Mächtige Rocker, ohnmächtiger Staat? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mächtige Rocker, ohnmächtiger Staat?

von Christine Kröger

Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren. Ohne dass Medien einen neuen blutigen Akt des „Rockerkrieges“ vermelden oder noch einen weiteren Neonazi im Rockergewand entlarven.

Das alles ist gut, weil es kriminellen Rockerbanden viele ihrer krummen Touren vermasselt. Und doch lenkt es vom Kern des Problems ab, das Rechtsstaat und Demokratie mit Banden wie den „Hells Angels“, „Bandidos“, „Outlaws“, „Gremium“ oder „Mongols“ haben: Diese Banden scheren sich bekennendermaßen nicht um Gesetze, Regeln und Normen unserer Gesellschaft – und nutzen sie zugleich bis in den letzten Winkel für ihre Zwecke aus. Wie weit sie damit kommen, ist schwer erträglich, insbesondere für viele Polizisten, Staatsanwälte und Politiker. Und so ließ die Staatsmacht unlängst gleich die GSG 9 einfliegen, um die Privatgemächer von Frank Hanebuth, einflussreicher Präsident des mächtigen „Charter Hannover“ der „Hells Angels“, zu durchsuchen.

Der Schläger als Geschäftsmann

Mancher mag das als eindrucksvolle Machtdemonstration werten. Andere sehen in derlei Großaktionen eher ein wütend hilfloses Aufbäumen der Staatsmacht gegen die zahlreichen Misserfolge im Kampf gegen die Rockerkriminalität. Vieles spricht dafür, dass Letztere Recht haben.

Denn obwohl die GSG 9 mit einem Durchsuchungsbeschluss (aber ohne Haftbefehl) anrückte, behielt Hanebuth unter der schwarzen Kutte seine vermeintlich saubere Weste. Die hat bislang nur einen einzigen Fleck: Der ehemalige Boxer musste vor Jahren eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung absitzen, weil er einen abtrünnigen „Clubbruder“ derart verdroschen hatte, dass dieser lebensgefährliche Gesichtsverletzungen davontrug.

Die Verurteilung ist allein einem Zufall zu verdanken: Hanebuths Täterschaft wäre vermutlich nie ruchbar geworden, weil neben dem Täter die Zeugen und auch das Opfer schwiegen, ganz wie es die Regeln der Rocker gebieten. Doch in Hamburg wurde damals gegen mehrere Kiezgrößen ermittelt, und Hanebuth war einer von ihnen. Die Hamburger Ermittler erwirkten einen Durchsuchungsbeschluss für das Hannoveraner „Clubhaus“, wo ihnen ein blutbeflecktes Shirt in die Hände fiel. Ein aufmerksamer Polizist erinnerte sich, dass die Kollegen in Nordrhein-Westfalen kurz zuvor von einem ebenso schwer verletzten wie aussageunwilligen Rocker in einem ostwestfälischen Krankenhaus berichtet hatten. Hanebuth gestand angesichts des Fundes und wurde mit dreieinhalb Jahren Haft vergleichsweise hart bestraft.

Sein Anwalt Götz von Fromberg – ein enger Freund des damals amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder – hatte jedoch zuvor im Hintergrund ausgedealt, dass für Geständnis samt hohem Strafmaß in Hannover die Hamburger Ermittlungen gegen seinen Mandanten und „Männerfreund“ Hanebuth eingestellt wurden. Die übrigen Angeklagten in dem Hamburger Verfahren kassierten „mehr“ als Haftstrafen: Sie mussten millionenschwere Gewinne aus illegalen Geschäften an die Staatskasse abführen; Hanebuth aber behielt sein Geld.

Vielleicht hoffte die Polizei auf einen ähnlichen Zufallsfund, als sie neulich wieder bei Hanebuth einflog. Denn sämtliche Ermittlungen gegen den Rockeranführer wegen organisierter Verbrechen verliefen bis heute im Sande. So wird verständlich, warum mancher Ermittler den Rockerboss bereits mit Al Capone vergleicht. Der legendäre Gangsterboss musste bekanntlich statt wegen Mordes lediglich wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter.

