Chronik des Monats Mai 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2012

1.5. – Afghanistan/USA. Die Präsidenten Karsai und Obama unterzeichnen in Kabul eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft. Obama versichert, auch nach dem Abzug der ausländischen Kampftruppen Ende 2014 würden US-Einheiten in Afghanistan stationiert bleiben.

3.5. – UNO. Der Sicherheitsrat fordert von den beiden sudanesischen Staaten, den Konflikt um den Grenzverlauf und die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft beizulegen. Die Afrikanische Union hatte dazu einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt und zur Wiederaufnahme der festgefahrenen Verhandlungen gedrängt, um eine militärische Eskalation abzuwenden. – Am 29.5. spricht US-Botschafterin Rice in der Syriendebatte des Sicherheitsrats von möglichen „Maßnahmen“ außerhalb der Autorität des Gremiums. Russland warnt vor „Missbrauch“, Moskau fühle sich „ungut“ an die Situation im ehemaligen Jugoslawien erinnert. – Am 30.5. verurteilt ein von den Vereinten Nationen eingesetztes Sondergericht (Special Court) für Sierra Leone in Den Haag den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, zu 50 Jahren Haft. Taylor werden Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit im Nachbarland zur Last gelegt.

6.5. – Schleswig-Holstein. Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager bleiben bei den Landtagswahlen trotz Verlusten knapp stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig. Die Piraten können erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, Die Linke, bisher sechs Abgeordnete, scheitert mit 2,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,1 (2009: 73,6) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 30,8 (2009: 31,5), SPD 30,4 (25,4), Bündnis 90/Die Grünen 13,2 (12,4), FDP 8,2 (14,9), Piraten Partei 8,2 (1,8), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Partei der dänischen Minderheit und von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen, 4,6 (4,3). Zusammensetzung des neuen Landtags (69, bisher 95 Abgeordnete): CDU 22 (2009: 34), SPD 22 (25), Grüne 10 (12), FDP 6 (14), Piraten 6 (-), SSW 3 (4). (Zur Landtagswahl vom 29. September 2009 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2009, S. 127.). SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigt an, er wolle sich mit Unterstützung der Grünen und des SSW zum Regierungschef wählen lassen und mit einer Koalition der drei Parteien die bisherige Koalition von CDU und FDP ablösen.

        – Frankreich. Die Stichwahl um die Präsidentschaft kann der Sozialist Francois Hollande knapp für sich entscheiden. Bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent erhält Hollande 51,6 Prozent, auf Amtsinhaber Nicolas Sarkozy entfallen 48,4 Prozent. Hollande spricht von „Neustart in Europa“, Sparsamkeit sei nicht schicksalhaft und müsse von sozialer Abfederung begleitet werden.

8.5. – Syrien-Konflikt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hört UN-Untergeneralsekretär Ladsous, per Video ist Syrien-Vermittler Annan aus Genf zugeschaltet. Ladsous berichtet, der Einsatz schwerer Waffen in Syrien sei zwar zurückgegangen, dafür setze das Regime vermehrt auf geheimpolizeiliche Methoden und diskretere Formen der Gewalt wie Massenverhaftungen. Annan informiert über den Stand seiner Bemühungen und fordert von Regierung und Opposition in Syrien ein Ende der Gewalt. Der von ihm vorgelegte Friedensplan (vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 125 f.) sei die „letzte Chance für eine Stabilisierung des Landes“, anderenfalls drohe ein Bürgerkrieg. Der russische Botschafter Tschurkin spricht von „positiven Entwicklungen“, seine amerikanische Kollegin Rice stellt fest, das Regime habe keine einzige Verpflichtung des Sechs-Punkte-Plans vollständig erfüllt. Die USA würden parallel zum Friedensprozess die Hilfsleistungen für die syrische Opposition ausbauen. – Am 10.5. explodieren vor dem Hauptquartier des militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus kurz hintereinander zwei Autobomben mit verheerender Wirkung. Die Zahl der Toten wird mit 55, die Zahl der Verletzten mit 372 angegeben. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig der Urheberschaft. – Am 14.5. werden nach Angaben der bewaffneten Opposition bei Gefechten mit Eliteeinheiten in der Stadt Rastan 23 Soldaten getötet und drei gepanzerte Truppentransporter zerstört. – Am 20.5. liefern sich pro- und antisyrische Gruppen in der libanesischen Hauptstadt Beirut Straßenkämpfe. Mehrere Personen werden getötet bzw. verletzt. Die Unruhen breiten sich auch auf andere Landesteile aus. – Am 25.5. wird aus der Stadt Hula ein Blutbad mit mindestens 116 Toten gemeldet, unter ihnen 49 Kinder. Hunderte seien verletzt worden. Die UN-Beobachtermission unterrichtet den Sicherheitsrat über Einzelheiten, Syriens Vertreter macht „Terroristen“ verantwortlich. Der Rat verurteilt das Massaker in einer Presseerklärung am 27.5. „mit den stärksten möglichen Worten“, Annan zeigt sich am 28.5. bei seinem Eintreffen in Damaskus entsetzt. – Am 29.5. protestieren mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, mit der Ausweisung syrischer Diplomaten gegen die Ereignisse in Hula. Der Syrische Nationalrat (SNC), der schon mehrfach eine ausländische Intervention zur Beendigung des Tötens verlangt hatte, ruft dazu auf, „alle diplomatischen Verbindungen“ zur Führung in Damaskus zu kappen. Aus Kreisen des Widerstandes heißt es, nach dem Scheitern des Friedensplans von Annan sei man nicht mehr an den vereinbarten Waffenstillstand gebunden. – Am 31.5. erklärt die amerikanische Außenministerin Clinton während eines Aufenthalts in Dänemark angesichts der Lage in Syrien: Jeder Tag, der vergeht, stärkt „die Argumente für einen militärischen Einsatz“.

