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Die Wiederbeatmung von Rot-Grün

von Albrecht von Lucke

Wenn es so etwas gäbe wie eine SPD-Ehrenmitgliedschaft für verdiente Nichtmitglieder, Norbert Röttgen hätte sie unbedingt verdient. Quasi im Alleingang ist es dem NRW-Spitzenkandidaten der Union gelungen, eine politische Konstellation wiederzubeatmen, die fast schon als gescheitert galt: nämlich Rot-Grün. Nach den vergeblichen Anläufen in Berlin, im Saarland und in Schleswig-Holstein (wo sich Sozialdemokraten und Grüne nur in eine Dänen-Ampel mit dem Südschleswigschen Wählerverband retten konnten), verfügt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nun über eine klare Regierungsmehrheit. 

Das ist der erste rot-grüne Erfolg in einem größeren Flächenland seit dem knappen Wahlsieg im Bund von 2002 (dem prompt die verheerende Agenda-Politik folgte) – sieht man von dem grün-roten Triumph vor einem Jahr in Baden-Württemberg ab, der aber vor allem der Katastrophe von Fukushima geschuldet war. Nach dem auch schon überraschenden Patt von Hannelore Kraft vor zwei Jahren gegen Jürgen Rüttgers, mit dem die bereits fest geplante erste nennenswerte schwarz-grüne Koalition doch noch platzte, könnten damit ein weiteres Mal von Nordrhein-Westfalen aus die Weichen für die Entwicklung im Bund gestellt worden sein.

Zunächst einmal aber wurde damit möglicherweise ein zweites rot-grünes Debakel abgewendet. SPD und Grüne drohten bei der Bundestagswahl 2013 exakt in die Falle von 2009 zu laufen. Die krachende Niederlage der SPD mit dem historischen Tiefstand von 23 Prozent der Stimmen war damals vor allem der Tatsache geschuldet, dass der blasse SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier frühzeitig faktisch ohne Chancen auf eine rot-grüne Kanzlerschaft war. Vor allem dadurch konnte die „asymmetrische Demobilisierung“ der Kanzlerin greifen; unzählige SPD-Wähler blieben schlicht zuhause.

Bis zum 13. Mai sah es nach einer neuerlichen Chancenlosigkeit aus. Doch nun ist die Gefahr einer Wiederholung zumindest vorerst gebannt; Rot-Grün kann sich auch im Bund wieder Hoffnungen machen. Stattdessen wird immer klarer, dass Schwarz-Gelb ohne jede strategische Perspektive ist: In Nordrhein-Westfalen kommen CDU und FDP zusammen auf deutlich unter 40 Prozent der Stimmen – genau wie in zahlreichen anderen Landesparlamenten und bei den Umfragen im Bund. Das „bürgerliche Lager“ ist damit faktisch chancenlos.

Neue Fliehkräfte – weg von der Union

Dieses gefühlte Comeback von Rot-Grün hat die zuvor herrschende politische Großwetterlage vollkommen gedreht. Die Fliehkräfte wirken nun eindeutig weg von der Union und hin zur SPD. Prompt zeigen sich in der neuen FDP der Hoffnungsträger Lindner und Kubicki erste Absetzbewegungen in Richtung einer sozial-liberal-ökologischen Ampel im Bund.

Dabei ist das Ergebnis im vermeintlichen Politiklabor Nordrhein-Westfalen zuallererst zwei regionalen Faktoren geschuldet – dem totalen Versagen von Norbert Röttgen und der überzeugenden SPD-Kandidatin Hannelore Kraft. Diesem Zusammentreffen ist der phänomenale Wahlausgang zu danken: eine CDU bei 26 Prozent und eine SPD, die mit 39 Prozent wieder in die Nähe der 40 Prozent-Marke gelangt. Im Bund ist die Lage dagegen noch immer regelrecht spiegelverkehrt. Die SPD kämpft weiter um die 30 Prozent; zudem ist ihre Führungsfrage nach wie vor völlig ungeklärt. Von einem überzeugenden Kanzlerkandidaten kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil: Die „Troika“ hat den bislang konstant hohen Sympathiewerten der Kanzlerin wenig entgegenzusetzen – und in Zukunft wird den drei Wahlverlierern nun noch das leuchtende Vorbild der „natürlichen Kandidatin“ Hannelore Kraft vorgehalten werden.

