Viktor Orbàns Politik der Entrechtung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Viktor Orbàns Politik der Entrechtung

von Dániel Fehér

Wenn ich in jüngster Zeit – und leider immer öfter – gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte, so lautet meine ehrliche Antwort: weil wir uns selbst und damit auch Euch belogen haben.

„Wir“, damit meine ich jenen kleinen Kreis von linksliberalen ungarischen Intellektuellen, der seit etwa 150 bis 200 Jahren erfolgreich am Aufbau des demokratischen „Mitteleuropa-Mythos“ gearbeitet hat. Dadurch wurde die diesem Kreis exklusiv zugängliche westliche Öffentlichkeit erst davon überzeugt, dass Ungarn im Prinzip eine abendländisch orientierte Kulturnation sei, der der Anschluss an die zivilisatorischen Erfolge Westeuropas allein durch unglückliche und unverschuldete Faktoren wie Kriege und Fremdherrschaft verwehrt blieb. 

Dabei haben wir jedoch nicht gemerkt, dass uns der Rest des Landes in unsere selbstreferenzielle Scheinwelt nicht gefolgt ist. Der „Verdienst“ eines Außenseiters aus der Provinz namens Viktor Orbán liegt in der Erkenntnis, dass der „durchschnittliche Ungar“ in allererster Hinsicht materialistisch orientiert ist. Daher bevorzugt er jene Politiker, von denen er sich die schnellsten und größten Vorteile verspricht – und schert sich dabei wenig um akademische Debatten über den Westen und seine Werte.

Antiintellektualismus war daher von Beginn an ein zentrales Element der Orbánschen Machtmaschine. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bescherte dieser Regierung die einmalige Chance, das Land durch mutige politische und wirtschaftliche Reformen voran zu bringen. Doch noch bevor die Hälfte der Legislaturperiode erreicht ist, scheint klar zu sein: Sie hat diese Chance verspielt. Statt des Erneuerers, der er sein wollte, wird Orbán als derjenige in die Geschichte eingehen, der die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte auf die Spitze getrieben und die demokratische Öffnung von 1989 endgültig beerdigt hat.

Im Mittelpunkt der Orbánschen Politik steht ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat, der zunehmend den Charakter eines Verfassungsputsches hat. Teile dieses Manövers sind die ohne Not durchgedrückte neue Verfassung, die berüchtigten Mediengesetze, der unverblümte Nepotismus in den Ministerien und bei der staatlichen Auftragsvergabe, die weitestgehende Abschaffung der kommunalen Autonomie sowie die dauerhafte Platzierung der von der jetzigen Regierungsmehrheit gewählten Funktionsträger in allen wichtigen staatlichen Institutionen über mehrere Legislaturperioden hinweg.[1]

Diese perfekte Machtmaschine wird abgerundet durch eine Konzentration fast der gesamten Medienlandschaft in den Händen von vier regierungsfreundlichen Unternehmensblöcken, verbunden mit der mafiaähnlich erzwungenen „Beteiligung“ von der Regierungspartei Fidesz nahestehenden Gesellschaften in strategisch relevanten Unternehmen der gesamten Privatwirtschaft.

Dem Gesamtwerk die Krone aufsetzen soll aber nun ein neues Wahlgesetz, dem die Verfassungswidrigkeit eingeschrieben ist: Durch die Abschaffung des zweiten Wahlgangs, durch die Anhebung der für die Kandidatenaufstellung erforderlichen Voraussetzungen und durch ein perfides „Kompensationssystem“ soll kleineren und neuen Parteien der Einzug ins Parlament faktisch unmöglich gemacht werden. Zugleich hat Fidesz die Wahlkreise zu ihren eigenen Gunsten so zugeschnitten, dass ein oppositionelles Wahlbündnis bei der nächsten Wahl sogar dann noch weniger Mandate als Fidesz erhalten würde, wenn es sechs Prozent mehr Stimmen erhielte. Mit dem neuen Wahlsystem hätte Fidesz bereits 2006 die Wahl gewonnen und bei der Wahl 2010, die ihr im Ergebnis eine absolute Mehrheit von 53 Prozent bescherte, nicht nur 67, sondern sogar über 75 Prozent aller Mandate eingefahren.