Gewalt und Schweigen

Das Beispiel Hanebuth zeigt das Problem, mit dem die Ermittler hierzulande zu kämpfen haben. Organisierte Kriminalität ist kein Straftatbestand, sondern die Beschreibung krimineller Strukturen und Arbeitsweisen. Sämtliche kriminelle Organisationen bauen ihre Macht auf zwei Säulen auf: Gewalt und Schweigen. Steht dieses Fundament erst einmal, wird es für die Kriminellen immer einfacher, ihre Macht auszubauen, ohne dass die Ermittlungsbehörden ihnen noch etwas anhaben können. Die extreme Gewaltbereitschaft der Rockerbanden ist schon lange bekannt. Daher brauchen ihre Mitglieder in der Regel gar nicht mehr zuzuschlagen, zuzustechen oder abzudrücken. Ihnen reicht eine Drohgebärde, die sie so geschickt anbringen, dass sie kaum justiziabel ist, selbst wenn der Bedrohte den Mut hat, sie anzuzeigen. Daher zahlen Gastronomen lieber „Schutzgeld“, „verpachten“ konkurrierende Bordellbetreiber ihre Etablissements zu mehr als günstigen Konditionen, erklären sich Prostituierte mit völlig überhöhten „Zimmermieten“ einverstanden.

Tatsächlich zuschlagen müssen die Rocker nur noch, wenn ihnen Ihresgleichen den Rang streitig machen will. Doch auch wenn sich die Organisationen untereinander noch so spinnefeind sind, eint sie die Omertà, wie das Gesetz des Schweigens in der italienischen Mafia heißt. Daher bleiben derlei Bandenkriege oft nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Ermittlungsbehörden verborgen. Es sei denn, sie eskalieren. Wenn dann schließlich auf offener Straße geschossen wird, macht die Fehde als „Rockerkrieg“ oder ähnliches Schlagzeilen.

Der gemeine Bürger ist verschreckt und der von ihm gewählte Innenpolitiker wird rasch zum Law-and-Order-Fan. Entschlossen tritt er vor die Presse und verspricht dem Bürger „Null Toleranz“. Dann setzt er seine Polizei in Marsch, selbstverständlich umso konsequenter, je näher der nächste Wahltermin liegt. Innere Sicherheit ist schließlich immer ein dankbares, weil populäres Thema.

So populär, dass sich längst nicht mehr nur konservative, sondern Innenpolitiker aller Couleur dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschrieben haben. Links der Mitte garniert man den Ruf nach geballtem Polizeieinsatz gerne mit der Sorge um sexuell ausgebeutete Frauen oder dem Hinweis auf militante Neonazis in den Reihen der Rocker; konservative Politiker betonen lieber, wie viel gewonnen wäre, wenn man sich Mitteln wie der Vorratsdatenspeicherung bedienen dürfte.

Die Polizei indes beißt sich an der zweiten Säule krimineller Organisationen die Zähne aus, dem Schweigen. Was den Ermittlern vielfach nur bleibt, sind die wenigen Aussteiger. Aber die packen mitnichten aus, weil sie sich vom Saulus zum Paulus gewandelt haben. Sie sind vielmehr erwischt worden und hoffen nun als Gegenleistung für ihre Redseligkeit auf eine milde Strafe und via Zeugenschutz auf eine neue Existenz.

Diese „Kronzeugen“ stammen meist aus den unteren Ebenen der streng hierarchisch organisierten Banden, auf denen sich viele eher schlichte Gemüter tummeln: wenig gebildet und sozial benachteiligt, vielfach drogen-, medikamenten- oder alkoholabhängig, psychisch gestört, geltungssüchtig bis narzisstisch veranlagt. Solche jungen Männer finden Gefallen an den Rockerbanden mit ihren bis zur Lächerlichkeit überzogenen Männlichkeitsritualen und ihrem sexistischen Frauenbild. In diesen Banden glauben sie jene Anerkennung und Ersatzfamilie zu finden, die ihnen in ihrem bisherigen Leben fehlten. Mit solchen Kumpanen im Rücken stehen sie nicht mehr alleine und als Versager da, sondern sind endlich jemand – und sei es auch nur jemand zum Fürchten.