        – Russland. Im Kreml wird Wladimir Putin erneut in das Amt des Präsidenten eingeführt. Putin vollzieht den Ämtertausch und ernennt Dmitri Medwedjew wieder zum Regierungschef (vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 125). 

        – Ukraine. Das Außenministerium in Kiew teilt mit, das für Ende Juni d.J. in Jalta geplante Gipfeltreffen ost- und mitteleuropäischer Präsidenten werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Reaktion auf die Behandlung der inhaftierten und schwer erkrankten Oppositionspolitikerin und früheren Regierungschefin Julia Timoschenko durch das Regime hatten schon zuvor mehrere der von Präsident Janukowitsch geladenen Teilnehmer abgesagt.

9.5. – Saarland. Der Landtag (51 Abgeordnete) bestätigt mit den 37 Stimmen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Amt. Beide Parteien hatten sich nach der vorgezogenen Landtagswahl (zum Ergebnis vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 127) auf die Bildung einer Großen Koalition verständigt. Der SPD-Vorsitzende Heiko Maas wird stellvertretender Regierungschef.

13.5. – Nordrhein-Westfalen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen (vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 126) erhält die von Hannelore Kraft (SPD) geführte Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen eine absolute Mehrheit. Die Christdemokraten verzeichnen ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Piraten überwinden die Fünf-Prozent-Klausel, Die Linke (bisher 11 Abgeordnete) scheitert mit 2,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 59,6 (2010: 59,3) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 39,1 (2010: 34,5), CDU 26,3 (34,6), Bündnis 90/Die Grünen 11,3 (12,1), FDP 8,6 (6,7), Piraten Partei 7,8 (1,6). Zusammensetzung des durch Überhangmandate vergrößerten Landtages (237, bisher 181 Abgeordnete): SPD 99 (2010: 67), CDU 67 (67), Grüne 21 (23), FDP 22 (13), Piraten 20 (-). (Zur Landtagswahl vom 9. Mai 2010 vgl. Chronik in „Blätter“, 7/2010, S. 126.) CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, tritt noch am Wahlabend vom Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei zurück.

15.5. – BRD/Frankreich. Präsident Francois Hollande kommt noch am Tag seiner Amtseinführung zu einem Antrittsbesuch nach Berlin, trifft zunächst Bundeskanzlerin Merkel und anschließend Bundespräsident Gauck. Die Bundeskanzlerin hatte Hollande noch am Wahlabend (6.5.) telefonisch gratuliert.

16.5. – Bundesregierung. Bundespräsident Gauck entlässt auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel den bisherigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Nachfolger wird der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Peter Altmaier, der damit die Zuständigkeit für zahlreiche ungelöste und umstrittene Probleme der „Energiewende“ übernimmt. Der Bundesrat hatte am 11.5. die von der Regierung beschlossene drastische Kürzung der Solarförderung zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. – Am 29.5. bekräftigt Bundeskanzlerin Merkel bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn, es bleibe beim Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022. Bis dahin werde es ausreichend alternative Energiequellen und die dafür notwendigen Leitungen geben.

