Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Paul Krugman: Wir sparen uns zu Tode

Noch immer kämpfen die Vereinigten Staaten und Europa mit den Folgen der weltweiten Finanzkrise, scheinen Politiker und Ökonomen keine Strategie zu ihrer Überwindung zu besitzen. Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor an der Princeton University, plädiert für die Anwendung längst bekannter wirtschaftlicher Prinzipien. Im Geiste Keynes fordert er mehr staatliche Investitionen und ein Ende der Sparpolitik. 

Niko Paech: Das Elend der Konsumwirtschaft. Von Rio+20 zur Postwachstumsgesellschaft 

20 Jahre nach der epochalen UN-Klima-Konferenz in Rio de Janeiro findet dort Ende Juni ein neues Großereignis statt: Rio+20. Doch anders als damals sind die Erwartungen an die Nachfolgekonferenz gering. Niko Paech, Professor für Produktion und Umwelt in Oldenburg, resümiert den langen Weg vom Aufbruch zur Enttäuschung. Statt einer Green Economy fordert er die radikale Veränderung der Produktions- und Konsumtionsverhältnisse.

Eva Senghaas-Knobloch: Mitgefühl als Ware. Die Ökonomisierung der Fürsorge  

Das 1992 vereinbarte Konzept der nachhaltigen Entwicklung umfasst neben der ökologischen auch die soziale Dimension. Eva Senghaas-Knobloch, Professorin für Arbeitswissenschaft in Bremen, geht dieser Forderung anhand der zumeist von Frauen ausgeübten Fürsorgearbeit auf den Grund. Ihr Befund: Pflegende Tätigkeiten werden immer mehr ökonomisiert, aus unentgeltlicher familiär-häuslicher Sorge wird unpersönliche Lohnarbeit. 

Thilo Bode und Katja Pink: Geburtstagsparty im Kanzleramt. Josef Ackermann oder: Der zähe Abschied vom Amtsgeheimnis

Die Grenze zwischen politischen und ökonomischen Interessen ist fließend. Selten wurde dies so deutlich wie beim Empfang der Bundeskanzlerin zum 60. Geburtstag von Josef Ackermann. Thilo Bode, Gründer der Verbraucherorganisation foodwatch, und die Rechtsanwältin Katja Pink analysieren das Geflecht. Sie plädieren für mehr Transparenz, um den Einfluss der mächtigen Lobbygruppen endlich in rechtlich geregelte Bahnen zu lenken. 

Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Troost: Der graue Markt der Schattenbanken 

Die internationale Finanzkrise hat die Diskussion um eine stärkere Regulierung der Bankenwirtschaft auf die politische Agenda befördert. Insbesondere die sogenannten Schattenbanken können bisher fast ohne staatliche Kontrolle agieren. Die Wirtschaftsexperten Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Troost untersuchen die Verflechtung von Banken und Fonds. Sie plädieren für staatliche Regulierung – und warnen vor einer neuerlichen Spekulationsblase. 

Andrew Bacevich: Der American Way of War. Von der Befreiung über die Befriedung zur gezielten Tötung 

Über ein Jahrzehnt dauert bereits der „Antiterror-Weltkrieg“, doch eine Verbesserung der Lage speziell in Afghanistan ist längst nicht in Sicht. Andrew Bacevich, Geschichtsprofessor an der Boston University, analysiert die drei Stufen des Krieges. Sein trauriges Fazit: Erfolge sind nicht zu verzeichnen, im Gegenteil: Der Krieg gegen den Terror wird zunehmend irregulär und völkerrechtswidrig. 

Sari Nusseibeh: Palästina denken ohne Staat. Plädoyer für ein Leben in bürgerlicher Würde 

Im israelisch-palästinensischen Konflikt werden seit Jahren verschiedenste Lösungsansätze vorgebracht und wieder verworfen. Die Diskussionen drehen sich dabei zumeist um die Gretchenfrage „Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung?“ Sari Nusseibeh, palästinensischer Philosoph und Präsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem, präsentiert einen neuen, radikalen Lösungsansatz: Die Palästinenser müssen ihren Traum von einem eigenen Staat aufgeben – und ihn gegen bürgerlichen Rechte und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation eintauschen. 

Karin Priester: Die Stunde der Entscheidung. Radikale Demokratie im Geiste Carl Schmitts 

Nicht erst seit „Occupy“ ertönt wieder vermehrt der Ruf nach radikaler, direkter, ja wahrer Demokratie – von Slavoj Žižek und Antonio Negri über Ernesto Laclau und Chantal Mouffe bis hin zu Alain Badiou und Jacques Rancière. Die Soziologin Karin Priester fördert den Kern dieser Konzepte zu Tage – sie findet ihn bei Carl Schmitts antiliberaler Idee vom Primat der Entscheidung anstelle parlamentarischer Debatte.

 

(aus: »Blätter« 6/2012, Seite 43-44)

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