Der zweifelhafte Kronzeuge

Als „Kronzeugen“ aber haben sie schließlich in ihrer eigentümlichen Sicht einmal mehr „versagt“ und sich dessen schuldig gemacht, was ihren ehemaligen „Brüdern“ als Todsünde gilt: des „Verrats“. Umso mehr mag mancher von ihnen nun aufdrehen, sich wichtig tun, sein Wissen mit erfundenen Details aufmotzen, Gerüchte, mit denen die Rocker- und Rotlichtszene voll ist, als Tatsachen wiedergeben.

Ermittler sollten solchen Zeugen daher mit großer Vorsicht begegnen, doch das tun sie nicht immer. Steffen R., Spitzname „Kugelblitz“, ist ein solcher „Kronzeuge“. Als Anführer der „Legion 81“ hatte er es lediglich bis an die Spitze eines schnöden Hilfstrupps der inzwischen verbotenen Kieler „Hells Angels“ gebracht. Dennoch behauptete er, viel zu wissen, und die Ermittler glaubten ihm. Offenbar allein aufgrund seiner Aussage suchen Polizisten nun schon seit Wochen nach der Leiche eines seit 2010 verschwundenen Türken, der zuvor den Geschäften der „Hells Angels“ in die Quere gekommen sein soll. Die Rocker sollen ihn erst gefoltert, dann getötet und seine Leiche in einer Halle einbetoniert haben. Den Mord in Auftrag gegeben haben soll niemand anderes als Frank Hanebuth.

Steffen R. wurde inzwischen abgeurteilt, mit vier Jahren und vier Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Menschenhandels fiel das Strafmaß gegen ihn niedrig aus, im Zeugenschutz ist er auch. Hanebuth aber ist noch immer ein freier Mann, und von der Leiche des Türken fehlt nach wie vor jede Spur. Bleibt sie verschwunden, sind die Ermittlungsbehörden blamiert.

Diese Blamage wäre die vielleicht spektakulärste, aber bei weitem nicht die erste. Mitte 2008 nahm das Landeskriminalamt Niedersachsen ein gutes Dutzend Bremer „Hells Angels“ fest. Sie sollen mehrere „Bandidos“ aus einem Hinterhalt überfallen und schwer misshandelt haben. Das hatte „Kronzeuge“ Thomas P. ausgesagt. Thomas P. war selbst einer der Täter gewesen, aber später bei den „Hells Angels“ ausgestiegen. Im anschließenden Prozess verdealten sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger rasch: Die Rocker gestanden in dürren Worten, bekamen Bewährungsstrafen und verließen den Gerichtssaal – feixend und als freie Männer. Polizei und Staatsanwaltschaft ernteten harsche Kritik von Politikern und Journalisten, weil sie sich auf das milde Urteil eingelassen hatten.

Die Motive der gescholtenen Ermittler aber offenbarte ein späterer Prozess, der nach diesem Fiasko kaum noch Beachtung fand. Verhandelt wurde gegen einen weiteren Bremer „Hells Angel“, der sich dem ersten Prozess durch Flucht entzogen hatte. Seine Verteidiger zerrissen den „Kronzeugen“ Thomas P. in der Luft, machten auf dessen Persönlichkeitsstörungen und Medikamentenabhängigkeit aufmerksam, wiesen ihm widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen nach. Das Gericht sprach ihren Mandanten schon am zweiten Verhandlungstag frei. Aus Mangel an Beweisen – so, wie viele Rockerprozesse enden.

