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Die Hartz-IV-Republik

Lobby-Kunst und Renten-GAU

von Stefan Welzk

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt. Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6.[1] Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahreund das Elterngeld.

Schweigen statt Erleichterung

Angesichts dieser Erkenntnis sollte man aus den Reihen der Politik einen Ausruf der Erleichterung erwarten. Doch nichts dergleichen ist zu vernehmen. Stattdessen befand das Statistische Bundesamt in einer eiligen Presseerklärung ziemlich pikiert, diese aktuelle Debatte über steigende Geburtenraten sei eine rein innerwissenschaftliche Diskussion. Die Prognosen würden daher nicht korrigiert. Auch im neuen Demographie-Bericht der Bundesregierung blieben die Zahlen der Max-Planck-Forscher ausgeblendet. Dass die demographische Belastung wohl milder ausfallen wird als bisher erwartet, diesen Befund gilt es offenbar auszublenden. Denn das fast flehentliche Werben von Versicherungsbranche und politischem Topmanagement, endlich möge doch ein jeder sich einen noch halbwegs komfortablen Lebensabend zusammen-„riestern“, verlöre an Überzeugungskraft. Vielmehr hat das Finanzministerium inzwischen bereits einen „Tragfähigkeitsbericht“ zur Rente ab 69 erarbeitet, selbstredend ohne jede politische Absicht, nur als „theoretisch denkbare Möglichkeit“. Von einem „Tragfähigkeitsbericht”, ob man nicht doch bei einer Rente ab 65 bleiben könnte, ist dagegen nichts zu hören.

Dabei galten die demographischen Prognosen als das einzig Verlässliche in dieser insistenten Dauerdebatte um die Reformierung der Renten, angesichts all ihrer anderen Fragwürdigkeiten. Da drängen zuerst die sozialen Abstrusitäten der Riester-Rente in den Blick. Dank Abzug der Sonderausgaben kann ein Gutbetuchter vom Staat um die 900 Euro im Jahr an RiesterFörderung kassieren, der niedrig Entlohnte dagegen nur 154 Euro. Subventioniert werden somit am stärksten diejenigen, die das am wenigsten brauchen. Auch ein Jahrzehnt nach dem Start dieser Reform „riestern“ noch immer nur 40 Prozent der eigentlichen Zielgruppe. Und die Abstinenz der anderen ist begreifbar.

Denn die „Riesterei“ rentiert sich oft nicht einmal für Hochentlohnte. Die Rechenmodelle der Versicherungen kalkulieren mit einer dreieinhalb bis elf Jahre höheren Lebenserwartung als das Statistische Bundesamt, entsprechend fallen die Renten niedriger bzw. die Beiträge höher aus. Wer seine Beiträge und Zulagen wenigstens nominal zurückbekommen will, ohne Inflationsausgleich, muss mindestens 77 Jahre alt werden, wer zweieinhalb Prozent Zinsen sehen will, 90. Für eine Verzinsung von fünf Prozent muss man gar 128 Jahre alt werden.

„Für viele Riester-Sparer ist aber die Rendite nicht höher, als wenn sie ihr Gespartes in einen Sparstrumpf gesteckt hätten“ – so urteilt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).[2] Die Angebote seien zudem kaum überschau- oder vergleichbar und auf die Interessen der Versicherer hin konstruiert. Selbst der Sozialbeirat der Bundesregierung beurteilt mit Nachdruck „die gegenwärtige Transparenz auf dem Markt für Riester-Produkte [...] insgesamt als unzureichend“.[3] Die Bundesregierung solle daher „die Marktbeobachtung der Riester-Rente intensivieren.“

Sich bis ins Alter auf einen privaten Sparvertrag festzulegen, den man nur unzureichend durchschaut und der keinerlei Rendite verspricht, das verlangt schon Risikobereitschaft. Denn wechseln kann man die Versicherung kaum; dann müssten ein zweites Mal Provisionen gezahlt werden, und die sind üppig.

Riestern rechnet sich nicht

Für die nur karg Entlohnten – und vor allem die werden eine Zusatzrente bitterlich brauchen – rechnet sich die Riester-Rente von vornherein nicht, und das aus zwei Gründen: Ihre Lebenserwartung ist niedrig, und folglich bekommen sie ihre Rente meist nur über eine kürzere Zeit.

So sterben die Männer in Berlin-Kreuzberg im Schnitt sechseinhalb Jahre früher als Männer im Stadtteil Zehlendorf. Daten über die statistische Lebenserwartung in dieser Einkommensklasse werden in der Berechnung der Monatsrente nicht berücksichtigt: Sie bemisst sich bekanntlich nur aus dem Einkommen pro Jahr und der Zahl der Arbeitsjahre.