Politik der Entrechtung

Begleitet wird diese Politik der Entrechtung von der Zerschlagung autonomer Gemeinschaften und der Schwächung aller regierungsunabhängigen Organisationen. Reformschulen sowie staatliche Schulen mit aufmüpfigen Schulkonferenzen werden geschlossen. Die staatliche Förderung für Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird 2012 bei nur noch etwa 25 Prozent des Niveaus von 2010 liegen und selbst davon werden so gut wie ausschließlich Fidesz-hörige Phantom-NGOs profitieren.

Während die Regierung den Arbeitgebervertretern aus der Hand frisst, werden die im europäischen Vergleich ohnehin sehr schwachen Gewerkschaften entmachtet und in die politische Irrelevanz getrieben. Bisher geltende Konsultationspflichten wurden fast komplett gestrichen. Als nächsten Schritt sollen im öffentlichen Dienst Zwangskorporationen eingeführt werden. Gleichzeitig kann nach dem neuen Arbeitsrecht jemand schon dann entlassen werden, wenn er in der Kneipe zu laut über seinen Boss schimpft.

Dazu gesellt sich ein Propagandafeldzug gegen alle, die sich nicht wehren können: von Kulturschaffenden in staatlich geförderten Kultureinrichtungen bis hin zu Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und insbesondere Obdachlosen: Dank eines neuen Gesetzes kann die Polizei seit dem 1. Dezember 2011 Personen, die auf der Straße leben, zu 500 Euro Strafe verdonnern und in Ermangelung einer Zahlung gleich einsperren.[2]

Die Opposition des IWF

Gegen diese Politik gibt es gegenwärtig nur einen – wenn auch überraschenden – wirkmächtigen Gegner, nämlich den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dazu muss man wissen, dass IWF und Europäische Union Ungarn bereits 2008 mit Notkrediten von rund 20 Mrd. Euro vor dem Staatsbankrott gerettet hatten. Dennoch kündigte Orbán wenige Monate nach seinem zweiten Amtsantritt den Vertrag mit dem IWF und versprach, diesen nie wieder ins Land zu lassen.

Doch dieses Versprechen ist heute bereits Makulatur. Mitte November 2011 war die Regierung gezwungen, in die Arme des von Orbán theatralisch „aus dem Land gejagten“ IWF zurückzukehren. Vorausgegangen war der gescheiterte Versuch des Verkaufs von Staatsanleihen. Durch den Druck der Finanzmärkte musste Ungarn einen radikalen Sturz des Forintkurses und die Unfinanzierbarkeit der Staatsschulden befürchten.

Die Gründe für dieses ökonomische Desaster liegen auf der Hand: Obwohl Orbán die Meinung sachverständiger Experten regelmäßig brüsk zurückweist, zeichnet sich seine eigene Politik in keinster Weise durch kohärentes Handeln aus. Während beispielsweise selbst Fidesz-nahe Ökonomen den einheitlichen Einkommenssteuersatz für unsozial und gescheitert erklären, hält Orbán unverändert daran fest.

Aber mehr noch: Mit Hilfe eines sogenannten Kardinalgesetzes soll die Flat-Tax nun sogar in Stein gemeißelt werden. Kardinalgesetze sind zwar nicht Teil der Verfassung, können aber dennoch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder geändert werden. Vom bislang gebetsmühlenartig gepredigten „Krieg gegen die Verschuldung“ verabschiedet sich die Regierung hingegen still und leise – die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse soll durch ein Gesetz zur Regelung von „Übergangsbestimmungen“ erst ab 2016 gelten.

Alle Macht den Reichen

Trotz dieser aktionistischen Improvisationen ist Fidesz in einer Sache ausgesprochen konsequent: bei der Begünstigung der ohnehin Wohlhabenden. Besondere Zuwendung erfahren all jene, die das Wohlwollen der Regierung durch entsprechend großzügige Spenden an die Partei abgelten. Die angebliche „Kapitalisierung einer neuen Mittelschicht“ ist – wie auch der gegen ausländische Multis gerichtete „wirtschaftliche Freiheitskampf“ – im Grunde nichts anderes als Gefälligkeitspolitik für parteinahe Wirtschaftsimperien.