Doch die Rockerbanden beschäftigen nicht nur namhafte Strafverteidiger. Renommierte Presserechtsexperten verschicken in ihrem Auftrag jede Menge Unterlassungsbegehren und Gegendarstellungsverlangen an kritische Journalisten. Zur „Wahrung ihrer Rechte“ scheint den Rockern kein Aufwand zu groß. Dabei bedienen sie sich genau jener Rechte, die ihnen eine Demokratie zubilligt, deren Gesetze, Regeln und Normen sie erklärtermaßen nicht akzeptieren.

Gegen das Recht mit allen Mitteln des Rechts

Ihre juristische Klagefreude gegen eine angebliche „Kriminalisierung“ durch Ermittler, Politiker und Journalisten flankieren die „Höllenengel“ mit weinerlichen Klagen vor laufenden Kameras, die Teil ihrer hochprofessionellen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind. Da baut sich beispielsweise ein Mann wie Frank Hanebuth – stolze 1,98 Meter groß und 140 Kilogramm schwer, glatzköpfig und tätowiert – vor ihm genehmen Journalisten auf und lamentiert über den sechs Monate jungen Welpen, den ein ach-so-furchteinflößender Polizeibeamter – finster vermummt und schwer bewaffnet – vor den Augen seines elfjährigen Sohnes erschossen habe.

Totes Hundebaby, unschuldige Kinderaugen, schießwütiger Polizist – wem wäre da nicht klar, wer hier der Gute und wer der Böse ist. Allerdings ereignete sich diese Szene just auf demselben Anwesen, von dem wenige Monate zuvor zwei Schäferhunde entkommen waren. Die hatte Tierliebhaber Hanebuth so scharf abrichten lassen, dass sie prompt Passanten anfielen und schwer verletzten. Und sie ereignete sich vor den Augen desselben Jungen, den Vater Hanebuth auch schon sympathieheischend auf seine Harley Davidson packt, wenn er und seine Kumpane zum Schaulaufen durch Hannovers Rotlichtviertel knattern. Ein kleines Kind im ohrenbetäubenden Lärm der Motorräder, umgeben von zahlreichen einschlägig bekannten Schlägern und Zuhältern.

Gegen Banden wie die „Hells Angels“ mit Strategen wie Hanebuth an der Spitze, die sich kluge Berater und Anwälte leisten, werden Politiker und Behörden allein mit Polizeirazzien und Verbotsverfügungen nicht mehr viel ausrichten können. Dafür haben sie die Banden viel zu lange gewähren lassen. Doch auch der Ruf nach strengeren Gesetzen und immer größeren Befugnissen für die Ermittler ist verfehlt. Eine Demokratie muss ertragen, dass auch ihre Feinde ihre Freiheiten für sich ausnutzen, ganz gleich, ob diese Feinde aus politischem Fanatismus oder kriminellem Gewinnstreben handeln.

Die Verantwortlichen in Behörden und Parlamenten sollten ihre Polizeieinsätze und Machtdemonstrationen daher auf ganz andere Weise flankieren, nämlich durch aufklärerische Maßnahmen. Aufklärung mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu sensibilisieren, damit sich künftig neben Elitepolizisten auch Bürger gegen die Organisationen engagieren.

Vielleicht wird es durch derartige gesellschaftliche Ächtung für die Rocker künftig schwieriger, schmutzig verdientes Geld in legalen Firmen zu waschen oder sich durch einflussreiche Freunde gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein solches Konzept funktioniert. Dass es auch gegen kriminelle Organisationen Früchte tragen kann, lehrt ein Blick nach Italien. Dort kämpfen längst nicht mehr nur unbestechliche Polizisten und unerschrockene Staatsanwälte gegen das organisierte Verbrechen. Dort bieten auch immer mehr ganz gemeine Bürger dem Treiben der Mafiaclans mutig die Stirn.

(aus: »Blätter« 7/2012, Seite 13-16)
Themen: Innere Sicherheit, Demokratie und Recht

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