Deshalb bekommen die Niedriglohnempfänger im Alter nicht mal ihre eingezahlten Rentenbeiträge – ob die gesetzlichen oder die privaten – zurück. Ein Großteil davon fließt vielmehr zu den Gutbetuchten. Mit steigendem Rentenzugangsalter verschärft sich dieses Missverhältnis noch.

Zum Zweiten werden viele der gering Entlohnten im Alter auf die Grundsicherung zurückfallen – und von der werden die Riester-Renten abgezogen. Diese Menschen haben dann ein Leben lang für die Katz’ gespart. Ihnen zumindest die Hälfte ihrer Riester-Rente zusätzlich zur Grundsicherung zu belassen, das wäre wenigstens ein Kompromiss. Professor Gert Wagner, Chef des DIW, urteilt daher: „Da sich für Geringverdiener das ‚Riestern’ ohnehin nicht lohnt, ist es auf der anderen Seite – paradoxerweise – gut, dass die allermeisten Geringverdiener sich nicht von den Versprechungen des Gesetzgebers und der Riester-Anbieter locken lassen.“[4]

Als die Riester-Reform beschlossen wurde, waren die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder noch nicht absehbar. Von sich epidemisch ausbreitenden Niedriglöhnen an der Überlebensgrenze, von massenhafter Leiharbeit und zerstückelten Erwerbsbiographien aus aneinandergereihten prekären Arbeitsverhältnissen und Zeiten der Arbeitslosigkeit war noch keine Rede. Die Riester-Reform wurde auf eine vom „Normal-Arbeitsverhältnis“ dominierte Realität zugeschnitten. Doch diese schwindet inzwischen rasch dahin und ist weithin schon verschwunden. Und so ist auch der „Eck-Rentner“, dessen Rentenniveau nach 45 Arbeitsjahren bei 43 Prozent seines Lohnes liegen soll (brutto abzüglich Sozialabgaben), eine aussterbende Spezies.

In Ostdeutschland wird Altersarmut zum Normalfall werden. Hier wird bei Männern bis 2030 ein Absturz der gesetzlichen Renten um 40 Prozent auf rund 600 Euro erwartet, bei Frauen sogar fast eine Halbierung auf rund 470 Euro und damit unter das Niveau der Grundsicherung (374 Euro plus Kosten von Unterkunft und Heizung). Ursache dafür sind die im Rentenrecht bereits verankerten Kürzungen aufgrund langer Arbeitslosigkeit und verbreiteten Niedriglöhnen.[5]

Daher empfiehlt das DIW inzwischen, dass „es die Riester-Produkte nicht mehr geben“ und „dass die öffentliche Hand die Gelder aus der Riester-Förderung gezielter in der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere für Geringverdiener und untere Einkommensgruppen einsetzen sollte.“[6]

Fundamentaler Denkfehler

Zur Abmilderung demographischer Belastungen sind Kampagnen zur privaten Altersvorsorge ohnehin sinnlos. Ihnen liegt ein fundamentaler Denkfehler zugrunde: Zwar sind für den Einzelnen Ersparnisse fürs Alter sinnvoll. Doch als kollektive, vom Staat vorangetriebene Strategie geht sie ins Leere. Jede Gesellschaft hat zu jedem Zeitpunkt mit der Arbeit der Arbeitsfähigen die Kinder und die Alten zu versorgen, und deren Zahl ändert sich kaum durch Ersparnisse welcher Art auch immer. Ob der Lebensunterhalt der alten Menschen als Renten, als Zinsen, als Dividenden oder als Sozialhilfe ausgezahlt wird – es bleibt dabei, dass die jeweils jetzt Arbeitenden auch die zu diesem Zeitpunkt gebotene Altersversorgung erbringen. Pflegeleistungen kann man nicht speichern und ansparen und Lebensmittel auch kaum. Letztlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren, eine Umverteilung von den jetzt Arbeitenden zu den Kindern und den Alten, egal, ob man Banken oder die Börse dazwischenschaltet. Ersparnisse führen nur zu Umverteilungen zwischen den Bedürftigen. Wertschöpfend sind sie nicht. So hatte schon im Vorfeld der Riester-Reform das DIW gewarnt: „Die Folgen einer alternden Bevölkerung können nicht durch den Wechsel des Finanzierungsverfahrens gelöst werden.“[7]