Während sie sich „unorthodoxer Methoden“ rühmt, treibt die Regierung die ruinöse neoliberale Dogmatik faktisch auf die Spitze. So wurden die aus der Verstaatlichung der privaten Rentenfonds gewonnenen Mehreinnahmen für eine wirtschaftspolitisch unsinnige Steuersenkung verjubelt. Mittlerweile sind die Gesamtschulden, gemessen an der Wirtschaftsleistung, daher höher als zu Regierungsbeginn.

Statt Spekulationsgeschäfte und einseitige Vertragsänderungen durch die Banken zu verbieten, werden deren Gewinne lediglich pauschal besteuert (zumindest so lange wie die Europäische Union dies zulässt). Die Einkünfte daraus kommen jedoch nicht etwa den durch die Forintschwäche massenhaft zahlungsunfähig gewordenen Kreditnehmern zugute, sondern dienen dem notdürftigen Stopfen selbstverursachter Haushaltslöcher.[3]

Zum ökonomischen Amoklauf gesellt sich ein beispielloser Sozialkahlschlag, der die Menschen bewusst in permanenter Existenzgefahr hält und damit vormoderne Abhängigkeitsstrukturen schafft. Im Hinblick auf den ungarischen Wohlfahrtstaat scheint sich Orbán die neoklassische Lehre von der „kränkelnden Frühgeburt“ zu eigen gemacht zu haben. In seiner Diktion geht es stattdessen um den Aufbau einer „arbeitszentrischen Gesellschaft“. Im Klartext heißt das: Wer keinen Job hat, soll sich nicht darauf verlassen können, dass die Allgemeinheit ihm unter die Arme greift.

So wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 90 Tage verkürzt – und selbst das kann, wie auch die Auszahlung der Sozialhilfe, von den Kommunen per Einzelfallentscheidung eingeschränkt werden. Gleichzeitig werden Programme zur Arbeitsbeschaffung ausgedünnt, obwohl diese in zahlreichen strukturschwachen Regionen für viele Menschen die einzige Möglichkeit boten, mit der Arbeitswelt verbunden zu bleiben und ihre Armut zumindest geringfügig abzumildern.

Schwacher Widerstand

Obwohl sich angesichts dieser Kombination aus machtpolitischem Zynismus und wirtschaftspolitischem Abenteurertum laut Umfragen bereits jeder zweite Fidesz-Wähler ins Lager der Nichtwähler verabschiedet hat, sind nach wie vor keine überzeugenden Alternativen in Sicht: Die Sozialisten bleiben – selbst nach der Abspaltung der Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány – mit internen Machtkämpfen beschäftigt und trotz leichter Zugewinne politisch farblos. Davon profitiert vor allem die nationalistisch-rassistische Jobbik, derzeit mit 12 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament. Die Ökopartei LMP, die 2010 aus dem Stand 7,5 Prozent der Listenstimmen erzielte, hat ihre Wählerschaft zwar stabilisieren können, wird aber weiterhin nicht als kraftvolle Alternative wahrgenommen. Und schließlich wird die ideologische Distanz zwischen allen Parteien der Opposition, die zu gemeinsamem Agieren bis auf Weiteres gar nicht in der Lage sind, Orbán noch lange den Rücken freihalten. Zwar häufen sich seit dem Frühjahr 2011 Streiks und Demonstrationen, etwa von Ärzten, Polizisten, Feuerwehrleuten, Soldaten, Lehrern und Studierenden. Auch diese bleiben aber trotz einiger Erfolge weit davon entfernt, sich der Regierung ernsthaft in den Weg stellen zu können.

Die einzige Kraft im Lande, die wirklich Massen auf die Straßen bringen kann, ist nach wie vor Fidesz. Und gäbe es morgen Wahlen, würde die Partei aller Wahrscheinlichkeit nach wieder abräumen, unter Umständen erneut mit verfassungsändernder Mehrheit. Das ist die traurige Lage im heutigen Ungarn.

 

 

[1] Vgl. Dániel Fehér, Orbáns Durchmarsch, in: „Blätter“, 2/2011, S. 9-11.

[2] Vgl. „die tageszeitung“, 25.11.2011.

[3] Vgl. Zoltán Farkas, Die Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung: Ein Jahr – Zwei Wenden, „FES-Arbeitspapiere. Nachrichten aus Ungarn“, 6/2011.

(aus: »Blätter« 1/2012, Seite 21-23)
Themen: Außenpolitik und Europa

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