Angeklagt: Die RAF – und der Staat | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Angeklagt: Die RAF – und der Staat

Der Buback-Prozess und die Rolle des Geheimdienstes

von Thomas Moser

Auch ein Nicht-Ergebnis kann ein Ergebnis sein. Wenn eine Straftat nicht aufgeklärt wird, sieht man im besten Falle, warum dies so ist. Insofern liegt der Wert des Prozesses gegen Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht primär im Strafrechtlichen, sondern im Politischen. Und zwar gerade nicht, weil es sich um einen politischen Prozess gehandelt hätte, im Gegenteil: Wenn es nach den Staatsschutzorganen gegangen wäre, hätte er gar nicht stattfinden sollen. Der Prozess, der keiner war, erteilte insofern eine Lektion, wie die Bundesrepublik Deutschland funktioniert.

(aus: »Blätter« 7/2012, Seite 99-105)
Themen: Innere Sicherheit und Geschichte

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