Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut

von Heiner Busch

Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später präsentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21. November vor dem Innenausschuss eine ganze Serie von Maßnahmen, die er nun möglichst schnell – und geräuschlos – über die Bühne bringen möchte.

(aus: »Blätter« 1/2012, Seite 53-58)
Themen: Rechtsradikalismus und Innere Sicherheit

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