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Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung

von Albrecht von Lucke

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“.[1] Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Hier zeigt sich: Offenbar liegt in der Wulff-Debatte deren Instrumentalisierung zu eigenen Zwecken dicht neben echter Empörung. Deutlich wurde dies auch daran, dass sich einige der lautesten Kritiker der Wulffschen Amtsführung – angeblich zum Schutze des Amtes – prompt und paradoxerweise für die Abschaffung selbigen Amtes stark machten. Je länger sich der Präsident wie ein Ertrinkender an sein Amt klammerte, desto lauter wurden die medialen Stimmen jener, die das Präsidentenamt gleich selbst für überflüssig erklären. Da für den politischen Alltag nicht relevant, soll es nichts anderes sein als der „Blinddarm der Republik“ – man merke nur, dass es ihn gibt, wenn er sich entzündet.[2]

Tatsächlich tritt die Bedeutung des Präsidentenamtes im politischen Alltag nicht sonderlich zutage. Hier aber beginnt der Kurzschluss der Abschaffer: Denn bekanntlich wurde es dafür auch nicht konzipiert, sondern für die großen Fragen unserer Demokratie. Das dem Klein-Klein des Alltags Enthobene, das Unzeitgemäße, Grundsätzliche, ist gerade seine besondere Qualität.

Andererseits beschränkt sich die Rolle eines Bundespräsidenten aber keineswegs, wie oft fälschlich behauptet, auf das Repräsentative, ist der erste Mann im Staate – bisher war es bekanntlich noch keine Frau – alles andere als ein bloßer Grüßaugust. Qua Verfassung ist er etwa für die Ausfertigung, sprich: Unterzeichnung der Bundesgesetze zuständig, was auch deren Überprüfung auf schwere Rechtsmängel umfasst. Nicht nur hier fungiert der Präsident, neben dem Bundesverfassungsgericht, als oberster Hüter der Verfassung – so er denn sein Amt richtig versteht.

Selbst der so gescholtene Horst Köhler wies in zwei Fällen Gesetzesentwürfe zurück. Und angesichts der in der Finanz- und Eurokrise fast gängig gewordenen Regierungspraxis, dem Bundestag quasi über Nacht Notgesetze zur Euro-Rettung zum bloßen Abnicken vorzulegen, ist ein unabhängiger Hüter der Verfassung notwendiger denn je. Hier hätte man sich einen stärkeren Präsidenten dringend gewünscht. So aber musste der Bundestagspräsident das oberste Recht des Parlaments verteidigen.

Angela Merkel allein zu Haus

Hier zeigt sich: Gerade in Krisenzeiten wie diesen wird das Amt des Präsidenten noch wichtiger, als es ohnehin ist. Doch anstatt das Kind zu retten, schütten es die Abschaffer mit dem Bade aus. Die Ursache dafür ist banal: Sie setzen das potentiell starke Amt mit seinem schwachen Inhaber gleich.

Zyniker mögen einwenden: Kommen wir nicht schon lange faktisch ohne Außenminister aus? Warum dann nicht auch ohne Präsidenten? Doch was wäre das Ergebnis? Angela Merkel ganz allein zu Haus?

Fest steht: Wer die Axt an die Institutionen legt, betreibt das Geschäft der stärksten Macht im politischen System, also der Bundeskanzlerin, – und jener Finanzmärkte, die ohnehin längst auf die postdemokratische Verflüssigung unserer Demokratie setzen.

Dagegen gilt es, die demokratischen Institutionen zu stärken. Mit dem Präsidenten verlöre das repräsentative System jedoch einen tragenden Pfeiler – und ein wichtiges Korrektiv zur Kanzlerdemokratie. Unter den bisher zehn Präsidenten waren eben nicht nur Lübke, Carstens und Wulff, sondern auch wenigstens drei von maßgeblicher Bedeutung: Der bildungsbürgerliche Theodor „Papa“ Heuß war nicht nur die Integrationsfigur der frühen Republik, sondern auch das institutionell wohl wichtigste Gegengewicht zum „Alten“, Konrad Adenauer. Die Wahl des Juristen Gustav Heinemann, der von der CDU über die GVP zur SPD wechselte, wurde 1969 zum intellektuellen Vorgriff auf den eigentlichen Machtwechsel im Kanzleramt – vom NSDAP-Mitglied Kiesinger zum Emigranten Willy Brandt. Und dass Richard von Weizsäcker gegen den scheinbar allmächtigen Parteifreund Helmut Kohl eine eigene Geschichtspolitik durchsetzte, trug mit dazu bei, dass wir heute den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ begehen und nicht auf einem Friedhof mit SS-Belegung in Bitburg.