Die Merkeldämmerung?

Und dennoch: Die Kanzlerin ist stärker angeschlagen als jemals zuvor. Die FAZ sieht sie bereits „auf tönernen Füßen“.[1] Anders als bei den zahlreichen Niederlagen und Abgängen von CDU-Politikern in den letzten Jahren ist die Krise der Union mit dem Versagen und der folgenden brutalstmöglichen Beseitigung Norbert Röttgens bei Angela Merkel angekommen. Röttgen zählte zum engsten Kreis der Kanzlerin, er verkörperte wie wenige Andere ihre Vorstellung einer modernen, liberalen Union, die sich auch einer möglichen schwarz-grünen Option gegenüber offen zeigt.

Nachdem die Kanzlerin erst ihre stärksten Konkurrenten, von Merz bis Koch, entsorgt und damit die Union inhaltlich massiv verengt hat, strahlt nun die Schwäche ihres eigenen Kabinetts zunehmend auf sie zurück: Dass sie ihre Allzweckwaffe, den vermeintlich unabkömmlichen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier, mangels tauglicher Alternativen zum Röttgen-Nachfolger machen muss, zeigt vor allem eins: „Angela Merkel allein zu Haus“, ihre faktische Alternativlosigkeit, wird zu einer Hypothek ihrer selbst.

Insofern gibt es in der Tat mehr als bloß erste Anzeichen dafür, dass wir es auch im Bund mit einer Renaissance von Rot-Grün zu tun bekommen könnten. Allerdings liegt der Unterschied zur erfolgreichen Bundestagswahl von 1998 auf der Hand: Damals erreichte die SPD noch 40,9 Prozent der Stimmen – doch damals hatten wir es nur mit sechs Parteien zu tun. Heute ist die Lage eine völlig andere: Sollten sich die Piraten nach ihren Erfolgen in vier Bundesländern auch im Bund konsolidieren, werden wir es im Herbst 2013 mit einem Bundestag aus sieben Parteien zu tun haben. Das erschwert immens die Bildung einer jeden Zweier-Koalition jenseits der Großen.

Hinzu kommt, dass bei den Grünen das Wachstum offenbar an ein natürliches Ende angelangt ist: Der Fukushima-Bonus scheint aufgebraucht und die neue Konkurrenz der Piraten hat den Grünen ihre eigenen Grenzen des Wachstums aufgezeigt.

Daher muss der SPD, um Rot-Grün auch im Bund möglich zu machen, dort unbedingt gelingen, was ihr in Nordrhein-Westfalen gelungen ist – nämlich deutlich über die 30-Prozent-Marke zu springen.

Einerseits trifft sie dafür auf günstige Voraussetzungen: Die Westausdehnung der Linkspartei ist (zumindest vorerst) gescheitert. Die bloße Abgrenzung von der SPD reicht offenbar nicht mehr aus, um hinreichend Wähler und Sympathisanten zu mobilisieren; längst sind etwa die Gewerkschaften in den Schoß der SPD zurückgekehrt. Und eine andere – Ost wie West vereinende – Idee hat die Linkspartei bisher nicht erarbeitet. Stattdessen ergeht sie sich weiterhin in innerparteilichem Kleinkrieg. Insofern ist gegenwärtig völlig unklar, wie es mit der Partei nach dem kommenden Parteitag weitergehen wird.

Andererseits ist auch in der SPD die strategische Ausrichtung – personell wie inhaltlich – bisher völlig unzureichend geklärt. Der Sieg in Nordrhein-Westfalen ist daher lediglich ein Wechsel auf die Zukunft; jetzt kommt es für Rot-Grün im Bund darauf an, die erforderliche, bisher aber nicht vorhandene Wechselstimmung erst zu schaffen.

