Ausgabe Januar 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Januar 2012

Kommentare und Berichte

Europa unter deutscher Fuchtel

von Stephan Kaufmann

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. […]

Occupy am Scheideweg

von Steffen Vogel

Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit. […]

Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben

von Thomas Breuer

Der Salzstock in Gorleben ist seit Jahrzehnten heftig umkämpft. Das belegten Ende November 2011 die massiven Proteste gegen den jüngsten Castor-Transport – den letzten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Mit einer Transportzeit von 126 Stunden war der Atommüll länger als jemals zuvor unterwegs. […]

Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative

von Susanna Böhme-Kuby

„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht. […]

Viktor Orbàns Politik der Entrechtung

von Dániel Fehér

Wenn ich in jüngster Zeit – und leider immer öfter – gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte, so lautet meine ehrliche Antwort: weil wir uns selbst und damit auch […]

Foto: ONR

Polnische Nationalisten: Der Marsch in die Mitte

von Jens Mattern

Die Antrittsrede des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode drehte sich erwartungsgemäß ums Sparen – um Einschnitte in den Staatshaushalt und das Überleben der Wirtschaft. […]

Liberia: Zweite Chance auf Messers Schneide

von Rita Schäfer

Liberia gilt vielen als Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land an der westafrikanischen Atlantikküste scheint den langjährigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen zu haben. […]

Indien: Korruption als System

von Michael Köberlein

Ein Mann, der sich den großen Mahatma Gandhi zum Vorbild genommen hat, versetzte in den letzten Monaten nicht nur die indische Regierung, sondern den ganzen Subkontinent in Aufruhr. Anna Hazare protestierte mit einem Hungerstreik gewaltfrei gegen die weit verbreitete Korruption in Indien. […]

Kolumne

Obamas China-Syndrom

von Michael T. Klare

Präsident Obama hat eine Entscheidung getroffen, die sich als ähnlich gravierend – und gefährlich – erweisen könnte wie Präsident Trumans Entschluss im Jahre 1947, einen Kalten Krieg mit der Sowjetunion einzuleiten. […]

Debatte

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt?

von Detlef Hensche

„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Brauner Terror Beiträge von David Begrich, Heiner Busch, Andreas Speit und Paul Wellsow […]

Analysen und Alternativen

Die Quellen des Hasses

von David Begrich

Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah. […]

Nazi-Morde unter staatlicher Aufsicht

von Andreas Speit und Paul Wellsow

"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Leben in der Illegalität. […]

Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut

von Heiner Busch

Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später präsentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21. […]

Die gnadenlose Euro-Logik

von Hubert Zimmermann

In den letzten Wochen wurde eine neue Eskalationsstufe in der Eurokrise erreicht. Das bisher Undenkbare ist jetzt vorstellbar: der Zusammenbruch des Euro. Seit nunmehr zwei Jahren sind alle Bemühungen gescheitert, diese Krise zu bewältigen. Wie konnte Europa in einen Zustand derartiger Hilflosigkeit geraten? […]

Methode Merkozy: Wie Europa zu Tode gespart wird

von Herbert Schui

Bereits Ende 2008 fragte Nobelpreisträger Paul Krugman, aus welchem Grund die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, trage es maßgeblich zu einem europäischen Niedergang bei. […]

Klima vs. Kapitalismus

von Naomi Klein

Ein Herr aus der vierten Sitzreihe meldet sich zu Wort. Er stellt sich als Richard Rothschild vor. Landrat in Carroll County (Maryland) wolle er werden, teilt der Mann mit. Ihm sei nämlich klar geworden, dass die Bekämpfung der Erderwärmung in Wahrheit „einen Angriff auf den amerikanischen Mittelschicht-Kapitalismus“ darstelle. […]

Syrien: Das Scheitern einer Erbrepublik

von Volker Perthes

Syrien spielt nicht nur im Nahostkonflikt, sondern – auch wegen dieses Konflikts – in den politischen Auseinandersetzungen und Debatten der arabischen Welt eine zentrale Rolle. Es wird oft gesagt, dass es ohne Ägypten keinen großen Krieg zwischen den arabischen Staaten und Israel, ohne Syrien aber keinen arabisch-israelischen Frieden geben werde. […]

Kein Recht zum Präventivkrieg

von Bernd Hahnfeld und Dieter Deiseroth

Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel. […]

Energiepolitik als Friedenspolitik

von Heike Walk

Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. In dem Bericht dokumentiert die IAEO angeblich deutliche Hinweise auf ein geheimes Kernwaffenprogramm Teherans. […]

Das Elend der Liebe

von Eva Illouz

„Doch diese Segnungen der Liebe sind selten: Zur Zeit kommen auf jede befriedigende Liebesbeziehung, auf jede kurze Zeit der Bereicherung, zehn niederschmetternde Liebeserfahrungen, gefolgt von lang anhaltenden ‚Tiefs‘ voller Liebeskummer, die häufig zur Zerstörung der Betroffenen führen oder zumindest einen emotionalen Zynismus auslösen […]

Aufgespießt

Reich statt sexy

von Albrecht von Lucke

„Reich und sexy“ werde Berlin werden, hatte der Berliner Landesverweser Klaus Wowereit pünktlich zur Vereidigung der neuen rot-schwarzen Koalition prophezeit. Doch noch sind keine vier Wochen regiert, da ist der Sex-Appeal schon weg. Denn reich geworden ist vor allem einer: der neu ernannte und prompt zurückgetretene Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun. […]

Buch des Monats

Die vierte Moschee

von Gudrun Hentges

In einem Londoner Antiquariat machte der Sinologe und Pulitzer-Preisträger Ian Johnson im Jahr 2003 eine Entdeckung. Auf einer Weltkarte des Islam war neben der Großen Moschee in Mekka, dem Felsendom in Jerusalem und der Blauen Moschee in Istanbul eine weitere Moschee verzeichnet. Diese „vierte Moschee“ liegt in München. Warum aber ausgerechnet dort? […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats November 2011

1.11. – Griechenland.  Regierungschef Giorgos Papandreou setzt überraschend ein Referendum über das im Vormonat mit der Europäischen Union vereinbarte Hilfspaket an (vgl. „Blätter“, 12/2011, S. 110), lehnt jedoch vorgezogene Neuwahlen ab. […]

Sommerabo

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