So schlecht ist die Bundesrepublik mit ihren Präsidenten also keineswegs gefahren – zumindest auf lange Sicht. Das aber verweist auf die eigentliche Krise hinter der Causa Wulff: Wenn nun zum zweiten Mal binnen zwei Jahren ein Präsident derart in der Kritik steht, ist dies Ausdruck eines enormen Autoritätsverlusts der Parteien und ihres gegenwärtigen Personals – und das just zu einem Zeitpunkt, da das Primat der Politik ohnehin von der Ökonomie massiv untergraben wird.

Dabei sollte mit Wulff nach dem Scheitern des angeblich „unpolitischen Bürokraten“ Köhler gerade der Inbegriff eines Parteipolitikers für Beruhigung sorgen. Nun ist das Gegenteil eingetreten. Doch nicht primär das Amt des Bundespräsidenten „ist aus vielerlei Gründen in Deutschland schwieriger geworden“, wie Christian Wulff postuliert, sondern offenbar seine adäquate Besetzung aus den realexistierenden Parteien. Wir erleben daher keine Staatskrise, wie jetzt allenthalben behauptet wird, sondern eine Parteienkrise. Der Staat ist intakt, sein aktuelles Personal ist es weit weniger.

Die Krise hinter der Krise

Die Causa Wulff erweist sich damit – vielleicht mehr noch als der Fall Guttenberg – als Lehrstück zur Lage der Republik. Der Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker Wulff, die politische Ich-AG,[3] die statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, ist nämlich auch ein ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt. Insofern erlebt man derzeit auch eine Menge Gratisempörung, etwa wenn Jakob Augstein lautstark moniert: „Was mutet dieser Mann uns zu? Was ist das für eine Lage, in die er uns alle gebracht hat?“[4]

Nein, auch wir selbst haben uns in diese Lage gebracht, die wir das zunehmende Elend der Parteien, siehe FDP, seit langem eher spöttisch-teilnahmslos zur Kenntnis nehmen. Faktisch ziehen sich die Bürger immer mehr aus den Parteien ins Private zurück. Außer bei Piraten und Grünen sind die Mitgliederzahlen aller Parteien seit Jahren rückläufig. Dagegen werden die Parteien zunehmend von außen unter Druck gesetzt, haben wir es mit einer regelrechten Belagerung der Politik zu tun – durch eine starke „Vierte Gewalt“, neuerdings auch im Netz, durch permanente demographische Erhebungen und Politikerrankings, durch eine enorme Ausweitung von PR und Lobbyismus sowie schließlich auch durch eine zunehmend engagierte bis erregte Zivilgesellschaft, von Stuttgart bis Berlin. All dem stehen die Parteien zunehmend hilflos gegenüber. Was wir daher heute dringender denn je brauchen, ist ihre Revitalisierung.

Denn ein Zweites kommt erschwerend hinzu: Die zunehmende Schwäche der Parteien vergrößert ihre ohnehin massive Angst vor dem Volk. Diese Angst hat in den Jahren der Krise enorm zugenommen, angesichts der wachsenden (und privat durchaus eingestandenen) Ratlosigkeit der Politiker. Mit fataler Konsequenz: Statt wichtige Fragen in den Parlamenten offen zu debattieren, verdrängen oder unterdrücken die Parteien diese, weil sie sich ihre Beantwortung gar nicht mehr zutrauen. Die Folge ist, neben zunehmender Abschottung der Parteien in ihrem politischen Paralleluniversum, ein gefährliches inhaltlich-repräsentatives Vakuum. Zentrale Positionen sind in den Parlamenten heute nicht adäquat vertreten. Das reicht von der herrschenden Ablehnung des Afghanistan-Krieges bis zur Ablehnung des Euro. Diese argumentative Enthaltsamkeit kann sich für die Demokratie als fatal erweisen. Die Kriegsgegner haben immerhin in der Linkspartei eine Vertretung, die keineswegs geringe Zahl der Euro-Gegner ist dagegen bisher ganz ohne parlamentarische Repräsentation. Dadurch entsteht ein frei flottierendes politisches Potential, das sich mit der „Bild“-Zeitung eine populistische Ersatzvertretung sucht.