17.5. – Griechenland. In Athen wird eine Interimsregierung aus 16 Fachleuten gebildet, die Neuwahlen am 17. Juni d.J. vorbereiten soll. An der Spitze steht Panagiotis Pikrammenos, der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts. Staatspräsident Papoulias hatte bis zuletzt versucht, in Verhandlungen mit den Parteien eine tragfähige parlamentarische Mehrheit für eine Regierung zu finden, um den vorzeitigen Wahlgang abzuwenden. Unmittelbar nach der Konstituierung löst Papoulias am 19.5. das erst Anfang des Monats (6.5.) gewählte Parlament (300 Abgeordnete) auf. Unter den sieben im Parlament vertretenen Parteien stellen die konservative Nea Dimokratia 108, die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) 52 und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) 41 Abgeordnete. Heftig umstritten zwischen den Parteien sind vor allem die rigiden Sparvorgaben der Europäischen Union.

18.-19.5. – G8. Im Mittelpunkt des Gipfels der acht führenden Industrieländer (G8) auf dem Landsitz der amerikanischen Regierung in Camp David steht die weltweite Schuldenkrise. Das Gebot der Stunde, so das Abschlusskommuniqué, sei die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Gleichzeitig müsse die Haushaltskonsolidierung weitergehen. Die weitere Tagesordnung umfasst unter anderem den Klimaschutz, Hilfen für Afrika, den Syrien-Konflikt und den Atomstreit mit dem Iran.

20.5. – Serbien. Die Stichwahl um die Präsidentschaft führt zum Machtwechsel: Tomislav Nikolic kann Amtsinhaber Boris Tadic ablösen. Nikolic, wegen umstrittener nationalistischer Positionen in der Kritik, erklärt nach der Wahl, Serbien werde „von seinem europäischen Weg nicht abweichen.“

20.-21.5. – NATO. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitglieder beraten in Chicago über die künftige Strategie und den Abzug aus Afghanistan. US-Präsident Obama nennt die Allianz in seiner Eröffnungsrede „eine Multiplikatorin der Kräfte“. Zum Raketenabwehrsystem, einem der Konfliktpunkte mit Russland, heißt es, erste Elemente seien in Betrieb. Vertreter von 13 Mitgliedstaaten vereinbaren ein System für Bodenaufklärung (AGS) mit unbemannten Fluggeräten. Nach den Worten von Generalsekretär Rasmussen habe die Nato-Operation in Libyen gezeigt, wie wertvoll ein solches System sein könne.

22.5. – IAEO. Generaldirektor Amano äußert sich nach einem Besuch in Teheran vorsichtig optimistisch über die Möglichkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms. Die seit Monaten unterbrochenen Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (P5+1) mit der iranischen Seite werden am 23.5. in Bagdad mit einer neuen Runde fortgesetzt. Schnelle Ergebnisse erwarte man nicht.

23.5. – EU. In Brüssel findet ein Sondergipfel statt, an dem erstmals Frankreichs neuer Präsident Hollande teilnimmt. Thema ist die wirtschaftliche Konsolidierung der Mitgliedstaaten, verbunden mit Wachstumsimpulsen. Über Eurobonds wird erneut keine Einigung erzielt.

25.5. – Afghanistan/Frankreich. Präsident Hollande besucht in Begleitung von Verteidigungsminister Le Drian und Außenminister Fabius ein Feldlager nördlich von Kabul. Hollande bestätigt gegenüber Präsident Karsai die Absicht Frankreichs, seine aktiven Kampftruppen schon bis Ende des Jahres 2012 abzuziehen. Weiterhin würden afghanische Polizisten und Soldaten von Franzosen ausgebildet.

29.-31.5. – Israel/BRD. Bundespräsident Gauck folgt einer Einladung nach Israel und besucht am letzten Tag das Westjordanland, wo er mit Palästinenserpräsident Abbas zusammentrifft. Gegenüber Ministerpräsident Netanjahu versichert Gauck, Deutschland stehe Israel eng und solidarisch zur Seite. Kritische Bemerkungen über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten seien gerade Ausdruck einer ehrlichen freundschaftlichen Beziehung. Der Bundespräsident setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 ein.

31.5. – Irland. Als einziges Mitglied der Euro-Zone kann die Bevölkerung in einem Referendum über den Fiskalpakt entscheiden (vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 125). Bei einer Beteiligung von rund 50 Prozent erfolgt die Zustimmung mit knapp über 60 Prozent. In fünf von 43 Wahlbezirken wird der Pakt mehrheitlich abgelehnt.

(aus: »Blätter« 7/2012, Seite 125-127)

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