Der Weg aus der Krise

Rot-Grün muss dafür endlich wieder zu einem Projekt mit Ausstrahlungswirkung werden. Entscheidend dafür ist, inwieweit es speziell der SPD gelingt, eine klar konturierte Gegenposition zu einer Kanzlerin zu beziehen, die in der Bevölkerung weiterhin über enorme Zustimmungswerte verfügt. Dafür gibt es jetzt immerhin ein zweifach günstiges Momentum – außen- wie innenpolitisch.

In der Europapolitik ist die reine Sparlogik Angela Merkels radikal gescheitert. Die desaströse Lage in Griechenland ist dafür ebenso symptomatisch wie der Sieg von François Hollande. Letzterer gibt auch einen Vorgeschmack darauf, wie Wahlen gegen einen konservativen Amtsinhaber zu gewinnen sind. François Hollande hat dafür zwei klare Botschaften gefunden: Er wolle der Präsident der Jugend und der Gerechtigkeit sein. Damit gelang ihm in denkbar einfacher Weise die Verbindung von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Sinne eines neuen Gesellschafts- und Generationenvertrags.

Ähnliches erreichte Hannelore Kraft mit ihrer Idee einer vorbeugenden Sozialpolitik. Damit konnte sie die Bürger davon überzeugen, dass nur durch Investitionen – vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit – zukünftige Einsparungen möglich sind, nämlich infolge neuen Wachstums. Gleichzeitig gelang es ihr auf diese Weise, sich in den entscheidenden Zukunftsthemen und -feldern zu profilieren.

Hier zeigt sich auch die Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Lage in Europa: In beiden Fällen findet die bloße Sparlogik der Merkelschen Austeritätspolitik keine Zustimmung. Aus gutem Grund: Alleingenommen bietet Sparen keinen Ausweg aus der Malaise, im Gegenteil, es vertieft, wie wir gerade in Griechenland erleben, die Krise und damit die Spaltung der Gesellschaft.

Dank Hollande dürfte der Fiskalpakt, wenn auch nicht mehr aufgeschnürt, so doch immerhin um einen Wachstumspakt ergänzt werden. Gleichzeitig soll mehr Spielraum für die Europäische Investitionsbank geschaffen werden, auch mit Hilfe sogenannter Projektbonds. Mit diesen Anleihen und dem Geld von privaten Investoren könnten große zukunftsgerichtete Infrastrukturprojekte, etwa europaweite Energienetze, finanziert werden. Hier wird die Alternative eines anderen, solidarischen wie nachhaltigen Europa-Modells sichtbar – gegen den Nationalegoismus der Merkelschen Spar- und Unterbietungspolitik.

Allerdings übersetzt sich dies in der Bundesrepublik noch nicht von allein und notwendigerweise in eine auch bei den Wählern erfolgreiche Politik. Deutschland profitiert derzeit ja gerade von den Ungleichgewichten in der EU. Unser Exportwohlstand basiert noch immer auf den Schulden jener Staaten, die unsere Waren importieren. Doch auch daher ist eine reine Sparpolitik höchst kurzsichtig. Denn ohne neues Wachstum werden auch die europäischen Nachbarn mittelfristig nicht mehr so fleißig Produkte Made in Germany einführen können. Siehe Griechenland: Mit einem Ausschluss aus der Eurozone, der den Absturz des Landes zur Folge hätte, enden auch die deutschen Exportgewinne. Solange sich unsere nationalegoistische Politik nicht ändert, werden daher auch wir in absehbarer Zeit von der Krise Europas eingeholt werden. Das gilt es der Bevölkerung bewusst zu machen.