Es ist auch dieser Verlust an Repräsentation der Bevölkerung, der unsere Demokratie heute schwächt. Faktisch bedingen sich die Abstinenz der Argumente und die der Mitglieder in den Parteien wechselseitig. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung. Das gilt auch für eine Überwältigungsrhetorik vom Schlage „Stirbt der Euro, stirbt Europa“, die letztlich ohne jeden Anspruch auf den zwanglosen Zwang des besseren Arguments auskommt. In Krisenzeiten wie den unsrigen bedarf es daher umso mehr der entschiedenen, leidenschaftlichen Auseinandersetzung in den großen Fragen. Dagegen ist das zumeist aus argumentativer Schwäche vorgebrachte Verdikt der „Alternativlosigkeit“ das Einfallstor für Antiparteien-Politiker und Populisten vom Schlage Guttenberg und Sarrazin, die ironischerweise zumeist selbst aus den Parteien stammen.

Auf dem Weg in die „Neue Republik“?

Dieser Überdruss an den Parteien wie die Forderung nach direkt durch das Volk legitimiertem Ersatz findet speziell in der Präsidentenfrage ihr Ventil. Sowohl bei der Wahl Christian Wulffs als auch in seiner gegenwärtigen Krise folgte die Forderung nach einer Direktwahl des Präsidenten auf den Fuß. Dabei ist die legitimatorische Überfrachtung des Amtes nur das ebenso fehlerhafte Spiegelbild zu dessen Abschaffung.

Zur Erinnerung: Noch 2010 trommelte die „Bild“-Zeitung heftig für eine Direktwahl ihres „Präsidenten der Herzen“ Joachim Gauck. So nahe liegen im Falle des Bundespräsidentenamtes bodenlose Enttäuschung und grenzenlose Heilserwartung beieinander. Dabei haben die Gründungsväter des Landes nach dem Scheitern der Weimar Republik einen derartigen Volkspräsidenten gerade nicht gewollt, um nicht die Statik der neuen Bonner Republik zu gefährden. Tatsächlich wären wir mit einem derart starken ersten Mann im Staate – und in Anbetracht der Schwäche der Parteien – ganz schnell in jener derzeit allzu leichtfertig-feuilletonistisch geforderten „Neuen Republik“.[5]

Wenn wir uns auf eine andere als die realexistierende Parteiendemokratie nicht verständigen wollen – und meines Wissens ist eine bessere Alternative bisher noch immer nicht in Sicht –, werden wir daher nicht umhin kommen, uns für bessere, stärkere Parteien zu engagieren. Dagegen primär (und nicht lediglich als nützliches Korrektiv der Parteien) auf neue Bewegungen wie Occupy oder Formen direkter Demokratie zu setzen, oder gar auf jene dubiose „liquid democracy“ der Piraten, greift entschieden zu kurz. Denn die Verflüssigung der Demokratie, die „Liquidierung“ ihrer Institutionen, speziell ihrer Parlamente und Parteien, erleben wir gegenwärtig zur Genüge. Bisher zwar vordergründig nur in Italien und Griechenland,[6] doch wer wollte daran zweifeln, dass die Interessenten an einer Herrschaft der Experten und Volkslieblinge nicht auch bei uns zu finden sind – wenn es denn gegen die Vorherrschaft der bösen Parteien geht?

Wie hatte die selbst ernannte Volks-Zeitung schließlich noch vor Kurzem zur Verteidigung Guttenbergs verkündet: „Der hässliche Deutsche wohnt in den Parteizentralen. Da sitzen die Neider.“[7] All jene, die sich jetzt allzu schnell mit der „Bild“-Zeitung gemein machen, sollten daher wissen: Bei der angeblichen „Hüterin der Republik“ bleibt Vorsicht geboten. Wie heißt es so schön: Wer mit „Bild“ nach oben fährt, fährt auch mit ihr nach unten. Möge es unserer Republik erspart bleiben.

 


[1] Vgl. Ernst Elitz, Die Politik braucht Guttenberg, 24.2.2011. (Der Gründungsintendant des Deutschlandradios betätigt sich inzwischen als regelmäßiger „Bild“-Kommentator.)

[2] Vgl. anstelle vieler Georg Diez, Das Amt ist überflüssig geworden, www.spiegel.de, 6.1.2012.

[3] Vgl. Miriam Meckel, Der theoretische Bundespräsident, in: „die tageszeitung“, 7.1.2012.

[4] Jakob Augstein, Wulff hat seine Ehre verspielt, www.spiegel.de, 5.1.2012.

[5] Vgl. Georg Diez, a.a.O.

[6] Vgl. Albrecht von Lucke, Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte, in: „Blätter“, 12/2011,
S. 5-8.

[7] Vgl. Ernst Elitz, Hässlicher Deutscher, in: „Bild“, 9.6.2010.

(aus: »Blätter« 2/2012, Seite 6-9)
Themen: Demokratie, Medien und Parteien

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