Freilich ist die Kampagne einer forcierten Privatvorsorge nur vordergründig gestartet worden, um vermeintliche demographische Belastungen abzuschwächen. Vielmehr sollten die Sozialabgaben der Arbeitgeberseite gedeckelt werden. Die Lohnnebenkosten müssten runter, um Deutschland „globalisierungsfit“ zu machen, so das Argument. Doch die Sozialabgaben sind hierzulande keineswegs hoch: Deren Anteil an den Kosten der Arbeit liegt in der deutschen Industrie niedriger als fast überall ringsum – niedriger als in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich, Tschechien und der Slowakei, Schweden, Italien, Spanien, Griechenland, Litauen, Estland und selbst niedriger als in Rumänien. Bei den Anteilen zur Rentenversicherung kommen in der EU nur die Arbeitgeber in Luxemburg, Malta, der Slowakei und Zypern günstiger davon als bei uns. Und Deutschland ist so dominant im Export, dass uns derzeit der Euro um die Ohren fliegt.

Nach wie vor möglich: Rente ab 65

2040 stehen nach den Prognosen des Statistischen Bundesamtes 100 Menschen im Arbeitalter (bis 65) 62 Ältere gegenüber. Danach steigt dieser „Altenquotient“ nur noch milde. Doch heute schon zählen wir 20,5 Millionen Rentner bei 28,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist ein Verhältnis von etwa drei zu vier und es wird, wenngleich nicht ohne Mühe, geschultert. Dabei tragen diese 28,6 Millionen „Normal-Arbeitnehmer“ zum Teil zumindest auch noch den Lebensunterhalt von drei Millionen Arbeitslosen. Im Klartext: Eine mindestens so schwere Bürde wie die erwartete demographische Alterung sind heute die hohe Arbeitslosigkeit und die von
ihr mitverursachte Frühverrentung. Beides aber wird sinken. [8]

Zudem haben sich die Löhne im letzten Jahrzehnt miserabel entwickelt, wesentlich dürftiger als ringsum in der EU. Würde die deutsche Einkommensverteilung normalisiert, stiege also der Lohnanteil am Volkseinkommen wieder auf das Niveau zu Beginn des Jahrhunderts, so würde damit auch die demographische Belastung des Rentensystems spürbar gemildert.

Doch es ist ja nicht nur für die Ruheständler zu sorgen, sondern auch für Kinder und Jugendliche und für deren Ausbildung. Entscheidend für die Belastung der Arbeitenden ist deshalb das Verhältnis von Alten und Jungen zur Zahl der Menschen im Arbeitsalter. Dieser Gesamtbelastungsquotient wächst weit weniger dramatisch. Heute bewegt er sich bei 64 zu 100, um 2030 wohl bei 80 zu 100. Doch schon 1970, vor dem „Pillenknick“, lag er bei 78 zu 100 und damit fast genauso hoch wie für 2030 prognostiziert. Als eine Zeit des Elends und der erdrückenden Soziallasten sind diese Jahre trotz weitaus geringerer Produktivität nicht in Erinnerung. Legt man die gängigen Prognosen zugrunde, steigt die demographische Gesamtbelastung bis 2040 um 1,2 Prozent pro Jahr. Zwischen 1995 und 2010 lag der jährliche Produktivitätszuwachs bei 1,3 Prozent – und dies trotz des Kriseneinbruchs.[9] Dieser auch zukünftig zu erwartende Produktivitätsanstieg und der absehbare Rückgang der Arbeitslosigkeit sind demnach jeder für sich stark genug, die demographische Belastung abzufangen und Renten der heutigen Kaufkraft entsprechend zu sichern. Und dabei ist weder die offenbar gebotene Korrektur der demographischen Prognosen noch ein Rentenzugang erst ab 67 berücksichtigt.

 


[1] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 7.9.2011, vgl. auch Joshua Goldstein und Michaela Kreyenfeld, Has East Germany Overtaken West Germany? Recent Trends in Order-Specific Fertility, in: „Population and Development Review”, 3/2011, S. 453-472.

[2] DIW Wochenbericht 47/2011, S. 13.

[3] Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht 2011, BT-Ds. 17/7770, S. 85

[4] „DIW Wochenbericht“, 47/2011.

[5] Berechnungen des DIW im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung, „DIW Wochenbericht“, 11/2010.

[6] „DIW Wochenbericht“, 47/2011, S. 15.

[7] „DIW Wochenbericht“, 46/1999.

[8] Vgl. Prognos Basel, Deutschland Report 2006.

[9] Berechnet aus: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2011/12, BT-Ds. 17/7710, S. 378.

(aus: »Blätter« 2/2012, Seite 11-14)
Themen: Sozialpolitik, Armut und Reichtum und Korruption

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