Im Fahrwasser der Überkanzlerin

Die SPD im Bund ist davon noch weit entfernt. Bis heute fährt sie viel zu oft im Fahrwasser der Überkanzlerin. Stattdessen müsste sie an das anknüpfen, was Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen gelungen ist – sich sowohl von der Merkelschen Sparobsession als auch von der Agenda-Politik der SPD abzukoppeln. Den „Drei ohne Plan“ („Der Spiegel“) an der Spitze der SPD dürfte dies allerdings wesentlich schwerer fallen. Im Gegensatz zu Kraft sind Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nämlich nicht nur vormalige Wahlverlierer, sondern sie stammen alle aus der Schröder-Ära und haben sich nur mehr (Gabriel) oder weniger (Steinbrück) von der Agenda-Politik gelöst.

Wie sehr auch immer sie sich in Zukunft von der eigenen Vergangenheit und von der Kanzlerin emanzipieren, mit einem ist in jedem Fall zu rechnen: mit gehörigem medialen Gegenwind gegen eine derartige Kurskorrektur. Denn nach wie vor verfügt Angela Merkel als führende Politikerin Europas über enormen Rückhalt in der Bevölkerung, aber vor allem in den dominierenden Medien der Republik. Man kann ihn sich daher bereits lebhaft vorstellen, den kommenden „Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben“-Wahlkampf mit den CDU-Wahlfrauen Friede Springer, Liz Mohn und Alice Schwarzer an der Spitze.

Einen Vorgeschmack darauf, mit welchen Bandagen gekämpft werden wird, gab bereits „Die Welt“: „Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat“ betitelte das Springersche Leitorgan seinen Kommentar am 8. Mai.[2] Den Fiskalpakt auch nur anzutasten, steht demnach bereits für Vaterlandsverrat. Die Botschaft ist eindeutig: Nicht nur Hollande, auch die hiesige Opposition soll sich vor einer Infragestellung der Merkelschen Austeritätspolitik hüten.

Diese Tonlage erinnert fast an die denunziatorische Politik der Springer-Presse zu Beginn der 70er Jahre gegen Willy Brandt „alias Herbert Frahm“ (als welcher Brandt sein Vaterland vor den Nationalsozialisten verlassen musste). Hier zeigt sich: Es geht um viel, sehr viel in den nächsten Monaten, nämlich um die entscheidende Weichenstellung in Deutschland und in Europa.

Immerhin ist die deutsche Bevölkerung – wie jene in Europa insgesamt – von einer konservativen Hegemonie inzwischen weit entfernt. Wie stellte Sigmar Gabriel unlängst im „Spiegel“ fest: „In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir noch nie eine so große gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte gehabt.“ Doch „leider“, so Gabriel weiter, „formiert sich diese gesellschaftliche Mehrheit nicht zu einer politischen, sondern zersplittert immer mehr.“

In der Tat: Dass Schwarz-Gelb die Wähler davonlaufen, ist allein noch nicht Ausdruck eines Linksrucks, sondern eher eines immensen Orientierungsverlusts, der sich nach links, aber auch nach rechts bewegen kann. Darin aber liegt das größte Versagen von SPD und Grünen: dass es beiden Parteien bis heute nicht gelungen ist, eine eigene inhaltliche Alternative zu Angela Merkel und damit eine strategische Regierungsperspektive für 2013 zu eröffnen.

Bisher ist Rot-Grün auf Bundesebene nicht einmal ein arithmetisches Projekt; nun muss es erst ein politisches werden, um in gut einem Jahr auch wieder ein rechnerisches zu sein. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD und Grünen völlig unverhofft eine zweite Chance beschert. Doch man täusche sich nicht: Wenn sich an ihrer konturlosen Politik in den nächsten 16 Monaten nichts ändert, droht sich 2013 die Geschichte doch noch zu wiederholen, nämlich – wie 2009 – das Antreten eines faktisch chancenlosen SPD-Spitzenkandidaten gegen die nationale „Übermutti“. Es wäre ein Jammer um die vertane Chance.


[1] Jasper von Altenbockum, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 14.5.2012. 

[2] Dorothea Siems, in: „Die Welt“, 8.5.2012. 

 

(aus: »Blätter« 6/2012, Seite 5-8)
Themen: Parteien und Demokratie

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