsregel – kaum vorstellbar. Von der Linken zu erwarten, dass diese die Erweiterung des allgemeinen Wahlrechts und der tatsächlichen Wählerschaft – auf Frauen, gebietsansässige Ausländer, Minderjährige und Ausgegrenzte jeder Art – entschlossen unterstützt, ist daher legitim. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, die Linke müsse prinzipiell die direkte Demokratie gegenüber der repräsentativen Demokratie unterstützen. Auch das Präferenzvotum, bei dem die Rangfolge der Kandidaten geändert werden kann, ist nicht notwendigerweise dem Listenvotum vorzuziehen. Auch muss die Linke nicht die Autonomie der Justiz, der Wissenschaft oder der Währungsbehörden zugunsten demokratisch gewählter politischer Organe beschneiden. Sollte eine in diesen unterschiedlichen Dimensionen „demokratischere“ Staatsform negative Auswirkungen auf die Freiheit derjenigen haben, die am wenigsten frei sind, dann ist das Pech für die Demokratie. Und wenn als sozialistisch gilt, sich für ein Maximum an Demokratie einzusetzen, dann ist links nicht gleichbedeutend mit sozialistisch.

Bedeutet die Zugehörigkeit zur Linken schließlich, die Privilegien der Wohlhabenden anzugreifen, um die Situation der weniger Begünstigten zu verbessern? Das trifft es in der Tat am ehesten. Dies gilt besonders dann, wenn wir die Lebenssituation der am meisten Benachteiligten als ihre tatsächliche Freiheit verstehen – eine Freiheit der ihnen real offen stehenden Möglichkeiten und nicht bloß ihrer Kaufkraft. Aus dieser Perspektive bedeutet „links“ zu sein, sich der Interessen aller Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen anzunehmen und jegliche Form von Privilegien systematisch zu hinterfragen. Vielleicht ist dies auch ein Kernelement des Sozialismus: Im Gegensatz zum reinen Individualismus betrachtet er – in einer den obigen Ausführungen entsprechenden Auslegung – all das als gesellschaftliches Eigentum, was Quelle von Vor- und Nachteilen sein kann. Bei der Suche nach Privilegien lässt er sich nicht durch vorgeblich unantastbare, das Privateigentum garantierende Rechte beschränken.

»Linkssein bedeutet, jegliche Form von Privilegien systematisch zu hinterfragen.«

Auf diese Weise werden die Linke und der Sozialismus zu Synonymen. Sie lassen sich jedoch nicht auf einen blinden Egalitarismus reduzieren: Der Kampf gegen die Privilegien der Wohlhabenden muss dort aufhören, wo die Reduzierung der Vorteile die Situation der am stärksten Benachteiligten verschlechtern würde. Dabei ist allzu große Vorsicht nicht angebracht: Der Punkt, ab dem die Egalisierung kontraproduktiv wird, liegt sowohl weit jenseits des Punktes, an den die Wohlhabenden glauben – oder glauben machen wollen – als auch fern des Punktes, an dem wir uns heute befinden.

Mit Blick auf die globalen Ungleichheiten gehören auch viele von uns zu diesen Wohlhabenden. Mehr als je zuvor befindet sich das Projekt der Linken im Konflikt mit den persönlichen Interessen einer Minderheit. Für sie kann dieses Projekt daher nur einen ethischen Sinn haben. Aber auch für die Mehrheit der weniger Wohlhabenden hätte dieses Projekt gerade heute mehr Sinn und Kraft, wenn es nicht nur von Interessen, sondern auch von einem Ideal getragen würde. Damit würden sie der Empörung, die ihre Forderungen antreibt, zusätzliche Kraft verleihen und den Widerstand derjenigen schwächen, deren Privilegien sie bedrohen.

Die Linke muss sich also ethisch neu verorten. Das jedoch bedeutet nicht, dass sie moralisierend auftreten muss. Sicher: Eine religiös motivierte, eine elitäre oder eine Arbeiter-Linke will das Schicksal der am stärksten Benachteiligten oft nicht nur verbessern. Darüber hinaus versucht sie auch das Verhalten der Benachteiligten nach ihren eigenen Idealen zu formen. Eine entschieden emanzipatorische Linke hingegen – eine Linke, die die Freiheit der am wenigsten Freien tatsächlich ausbauen will – steht nicht für einen moralischen Wandel der Lebensführung. Sie definiert sich vielmehr durch ihre Vorstellungen, was eine gerechte Gesellschaft ausmacht. Und durch diese Vorstellungen ist sie grundlegend ethisch.

Dass das Projekt der Linken ein ethisches Projekt ist, heißt nicht, dass es auf Moralpredigten reduziert werden muss, die auf ebenso lobenswerten wie wirkungslosen Absichten beruhen. Vielmehrt muss es sich gleichermaßen um ein marxistisches wie auch machiavellistisches Projekt handeln. Marxistisch, weil es anerkennt, dass der Rahmen des Möglichen erheblich durch die wirtschaftliche Realität beschränkt ist – die Entwicklungsstufe der Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse. Ein tiefgreifendes (und nicht ausschließlich marxistisches) Verständnis dieser Realität ist daher unerlässlich. Machiavellistisch in dem Sinne, dass es politischer Institutionen als entscheidende Voraussetzung für die Gestaltung des Möglichen anerkennt. Für eine tiefgreifende Analyse der Wirklichkeit nimmt es die Bürger nicht als erträumte „Idealbürger“, sondern so, wie sie sind.

Nur wenn wir die Linke in diesem Sinne als ein ethisches Projekt verstehen, ist es durchaus realistisch anzunehmen, dass sie eine große Zukunft vor sich hat.

(aus: »Blätter« 2/2012, Seite 35-37)
Themen: Kultur, Parteien und Soziale Bewegungen

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